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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Dienstag, 05. November 2013 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt

TOP 1	Einwohnerfragestunde Protokoll: Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
TOP 2	Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.09.2013 Protokoll: Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 03.09.2013.
TOP 3	Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2013 - abgesetzt - Protokoll: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 4	Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014-2015 Teilhaushalte 52, 53 und 54 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014-2015 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu. Protokoll: Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag, über den jedoch nicht beschlossen wird: Investitionen Produkt 5112: Sanierung Holzberg/St. Stephani Für das Jahr 2015 soll der Eigenanteil der Stadt um 50.000 Euro erhöht werden. Produkt 5382 - Bedürfnisanstalten: Frau Schadebrodt bittet darum, das Ergebnis in 2014 um die ausgewiesenen 6.000 Euro und in 2015 um die ausgewiesenen 12.000 Euro zu verbessern. Produkt 5461 - Öffentliche Parkplätze und Parkbauten: Frau Weihmann bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es sowohl praktisch als auch finanziell sinnvoll wäre, wenn man Parkscheinautomaten am Südertor und am Wallplatz aufstellen würde. Darüber hinaus soll lt. Anregung von Herrn Winkelmann im Jahr 2015 wieder ein Umweltbericht erstellt werden. Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden
TOP 5	Budgetbericht 1. Halbjahr 2013 für FB 52 Protokoll: Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.
TOP 6	Budgetbericht 1. Halbjahr 2013 für FB 54 Protokoll: Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.
TOP 7	Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) - abgesetzt - Protokoll: Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Der Bau- und Umweltausschuss verweist diese zurück an die Fraktionen.
TOP 8	Ausbau der Stobenstraße, Nördlicher Teil; Klassifizierung der Straße nach der Straßenausbaubeitragssatzung Beschluss: Die Stobenstraße, Nördlicher Teil in Helmstedt (zwischen Albrechtstraße und Langer Steinweg) ist eine selbständige öffentliche Einrichtung, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient (§ 4 Abs. 2 Ziffer 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Helmstedt in der zurzeit geltenden Fassung). Protokoll: Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Der Bau- und Umweltausschuss fasst mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden
TOP 9	Einführung einer Parkcard - Änderung der Parkgebührenordnung - Beschluss: Die Verwaltung führt für die Dauer vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2016 die Parkcard ein. Die 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt wird gemäß Anlage 2 beschlossen. Über die konkrete Höhe der Gebühren soll der Rat befinden. Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen. Protokoll: Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Frau Schadebrodt bittet darum, die Park-Karte bereits ab dem ersten Adventssamstag einzusetzen. Darüber hinaus würde sie die Schreibweise "ParkCard" als sinnvoll erachten. Herr Gehrke erachtet die von der Verwaltung festgesetzte Gebühr für die ParkCard als zu hoch. Der Betrag solle vorerst offen gelassen werden. Die abschließende Entscheidung über die Höhe der Gebühr sollte vom Rat getroffen werden. Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden
TOP 10	Bekanntgaben
TOP 10.1	Straßenreinigungsgebühren; Gebührenbedarfsberechnung 2013/2014 Protokoll: Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.
TOP 11	Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen Protokoll: Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.
TOP 12	Anfragen und Anregungen Protokoll: Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.
TOP 13	Einwohnerfragestunde Protokoll: Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

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