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TOP 1
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
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TOP 2
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Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.06.2013
Protokoll:
Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 19.06.2013.
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TOP 3
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Beschluss über den Jahresabschluss 2010
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt (Kernverwaltung und Regiebetrieb Waldbad Birkerteich) für das Haushaltsjahr 2010 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes 2010 (Fehlbetrag i. H. v. 1.241.949,98 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Die Änderung der Verwendung des im außerordentlichen Ergebnishaushalt 2009 erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 120.254,13 € durch eine Korrekturbuchung auf der Passivseite innerhalb der Nettoposition der Bilanz im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 wird gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschlossen.
Protokoll:
Die stellvertretende Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden
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TOP 4
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Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010
Beschluss:
Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 die Entlastung.
Protokoll:
Die stellvertretende Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden
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TOP 5
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Budgetbericht zum 30.06.2013 für die Teilhaushalte 10, 11, 12, 13, 15 und 66
Protokoll:
Die stellvertretende Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.
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TOP 6
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Bekanntgaben
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TOP 6.1
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Liquiditätsplanung für das 3. Quartal 2013
Protokoll:
Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.
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TOP 6.2
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Bedarfszuweisung nach § 13 NFAG
Protokoll:
Herr Junglas gibt bekannt, dass dem Antrag der Stadt Helmstedt auf Gewährung einer Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage gen. § 13 Nieders. Finanzausgleichsgesetz nicht entsprochen werden könne. Das habe das Niedersächsische Innenministerium am 16.07.2013 mitgeteilt. Dies sei damit begründet worden, dass eine Kommune als finanzschwach einzustufen sei, wenn die durchschnittliche Steuereinnahmekraft der Vergleichsgruppe nicht erreicht werde. Die ermittelte Steuereinnahmekraft der Stadt Helmstedt im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2012 habe bei 695 Euro je Einwohner gelegen. Für die entsprechende Gemeindegrößenklasse errechne sich für denselben Vergleichszeitraum ein Durchschnittswert von 747 Euro je Einwohner. Der Wert der Stadt Helmstedt weiche von dem entsprechenden durchschnittlichen Vergleichswert der Gemeindegrößenklasse um 6,9 % ab. Er müsse jedoch um mehr als 15 % abweichen, um Bedarfszuweisungen erhalten zu können. Man liege von der Steuerkraft her also zu hoch.
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TOP 6.3
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Prioritätenlisten für die Investitionen im Haushalt 2014/2015
Protokoll:
Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.
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TOP 6.4
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Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013; Stand: 05.09.2013
Protokoll:
Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.
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TOP 7
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Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen
Protokoll:
Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.
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TOP 8
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Anfragen und Anregungen
Protokoll:
Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.
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TOP 9
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
Nachdem die Zuhörerin den Raum verlassen hat, beendet Frau Abry die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.
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