Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 09.07.2013.

Herr Denneberg stellt den Unterhaltungsverband Schunter vor.

Anmerkung: s. hierzu Anlage 1 der Niederschrift

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt bittet um Erläuterung der Abweichungen bei Produkt 5471 - ÖPNV - von +/- 10 % gegenüber dem Planansatz.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Erträge haben sich durch die Auflösung von Rückstellungen erhöht. Die Personalaufwendungen waren ausnahmsweise höher als erwartet, weil dem Produkt im Jahr 2012 vorübergehend zusätzliche Personalkostenanteile zugeordnet waren. 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

1. Dem Erwerb und erforderlichenfalls der Sanierung einer Immobilie mit Mitteln des
Stiftungsvermögen wird grundsätzlich zugestimmt, sofern das Sanierungsobjekt
wirtschaftlich darstellbar ist.
2. Zur Bestimmung der Anlagemöglichkeiten des Geldvermögens soll die Verwaltung
eine Rahmenrichtlinie entwerfen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach ausführlicher Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden

Die 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft. 

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Die oben genannten Straßen werden im Rahmen der Markierungen des anliegenden Planes gemäß § 6 Abs. 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke wird in der als Anlage 3 beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke (Friedhofsgebührensatzung) vom 02.05.1991wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Romba erinnert daran, dass die Hol- und Bringzeiten der Kindergartenkinder oftmals nicht mit den Kehrzeiten im Rahmen der Straßenreinigung vereinbar seien. Er habe die Problematik bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen angesprochen. In diesem Zusammenhang hatte der Ausschussvorsitzende darum gebeten, das Konzept der Straßenreinigung grundsätzlich noch einmal zu überarbeiten. Es wäre wünschenswert, dass sich die Kehrzeiten an den Kindergärten nicht mehr mit den Hol- und Bringzeiten überschneiden würden.

Herr Domeier fragt, ob es einen neuen Sachstand zum Straßenkataster gebe. 

Herr Stein macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine mehrstufige Angelegenheit handele. Man habe im Jahre 2012 die Straßen fotografiert. Gegenwärtig sei man in Verhandlungen mit den Anbietern des Katasters im Hinblick auf die Anpassung an das Geo Informationssystem der Stadt. Hier befinde man sich kurz vorm Abschluss. Wenn das Vorhaben gelinge, könne man eine Bewertung des Straßenzustandes auch per Software anbieten. Dies sei gegenwärtig noch nicht der Fall. Insofern wolle man mit der Vorstellung des Straßenkatasters noch etwas warten. Er gehe davon aus, dass dies noch nicht zu den Haushaltsberatungen, sondern erst Anfang nächsten Jahres geschehen werde.

Herr Viedt hätte es sehr begrüßt, wenn das Kataster bereits zu den Haushaltsberatungen vorgelegen hätte.  Im Hinblick auf die kommenden Jahre hätte man die entsprechenden Erkenntnisse zugrunde legen können.  

Herr Stein betont, dass die Gesamtkenntnisse über die Struktur des Netzes durchaus regelmäßig wachsen würden. Auch im Zusammenspiel mit der Abwasserentsorgung werde das Wissen über den Zustand von Straßen und Kanälen immer fundierter. Man werde im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen auch Vorschläge unterbreiten, die bereits auf diesen neuen Erkenntnissen beruhten.

Herr Junglas ergänzt, dass diese Vorschläge zwischen dem Tiefbau und der Abwasserentsorgung abgestimmt seien. Sie würden den Zustand der entsprechenden Straßen berücksichtigen. Aus finanziellen Gründen werde man in den kommenden zwei Jahren ohnehin nicht viele Straßen sanieren können. Hier müsse man sich auf ein, maximal zwei Objekte beschränken.

Herr Domeier fragt nach dem Sachstand zur Durchgangsstraße Emmerstedt. Für ihn sei von Interesse, ob der Stadt aufgrund der freiwilligen Übernahme der Baulast durch das Land tatsächlich keine Kosten mehr entstehen würden.  

Herr Stein erklärt, dass man gegenwärtig dabei sei, eine Vereinbarung zu formulieren und mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen. Übergabetermin der Straßenbaulast sei der 01.01.2014. Ab diesem Zeitpunkt werde das Land für die Unterhaltung der Straße verantwortlich sein. Das Land habe der Stadt in Aussicht gestellt, dass eine Funktionserhaltung ab sofort greife und dass eine Sanierung der Straße voraussichtlich im Jahr 2015 erfolgen werde. Die Stadt werde sich mit einem Anteil an der Sanierung der Straßenoberfläche beteiligen. Es handele sich hierbei um einen fiktiven Anteil für eine 3 cm-Deckschicht. Unabhängig davon werde man tiefer in die Substanz eingreifen müssen, um die Straße wieder richtig aufzubauen. Die Stadt werde lediglich an den Kosten für die oberste Asphaltdecke beteiligt. Dies mache bei der großen Fläche zwar auch eine sechsstellige Summe aus, doch es sei in jedem Falle besser, als die Straße zu behalten.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.