Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 13.11.2013.

1. Die Stadt Helmstedt erklärt ihre Absicht, sich mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden zu vereinigen oder eine Samtgemeinde neu zu bilden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden aufzunehmen bzw. weiter zu führen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

4. Die Stadt Helmstedt bittet die Landesregierung gemäß § 14 a Abs.1 Satz 1 Nr. 4 a NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Vereinigung oder die Neubildung einer Samtgemeinde mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden einzuleiten und beauftragt den Bürgermeister nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu richten.

5.  Sollten die Fusionsverhandlungen mit einem oder zwei der drei genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, erklärt die Stadt Helmstedt ihren Wunsch, eine Fusion mit dem oder den verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

6. Die Stadt Helmstedt beantragt daneben gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b NFAG zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit Entschuldungshilfe (Eigenentschuldung) in Höhe von 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite für das erste volle Kalenderjahr des Bestehens des neuen Gemeindeverbandes Wolfsburg - Helmstedt.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt zur Kenntnis, dass die Gewährung der Entschuldungshilfe an die Voraussetzung geknüpft ist, dass im Jahr der Auszahlung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt wird. Vom Grundsatz her wird daher die feste Absicht erklärt, durch geeignete Maßnahmen die nachhaltige Wirkung der Teilentschuldung und damit die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Nach längerer Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden

Die Haushaltskonsolidierung der Stadt Helmstedt wird fortgesetzt mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 zu erreichen.

Die konkreten Vorschläge zur Zielerreichung sollen ab April 2013 von der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung vorbereitet werden.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage und bittet darum, das mit 100.000 Euro bezifferte  jährliche Einsparvolumen bei Schließung einer Grundschule näher zu erläutern. Darüber hinaus sei für sie der Bevölkerungsrückgang  um jährlich 1 % von Interesse. Hierbei stelle sich die Frage, ob der Rückgang aus weniger Geburten oder mehr Sterbefällen resultiere. Auch hier erbitte sie die zugrunde liegenden Zahlen.

Herr Junglas erklärt, dass das Einsparpotential bei Schließung einer Grundschule mit Personalkosten für Schulhausmeister und Sekretärin in Höhe von  rd. 65.000 Euro und Miete für Bücherei und Archiv in Höhe von 31.000 Euro jährlich berechnet worden sei. Die dem Bevölkerungsrückgang zugrunde liegenden Zahlen werde man nachreichen.

Hinweis: Das von Frau Klimaschewski-Losch nachgefragte Datenmaterial ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage angehängt.

Nach ausführlicher Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen. 

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen. 
 

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen. 

s. hierzu die Anlage zur Niederschrift

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Frau Gogolin erinnert daran, dass sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement angefragt habe, ob im Bereich der Grünflächenpflege auch ein Verkauf oder eine Verpachtung bestimmter Flächen an Privatpersonen geprüft werde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Klimaschewski-Losch die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.