Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 27.08.2013.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Aufstockung des Betrages für die Anschaffung
   von Terrassenheizstrahlern für das Schützenhaus                        305,00 Euro,

-  Erneuerung der Schilder für den Maibaum,
    Grundgerüst                                                                                  280,00 Euro,
     Aufdruckfolien                                                                              250,00 Euro,

- Erneuerung der mobilen Theke für das Schützenhaus                   250,00 Euro,

- 2 Servierwagen für das Schützenhaus                                          1.000,00 Euro,

- Erstellung des Barmker Terminkalenders                                        300,00 Euro,

- Aufstockung der Repräsentationsmittel des Ortsrates Barmke        300,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister bringt noch einmal die bisher für dieses Jahr beschlossenen Zuschüsse aus Ortsratsmitteln in Erinnerung und merkt an, dass mit den aus Vorjahren neu veranschlagten Restmitteln noch Ortsratsmittel in Höhe von rd. 2.700,00 Euro für dieses Jahr zur Verfügung stehen.

Herr Klinkhardt weist darauf hin, dass der bereits beschlossene Zuschuss von 600,00 Euro für die Heizstrahler nicht ausreiche, da hochwertigere Geräte für das Schützenhaus angeschafft werden sollten. Obwohl er mit dem Großkundenrabatt der Stadt Helmstedt bei hagebau einkaufen werde, benötige er zusätzlich noch 305,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet weiter von der interfraktionellen Sitzung, in der abgesprochen wurde, die Schilder am Maibaum zu erneuern. Die Kosten für das Grundgerüst der Schilder aus VA-Stahl mit Verschraubung belaufen sich auf rd. 280,00 Euro. Die Kosten der Folien für den Schilderaufdruck werden mit 250,00 Euro beziffert.

Außerdem habe sich der Ortsrat dahingehend geäußert, für das Schützenhaus 2 vier- bis fünfstöckige Servierwagen zu erwerben, die 1.000,00 Euro kosten werden.

Weiterhin sei beabsichtigt, eine gebrauchte mobile Theke für das Schützenhaus anzuschaffen, damit zukünftige Ausleihgebühren entfallen. Für die von Herrn Nürnberger organisierte Theke fallen lt. Kostenvoranschlag Instandsetzungskosten für den Kühlkompressor in Höhe von 250,00 Euro an.

In diesem Zusammenhang macht er darauf aufmerksam, dass nach seiner Berechnung die Repräsentationsmittel des Ortsrates für Alters- und Ehejubiläen in diesem Jahr nicht ausreichen werden und er daher einen Betrag von 300,00 Euro aus den Ortsratsmitteln in die Repräsentationsmittel fließen lassen möchte.

Frau Klimaschewski-Losch merkt dazu an, dass über eine generelle Ausgabe dieser Mittel in einer der kommenden interfraktionellen Sitzungen gesprochen werden müsse.

Abschließend fügt der Ortsbürgermeister hinzu, dass noch Kosten für die Erstellung des Barmker Terminkalenders anfallen werden, wobei er den Betrag vom letzten Jahr nicht im Kopf habe. Daher schlägt er vor, die Kosten entsprechend der Rechnung vom letzten Jahr aufgerundet auf eine glatte Summe zu veranschlagen.

Anmerkung:
Die Rechnung für die Erstellung des Barmker Terminkalenders betrug im letzten Jahr 283,64 Euro, so dass für dieses Jahr ein Betrag von 300,00 Euro eingesetzt werde.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014-2015 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert die vorliegende Graphik zur Haushaltsentwicklung der Stadt Helmstedt in den kommenden Jahren. Die Defizite der Stadt Helmstedt würden sich zwar im Laufe der Jahre reduzieren, aber 2 Ziele können auch nicht erreicht werden. Das eine sei das Konsolidierungsziel des Verwaltungsausschusses, der beschlossen habe, im Jahr 2017 die Defizite auf 0 zu bringen, was aber auch nicht bis zum Jahr 2019 zu erreichen sei. Das sei insofern wichtig, da man sich im Rahmen des Fusions- und Entschuldungsprozesses in Gesprächen mit dem Innenministerium befinde. Dieses habe kundgetan, dass die Stadt Helmstedt bei einem Zustandekommen der Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm im Jahr 2015 eine Entschuldungshilfe von maximal 9 Mio. Euro erhalte, wenn sie im Jahr 2019 ein positives Jahresergebnis habe. Wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaue, könne man sehen, dass noch deutlicher Nachholbedarf bestehe. Mit dem vorliegenden Haushalt können die bisher vorgegebenen politischen Ziele erreicht werden. Das seien die Umwandlung der Helmstedter Grundschulen zu Ganztagsschulen, die Ausstattung aller Kindergärten und Horte mit einer Ganztagsbetreuung und keine Einsparungen in den Jubiläumsjahren "200 Jahre Brunnentheater" und "25 Jahre Grenzöffnung" in der Kultur, im Tourismus und auch in der Wirtschaftsförderung. Damit sei aber keine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Landkreis Helmstedt habe bereits den Hinweis gegeben, dass die Stadt Helmstedt der demographischen Entwicklung angepasst werden müsse. Aufgrund des Einwohnerrückgangs bedeute das für die Stadt Helmstedt auch eine Reduzierung der öffentlichen Einrichtungen. In diesem Haushalt seien aber keine Positionen vorhanden, die dem demographischen Wandel Rechnung tragen. Es müsse politisch diskutiert werden, ob man diesen Sachverhalt unberücksichtigt lassen möchte. Da der vorliegende Haushalt ein Doppelhaushalt sei, bedeute das auch eine Festlegung für die Jahre 2014 und 2015 und sollte der Rat diesen Haushalt in der vorliegenden Form beschließen, werde es schwierig, die Ziele der Haushaltskonsolidierung und der demographischen Entwicklung in den Jahren 2016 bis 2019 zu erreichen.

Anschließend erläutert er kurz die der Graphik anliegende Gesamtübersicht der Investitionen der Stadt Helmstedt.

Anmerkung:
Die Graphik ist der Niederschrift als Anhang 20 beigefügt.

Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsrat Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2014 vor.

Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift als Anhang 21 beigefügt.

Zu Seite 155, FB 21, Produkt 2111 Grundschulen, Erläuterungen zu Teilposition 150 - Ganztagsbetreuung/Ferienbetreuung - fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob bereits Überlegungen zum Konzept und zum Transport der Barmker Kinder vorliegen. Frau Stute sagt eine Beantwortung im entsprechenden Ausschuss zu, wobei Frau Klimaschewski-Losch erwidert, dass sie die Beantwortung für den Ortsrat Barmke haben möchte.

Zu Seite 172, FB 21, Produkt 3651 Kindertagesstätten, Teilposition 150 - Rückbau Sanitärobjekte Keller für das HJ 2014 mit 5.000 Euro und Erneuerung der Haupteingangstür für das HJ 2015 mit ebenfalls 5.000 Euro fragt Frau Klimaschewski-Losch an, warum diese baulichen Maßnahmen vorgenommen werden sollen.

Herr Junglas antwortet, dass der Rückbau der Sanitärobjekte wegen überzähliger unbenutzter Toiletten im Kindergarten vorgenommen werden solle, um die Bildung von Legionellen in den brachliegenden Leitungen durch stehendes Wasser zu verhindern.

Nach kurzer Diskussion fragt Herr Klinkhardt an, ob es nicht kostengünstiger sei, dort regelmäßig Spülungen vorzunehmen und wie oft bzw. in welchem Abstand diese Spülungen zu tätigen seien, um eine Bildung der gefährlichen Keime zu verhindern. Er würde sich bereit erklären, im Mehrzweckhaus eine "Spülliste" zu Dokumentationszwecke anzubringen und diese Toiletten einmal monatlich durchzuspülen.

Frau Klimaschewski-Losch schlägt vor, den Betrag aber im Haushalt zu belassen, falls der Vorschlag des Spülens nicht den gewünschten Erfolg erziele und wenn der Betrag nicht benötigt werde, werde er eingespart.

Um einer vorzeitigen Umsetzung der Baumaßnahme vorzubeugen, spricht sich der Ortsrat Barmke daher einvernehmlich dafür aus, diesen Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen, der auch nur durch den Ortsrat freigegeben werden könne. Weiter solle auch geprüft werden, ob durch ein regelmäßiges Spülen der Objekte ein Rückbau vermieden werden kann.

Zur Erneuerung der Haupteingangstür berichtet Frau Stute, dass nach Aussage des zuständigen Fachbereichs diese Tür abgängig und wärmetechnisch nicht in Ordnung sei.

Herr Junglas fügt erklärend hinzu, dass die Stadt Helmstedt eine Energiemanagerin beschäftige, die den Auftrag habe, die Energiesituationen in den städtischen Gebäuden zu verbessern und eine CO²-Reduktion und eine Kostenreduzierung zu erreichen. Daher könne er sich vorstellen, dass diese Baumaßnahme darin begründet liege.

Der Ortsbürgermeister stimmt zwar der Aussage über die fehlende Wärmetechnik zu, wobei er aber der Meinung sei, diese mit einer entsprechenden Abdichtung der Tür erreichen zu können. Ansonsten sei die massive Eichentür in einem funktionalen und seit dem Einbau unveränderten Zustand.

Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ortsrat Barmke daher einvernehmlich dafür aus, diesen Betrag wieder zu streichen, da die massive Eichentür aus Sicht des Ortsrates nicht abgängig sei. Wenn die Tür nicht den Anforderungen der Wärmetechnik entsprechen sollte, müsse sie abgedichtet werden.

Zu Seite 259, FB 54, Produkt 1145 Grundstücks- und Gebäudemanagement, Investition Nr. I11450011 - Ankauf von Grundstücken Dorfbreite Süd für das HJ 2014 mit einem Betrag von 220.000 Euro, fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob man bei Genehmigung dieses Doppelhaushaltes auch davon ausgehen könne, dass der Betrag zur Verfügung stehe und nicht über einer Investitionsgrenze oder ähnliches liege und dann trotzdem gestrichen werde.

Herr Junglas weist darauf hin, dass dieser Betrag in der bereits vorgelegten Prioritätenliste unterhalb der Kreditlinie gelegen habe. Wenn nun die Kredite vom Landkreis Helmstedt nicht genehmigt werden, müsse man darüber nachdenken, welche Investitionen zu streichen seien. Es werden aber keine rentierlichen Investitionen, wie auch der Ankauf dieser Grundstücke, gestrichen, weil dieser Betrag durch den Verkauf der Grundstücke wieder zurückfließen werde.

Anschließend berichtet der Ortsbürgermeister kurz von den mit den Grundstückseigentümern und Verwaltungsmitarbeitern geführten Gesprächen zur Berechnung von Grundstückspreisen und Erschließungskosten. Fazit dieser Gespräche sei, dass bei einer höheren Zahlung des Grundstückspreises die Grundstücke dann auch zu einem höheren Preis weiterverkauft werden müssen. Derzeit sei der Sachverhalt allerdings so, dass man mit den 220.000 Euro Ankaufskosten und ca. 40.000 Euro an Nebenkosten, nicht hinkommen werde, da mehr als die erhofften 12 Euro pro Quadratmeter von den Grundstückseigentümern gefordert werden.

Nach weiterer Diskussion spricht sich der Ortsrat Barmke einstimmig dafür aus, den Betrag für den Erwerb der Grundstücke auf 275.000 Euro (max. 15€/qm) zu erhöhen und die Mehrkosten auf den Verkaufspreis umzulegen. Die entsprechenden Nebenkosten müssen von 15.000 Euro auf 17.000 Euro heraufgesetzt werden. Die Vermessungskosten bleiben in festgesetzter Höhe bestehen.

Zu Seite 305, FB 57, Produkt 5733 Sonstige Einrichtungen, Investitionen Nr. I57330003 Erneuerung Zaun am Loopgraben für das HJ 2014 mit einem Betrag von 2.500 Euro erinnert der Ortsbürgermeister an die bereits vor einigen Jahren aufgekommene Diskussion, ob der Zaun überhaupt erneuert werden müsse und ob man ihn nicht weglassen könne.

Frau Stute antwortet, dass die Verwaltung nach hausinternen Ermittlungen zu der Erkenntnis gekommen sei, dass das Weglassen des Zaunes wegen eines vorhandenen Absatzes eine hohe Gefahrenquelle darstelle und man ihn daher erneuern müsse.

Demzufolge spricht sich der Ortsrat Barmke einvernehmlich dafür aus, den vorgesehenen Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen und diesen auch nur durch den Ortsrat wieder freizugeben.

Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

In der letzten Ortsratssitzung hat Frau Klimaschewski-Losch nach dem Sachstand zur Baumaßnahme des Wasserverbandes in der Rennauer Straße und der Ablagerung eines großen Teerhaufens gefragt.

Beantwortung:
Nach Auskunft des Wasserverbandes Vorsfelde waren die ausgebauten Stoffe schwach belastet und mussten aufgrund erforderlicher Gespräche mit den Entsorgern noch zwischengelagert werden. Die kurzfristige Zwischenlagerung dieser schwach belasteten Stoffe auf einer befestigten Oberfläche war zulässig.

Herr Junglas ergänzt die Beantwortungen um den aktuellen Sachstand des verantwortlichen Bauleiters vom Wasserverband Vorsfelde.
Folgender Sachstand:
Die Firma Rohrtiefbau Hoja wurde vom Wasserverband im Juni 2013 beauftragt. Im Juli wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die Hauptwasserleitung und die Hausanschlüsse der Straßen Rennauer Straße, Heidberg, Alte Rottdorfer Straße (670 m) werden erneuert. Seit dem Termin arbeitet die Firma (Unterbrechung durch Urlaub waren zwei Wochen) dort. Zeitverzögerungen gab es nach der Wasserprobe. Die Leitung musste erneut gespült und beprobt werden, bevor die Hausanschlüsse gebaut werden konnten. Zusätzlich wurden die Bauarbeiter für 1 - 3 Tage zu Havariebaustellen abgezogen. Ebenfalls kam es zu zeitlichen Verzögerungen, als ein Entsorgungscontainer nicht termingerecht gestellt wurde. Die Maßnahme läuft aber nach Aussage der Bauleitung (Wasserverband) noch im zeitlichen Rahmen. Unzulänglichkeiten auf der Baustelle waren dem Wasserverband angeblich nicht bekannt. Die Fertigstellung ist in spätestens 3 Wochen vorgesehen.

In diesem Zusammenhang hat der Ortsbürgermeister in der letzten Ortsratssitzung nach dem Verbleib der als Untergrund verwendeten und bei der Baumaßnahme entfernten Blaubasaltsteinen gefragt.

Beantwortung:
Die Basaltsteine waren zum großen Teil durch den Verbund mit der Fahrbahndecke ebenfalls belastet und nicht zur dauerhaften Weiterverwendung zugelassen. Sie mussten entsorgt werden. Jeder Versorgungsträger hat die Pflicht, bei seinen Maßnahmen ungeeignete oder belastete Stoffe auszubauen, zu entsorgen und durch geeignete Stoffe in einer technisch anerkannten Bauweise zu ersetzen.

In der letzten Ortsratssitzung hat Frau Klimaschweski-Losch berichtet, dass am Sitzungstage der Schulbus nicht gefahren sei, um die Grundschulkinder von Barmke und vom Windmühlenberg zur Grundschule zu bringen und fragt an, ob die Verwaltung für dieses immer wieder aufkommende Problem eine Lösung vorgesehen habe.

Beantwortung:
Lt. Auskunft des Landkreises Helmstedt als zuständiger Träger der Schülerbeförderung hat der Busunternehmer, Herr Duckstein, erklärt, dass die Aussage von Frau Klimaschewski-Losch so nicht ganz korrekt sei. Es gab am 27.08.13 zwar eine Verzögerung bei der Abfahrt, jedoch sei der Bus nicht ausgefallen. Sofort nachdem Herr Duckstein die Information über den fehlenden Bus von Barmker Eltern erhielt, habe er auch die Schule in Emmerstedt über die Verspätung informiert, anschließend dann auch die ihm bekannten Barmker Elternteile. Alle Schüler haben die Grundschule in Emmerstedt, auch an diesem Schultag, vor Unterrichtsbeginn erreicht. Neu sei ihm allerdings, dass es sich hier um ein "wiederkehrendes" Problem handeln solle. Von seiner Seite aus seien ihm keine aktuellen Busausfälle bekannt. Sollten hierzu genauere Termine genannt werden, könne er der Sache nachgehen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt zu ihrer Anfrage an, dass sie nicht von einem wiederkehrenden Problem gesprochen habe, sondern sie wissen wollte, was für ein Problem genau an diesem Tag vorgelegen habe und was geschehe, wenn dieses Problem erneut auftrete.

Außerdem erklärt sie, dass an diesem Tag der Bus nur gefahren sei, weil Eltern mit ihren Kindern an der Bushaltestelle warteten und als der Bus nicht kam, angerufen haben. Wenn die Eltern dort aber nicht gestanden und das Busunternehmen angerufen hätten, wäre auch kein Bus gefahren. Daher fragt sie an, welche Maßnahmen vorgesehen seien, wenn die Kinder allein an der Haltestelle stehen und kein Bus komme und wer die Kinder informiere, wenn z.B. wegen Glatteis kein Bus fahre. Außerdem habe Herr Duckstein nicht gemerkt, dass der Bus nicht gefahren sei, sondern erst dann, als die Eltern bei ihm angerufen haben. Das Busunternehmen müsse für den Transport der Kinder Sorge tragen, sollte ein Busfahrer ausfallen oder der Bus nicht fahrtüchtig sein. Wenn nun zukünftig Eltern an der Haltestelle mit ihren Kindern auf den Bus warten und dieser dann nicht komme, sei die Problematik dahingehend gelöst, dass die Eltern sich melden können. Somit würden aber die Eltern die Verantwortung für die Schülerbeförderung übernehmen, obwohl diese aber beim Landkreis Helmstedt bzw. beim beauftragten Busunternehmen liege.
Da sie bisher keine präzise Antwort zum Problem vom 26. August erhalten habe, werde sie Herrn Duckstein nun persönlich danach fragen.

Frau Klimaschewski-Losch regt an, vom Kindergarten Butterblume in einer der kommenden Ortsratssitzungen einen Sachstand darüber zu erhalten, wie das neue Kindergartenkonzept funktioniere.

Der Ortsbürgermeister fragt zur Entfernung der Grabeinfassungen bei den Kriegsgräbern auf dem Barmker Friedhof an, warum man nicht auch gleich die dort befindlichen und unansehnlichen Sträucher mit entsorgt habe.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung auf kurzem Wege zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Die 1. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2013 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-