Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 11.09.2013.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014-2015 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Im Laufe der Diskussion werden folgende Anträge zur Beratung in den Fraktionen gestellt.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, das Produktziel 1 in "Konzept, Entwicklung und Vermarktung der Edelhöfe" umzubenennen. Beim Produktziel 2 solle der Haushaltsansatz von 5.000 Euro auf 1.000 Euro reduziert werden (Berichtigung Ressourcen City-Manager). In die Netzwerkarbeit zum Kaufhaus Innenstadt müssten die Hauseigentümer ausdrücklich mit einbezogen werden.

Frau Mattfeldt-Kloth stellt den Antrag auf Begrünung der Innenstadt. Zu diesem Zwecke solle geprüft werden, ob es möglich sei, Teile des Pflasters an verschiedenen Stellen aufzunehmen und dort Sträucher zu pflanzen (4.000 Euro).

Herr Gehrke stellt den Antrag, einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro für das Kaufhaus Innenstadt bzw. den City-Manager vorzusehen.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, für die Jahre 2016 - 2018 die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes vorzusehen (20.000 Euro).

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, unter den Erläuterungen beim Produkt Märkte und Veranstaltungen die Worte "die Jahrmärkte" durch "der Martinimarkt" zu ersetzen.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, dass auch das Mehrzweckhaus Emmerstedt (ebenso wie das Mehrzweckhaus Barmke) vermietet werden könne, um die Möglichkeit zu eröffnen, Erträge zu generieren.

Herr Duckstein stellt den Antrag, Mittel in Höhe von 1.000 Euro zur Neugestaltung des Messeauftritts der Stadt Helmstedt vorzusehen.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Mittel im Produkt Tourismus zu kürzen (Personalaufwendungen auf 90.000 Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 18.000 Euro).

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung mit 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt diese nach ausführlicher Diskussion zur Kenntnis.

Zur heutigen Sitzung des AWTIS hatte Frau Schadebrodt im Namen der FDP/BFH-Gruppe folgende Anfrage gestellt:

Warum finden am Wochenende 31.10. - 03.11.2013 die zwei familienbezogenen Veranstaltungen Zirkus und Martinimarkt gleichzeitig in Helmstedt statt? Da die beiden Veranstalter sich bei der Stadt anmelden müssen, hätte die Verwaltung das doch sicherlich zeitlich besser steuern können. Außerdem ist als Ort für den Zirkus der "Cirkusplatz" ohne Straßenangabe benannt; wo befindet sich dieser Platz, und ist er allen potenziellen Besuchern bekannt?

Herr Schobert macht deutlich, dass beiden Veranstaltungen externe Terminvorgaben zugrunde lägen. Was die Gastspiele eines Zirkusses anbelange, so seien diese langfristig geplant. Der Zirkus fahre von Stadt zu Stadt und könne in diesem Zusammenhang einzelne Termine nicht verändern. Seitens der Verwaltung habe man nur die Möglichkeit, den vom Zirkus vorgesehenen Termin anzunehmen oder dem Zirkus eine Absage zu erteilen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zirkus für die Nutzung des Platzes Gebühren an die Stadt zahle, sei dies nicht empfehlenswert. Bei dem Zirkusplatz handele es sich um den Messeplatz an der Neuen Breite. Die Beschriftung der Plakate erfolge allein durch den Zirkus, die Stadt habe hierauf keinerlei Einfluss.  

Die FDP/BFH-Gruppe hat folgende Anfrage gestellt:

Was plant die Verwaltung, um die Nutzung des Geländes Edelhöfe voranzutreiben? Es war angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2013 besondere Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Welche Nutzung wird in Betracht gezogen? Priorität hat aus unserer Sicht noch immer ein Einkaufsmagnet (ggf. mit Gastronomie und Dienstleistungen), um den Einkaufsstandort Innenstadt aufzuwerten und um einige der Branchenlücken zu schließen. Denkbar wäre auch ein alternatives, zukunftsweisendes Wohnprojekt, das dem demographischen Wandel in unserer Stadt gerecht wird; so gibt es beispielsweise Projekte der Firma CONPLAN, deren Unterlagen wir der Verwaltung bereits überreicht haben.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu Beginn des Jahres 2013 bestand seitens der Verwaltung die Absicht, das Thema „Edelhöfe“ in der zweiten Jahreshälfte aufzugreifen und insbesondere in Verbindung mit den Ratsgremien eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der künftig anzustrebenden Nutzung des Areals herbeizuführen.

Bedingt durch verschiedene wichtige und arbeitsintensive Projekte war ein Bearbeiten der Edelhöfeentwicklung in diesem Zeitraum nicht möglich. Zu nennen sind hier beispielhaft:

·        die Ansiedlung von Euronics,

·        die Entwicklung des Komplexes Braunschweiger Straße (Edeka/dm),

·        die Verfahren bzgl. des Ostfalen Outlet Centers,

·        die Aktivitäten zur Belebung und Entwicklung des Gröpern/Albrechtsplatzes,

·        die Diskussion um die DTA,

·        umfassende Betreuungen und Bearbeitungen von

         Unternehmensförderungen, nicht nur im Rahmen von RTB,

·        diverse Ansiedlungsverhandlungen und Unternehmensbetreuungen,

·        die Planung und Ausweisung von Radrundwegen i. V. mit dem Lappwaldsee

         oder

die Entwicklung und Verbesserung der Breitbandverkabelung in Helmstedt, mit speziellem Blick auf die gewerblichen Bedarfe.

Eine Entwicklung der Edelhöfe zu einem Handelszentrum war lange Zeit intensiv versucht worden. Es gab verschiedene Anbieter aus dem non-Food-Bereich. Alle forderten jedoch als Magnet einen Lebensvollsortimenter. Beide in Deutschland noch verbliebenen Anbieter – Edeka und REWE – haben trotz mehrfacher Versuche der Verwaltung den Standort immer wieder abgelehnt, so dass sich auch die anderen Nutzungsinteressenten wieder zurückgezogen haben.

Grundsätzlich soll verwaltungsseitig die Arbeit an dem Projekt  im Jahr 2014/2015 fortgeführt werden.

Frau Mattfeldt-Kloth macht auf das Internet-Portal "Geolife" aufmerksam. Dieses Freizeitportal beinhalte Tourenvorschläge in Niedersachsen u. a. für Wanderer und Radfahrer. Ihres Erachtens könne man dieses Portal nutzen, um noch intensiver für die hiesige Region zu werben.

Frau Niemann macht darauf aufmerksam, dass sich in Schöningen am paläon bereits eine Tankstelle für Elektro-Autos befinde. Sie frage an, wann es eine derartige Tankstelle auch in Helmstedt geben werde.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem der Zuhörer den Raum verlassen hat, beendet Herr Gehrke die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.