Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Frau Weihmann macht darauf aufmerksam, dass die Power Point-Präsentation zur Stobenstraße nicht lesbar gewesen sei.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 09.04.2013.

Herr Weinkopf referiert über die Planungen zur Sanierung des Platzes Papenberg.

Eine Aussprache schließt sich an.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

Die oben genannten Straßen bzw. deren noch nicht gewidmeten Teilstücke werden im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gemäß § 6 Absatz 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

In Ausführung der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Helmstedt werden als Mitglieder der Schaukommission gem. §10 Abs. 4 benannt:

Ordentliche Mitglieder:
der/die Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses (z. Zt. Herr Viedt)
der/die Produktverantwortliche des Produktes 5521 (Unterhaltung und Entwicklung von Gewässern; z. Zt. Herr Geisler)

ein von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied (benannt für die FI Helmstedt: Herr Dieckmann; FI Emmerstedt: Herr Kamrath; FI Barmke: Herr Kramer)

Stellvertreter:
der/die stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses (z. Zt. Herr Rohm)
der/die stellvertretende Betriebsleiter(in) des AEH (z. Zt. Herr Flemke)
ein zweites von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied (wird im Vertretungsfall vom Vorsitzenden benannt) .

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

Bekanntgaben erfolgen nicht.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 fragte Frau Kühl zu dem im Neubaugebiet Ziegelberg angelegten Graben, der an die Häuser der Saarstraße angrenzt, an, wie dort eine Entwässerung stattfinden könne. Dieser Graben sei mit Pflanzen zugewachsen und das am Ende des Grabens  vorhandene Ablaufrohr sei durch den  Kantstein eines Bürgersteigs versperrt, so dass das Oberflächenwasser nicht ablaufen könne.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Eine Überprüfung am relativ verregneten 31.05.2013 hat ergeben, dass die provisorischen Anlagen im Großen und Ganzen zufriedenstellend arbeiten. Es liegen der Verwaltung auch keine aktuellen Beschwerden vor.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 äußerte sich Frau Schadebrodt positiv zur innerstädtischen Bepflanzung mit Frühlingsblumen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das Lob wird dankend zur Kenntnis genommen. Die  Übernahme von Patenschaften für Kleingrünflächen wurde vor mehreren Jahren bereits massiv von der Verwaltung propagiert. Das Ergebnis war oft, dass die anfängliche Euphorie in der Regel wegen der zwei Hauptgründe a) „zunehmendes Alter der Protagonisten“, und/oder b) „Hundekot“ nach zwei oder drei Perioden erschöpft war. Ein erneutes systematisches Aufgreifen der Thematik ist denkbar, derzeit personell jedoch nicht zu schaffen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 erinnerte Herr Domeier an eine Anregung aus einer Ausschusssitzung, in der die fehlende Beleuchtung des Buswartehäuschens am Windmühlenberg angesprochen wurde. In der Diskussion wurde auch zugesichert, dass dort bereits eine Stromleitung liegen würde. Es sei beabsichtigt, die Haltestelle gerade auch für die Schulkinder besser auszuleuchten.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Verwaltung sieht sich aufgrund der abermals verschärften  Anmerkungen des Landkreises zur Haushaltsgenehmigung derzeit nicht in der Lage, in Sachen Straßenbeleuchtung die Standards zu erhöhen. Die Ausleuchtung an der Schulbushaltestelle wurde jedoch durch Austausch der Leuchtmittel und Wartung der vorhandenen Leuchten im Jahr 2012 erheblich verbessert.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 erinnerte Herr Romba an die noch immer ausstehende Entscheidung über die vorgeschlagene Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Vorlage wurde nach der November-Sitzung des BUA zur Beratung in die Fraktionen zurückgenommen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die erneut in die Gremien eingebrachte Vorlage ist im Ortsrat Emmerstedt mit zusätzlichen Fragen bedacht worden. Die Prüfung der Verwaltung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Eine b-Vorlage kann unmittelbar nach der Sommerpause erstellt werden.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 wies Herr Romba darauf hin, dass durch die Umleitung zur Baustelle Lindenstraße auch der Hol- und Bringdienst der Kinder für den St. Stephani-Kindergarten auf dem Großen Kirchhof beeinträchtigt werde und bat um Gesprächsführung mit dem Kindergarten.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Nach Einschätzung des Kindergartens (Telefonat mit Fr. Körtge am 31.05.) hat sich die Situation derzeit so "hingeruckelt", dass alle Beteiligten damit leben können. Gleichwohl bittet der Kindergarten selbstverständlich um eine zügige Abwicklung der Baustelle.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 erinnerte Herr Preuß an seine seit Monaten noch immer ausstehende Beantwortung zur Anfrage,  in welchem Zustand bzw. zu welchen Bedingungen  die Hauptstraße in Emmerstedt an das  Land Niedersachsen zurückgegeben werden könne und mit welchen Kosten zu rechnen sei.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die konkreten Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen werden in der Sommerpause weitergeführt. Ziel ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast zum 01.01.14. Dann kann voraussichtlich analog zum Brunnental verfahren werden, wo die Fahrbahn mit Landesmitteln und die Bordsteine mit städtischen Unterhaltungsmitteln saniert worden sind. Die Verkehrssicherheit wird bis zur Sanierung durch die Stadt Helmstedt hergestellt. Da dem Land Niedersachsen durch unsere freiwillige Übernahme der Baulast in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Unterhaltungsmittel erspart geblieben sind, ist nicht zu erwarten, dass die Stadt in die Fahrbahnsanierungskosten eintreten muss.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 berichtete Herr Kieschke  von einem schweren Unfall, der sich kürzlich auf dem Zebrastreifen der Lindenstraße vor der Schlachterei ereignet habe und ein Fußgänger zu Schaden gekommen sei. Er fragte an, ob es im Rahmen des Straßenausbaus möglich sei, dort eine Schikane einbauen zu lassen, um die Autofahrer auf die erhöhte Gefahrensituation am Zebrastreifen aufmerksam zu machen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der Fußgängerüberweg wird im Rahmen des Straßenumbaues zugunsten einer Aufpflasterung weichen. Dadurch wird die Geschwindigkeit der fahrenden Fahrzeuge vermutlich gebremst werden können.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.04.2013 fragte Herr Kieschke nach dem Sachstand zur Errichtung eines Waschhauses für Muslime. Dabei verwies er auf die Stadt Braunschweig, die ein ähnliches Vorhaben nach Prüfung nicht umgesetzt habe, wo sich die Verwaltung erkundigen könne.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Fragen über Investitionen im Friedhofsbereich müssen zunächst zurückgestellt werden. Sowohl die Stadt Helmstedt als auch die Kirchengemeinden müssen zunächst grundsätzliche Gespräche über die anstehenden Fusionen und Kooperationen führen, ehe derartige Projekte gegebenenfalls sinnvoll weiter vorangetrieben werden können.

Frau Weihmann erinnert daran, dass die Stadt Helmstedt Mitglied im Unterhaltungsverband Schunter sei.  Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung habe der Verbandsvorsitzende, Herr Denneberg, angeboten, einen Vortrag über den Unterhaltungsverband und die Schunter zu halten. Sie wolle daher wissen, ob seitens des Bau- und Umweltausschusses Interesse an einem derartigen Vortrag bestehe.

Frau Weihmann erinnert daran, dass die SPD-Fraktion in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28.02.2012 die Verwaltung gebeten habe, ein Straßenkataster zu erstellen. Herr Kubiak habe schon vor geraumer Zeit erklärt, dass sich die Vorschläge zur Vergabe des Aufbaus eines Straßenzustandskatasters beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises befänden. Daher gehe ihre Fraktion davon aus, dass diese Vorschläge den Ratsmitgliedern noch vor der Sommerpause bekannt gegeben werden könnten.

Herr Stein erklärt, dass das Verfahren zur Erstellung eines elektronisch gestützten Straßenkatasters mehrstufig sei. Man hatte im Jahr 2012 in Abstimmung mit dem Landkreis einen Auftragnehmer gefunden, der die Arbeiten übernehme. Das Verfahren erfordere die Befahrung und fotografische Darstellung sämtlicher Straßen. Dies sei bereits im Herbst 2012 erfolgt. Gegenwärtig werde der Zustand der Straßen anhand der ermittelten Daten analysiert. Man werde dem Ausschuss in absehbarer Zeit ein entsprechendes Gesamtpaket vorstellen können.

Herr Kieschke fragt, was auf lange Sicht mit der Baustelle auf dem Gröpern geschehe. Hier habe sich schon lange nichts mehr getan.

Herr Brumund erklärt, dass die Verwaltung  eine Baugenehmigung erteilt habe. Darüber hinaus könne sie keinen Einfluss nehmen.

Frau Schadebrodt erinnert daran, dass der Bürgermeister  beim letzten Treffen des Netzwerk Gröpern eine Prüfung zugesagt habe, ob zumindest der Bauzaun weiter zurückgesetzt werden könne, damit Fußgänger den Bereich wieder ungehindert passieren könnten. Sie hoffe, dass man beim nächsten Netzwerktreffen eine Antwort erhalte.  

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.