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TOP 3
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Vergabe von Ortsratsmitteln
Beschluss:
Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben: - Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, Ausrichtung der
Seniorenweihnachtsfeier 310,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt; für den Baumschmuck
zur Adventszeit 100,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt; für das Kinderfest
anl. des Schützen- und Volksfestes 310,00 Euro,
- Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des Oldtimer-Treffens 300,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, zur Ausrichtung des
Kinderfestes 310,00 Euro,
- Bewirtungskosten für die Feier zur Verleihung des Dankzeichens 1.500,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt, zur Ausrichtung des Kinder-
faschings 200,00 Euro.
Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 4.470,00 Euro zur Verfügung.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben: - Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, Ausrichtung der
Seniorenweihnachtsfeier 310,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt; für den Baumschmuck
zur Adventszeit 100,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt; für das Kinderfest
anl. des Schützen- und Volksfestes 310,00 Euro,
- Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des Oldtimer-Treffens 300,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, zur Ausrichtung des
Kinderfestes 310,00 Euro,
- Bewirtungskosten für die Feier zur Verleihung des Dankzeichens 1.500,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt, zur Ausrichtung des Kinder-
faschings 200,00 Euro. Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden
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TOP 4
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Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen; Festlegung von Schulbezirken
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Leppin eingehend erläutert.
Herr Junglas fügt ergänzend hinzu, dass der Ortsrat Barmke die Vorlage ohne Beschluss an den Fachausschuss weitergeleitet habe.
Herr Redlin äußert für die CDU-Ortsratsfraktion, dem Beschlussvorschlag folgen zu wollen, weil die Vorteile und Erleichterungen auch für die Eltern nachvollziehbar seien.
Herr Preuß erinnert, dass er bereits vor 12 Jahren im Schulausschuss den Antrag auf Auflösung der Schulbezirke gestellt habe und spricht sich daher ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. Zu den Gegenargumenten merkt er noch an, dass es nicht sein könne, eine evt. eintretende Fahrtkostensteigerung dem Wohle der Kinder entgegenzustellen.
Herr Marius Alder spricht sich namens der SPD-Ortsratsfraktion gegen den Beschlussvorschlag aus, da die anstehende Schülerbeförderung Probleme mit sich bringen werde.
Der Ortsbürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass der Hauptgrund für die Ablehnung der SPD-Ortsratsfraktion darin liege, Schüler in Emmerstedt zu verlieren, wenn die Grundschule Außenstelle Emmerstedt in der derzeitigen Form erhalten bleiben sollte. Das Ansinnen der Fraktion sei, den Schulstandort Emmerstedt zu erhalten, damit die Emmerstedter und Barmker Kinder in der Nähe ihres Wohnortes beschult werden können. Sollte die Emmerstedter Schule aber eine Ganztagsschule werden, sei das ein anderer Sachverhalt. Da in der Kernstadt kaum Schulen mit einem Ganztagsangebot zur Verfügung stehen, bestehe für die Helmstedter Schüler dann auch die Möglichkeit, das Ganztagsangebot in Emmerstedt zu nutzen, auch wenn sie in einem anderen Schulbezirk wohnen. Somit werden automatisch auch noch zusätzliche Schüler von Helmstedt nach Emmerstedt kommen. Sollten die Schulbezirke durch den Rat aufgehoben werden, bestehe für die Eltern die Freiheit, ihre Kinder an jeder beliebigen Helmstedter Grundschule anzumelden und wenn dann der Ganztagsbetrieb in Emmerstedt nicht genehmigt werden, habe man die Schulbezirke freigegeben und die Kinder wandern aus Emmerstedt ab.
Auf Nachfrage von Herrn Preuß antwortet Herr Junglas, dass der Beschlussvorschlag auf den Beginn des Schuljahres 2013/14 ausgerichtet sei. Wenn dieser Beschluss nicht gefasst werde, sei ein erneutes Aufgreifen zu einem späteren Schuljahr möglich.
Herr Redlin äußert, dass er der Argumentation der SPD-Ortsratsfraktion nicht folgen könne und er schon der Meinung sei, dass die Eltern ihre Kinder in Emmerstedt belassen. Die Auflösung der Schulbezirke werde sich mehr auf die Kernstadt auswirken. Da die Eltern mit der Grundschule Außenstelle Emmerstedt sehr zufrieden seien und sich das auch unter den Eltern herumgesprochen habe, gehe er davon aus, dass der Emmerstedter Schulstandort sogar von der Schulbezirkauflösung profitieren würde.
Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen, der vom Ortsrat Emmerstedt mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt wird.
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TOP 6
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Umwandlung der Grundschulaußenstelle Emmerstedt in eine offene Ganztagsschule
Beschluss:
Der vorsorglich erfolgten Antragstellung bei der Nds. Landesschulbehörde auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt, wird im Rahmen der verfügbaren räumlichen, personellen und finanziellen Gegebenheiten abschließend zugestimmt.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Leppin eingehend erläutert.
Anschließend möchte der Ortsbürgermeister der anwesenden Frau Feder, Konrektorin der Grundschule Pestalozzistraße und Leiterin der Außenstelle Emmerstedt, das Wort erteilen, um ihre Ansicht zu dem Vorhaben zu hören.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Verfahrensweise zu.
Frau Feder fügt den umfassenden Ausführungen von Herrn Leppin hinzu, dass das Kollegium derzeit die Abfrage an die Eltern vorbereite, welche Schüler ab dem neuen Schuljahr das Ganztagsangebot wahrnehmen möchten. Diese Abfrage, die auch die entsprechenden Nachmittagsangebote informativ darstelle, solle noch vor den Osterferien versandt werden. Das Kollegium freue sich auf diese neue Aufgabe und hoffe auf eine rege Inanspruchnahme.
Herr Clemens Schünemann begrüßt namens der SPD-Ortsratsfraktion den Beschlussvorschlag, da die Kinder weiter gefördert werden und die Ganztagsbetreuung eine Entlastung der ganztags berufstätigen Eltern sei.
Herr Preuß spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus und möchte dazu noch wissen, ob es für Helmstedter Eltern Schwierigkeiten geben könne, ihre Kinder im Ganztagsschulbetrieb in Emmerstedt beschulen zu lassen.
Herr Leppin antwortet, dass die Stadt Helmstedt das Vorhaben positiv begleiten werde, wenn es um Ausnahmegenehmigungen gehe. Die Verwaltung sei in das Procedere eingebunden. Schulrechtlich gesehen haben die Eltern die Wahlmöglichkeit, sich ein Ganztagsangebot am Standort Helmstedt auszusuchen, wenn an der Schule ihrer Kinder kein Ganztagsangebot geführt werde. Der Träger der Schülerbeförderung sei aber nur verpflichtet, die Kinder zu der nächstgelegenen Schule mit einem Ganztagsangebot zu befördern. Sollte es sich um Kinder aus der Kernstadt handeln, die eine Beschulung in Emmerstedt begehren, werde es wahrscheinlich schwierig werden, einen Schülertransport nach Emmerstedt seitens des Landkreises Helmstedt finanziert zu bekommen, weil man dann evtl. auf die näher gelegene Grundschule Friedrichstraße verweisen würde. Ob das kostenmäßige Auswirkungen haben werde, könne er nicht beurteilen. Das habe letztendlich der Träger der Schülerbeförderung zu prüfen. Er befürchte, wenn sich die Schülerbeförderung nach Emmerstedt kostenintensiver darstelle als z.B. die zur Friedrichstraße oder wenn die Grundschule Friedrichstraße vom Kind fußläufig zu erreichen sei, werde der Träger der Schülerbeförderung möglicherweise dem Vorhaben nicht sehr wohl gesonnen gegenüberstehen. Nicht nachgegangen sei die Verwaltung bislang der Frage, in wie weit die Ganztagsangebote vergleichbar seien. Zurzeit habe die Grundschule Friedrichstraße ein Angebot, das mit dem Ende von 16.00 Uhr zeitlich mit dem vergleichbar sei, was in Emmerstedt vorgehalten werden solle. Die Schule habe aber teilweise auch Schulhalbjahre, wo ein Ganztagsangebot nur bis 14.30 Uhr geführt werde. Da vertrete die Stadt Helmstedt schon die Auffassung, dass es qualitativ nicht vergleichbar mit dem Emmerstedter Angebot sei. Abschließend hält er fest, dass er noch großen Diskussionsbedarf mit dem Träger der Schülerbeförderung sehe. Gäbe es keine Schulbezirke, wäre die Wahlfreiheit innerhalb des Schulstandortes Helmstedt insgesamt gegeben und dann hätte auch der Träger der Schülerbeförderung die Verpflichtung, innerhalb des Schulbezirkes jedes Kind zu der gewünschten Schule befördern zu müssen. Das wäre sicherlich eine gewisse Erleichterung, für Kinder aus dem Kernstadtgebiet nach Emmerstedt kommen zu können.
Herr Redlin fragt an, ob mit einer Umsetzung des Vorhabens schon zum Schuljahr 2013/14 gerechnet werden könne.
Herr Junglas antwortet, dass der Beschlussvorschlag unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe, was bedeute, dass die Personal- und Sachkosten, die für dieses Jahr nicht zur Verfügung stehen, in den Haushalt 2014 einzubringen seien.
Frau Feder ergreift auf Bitte des Ortsbürgermeisters noch einmal das Wort und erklärt, dass die Schule auf die Genehmigung der Landesschulbehörde warte, um anschließend in die Planung eintreten zu können.
Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-
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TOP 8
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Sachstand Hauptstraße; weiteres Vorgehen
Protokoll:
Herr Junglas berichtet, dass die Hauptstraße eine Landesstraße sei, deren Pflege in "guten Zeiten" freiwillig von der Stadt Helmstedt übernommen wurde. Nun, da die Zeiten wirtschaftlich mehr als angespannt seien, stehe die Verwaltung in direkten Verhandlungen mit der Landesbehörde, die Straße mittelfristig wieder abgeben zu können. Auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung könne man dann auch eine Teilung der erforderlichen Baukosten erreichen, was wesentlich sinnvoller sei, als wenn ausschließlich mit eigenen Mitteln gearbeitet werden müsste.
Das grundsätzliche Problem der Hauptstraße sei ein völlig unzureichender Aufbau. Die zweischichtige Oberflächenbehandlung, die aus den 70er Jahren stamme, löse sich aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters in kleinen Stücken von der ursprünglichen Straße ab. Durch die "mangelnde" Tiefe vieler der Schadstellen seien die aufgebrachten Flicken noch weniger haltbar, als wenn die Reparaturstoffe in tiefere Löcher gefüllt werden können. Im Winterhalbjahr werde zudem aus technischen Gründen vorwiegend ein so genanntes "Kaltmischgut" verwendet, das eine noch geringere Verkehrsbeständigkeit aufweise.
Im Jahr 2011 habe die Verwaltung an zahlreichen Stellen Bohrkerne gezogen und konnte feststellen, dass praktisch nirgendwo hinreichend dicke zusammenhängende Asphaltschichten vorhanden seien, die es erlauben würden, Schadstellen sorgfältig auszufräsen und neu zu füllen. Die Straße habe vom Aufbau her keine "Reserven". Es könnte sein, dass beim Ausfräsen größerer Stellen der Halt der gesamten Fahrbahnoberfläche verloren gehe.
Die richtige Lösung für eine Straße dieses Alters wäre – sofern sie nicht "grundhaft", also mit allen Tragschichten, erneuert werden könne – zumindest eine neue Deckschicht. Auch dies koste noch eine erhebliche Geldsumme.
Bis es so weit sei, werde die Verwaltung weiterhin mit möglichst wirtschaftlichem Aufwand aus eigener Kraft versuchen, die Verkehrssicherheit der Straße zu gewährleisten. Insbesondere die diesjährige Ausschreibung von Asphalt-Reparaturarbeiten werde vorab nochmals einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um die Aspekte "Qualität" und "Gewährleistung" noch stärker betonen zu können. Mittelfristig werde die Verwaltung gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine "vernünftige" Sanierung erarbeiten. Am Beispiel des Brunnenweges in Bad Helmstedt könne gezeigt werden, dass sich in derartigen Fällen ein wenig Geduld auszahle.
Mittlerweile seien 2 konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Sollte die Straße derzeit noch in dem Zustand vom Wochenende sein, müsse aufgrund der Verkehrssicherheit dort eine Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Am gestrigen Tage sei mit der Reparaturfirma Welzel gesprochen worden, die die Löcher umgehend mit einem Heiß-Material geschlossen habe. Dieses Heiß-Material halte länger, als das bekannte Kaltgemisch. Es sei davon auszugehen, dass damit auch die Haltbarkeit für die nächsten Wochen gegeben sei. Diese Maßnahme sei keine Dauerlösung und die Verwaltung werde versuchen, mit dem Landesamt für Straßenbau möglichst schnell eine Einigung zu erzielen, um die Straße übergeben zu können. In dem Zustand aber, wie sie derzeitig sei, könne sie natürlich auch nicht kostenlos übergeben werden. Das Landesamt werde auf jeden Fall von der Stadt Helmstedt auch eine Kostenbeteiligung verlangen. Finanzielle Mittel dafür müssen dann im Haushalt 2014 eingeplant werden.
Herr Clemens Schünemann fragt an, für welche Zeit die Tempo-30-Zone eingerichtet bleiben solle.
Herr Junglas antwortet, dass die Verwaltung die Verkehrssituation der Tempo-30-Zone beobachten werde. Sollten die aktuell getätigten Sanierungsarbeiten aufzeigen, dass eine Verkehrsgefährdung nicht mehr vorliege, werde die Tempo-30-Zone auch kurzfristig wieder entfernt. Diesen Zustand müssen sich die Verkehrsexperten in den nächsten Tagen anschauen und beurteilen, ob die Tempo-30-Zone dann noch nötig sei.
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass nach Auskunft des Fachamtes die Maßnahme aber bis 30.04.2013 andauern solle. Ob dieser Termin mit der Winterzeit in Verbindung stehe, könne er nicht sagen. Er halte es für lächerlich, auf einer Hauptstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten, die ohnehin nicht befolgt werde. Er weise darauf hin, dass bereits Anfang letzten Jahres der Ortsrat der Verwaltung den Auftrag erteilt habe, die weitere Vorgehensweise konkret zu benennen, was leider nicht geschehen sei. Zwischenzeitlich seien die Schadstellen in der Straße noch größer geworden. Die Angelegenheit wurde immer wieder vertagt. Die Verwaltung habe dann geäußert, Kontakt mit der Straßenbauverwaltung in Wolfenbüttel aufnehmen zu wollen. Mittlerweile habe sich der Leiter des dortigen Geschäftsbereichs, Herr Mühlnickel, bereits in der Presse zu dieser Angelegenheit geäußert. Seitens der Stadt Helmstedt habe es dazu aber bis heute keine Äußerungen gegeben. Der Ortsrat möchte nun nach über 3 Jahren wissen, wann diese sanierungsbedürftige Straße wieder hergestellt werde. Er möchte sich von der Verwaltung nicht länger vertrösten lassen. Die Maßnahmen mit den Verkehrszeichen seien nicht neu; so wurden im letzten Jahr bereits Hinweisschilder auf Straßenschäden auf der gesamten Hauptstraße aufgestellt. Da nun die Schäden noch größer als im letzten Jahr seien, richte man eine Tempo-30-Zone ein. Er habe nun von der Verzögerungstaktik der Verwaltung genug und hält fest, dass sich der Ortsrat diese derartige Untätigkeit nicht länger bieten lassen müsse.
Herr Junglas weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück, da die Verhandlungen zur Rückgabe der Straße mit dem Landesamt bereits vorangeschritten seien. Das Problem für die Übergabe liege u. a. auch darin, dass das Landesstraßenbauamt generell nur Straßen insgesamt, also einschließlich der Bürgersteige zurücknehme, wobei die Gemeinden dann trotzdem für die Bürgersteige zuständig bleiben. Das sei aber ohne Belang, denn wenn die Straße ohnehin abgegeben werde, um die Unterhaltungskosten zu sparen, dann müssen die Unterhaltungskosten für die Bürgersteige übernommen werden. Er halte fest, dass die Verwaltung die Angelegenheit nicht ruhen lasse, sondern vorantreiben werde, wobei er aber auch äußert, dass das vorliegende Problem nicht in Monatsfristen zu lösen sei. Die Verwaltung müsse realistisch vorgehen, indem entsprechende anteilige Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden und werde noch versuchen, die Oberflächensanierung im Jahr 2014 umzusetzen. Das sei eine realistische Zielsetzung.
Der Ortsbürgermeister merkt an, der Ortsrat Emmerstedt habe im Jahr 2010 festgehalten, dass diese Straße sanierungsbedürftig sei und ins Sanierungsprogramm aufgenommen werden sollte. Die Mittel dafür sollten von der Sanierung der Henkestraße umgeschichtet werden. Daraufhin habe die Verwaltung geäußert, dass nicht umsetzen zu wollen, weil die Hauptstraße an das Land Niedersachsen zurückgegeben werde. Diese Überlegungen seien im Jahr 2011 zur Sprache gekommen. Seit diesem Zeitpunkt stehe die Verwaltung nun in Verhandlungen mit dem Land zur Rückgabe der Straße. Die nun in Aussicht gestellten Maßnahmen und die Mittelbereitstellung sollen erst in einem Jahr erfolgen und wenn man noch die Zeit bis zur Haushaltsgenehmigung berücksichtige, würden wieder 11/2 Jahre ins Land gehen, bevor etwas unternommen werde. Das sei ein unhaltbarer Zustand, der seitens der Verwaltung hingezogen worden sei. Die Bürger seien durch Ausflüchte immer wieder beruhigt worden, aber außer, dass die mit der Zeit größer und tiefer gewordenen Löcher der Hauptstraße notdürftig geflickt wurden, sei nichts weiter geschehen. Dieses Verhalten sei nicht mehr hinnehmbar.
Herr Preuß weist darauf hin, dass er die Problematik schon vor 6 Monaten im Bau- und Umweltausschuss angesprochen und Prüfung und Erklärung verlangt habe, unter welchen Bedingungen die Straße an das Land Niedersachsen zurückgegeben werden könne. Er habe bis heute keine Antwort erhalten. Er habe nunmehr die Befürchtung, dass man in Verbindung mit dem DOC einige Straßenplanungen vor habe und man sich diese nicht aus der Hand nehmen lassen wolle und daher auch die Übergabe der Straße so lange hinausgezögert werde. Somit hätte der Investor für die Straßenplanung mit der Stadt Helmstedt und nicht mit dem Land Niedersachsen zu verhandeln. Das könne der wahre Grund sein, denn fehlende Haushaltsmittel könnten nicht zugrunde liegen, da Straßen in Helmstedt saniert wurden, die noch nicht so stark geschädigt waren, wie die Hauptstraße in Emmerstedt. Er merkt nochmals eindringlich an, die Hauptstraße zu sanieren und die Verwaltung umgehend die Frage beantworten sollte, in welchem Zustand die Straße zurückgegeben werden könne. Das Landesamt für Straßenbau müsse doch Auskunft geben können, ob sie die Straße im sanierten oder im derzeitigen beschädigten Zustand wieder zurücknehmen werden und ob Entschädigungszahlungen anfallen, die die Stadt Helmstedt zu entrichten habe.
Herr Junglas antwortet daraufhin, der Ortsrat sollen einen Beschluss fassen, mit dem er seine Unzufriedenheit über die bisherige Verfahrensweise aufzeige und mit dem er auch verlange, dass die Verwaltung die Verhandlungen umgehend zum Ende bringen soll.
Der Ortsbürgermeister erwidert, dass es diesen Beschluss seit dem letzten Jahr gäbe und der Ortsrat Auskunft haben wollte, was von der Verwaltung aber nicht ausgeführt wurde. Die Aussage, die der Ortsrat dazu erhalten habe, musste er der Tageszeitung entnehmen.
Herr Redlin fragt nach einer Prioritätenliste für Straßensanierung.
Herr Junglas antwortet, dass man die Hauptstraße nicht mit den anderen Straßen vergleichen könne. Es gebe im Stadtgebiet nur 3 oder 4 Straßen, die auch Durchgangsstraßen wie die in Emmerstedt und Barmke seien, die ans Land zurückgegeben werden können und auch müssen, weil die Stadt Helmstedt ansonsten die Sanierungskosten trage, die eigentlich das Land tragen müsste. Außerdem sei derzeit eine Prioritätenliste für die Gesamtsanierungen der Helmstedter Straßen in Arbeit, wofür nicht nur die Straßen- sondern auch die Kanalzustände überprüft werden. Sobald diese Liste fertig erstellt sei, werde sie mit Sanierungsvorschlägen den Ratsgremien vorgestellt.
Der Ortsbürgermeister hält fest, dass bereits ein Beschluss vorliege, in dem der Ortsrat Emmerstedt um Auskunft gebeten habe, wie das Landesamt für Straßenbau zur Rückgabe der Straße stehe. Der Beschluss sei schon im letzten Jahr gefasst worden und der Ortsrat habe keine Rückmeldung erhalten. Dieses Verhalten sei nicht hinnehmbar. Wenn Herr Mühlnickel vom Landesamt für Straßenbau der Presse sofort antworten konnte, wäre es sicherlich auch der Stadt Helmstedt gegenüber möglich gewesen. Er bezweifle sogar, dass das Landesamt von der Verwaltung überhaupt angeschrieben worden sei. Abschließend hält er eindringlich fest, dass er in kürzester Zeit erwarte, Auskunft darüber zu erhalten, wie es in der Angelegenheit weitergehen werde.
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