Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 15.01.2013.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 22.01.2013.

Herr Jörg Stracke vom Ing.-Büro Macke aus Braunschweig  stellt die Planung zur Sanierung der Stobenstraße, Teilstück Albrechtstraße bis zum Langen Steinweg, anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Anmerkung:
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Eine Diskussion mit Überlegungen zu den verschiedensten Oberflächenbefestigungen schließt sich an.

Anschließend spricht sich der Bau- und Umweltausschuss für eine Musterbepflasterung aus, die die Verwaltung erstellen und zu deren Begutachtung und Auswahl sie die Ausschussmitglieder einladen solle.

Herr Brumund stellt die Planung zur Erstellung des Partnerschaftsradweges Magdeburg - Braunschweig anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Anmerkung:
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTE 345 "Wiesenstraße-Ost" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  findet nicht statt.

Frau Kühl fragt zu dem im Neubaugebiet Ziegelberg angelegten Graben, der an die Häuser der Saarstraße angrenze, an, wie dort eine Entwässerung stattfinden könne. Dieser Graben sei mit Pflanzen zugewachsenen und das am Ende des Grabens vorhandene Ablaufrohr sei durch den Kantstein eines Bürgersteigs versperrt, so dass das Oberflächenwasser nicht ablaufen könne.

Herr Kubiak antwortet, dass dieser Entwässerungsgraben dort von der Verwaltung angelegt wurde, um die Anwohner der Saarstraße in der Übergangszeit bis zum Straßenausbau des Neubaugebietes bei starken Regenfällen vor einer Überflutung zu schützen. Gespräche mit den Eigentümern, auch zur Rückstausicherung, haben bereits stattgefunden. Er werde aber eine nochmalig Überprüfung der Ablaufsituation veranlassen.

Frau Schadebrodt äußert sich posititv zur innerstädtischen Bepflanzung mit Frühlingsblumen.

In diesem Zusammenhang regt Herr Kieschke an, eine Auflistung von der Verwaltung erstellen zu lassen, an welchen Stellen im Stadtgebiet Blumenbepflanzungen durch Privatinitiativen übernommen und diese dann organisiert werden können.

Herr Domeier erinnert an eine Anregung aus einer Ausschusssitzung, in der die fehlende Beleuchtung des Buswartehäuschens am Windmühlenberg angesprochen wurde. In der Diskussion wurde auch zugesichert, dass dort bereits eine Stromleitung liegen würde. Es sei beabsichtigt, die Haltestelle, gerade auch für die Schulkinder besser auszuleuchten.

Herr Kubiak sagt eine Prüfung zu.

Herr Romba erinnert an die noch immer ausstehende Entscheidung über die vorgeschlagene Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Vorlage wurde nach der November-Sitzung des BUA zur Beratung in die Fraktionen zurückgenommen.

Herr Romba weist darauf hin, dass durch die Umleitung zur Baustelle Lindenstraße auch der Hol- und Bringdienst der Kinder für den St. Stephani- Kindergarten auf dem Großen Kirchhof beeinträchtigt werde und bittet  um Gesprächsführung mit dem Kindergarten.

Herr Preuß erinnert an seine seit Monaten noch immer ausstehende Beantwortung zur Anfrage, in welchem Zustand bzw. zu welchen Bedingungen die Hauptstraße in Emmerstedt an das Land Niedersachsen zurückgegeben werden könne und mit welchen Kosten zu rechnen sei. 

Herr Stein antwortet, dass die Stadt Helmstedt in diese Straße keine Investitionsmittel zur Straßensanierung einsetzen werden, weil der Grundsatzbeschluss bestehe, dass die Straße von der Straßenbaulast her wieder auf das Land Niedersachsen übergehe. Die konkreten Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen wurden bewusst eine Weile ausgesetzt, da im Zuge der Übergabe der Straßenbaulast auch das DOC auf der Emmerstedter Straße betroffen sei und man bei der Anbindung des DOC an die städtischen Straßen mehr Verhandlungsgewalt habe, als wenn die Straße an das Land zurückgegeben wurde. Zum Übergabeablauf verweist er auf das Verfahren der Straßenübergabe von Bad Helmstedt. Die Verwaltung schließe im Laufe des Jahres eine Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, die beinhalte, dass das Land die Straße wieder in ihre Straßenbaulast übernehme und die Stadt Helmstedt sich im Rahmen ihrer Straßenunterhaltungsmittel an den notwendigen Sanierungskosten beteilige. Die Stadt Helmstedt werde für diese Straße nur einen Beitrag im Rahmen der Straßenunterhaltung übernehmen. Die Verwaltung strebe eine Übergabe der Straßenbaulast zum 01.01.2014 an, wobei dann das Straßenbauamt Wolfenbüttel entscheiden werde, wann sie Mittel für eine Sanierung bereitstellen können.

Herr Kieschke berichtet von einem schweren Unfall, der sich kürzlich auf dem Zebrastreifen der Lindenstraße vor der Schlachterei ereignet habe und ein Fußgänger zu Schaden gekommen sei. Er fragt an, ob es im Rahmen des Straßenausbaus möglich sei, dort eine Schikane einbauen zu lassen, um die Autofahrer auf die erhöhte Gefahrensituation am Zebrastreifen aufmerksam zu machen.

Herr Kieschke fragt nach dem Sachstand zur Errichtung eines Waschhauses für Muslime. Dabei verweist er auf die Stadt Braunschweig, die ein ähnliches Vorhaben nach Prüfung nicht umgesetzt habe, wo sich die Verwaltung erkundigen könne. 

Eine weitere Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche Sitzung und nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.