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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2009;
a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in der beratenen Fassung erlassen. Aufgrund des § 90 Abs. 3 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2009 bis 2012 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt. Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2009 beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2009 ist dem Konzept beigefügt.
Protokoll:
Herr Eisermann verweist auf die Vorlage und führt aus, dass es sich beim vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 um den ersten Haushalt handeln würde, der nach den Richtlinien des Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) erstellt worden sei. Die Grundzüge dieses Rechnungswesens habe man den Ratsmitgliedern in verschiedenen Informationsveranstaltungen erörtert. Die Ergebnisrechung für das Jahr 2009 sehe einen Fehlbetrag von rund 4,8 Mio. Euro vor. Dabei würden Gesamtaufwendungen von 33,2 Mio. Euro lediglich Erträge in Höhe von 28,4 Mio. Euro gegenüberstehen. Dies bedeute, dass sich das Gesamtdefizit der Stadt Helmstedt inklusive aller Fehlbeträge aus den Vorjahren am Ende des Jahres 2009 auf 16,3 Mio. Euro belaufen werde. Durch die Einführung des NKR müssten verschiedene neue Kostenarten wie beispielsweise Abschreibungen oder Rückstellungszuführungen ausgewiesen werden. Allein diese neue Darstellungspflicht erhöhe das Defizit für 2009 um 1,2 Mio. Euro. Darüber hinaus habe man mit sich verschlechternden Rahmenbedingungen zu kämpfen, welche den Etat der Stadt Helmstedt mit weiteren 1,3 Mio. Euro belasten würden. Hierzu gehören in erster Linie die Hebesatzerhöhung der Kreisumlage, Mehrzahlungen für Kindertagesstätten, erhöhte Zahlungen an die Versorgungskasse sowie die Mehraufwendungen für den Personennahverkehr. Dieser negativen Entwicklung stehe eine Ergebnisverbesserung durch neue Haushaltssicherungsmaßnahmen gegenüber, die immerhin einen Betrag von 362.600 Euro ausmachen würden. Hierzu zählten Maßnahmen wie die geplante Verlustminderung beim Juliusbad, Personalkosteneinsparungen durch Stellenreduzierung, die Fortführung von Energiesparmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung sowie die Verringerung der Leistungen bei der Sportförderung. In diesem Zusammenhang weise er zudem darauf hin, dass man von der Aufsichtsbehörde aufgrund der Fehlbetragsentwicklung angewiesen worden sei, im Bereich der freiwilligen Leistungen die entsprechenden Zuschüsse zu kürzen. Alle genannten Eckpunkte würden nach einer aktuellen Berechnung zu einem Haushaltsausgleich im Jahre 2086 führen. In diesem Zusammenhang müsse man jedoch wissen, dass in jedem Jahr neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse vom Bund und Land in Kraft gesetzt werden, für deren Umsetzung die Kommunen keinerlei kostendeckende Mittel erhalten würden. Als Beispiel für diese Praxis könne er das Kindertagesstättengesetz nennen, welches im Grunde zu begrüßen sei, die Stadt Helmstedt jedoch mit zusätzlichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe zusätzlich belaste. Trotz dieser negativen Entwicklungen bleibe es Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Einsparbemühungen in den nächsten Jahren weiter voranzutreiben. Sofern man sich diesen Erfordernissen verschließe, würden die Handlungsspielräume durch Schuldenberg und Zinsbelastung immer geringer. Deutlich werde dies an der Höhe der Zinsbelastung für Liquiditätskredite, welche im Jahre 2012 bereits 1.792.000 Euro ausmachen würde. Nach seiner Meinung sei es wichtig, dem Bürger gegenüber klarzustellen, dass die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren erhebliche Einsparungen vornehmen müsse. Sodann verweist Herr Eisermann auf die Finanzrechnung, welche neben den laufenden Zahlungen auch die Investitionen und ihre Finanzierung ausweise. Für Investitionsmaßnahmen sehe der Haushalt 2009 Ausgaben in Höhe von 4 Mio. Euro vor. Zu deren Finanzierung müsse man Kredite in Höhe von 1,9 Mio. Euro aufnehmen. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass es sich um die erste Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen seit dem Jahre 2000 handele. Die herausragendste Einzelinvestition sei im nächsten Jahr der Grundstückserwerb für das neue Baugebiet Am Ziegelberg. Hierfür seien insgesamt 2,2 Mio. Euro veranschlagt worden. Allerdings handele es sich hierbei um eine rentable Investition, da hierdurch in den nächsten Jahren 75 bis 80 neue Bauplätze entstehen würden. Des Weiteren unterstützt die Stadt Helmstedt private Investitionen im Sanierungsgebiet Nordöstliche Innenstadt mit insgesamt 600.000 Euro. Darüber hinaus seien im Finanzhaushalt die Planungskosten für die Landesgartenschau mit einem Volumen von 133.000 Euro (saldiert) enthalten. Eine endgültige Entscheidung über die Durchführung der Landesgartenschau sei aus seiner Sicht am heutigen Tage noch nicht möglich, da es noch keinerlei Finanzierungszusage seitens des Landes gebe. Abschließend weise er darauf hin, dass sich die Gesamtschulden der Stadt Helmstedt (inkl. BDH, AEH, Liquiditätskredite) im Jahre 2012 auf ingesamt 60 Mio. Euro belaufen werden. Trotzdem dürfe die Stadt Helmstedt bei allen Einsparungen ihre Funktion als Mittelzentrum nicht aus den Augen verlieren. Wichtig sei, dass man gemeinsam dem weiteren Bevölkerungsrückgang entgegenwirke. Vor diesem Hintergrund stelle der vorliegende Haushalt 2009 ein Kompromiss zwischen Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung dar. Er bitte die anwesenden Ratsmitglieder, diesem Entwurf zuzustimmen. Herr Strümpel trägt als Fraktionsvorsitzender die Haushaltsrede der SPD vor. Hinweis: Herr Strümpel hat seine schriftlich formulierte Rede freundlicherweise dem Büro des Rates zur Verfügung gestellt. Die Ausarbeitung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Herr Dr. Dirksen betont, dass auch seine Fraktion die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens nur begrüßen könne. Das Verfahren mache den Haushalt transparenter, durchschaubarer und gibt dem Ratsmitglied einen besseren Überblick über die Finanzen der Stadt Helmstedt. Er wolle an dieser Stelle seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei richten, die dieses neue Verfahren mit sehr viel Engagement und Einsatzkraft eingeführt hätten. Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sei eine Forderung seiner Fraktion erfüllt worden, welche sie vor mehr als einem halben Jahr in die politischen Beratungen eingebracht hätte. Dieses Konzept zeige mehr als deutlich, welche Belastungen zukünftig auf den städtischen Haushalt zukommen würden. Fakt sei, dass auch die FDP-Fraktion die Lebensqualität in der Stadt Helmstedt erhalten wolle. Die Frage sei nur, ob man diese Lebensqualität dadurch erhalte, dass die Verschuldung ins Unermessliche steige. Wenn man sich die Schuldenentwicklung auf den letzten Seiten des Haushaltsplanentwurfes anschaue, dann werde mehr als deutlich, wie dramatisch die finanzielle Zukunft tatsächlich aussehe. Er könne sich nicht vorstellen, dass man mit dieser Schuldenlast eine wie auch immer gelagerte Lebensqualität dieser Stadt werde erhalten könne. Sofern man die aufgezeigte Entwicklung weiter verfolge, dann werde deutlich, dass man bereits zum Zeitpunkt der Landesgartenschau ein Defizit von 36 Mio. Euro zu stemmen habe. Vor diesem Hintergrund bestehe überhaupt kein Anlass zur Freude oder Lobhudelei. Man müsse den Gegebenheiten ins Auge sehen und anfangen, offen und ehrlich über die Einsparpotentiale zu diskutieren. Trotzdem erkläre er, dass seine Fraktion diesem schwierigen Haushalt unter zwei Bedingungen zustimmen könne. Zum einen müssten alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dies gelte auch für die Zukunft. Er wisse, dass es sich hierbei um schwere Einschnitte handele, aber dies sei immer noch besser, als irgendwann handlungsunfähig zu sein. Immerhin würden sich die Vorschläge der Verwaltung in den Jahren 2009 bis 2011 auf 3,6 Mio. Euro addieren. Eine Summe, die man zur Verringerung des Schuldenberges sehr gut gebrauchen könnte. Die zweite Bedingung, unter der seiner Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt geben werde, sei, dass die vorgesehen Investitionsmittel für die Landesgartenschau gestrichen werden. Die Durchführung einer solchen Landesgartenschau sei zwar wünschenswert, aber für die Stadt Helmstedt in ihrer derzeitigen Lage schlichtweg nicht finanzierbar. Bis zum Jahre 2014 sei eine Investitionssumme von 12,5 Mio. Euro aufzubringen. Diese Mittel seien nur durch Kredite zu finanzieren, die den Schuldendienst weiter erschweren würden. Um es deutlicher werden zu lassen, habe er ausgerechnet, dass diese Kreditsumme die Stadt Helmstedt bei den derzeitigen Konditionen am Finanzmarkt etwa 10 Mio. Euro kosten werde. Dazu kämen die jährlichen Folgekosten der Landesgartenschau in Höhe von 250.000 Euro. Des Weiteren halte er die veranschlagten Landeszuschüsse in Höhe von 30 % für Augenwischerei. Es habe noch nie eine Landesgartenschau gegeben, wo das Land einen Zuschuss in dieser Höhe gewährt habe. Üblich seien bislang immer 25 % gewesen. Darüber hinaus müsse man wissen, dass die Erfahrungswerte anderer Ausrichter ein grundsätzliches Defizit dieser Veranstaltung besagen würden. Zusammenfassend betone er, dass die FDP-Fraktion für eine Erschließung des Helmstedt-See sei. Diese Erschließung müsse vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt Helmstedt schrittweise erfolgen. Notwendig sei außerdem privates Kapital, welches es zu requirieren gelte. Sodann beantragt Herr Dr. Dirksen im Namen der FDP-Fraktion, die im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Investitionen für die geplante Landesgartenschau im Jahre 2014 (Produkt 5712 - Stadtentwicklung, S. 86) in Höhe von 190.000 Euro für 2009 und in Höhe von 7.580.000 Euro für den Zeitraum 2010 bis 2012 zu streichen. Herr Dr. Dirksen merkt abschließend an, dass er eine Bürgerbefragung zu dieser Thematik als sinnvoll erachten würde. Dem vorliegenden Haushalt werde seine Fraktion nicht zustimmen. Herr Winkelmann erklärt, dass sein Ratskollege Strümpel eindrucksvoll dargestellt habe, wie die SPD und die CDU gemeinsam für das Wohl der Stadt Helmstedt gewirkt hätten. Hierbei könnte der Eindruck entstehen, die kleineren Fraktionen hätten nichts zu diesem Ergebnis beigetragen. Überhaupt könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, als würden sich die Haushaltsreden inhaltlich in jedem Jahr wiederholen. Da werde immer wieder auf die dramatische Verschuldungssituation eingegangen, die in ihren Ausmaßen allen Beteiligten bereits seit einigen Jahren bekannt sei. Dabei müsse man einfach zur Kenntnis nehmen, dass selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen und der Entlassung der damit beschäftigten Mitarbeiter, noch immer ein Defizit von 2 Mio. Euro im Etat verbleiben würde. Dies mache deutlich, dass eine völlige Entschuldung aus eigener Kraft nicht zu schaffen sei. Trotzdem müsse man versuchen, die Gesamtsituation zu verbessern und zumindest eine Trendwende einzuleiten. Herr Winkelmann betont, dass sich im Haushalt 2009 auch Mittel zur Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes finden würden. Diese Mitteleinstellung gehe auf einen Antrag seiner Fraktion im BUWA zurück. Hintergrund sei, dass der Bund die Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzeptes mit bis zu 80 % bezuschusse. Er denke, dass die in den Haushalt eingestellten 50.000 Euro gut angelegt seien, da man hiermit nachhaltige Ergebnisverbesserungen im Bereich der Energiekosten erzielen werde. Sein Dank gelte in dieser Angelegenheit den Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Antrag im Rekordtempo bearbeitet hätten. Leider habe auch er erst sehr spät von dieser Fördermöglichkeit erfahren. Herr Winkelmann merkt weiterhin an, dass seine Fraktion über die Kürzung der Öko-Förderung alles andere als erfreut sei. Ihm sei kein anderer Ansatz bekannt, der ebenfalls um satte 20 % reduziert worden sei. Allerdings habe man auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die eingestellten Mittel bis zum 30.10. diesen Jahres erst zur Hälfte abgerufen worden seien, so dass zu diesem Zeitpunkt noch etwa 20.000 Euro verfügbar gewesen seien. Darüber hinaus stelle der städtische Eigenanteil in Höhe von 10.000 Euro zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ein Signal in dieselbe Richtung dar. Insofern könne sich seine Fraktion letztlich mit der Kürzung einverstanden erklären. Allerdings erfolge dies unter dem Hinweis, dass in den kommenden Jahren eine weitere Reduzierung des Ansatzes nicht mehr das Einverständnis der Grünen finden werde. Abschließend gebe er seiner Freude darüber Ausdruck, dass im sozialen Bereich keine weiteren Kürzungen erfolgt seien und erklärt, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen werden. Herr Dehning erklärt, dass er sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt habe. Im Gegensatz zu einigen seiner Vorredner wolle er darauf hinweisen, dass sich das Gesamtdefizit der Stadt Helmstedt aus mehreren Komponenten zusammensetze. Die Verbindlichkeiten aus dem Betrieb des Wald- und Hallenbades und der Abwasserentsorgung würden ebenso zum städtischen Etat gehören, auch wenn sie in diesem Haushaltsplanentwurf nicht unmittelbar aufgeführt worden seien. Der erste Stadtrat Junglas habe ihm auf Nachfrage vor einigen Tagen die aktuellen Zahlen aller städtischen Betätigungsfelder zukommen lassen und diese würden deutlich machen, auf welch dünnem Eis man tatsächlich wandere. Im Jahre 2012 werde man einen Gesamtschuldenstand von 61,5 Mio. Euro zu schultern haben. Dies seien Schulden, die von den Bürgern dieser Stadt getragen werden müssten. Als er 1994 nach Helmstedt gezogen sei, habe er seiner Familie erklärt, dass dies eine lebens- und liebenswerte Kleinstadt sei, die über tolle Möglichkeiten verfüge. Heute müsse er feststellen, dass sich die Lebensqualität in Helmstedt radikal verschlechtern werde, wenn man gegen diese Schuldenentwicklung nicht schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreife. Herr Dehning führt aus, dass seine Gruppe nichts gegen die Erschließung des Helmstedt-See einzuwenden habe. Die Frage bleibe aber, ob man hierfür eine Landesgartenschau benötige. Wenn man sich vor Augen halte, dass jegliche Investitionen für die Durchführung dieser Veranstaltung aus Krediten finanziert werden müsste, dann werde deutlich, dass Helmstedt eine solche Landesgartenschau nicht werde bewerkstelligen können. Aufgrund der dramatischen Schuldenentwicklung könnte dieses Projekt letztlich zur totalen Handlungsunfähigkeit der Stadt führen und dies werde sicherlich von niemandem gewünscht. Er appelliere deshalb an den Rat in seiner Gesamtheit, dass man die Durchführung der Landesgartenschau so schnell wie möglich zu den Akten lege und sich statt dessen um die Verringerung der städtischen Schulden in den Bereichen kümmere, die man tatsächlich beeinflussen könne. Abschließend betont Herr Dehning, dass seine Gruppe diesem Haushaltsplanentwurf nur dann zustimmen werde, wenn der Gesamtansatz für die Landesgartenschau gestrichen werde. Herr Kalisch betont, dass er sich der Meinung des Ratskollegen Dr. Dirksen in keiner Weise anschließen könne. Eine Lebensqualitätssicherung müsse man sich in schwierigen Zeiten auch einmal mit Krediten erkaufen dürfen. Auf Bundesebene könne man aktuell beobachten, wie alle Parteien die Milliardenkredite im Schnelldurchlauf verabschieden würden, um eben diese Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu sichern. Insofern sollte man vorsichtig sein, was Prognosen, Berechnungen und Entwicklungen in diesem Bereich angehe. Es sei manchmal nötig, Impulse zu geben, um eine bestimmte Bewegung auszulösen. Herr Kalisch merkt an, dass er sich zunächst und an erster Stelle bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken wolle. Die Politik habe erkannt, dass sie ein breites Fundament an motivierten Mitarbeiter benötige, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen zu können. Er freue sich, dass man in dieser Frage mit der Verwaltungsspitze einig sei. Auch er wisse, dass man sparen müsse. Dies sei jedoch keine Erkenntnis, die er kurz vor den Haushaltsberatungen gewonnen habe. Der Sparwille sei ein Prozess, der jegliche politische Entscheidung beeinflusse und dies nicht erst seit dem Jahre 2008. Trotzdem müsse man als Kommunalpolitiker auch Visionen haben und Entwicklungen aufzeigen. Zu diesem Themenkomplex gehöre ganz sicherlich die gemeinsame Wirtschaftsförderung, die nach seiner Ansicht nicht zu einem Papiertiger verkommen sollte. Wichtig sei, dass man sich in naher Zukunft zu einer echten Kooperation mit anderen Gemeinden zusammenfinde. Es sollte mittlerweile jedem klar geworden sein, dass größere Erfolge nur noch zu erzielen seien, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe und das Kirchturmdenken beende. In diesem Zusammenhang sei er stolz darauf, dass die CDU-Fraktion schon vor einigen Jahren die direkte Wirtschaftsförderung eingeführt habe. Sicherlich habe diese Maßnahme eine Menge Geld gekostet. Er sei sich aber sicher, dass die jährlichen 100.000 Euro sehr gut angelegt worden seien, da hiermit unzählige Arbeitsplätze gesichert und wichtige Investitionen möglich gemacht worden seien. All dies diene letztlich der Standortsicherung, die in der heutigen Zeit über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde entscheide. Fakt sei, dass Helmstedt nicht an der Schwelle zu einem neuen Ansiedlungs-Boom stehen würde. Es gelte, um jede Ansiedlung zu kämpfen. Genau deshalb unterstütze seine Fraktion auch die Bemühungen aller Beteiligten um die Ansiedlung des DOC in Helmstedt. Herr Kalisch führt aus, dass im abgelaufenen Jahr mit dem Projekt "Ab in die Mitte" ein wesentlicher Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Helmstedter Innenstadt getan worden sei. Er sei seinem Fraktionskollegen Arendt noch heute dankbar, dass dieser den Wettbewerb in die politische Diskussion eingebracht habe. Über Parteigrenzen hinweg habe man anschließend dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden, um dieses Projekt zu einem vollen Erfolg werden zu lassen. Die Diskussionen über und für die Innenstadt seien dabei zuweilen sehr kontrovers geführt worden. Letztlich habe man jedoch Ergebnisse erzielen können, die sich durchaus positiv auf das Erscheinungsbild der Innenstadt ausgewirkt hätten. Deshalb freue er sich auch, dass man sich im nächsten Jahr wieder mit einem "Ab in die Mitte"-Projekt um die Attraktivität der Innenstadt kümmern werde. Das dafür notwendige Geld sei gut angelegt. Hinsichtlich einer Bebauung des Geländes an den Edelhöfen gibt Herr Kalisch seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass man zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung gelange. Der Rat habe dafür alle Voraussetzungen geschaffen. Herr Kalisch führt aus, dass er den Tourismus für eines der wichtigsten Themen in der zukünftigen Stadtentwicklung Helmstedts halte. Richtigerweise habe man die Entwicklung des Helmstedt-See in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Er könne sich noch sehr gut an die damalige Begeisterung des Rates erinnern, als man den See umrundet habe. In den verschiedenen Arbeitsgruppen sei dann versucht worden, der Vision gewisse Strukturen zu geben. Die Entwicklung des Kernbereich Seepark werde etwa 7,2 Mio. Euro, der Erlebnisbereich Tagebau 1 Mio. Euro und die gesamten Erschließungsmaßnahmen ebenfalls 1 Mio. Euro kosten. Dies sei unbestritten eine Menge Geld. Allerdings könne man derzeit davon ausgehen, dass diese Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Dinge zu 30 % gefördert werden. Im Übrigen handele es sich um Investitionen, die der Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft dienen würden. Er gehe davon aus, dass es genau diese Art von Investitionen sei, die Bund und Land in naher Zukunft fördern werden. Deshalb bitte er alle anwesenden Ratsmitglieder darum, dass man dieses Projekt gemeinsam anpacke. Es bringe nichts, wenn man den See in Etappen erschließe. Um wirklich etwas Nachhaltiges zu schaffen, brauche man die große Lösung. Darüber hinaus wolle er noch einmal klarstellen, dass man sich über eine Landesgartenschau ohne die Erschließung des Helmstedt-See nicht unterhalten müsse. Des Weiteren dürfe man nicht alle Beträge mit der Landesgartenschau in Verbindung bringen und meinen, man würde durch einen Verzicht im nächsten Jahr satte 190.000 Euro einsparen. Er glaube nicht, dass einer der Anwesenden ganz genau weiß, welcher Anteil an dieser Summe ohnehin für die Erschließung des See´s aufgebracht werden müsste. Fakt sei, dass die Landesgartenschau nach den Berechnungen des Gutachters 7,8 Mio. Euro kosten werde. Des Weiteren habe der Experte ermittelt, dass eine Besucherzahl von 400.000, Einnahmen in Höhe von 4,88 Mio. Euro und eine Besucherzahl von 700.000, Einnahmen in Höhe von 7,8 Mio. Euro generieren würde. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass die Landesgartenschauen in Wolfsburg und Wernigerode von 630.000 bzw. 650.000 Menschen besucht worden seien. Sofern man diese Besucherzahlen zugrunde lege, ergeben sich Defizite in Höhe von 370.000 Euro bzw. 500.000 Euro. Dies seien zweifellos Summen, über die man sprechen müsse. Allerdings und das müsse allen Beteiligten klar sein, gebe man für die Bäder in Helmstedt jährlich 1 Mio. Euro aus. Wenn man sich dies einmal vor Augen halte, dann sei ihm persönlich eine Landesgartenschau, die vielleicht ein Defizit von 500.000 Euro produziere diese Investition auf jeden Fall wert. Diese Schau werde vermutlich 600.000 Besucher hier in diese Region locken und man müsse kein Prophet sein, um sich ausrechnen zu können, dass von diesen Besuchern auch andere Handels- und Wirtschaftszweige in erheblichem Maße profitieren werden. Hinsichtlich des Haushalts 2009 habe man jedoch noch gar keine Festlegungen getroffen. Zunächst einmal habe man die Tür geöffnet und sich alle Optionen offen gehalten. Der Haushalt 2009 sehe Investitionen in Höhe von 3,5 Mio. Euro vor, die nach Meinung von Herrn Kalisch ein wichtiges Zeichen darstellen würden. Bezüglich der Verschuldung erlaube er sich zudem den Hinweis, dass die hiesige Kreisumlage mit 54,32 % weit über dem Landesdurchschnitt liegen würde. Er würde es sehr begrüßen, wenn sich der Kreistagsabgeordnete Dr. Dirksen nach seiner flammenden Haushaltsrede dafür einsetzen würde, die Kreisumlage auf den Landesdurchschnitt abzusenken. Allein dies würde zu einer spürbaren Entlastung des städtischen Etats führen und der Dank des gesamten Rates der Stadt Helmstedt wäre ihm sicher. Abschließend erklärt Herr Kalisch, dass er es sehr mutig finde, wie sich der neue Gruppenvorsitzende der BFH/UWG-Gruppe, Herr Dehning, hier und heute zum Haushalt positioniert habe. Allerdings seien in dessen Rede einige Dinge falsch dargestellt worden. Fakt sei, dass man den Schulden grundsätzlich die Vermögenswerte gegenüberstellen müsse. Insofern sei es nicht korrekt, wenn man nur die Schuldenstände benenne, ohne die vorhandenen Vermögenswerte gegengerechnet zu haben. In diesem Falle würde man nämlich erkennen, dass die Bilanz der Stadt Helmstedt durchaus noch im positiven Ergebnisbereich liege. Natürlich gehe man schweren Zeiten entgegen, aber man sollte auch nicht die Zukunft dunkler malen als sie tatsächlich sei. Er fordere alle Fraktionen des Rates der Stadt Helmstedt auf, an der weiteren Stadtentwicklung mitzuwirken, Vorschläge einzubringen und Visionen zu entwickeln. Gerade in Zeiten wie diesen dürfe man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Nach seiner Überzeugung gebe es kein stichhaltiges Argument dafür, dem Haushalt 2009 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Sodann bittet der Ratsvorsitzende Abry über den Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Streichung des Haushaltsansatzes für die Landesgartenschau abzustimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt den Antrag der FDP-Fraktion, in der von Dr. Dirksen vorgetragenen Fassung, mit 25 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen folgenden
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