Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014-2015 (aus Gesamthaushalt)
Beschluss:
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014-2015 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas erläutert die vorliegende Graphik zur Haushaltsentwicklung der Stadt Helmstedt in den kommenden Jahren. Er merkt dazu an, dass die Stadt Helmstedt ihre strukturellen Probleme keinesfalls gelöst habe, sondern dass die städtischen Aufwendungen noch immer höher als die Erträge seien. Die Defizite kumulieren sich seit Jahren, so dass am Ende des Jahres 2015 ein Defizit von 35,6 Mio. Euro erreicht werde, welches bezogen auf die Einwohner rd. 1.500 Euro Defizit pro Einwohner betrage. Diese bedenklichen Zahlen führen letztendlich dazu, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen und man sich Gedanken machen müsse, wo Einnahmen verbessert und Ausgaben verringert werden können. Dieses Vorgehen werde auch vom Landkreis Helmstedt als Aufsichtsbehörde verlangt und daran müssen Politik und Verwaltung in nächster Zeit arbeiten.
Anmerkung:
Die Graphik ist der Niederschrift als Anhang 22 beigefügt.
Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2014 vor.
Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift als Anhang 23 beigefügt.
Zu Seite 85, FB 12, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, regt Herr Joachim Alder zur Beschreibung des Produktzieles "Umstellung auf eine papierlose Ratsarbeit" an, den Hinweis aufzunehmen, dass die Ortsräte von dieser Regelung ausgeschlossen seien, da die Ortsratsmitglieder nicht mit Tablet-PC ausgestattet wurden.
Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass diese Ausnahme bereits in einem Punkt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes festgehalten wurde. Wenn der Ortsrat es wünsche, werde er aber über diese Anregung abstimmen lassen.
Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig den Beschluss, diesen Hinweis in das Produktziel des Haushaltsplans mit aufzunehmen.
Zu Seite 86, FB 12, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Teilposition 180 - Ortsratsmittel - fragt der Ortsbürgermeister hinsichtlich des vorliegenden Doppelhaushalts an, wie es gehandhabt werde, wenn sich im kommenden Jahr z.B. durch das neue Baugebiet die Einwohnerzahl und somit auch die Ortsratsmittel erhöhen werden.
Frau Stute antwortet, dass die Möglichkeit zur Aufstellung eines Haushaltsnachtrags bestehe, wenn es denn nötig werde.
Herr Preuß fragt an, warum keine Mittel für die Dorferneuerung in den Haushalt mit aufgenommen wurden.
Herr Junglas antwortet, dass das Programm zur Dorferneuerung erst begonnen habe und erste Gespräche vorgenommen wurden. Mittel für die Dorferneuerung werden aber erst ab dem Jahr 2015 erwartet, da das Programm frühestens im Jahr 2015 anlaufe. Es können aber noch keine Beträge in den Haushalt aufgenommen werden, da noch keine Maßnahmen definiert wurden. Sollten sich im nächsten Jahr konkrete Vorhaben ergeben, die im Jahr 2015 umgesetzt werden sollen und die zuschussfähig seien, müsse ein Nachtrag zum Haushalt aufgestellt werden.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Preuß nach dem Zustand des Kanals der Hauptstraße, worauf Herr Junglas eine Prüfung zusagt.
Weiter stellt der Ortsbürgermeister den Antrag, die Kosten für eine Oberflächensanierung des unteren Teils der Emmastraße, von der Hauptsraße bis zum Schützenplatz, in den Haushalt mit aufzunehmen, da dieser Straßenabschnitt ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand, wie der der Hauptstraße sei.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden
|
Seite drucken
