Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Dr. Birker weist zum TOP 6 der öffentlichen Sitzung  - Anfragen und Anregungen, Lückenbebauung - darauf hin, dass er von einer beabsichtigten/intendierten Lückenbebauung gesprochen habe.

Frau Weihmann stellt fest, dass ihrer Bitte aus der letzten Sitzung nicht entsprochen wurde. Sie hat darum gebeten, die Höhe der mtl. Zinsen aus der Stiftung Denkmalschutz, die für private Sanierungen eingesetzt werden können, im Protokoll festzuhalten.

Herr Kubiak antwortet, dass die Beantwortung gemeinsam mit dem Beirat der Stiftung Denkmalschutz erfolgen solle, dieser aber noch nicht wieder getagt habe. Die Beantwortung wird aber spätestens bis zur nächsten Sitzung im März erfolgen.

Sodann genehmigt der Innenstadtausschuss die Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2006.

Herr Preuß nimmt Bezug auf das beabsichtigte Vorhaben, eine Erlebnisgastronomie auf dem Hof zu etablieren und spricht sich gegen den Abriss der Bullenställe aus. Sie seien seiner Meinung nach die beste Möglichkeit, planerisch und umbautechnisch etwas Vernünftiges zu gestalten. Die alten Gebäude auf der Westseite des Hofes stehen zwar unter Denkmalschutz, seien aber planerisch schwieriger und auch kostenaufwändiger zu gestalten. Werde  dieses Areal durch den Abriss des Ostflügels zerstört, habe die gesamte Fläche an Attraktivität verloren. Sollte dann eine neue Bebauung, möglicherweise sogar noch dichter an die alten Gebäude herangebracht werden, liege der entstandene Innenhof nur noch im Schatten. Daher sollten Überlegungen angestellt werden, das gesamte Areal zu erhalten.

Herr Kubiak erläutert die Vorlage.

Anschließend erklärt er ausführlich die der Vorlage anliegenden Umbauvarianten. Ergänzend fügt er hinzu, dass die Ausbaukosten der Variante 1 rund 250.000 € betragen, die auch in den Haushalt eingestellt und bei den Sanierungsmitteln berücksichtigt wurden. Die Ausbaukosten der Varianten 3 und 4 seien sehr kostenaufwändig, wobei die teuerste Variante 4 Kosten von rd. 330.000 €, u.a. auch für den Erwerb des Gebäudes Edelhöfe 1, verursache. Dafür müssten zusätzliche Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, was auch eine Budgetüberschreitung bedeuten würde. Die Kosten der Variante 5 liegen bei rd. 180.000 €. Die Variante 6 würde nur rd. 120.000 € betragen und könnte sogar schon die Endfassung sein. Bei dieser Variante müsse aber angemerkt werden, dass mit dem Verbleib oder dem Abriss der Bullenställe eine Restfläche produziert werde, die sehr schlecht verwertet werden kann. Ein Investor für die vorhandenen Ställe oder die Abrissfläche sei nicht vorhanden. Daher sei die Variante 6 mit Vorsicht zu genießen. Auch wird bei dieser Variante der Verkehr mit nur 3 Meter Abstand direkt an den Türen der Bullenställe vorbeigeführt.

Bei allen Lösungen müsse der Höhenunterschied zwischen dem Dieckmannschen Hof und dem Avacon-Parkplatz mit Baukosten von 67.000 € überwunden werden.

Weiter verweist er auf die Vorlage 180/06, die auch eine Übersicht über die Kosten der gesamten Umbaumaßnahme enthält.

Die Vorsitzende fragt nach der Höhe der Kosten für die von Herrn Kubiak betitelten Sparvariante 2 b).

Herr Kubiak antwortet, dass sie wegen der Kosten, aber auch wegen der geringen Quadratmeter, die für die Verbindungsstraße selber benötigt werden, die Sparvariante sei. Die Kosten belaufen sich auf 185.000 €.

Allerdings sei die Variante 6 trotzdem günstiger, weil die Straße selbst nur ein paar Quadratmeter mehr benötige, der Abriss mit Kosten von ca. 90.000 € aber vermieden werde.

Auf Nachfrage von Frau Weihmann erläutert Herr Kubiak, dass die in den Haushalt eingestellten Kosten von 250.000 € die Flächen für die Verbindungsstraße, eventuelle Grundstückszukäufe, die reinen Baukosten der Verbindung und ggf. die Grundstücksabrisse beinhalten.

Frau Weihmann fragt weiter an, ob der bei der Variante 6 beabsichtigte Ablauf in 2 Schritten  auch bei  den anderen Bauvarianten möglich sei.

Herr Kubiak klärt auf, dass die Variante 6 darstelle, wie die Übergangslösung sein könnte. Ein Umschwenken nach diesem halben Jahr sei jederzeit möglich. Dabei werde erst der Nordteil erstellt und der Verkehr würde nach Fertigstellung so abfließen, wie dargestellt. Bei diesem Ablauf könne aber auch noch auf andere Varianten gewechselt werden. Der Innenhof sei von der Tragfähigkeit belastbar. Nach Abteilung eines Bereiches können unter anderem Überlegungen für die Gehwegplatzierung und die benötigte Straßenbreite vorgenommen werden.

Herr Dr. Dirksen macht darauf aufmerksam, das Gesamtkonzept zu bedenken. Seiner Meinung nach müsse bei der Entscheidung, welche Straße gebaut und auf welche Variante sich geeinigt werde, die Nutzung des gesamten Areals im Auge behalten werden. Wobei gegenwärtig aber auch noch nicht genau definiert werden könne, wie z.B. die Avacon-Parkplatzfläche später mal genutzt werde. Bei der Variante 6 stelle sich ihm die Frage, was mit den brachliegenden Bullenställen geschehen könne.

In seiner Fraktion wurde sich noch nicht endgültig festgelegt, man neige aber zur Auswahl der Varianten 1 a) oder 1 b). Als weiteren Punkt sollte die evtl. Marktplatzschließung bedacht werden. Die später über die Verbindungsstraße geleiteten Busse benötigen eine gewisse Straßenbreite und auch eine Haltestelle. Bei der auszuwählenden Pflasterung müsse auch an die Lärmsituation für die Anwohner gedacht werden.

Die Variante 6 halte er für unrealistisch, weil die Straßenführung über Grundstücksflächen von Herrn Dieckmann laufe, die er auch nicht ohne weiteres an die Stadt abtreten werde. Daher müsste der erste Teil der Bullenställe abgerissen werden.

Abschließend hält er namens der FDP-Fraktion fest, dass sie sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festlegen können, die Variante 1 a) oder 1 b) aber bevorzugen.

Herr Kubiak weist noch einmal darauf hin, dass die Variante 6 nur die Übergangsvariante deutlich machen solle. Darüber hinaus habe Herr Dieckmann bei den Varianten eine eigene Vorstellung, aber Probleme seien nicht zu erwarten.

Auf Nachfrage von Frau Weihmann, ob bei der Variante 6 mit einem Zeitverlust zu rechnen sei, antwortet Herr Kubiak, dass die Straße sofort genutzt werden könne, weil nicht auf der gesamten Fläche gebaut werden müsse. Der Leitgedanke war, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder den Bau der Straße so schnell wie möglich umgesetzt haben möchte.

Dabei müssen keine „Bullenstalldiskussionen“ geführt, sondern sich hier nur die Frage gestellt werden, was passiere, wenn die Straße von der Breite her über- oder unterdimensioniert gebaut werde. Als Grundlage liegen keine Verkehrszählung oder Prognosen vor. Ebenso wenig liegen keine Erkenntnisse vor, wie sich das Gesamtsystem verändere und wie diese Straße angenommen werde. Seiner Meinung nach liegen in diesem 2-Schritt-Modell, auch unter funktionalen Gesichtspunkten, nur Vorteile.

Die Vorsitzende stellt fest, dass sich nach dem Bau des hinteren Teiles durch diese Bauweise schon für den vorderen Teil insofern entschieden wurde, dass z.B. die Variante 3 mit der übermäßig breiten historischen Straße nicht mehr in Frage komme. Auch würde die Varianten 2 a) und 2 b) nicht mehr ausgewählt werden können. Das bedeute, durch den hinteren Baubeginn können einige Varianten nicht mehr umgesetzt werden.

Weiter bittet sie um Angaben ungefährer Kosten für den Erhalt/Sanierung der Bullenställe.

Herr Kubiak antwortet, dass diese beiden Varianten in der Tat nicht mehr umsetzbar seien. Er habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Varianten Systemvarianten seien. Selbst die Variante 4 mit dem Abriss des Hauses Edelhöfe 1 habe einen gewissen theoretischen Charme. Praktischen Wert habe sie weniger, zumal dann für den Erhalt der Bullenställe ein Wohnhaus abgerissen werde. 

Auf die Bemerkung von Herrn Gehrke, dass diese Variante erst gar nicht in der Vorlage hätte erscheinen dürfen, berichtet Herr Kubiak von der vorliegenden Notwendigkeit, das gesamte Ensemble als Denkmal zu erhalten. Es müsse ein großes öffentliches Interesse dokumentiert und die Diskussionen über die verschiedensten Möglichkeiten darüber dargelegt werden, um einen Eingriff in ein Denkmal zu rechtfertigen.

Herr Kalisch erklärt, dass in seiner Fraktion das Thema zwar diskutiert wurde, aber noch Beratungsbedarf bestehe. Er stimme Herrn Dr. Dirksen dahingehend zu, dass es zu begrüßen wäre, wenn für das gesamte Areal schon eine Gesamtlösung bestehen würde. Dann könnte  sich exakt zum Straßenverlauf und der Größe der Straße geäußert werden. Diese Ideallösung habe seine Fraktion aber auch nicht. Daher sollte Schritt für Schritt vorgegangen werden. Bei den Bullenställen z.B. sei nicht zu erwarten, dass noch ein Investor gefunden werde. Das heißt im Umkehrschluss, jede sinnvolle Lösung bedeute einen Abriss. Die Lösung mit der Ministraßenbreite ergebe aus Sicht der CDU keinen Sinn, denn sollten später in der Gesamtlösung noch Attraktivitäten in diesem Gebiet hinzukommen, könnte der aufkommende  Verkehr evtl. eine viel größere Straße erfordern. Die kleine schmale Straße würde dann dem Gesamtkomplex nicht entsprechen.

Seine Fraktion favorisiere dort überhaupt eine Wohnbebauung. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt und Familien in die Innenstadt hereingeholt werden, würde das auch automatisch viele Kinder mit sich ziehen. Aus diesem Grund würde auch die Einplanung von 2 Fußwegen nicht zu umgehen sein.

Der Versuch, für ein ½ Jahr den Verkehrsfluss zu drehen, habe mit der Gestaltung und dem Verlauf dieser Straße nichts zu tun. Es sei völlig unabhängig, ob der Verkehr dort später wie bisher oder in umgekehrter Richtung in das Gebiet hineinfließen werde. 

Außerdem sei dort noch ein sehr schönes Stück von der alten Stadtmauer vorhanden, welches erhalten werden sollte. Obwohl die Variante 3 abgelehnt werde, habe es doch einen gewissen Charme, die alte historische Straße und das Stück Stadtmauer zu erhalten. Die Bullenställe seien zwar nicht zu retten, aber es müsse versucht werden, das Historische an dem Gelände zu erhalten.

Herr Dr. Birker erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls noch zu keiner abschließenden Meinungsbildung gefunden habe und schlägt daher auch vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Herr Preuß ist der Meinung, dass die Umkehrung des Verkehrsflusses sehr wohl etwas mit der Gestaltung und dem Verlauf der Straße zu tun habe. Wenn der Verkehrsfluss wie bisher  verlaufe, werde vom Verkehrsaufkommen her keine neue Straße benötigt. Es könnte dann vorerst alles so belassen und anschließend Stück für Stück verplant und umgebaut werden. Ob dabei dann unbedingt der Abriss der Bullenställe vorgenommen werden müsste, entscheide  die Mehrheit des Rates.

Weiter fragt Herr Preuß zum beabsichtigten Straßenausbau an, in wieweit die Anlieger mit den langen Straßenanliegerflächen zu den Straßenausbaukosten herangezogen werden.

Herr Kubiak antwortet, dass hier ein Sanierungsgebiet vorliege, was bedeute, dass die Baumaßnahmen über die Sanierungsausgleichsbeträge finanziert werden. Die Kosten können im Moment noch nicht abgeschätzt werden, weil die Straße selbst in den Maßnahmen der Sanierung „untergehe“. In der Bewertung des Sanierungsvorteils nach Abschluss der Maßnahme sei es aber noch offen, ob und was die Anwohner zu zahlen hätten. Dieses Verfahren sei aber auf alle Fälle variantenunabhängig.

Herr Beber berichtet, dass der BFH/UWG-Gruppe noch ein Konzept zum abfließenden Verkehr fehle.

Herr Kubiak erinnert, dass das Konzept schon erarbeitet wurde und verweist auf die Anlage zur V 180/06.

Herr Gehrke nimmt noch einmal auf die vorangegangene Ortsbesichtigung und den westlichen Gebäudeteil des Dieckmannschen Hofes Bezug, wo die Verwaltung beabsichtige, eine Brauereigaststätte anzusiedeln. Er spricht sich positiv für die Realisierung dieses Vorhabens aus und richtet an die Verwaltung die Bitte, den Gedanken weiter zu verfolgen und zu versuchen, adäquate Kontakte zu knüpfen. Sollte eine Umsetzung erfolgen, könne mit dem zukünftigen Betreiber gesprochen werden, wie er sich die Örtlichkeit dort vorstelle. Auch stimme er Herrn Kalisch dahingehend zu, dass die Bullenställe auch historisch gesehen keinen Wert hätten. Das Einzige, was für den Erhalt der Ställe spreche, wäre die Zugehörigkeit zu den restlichen Gebäudeteilen, als Ensemble mit Hofcharakter. Dieser Hofcharakter wäre bei der Auswahl der Variante 6 dann allerdings nicht mehr gegeben. Daher noch einmal an die Verwaltung die obenstehende Bitte, diese schnellstmöglich umzusetzen und vielleicht schon in der nächsten Sitzung nähere Auskünfte zu geben, ob sich eine Brauereigaststätte oder ähnliches in Helmstedt ansiedeln lasse.

Herr Kubiak schlägt eine Vorstellung der Pläne durch den Verfasser evtl. sogar schon im nächsten Innenstadtausschuss vor. Das Konzept der Brauerei sei bereits in anderen Städten sehr erfolgreich. Weiter merkt er an, dass derartige Projekte zu gegebener Zeit aus den Händen der Verwaltung entlassen werde, weil die Verwaltung nicht privatwirtschaftlich tätig werden dürfe und auch nicht als Zwischenbetreiber oder Vermieter auftreten sollte.

Herr Preuß möchte wissen, wie sich die Geräuschkulisse einer Gaststätte unter Berücksichtigung der abgerissenen Bullenställe auf die gegenüberliegenden Anwohner auswirken könnte.

Herr Kubiak antwortet, dass der Verwaltung eine evtl. auftretende Lärmbelästigung sehr wohl bewusst sei. Das Vorhaben sei mit einer „Abschirmung“ zwar vorteilhafter, aber trotz Abriss der Bullenställe noch praktikabel. Allein durch die Lage, verbunden mit dem Einfluss des Sonnenlichtes, würde eine Biergartennutzung eher im nördlichen Teil angesiedelt werden.

Herr Dr. Dirksen hält fest, dass der Rat unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich die Möglichkeit habe, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Herr Brumund antwortet, dass es sich hier um ein Sanierungsgebiet handele, in welchem keine Erschließungsbeiträge und auch keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Zum Ende der Sanierung fallen allerdings die Sanierungsausgleichsbeträge an, welche in der Regel  schon erhoben werden. Der beauftragte Gutachterausschuss ermittelt die sanierungsbedingte Wertsteigerungen. Sollte die neue Straße zu einer Wertsteigerung der Grundstücke führen, müsse die Stadt diese Beiträge erheben. Würde sie darauf verzichten, habe das einen Abzug in der Förderungsabrechnung zur Folge. Schon jetzt eine Prognose abzugeben, sei hier sehr problematisch.

Abschließend spricht sich der Innenstadtausschuss für eine Verweisung des Tagesordnungspunktes in die Fraktionen aus.

Verkehrskonzeption Innenstadt

Herr Kubiak erläutert noch einmal eingehend die Vorlage.

Anschließend verliest er einen Brief von Herrn Verchau an die Verwaltung, in dem Herr Verchau sich, namentlich für die dort ansässigen Geschäftsinhaber, für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Verkehrsregelung auf dem Marktplatz ausspreche. Herr Verchau verweist auch auf eine in seinem Geschäft durchgeführte interne Umfrage, bei der sich 64 von 100 Kunden für ein beruhigtes Überfahren des Marktplatzes ausgesprochen haben.

Herr Kubiak erinnert dabei aber, dass sich maßgebliche Institutionen, wie der Versicherungsverband, die Polizei und auch Dr. Haller gegen den derzeit nicht gut abgesicherten Zustand ausgesprochen haben, der in dieser Form rechtlich nicht haltbar sei.

Die Vorsitzende ergänzt, dass auch sie einen Brief bekommen habe. Herr Giermann hat in seinem Schreiben gebeten, die Öffnung der Neumärker Straße für den Verkehr in die Diskussion einfließen zu lassen.

Der Ausschuss hat die Bitte lächelnd zur Kenntnis genommen.

Herr Dr. Birker weist darauf hin, dass die Wähler die Parteien und Gruppierungen gewählt haben, die sich für eine Schließung des Marktplatzes für den Individualverkehr ausgesprochen haben. Er möchte keine großen Diskussionen mehr führen und den Wählerwillen umsetzen. Der Beschlussvorschlag berücksichtige die Anträge der SPD und der Grünen. Daher spreche er sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

Wünschenswert wäre, wenn das Bürgerforum die Frage der Busquerung über den Marktplatz zurückstellen könnte, bis die anderen Dinge geregelt wurden.

Herr Beber merkt an, dass die Gespräche bezüglich der Busquerung über den Marktplatz sofort aufgenommen werden müssen.

Herr Kubiak berichtet von einem Gesprächstermin mit der KVG am 05.02.2007, wo sich ihm die Frage stelle, mit welchem Mandat operiert werden soll, denn abschließende Äußerungen können nur nach der Ratssitzung am 15.02.2007 getroffen werden.

Herr Metschke knüpft an, dass es bereits in den vergangenen Jahren von der KVG, Herrn Hartmann, die Aussage gegeben habe, eine Haltestelle am Marktplatz zu benötigen. Diese Haltestelle müsste aber nicht auf dem Marktplatz sein, sondern könnte auch vor der Blitz-Geschäftsstelle liegen. Eine dauerhafte Umleitung des Busverkehrs aus der Richtung Schuhstraße nach außerhalb über das Türkentor und dem Ludgerihof komme nicht in Frage, weil dann gewisse Haltestellen nicht mehr angefahren werden können. Wenn die Verbindungsstraße Edelhöfe/Wallplatz gebaut werde, habe die KVG keine Probleme, diese Linienführung aufzunehmen. Die Haltstelle auf dem Marktplatz werde dann aufgegeben, die Busse werden stattdessen an der Blitz-Geschäftsstelle halten und dann über die neu errichtete Straße aus der Innenstadt herausfahren. Diese Aussage liege von der KVG vor.

Herr Preuß äußert seine Meinung dahingehend, dass bei Schließung des Marktplatzes und  Umkehrung des Verkehrsflusses der Magdeburger Straße die gesamte Argumentation „Leben in die Innenstadt zu bringen“ entfalle, da der Verkehr die Innenstadt nicht mehr erreiche. Alle Geschäfte, die unterhalb des Marktplatzes liegen, werden benachteiligt. Gerade der Verkehr aus Richtung Schöningen hätte mit der Marktplatzquerung eine Chance, schneller auf die andere Stadtseite zu kommen. So werde aber ein Stadtteil komplett abgeschnitten. Helmstedt sei eine Stadt, die vom Umfeld lebe und nicht von den einzelnen Einwohnern der Stadt.

Herr Dr. Dirksen zeigt auf, dass er in diesem Konflikt doch noch eine Möglichkeit sehe, aufeinander zuzugehen, wenn man es denn wollte.

Zum SPD-Antrag trägt er folgende denkbare Variante vor: “der Verkehrsversuch, der ein Überqueren des Marktes durch den motorisierten Individualverkehr ermöglicht, wird nach Fertigstellung der Verbindungsstraße Beek beendet“. Er halte diese Variante für überlegenswert, was die SPD-Fraktion auch überprüfen sollte. Er könne dieser Variante zwar so nicht zustimmen, weil das in seiner Fraktion nicht beschlossen wurde, aber er halte sie zumindest überlegenswert. Nachdem nun 5 Jahre diskutiert wurde, wäre es ja auch möglich, die Gegebenheit noch 3 oder 4 Monate so zu belassen.

Herr Kubiak verweist auf die Aussage der Polizei, die schon mehrfach darauf hingewiesen habe, die ausschließliche Trennung der Fahrbahn von dem Fußgängerbereich durch eine

Markierung aus Verkehrssicherheitsgründen nur kurzfristig zu dulden. Die Sicherheitsbedenken der Polizei wurden auch von dem Verkehrsexperten Dr. Haller ausdrücklich bestätigt.

Herr Gehrke bringt zum Ausdruck, dass die Stadt Helmstedt den Marktplatz als Chance für die Entwicklung der Innenstadt sehen müsse. Er verweist auf die vorliegenden Skizzen zur Gestaltung des Marktplatzes, die mit wenig Mitteln zu einer Belebung und Attraktivitätssteigerung beitragen. Dabei erinnert er an die in der Vergangenheit stattgefundenen Wochenendveranstaltungen zur Marktplatzbelebung, die in ähnlicher Form wieder aufgenommen werden könnten.

Für das Überleben der Innenstadt sei die Frage der Marktplatzöffnung sekundär. Primär sei allerdings für die Innenstadt, dass der Innenstadthandel sich zusammenschließe, um endlich mal etwas Gemeinsames „auf die Beine zu stellen“ und nicht immer durch Streitereien vieles  zerrede. Wenn das DOC angesiedelt werde, sei es für gemeinsame Maßnahmen jetzt schon fast zu spät.

Herr Beber äußert für seine Gruppe, es sei beabsichtigt, dass sich die Einwohner auf dem Marktplatz präsentieren können. Er habe aber für die gegenteilige Meinung der Anwohner des Marktplatzes Verständnis. Seine Gruppe möchte mit der Schließung des Marktplatzes die Einwohner der Außenbezirke in die Innenstadt holen. Das könne unter anderem durch Veranstaltungsangebote oder Präsentationen von Gruppen und Vereinen auf dem Marktplatz erreicht werden.

Herr Kalisch erwidert, dass der Marktplatz in seiner jetzigen Form noch nie überzeugte und noch nie voll angenommen wurde. Die Erwartungen, die damals bei Beschlussfassung gehegt wurden, haben sich nicht erfüllt. Die Haltung, die seine Fraktion angenommen habe, sei schon ein Kompromiss. Die CDU-Fraktion habe sich damals für die Öffnung ausgesprochen und hätte das auch in der letzten Legislaturperiode durch bauliche Veränderungen durchdrücken können. Er habe sich in seiner Fraktion aber für einen Konsens ausgesprochen. Dieser Konsens sehe eine Verbindung zwischen der oberen und der unteren Stadt vor und diese Verbindung soll durch die Stichstraße geschaffen werden. Daher sei er etwas enttäuscht, dass, nachdem dieser Kompromiss gefunden wurde, die Beibehaltung der derzeitigen Marktplatzsituation nicht noch 4 oder 5 Monate länger dauern könne und nun tatsächliche Verhältnisse mit einer Schließung geschaffen werden sollen.

Er akzeptiere zwar diese Einstellung, möchte darüber aber nicht weiter diskutieren und bittet um Abstimmung.

Sodann stimmt der Innenstadtausschuss mit 4 Gegenstimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung gegen den Beschlussvorschlag,

Der Beschlussvorschlag

„1. Der Verkehrsversuch wird umgehend beendet, der Marktplatz wird für den motorisierten

     Verkehr geschlossen. Der öffentliche Personennahverkehr soll von dem Verbot noch aus-

     genommen werden. Die Entscheidung über die Verkehrsführung für den ÖPNV soll in

     enger Abstimmung mit der KVG nach Fertigstellung der Verbindungsstraße Beek erfol-

     gen.

2. Über die konkrete Umgestaltung des Marktes soll nach Vorgabe verschiedener Alternati-

    ven entschieden werden.“

wurde abgelehnt.   

 Herr Kubiak erläutert die Vorlage und verweist bei noch aufkommenden Fragen an den anwesenden Herrn Weinkopf vom Ingenieurbüro Weinkopf.

Herr Preuß fragt an, ob die Pflastermuster in die Neumärker Straße eingebaut werden können, um einen besseren Überblick zu den beibehaltenen Steinplatten zu bekommen.

Außerdem berichtet er von eindringendem Regenwasser, welches seit Umgestaltung der Neumärker Straße bei starken Regengüssen in die Passage hineinfließe. Er vermute, dass  das Gefälle nicht beachtet wurde und schlägt vor, diesen Mangel bei einer Sanierung der Neumärker gleich mit zu beheben.

Weiter bringt er in Erinnerung, dass trotz der neuen Pflasterung die Überwege noch erkennbar bleiben sollen.

Die Vorsitzende erwidert, dass bereits festgehalten wurde, die Straße nicht neu zu gestalten  und die Überwege erkennbar bleiben sollen. Aber auch von ihrer Fraktion werde gewünscht, die Musterdarstellung in der Neumärker Straße auszustellen, aus Kostengründen allerdings nicht eingebaut, sondern nur aufgestellt.

Herr Kubiak entgegnet, dass in der derzeitigen Situation nicht in die Bausubstanz der Neumärker Straße  eingegriffen werden soll, einem Aufstellen allerdings nichts entgegen stehe.

Herr Weinkopf antwortet zum Regenwassereindringen in die Passage, dass an ihn noch nicht herangetreten wurde. Das Problem sei offensichtlich, da die Platten zu wenig Neigung hätten und keine Kante oder dergleichen vorhanden sei, um ein Eindringen des Wassers bei Sturm in die Passage zu verhindern. Es müsste geprüft werden, ob dieser Missstand durch Erhöhung der Neigung  der Platten abgestellt werden könne. Dieses sei aber ein relativ großer Eingriff und bringe höchstwahrscheinlich nicht den gewünschten Erfolg.

Herr Ryll verweist auf die Bürgerversammlung, aus der zu ersehen war, dass einige Bürger der Verwaltung und dementsprechend auch dem Ausschuss gegenüber Vorbehalte über Versprechen und der Umsetzungen hätten. Daher möchte er auf dieses Thema auch eingehen, weil die Politiker definitiv sensibilisiert worden seien. Die gegebenen Versprechen müssen eingehalten werden.

Zum Zeitplan verweist er auf die schon jetzt feststehenden Veranstaltungstermine zu Beginn   und zum Ende der Bauzeit (17.06.2007 Helmstedt - Stadt der Ideen und Altstadtfest Anfang September 2007) und auf die beabsichtigte Auftragsvergabe im BUWA am 05.06.2007 und VA am 14.06.2007. Der Baubeginn wurde von der Verwaltung auf den 18.06.2007 datiert. Er bezweifele allerdings, dass diese Terminierung zeitlich einzuhalten sei und verweist dabei auch auf das 14-tägige Einspruchsrecht bei der Auftragsvergabe. Ihm sei es ganz wichtig, dass die 10-Wochen-Frist für die Baumaßnahme auch eingehalten werde. Als Alternative schlage er die Auftragsvergabe im BUWA am 15.05.2007 und VA am 24.05.2007 vor, um nicht hinterher in Terminschwierigkeiten zu kommen.

Herr Kubiak bekennt, dass die Verwaltung diese Schwierigkeiten auch erkannt habe. Hierüber müsse noch verwaltungsintern gesprochen werden. Evtl. könne der BUWA am 05.06.2007 etwas eher tagen, um einen Empfehlungsbeschluss für eine anschließende VA-Sondersitzung abzugeben. Er stimme Herrn Ryll dahingehend zu, dass die Zuschlagsfrist sonst zu knapp wäre. Zum Bauabschluss führt er an, dass der allerspäteste Zeitpunkt das 

Altstadtfest wäre, wobei allerdings beabsichtigt sei, die Baumaßnahme vorher zu beenden. Sollte irgend ein Umstand zu einem verspäteten Abschluss führen, sei die Notfallmaßnahme vorgesehen, dass die letzten Bauabschnitte in Richtung Hausmannsturm liegen, um eine Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten. Für Unvorhergesehenes werde aber mit einer Woche Reserve gearbeitet.

Herr Ryll möchte zum Zeitplan noch wissen, ob es bei der relativ kurzen Frist für die Firmen überhaupt machbar sei, kurzfristig beginnen zu können.

Herr Kubiak erläutert, dass in der Ausschreibung darauf hingewiesen werde. Die Ausschreibung sei nicht sonderlich kompliziert. Es werden zwar Firmen mit entsprechenden Erfahrungen benötigt, aber die reinen Tätigkeiten seien überschaubar. Daher werden die Firmen zur Einhaltung der Bauzeit verpflichtet.

Herr Weinkopf ergänzt, dass zwischen der Beauftragung und des Baubeginns ausreichend Zeit vorzusehen sei. Hier stehen in etwa 10 Tage zur Verfügung, die auch ausreichend sein werden.

Die Vorsitzende hakt nach, ob die Auftragsvergabe schon im BUWA im Mai erfolgen könne.

Herr Weinkopf antwortet, dass dieser Vorschlag die Alternative wäre und durchaus umsetzbar sei. Er habe seinen Zeitplan darauf abgestimmt; entscheiden werde letztendlich das Rechnungsprüfungsamt und ähnliche Instanzen.

Herr Kubiak ergänzt, dass 2 Punkte vorlagen, die gegen diese Variante gesprochen haben. Es war beabsichtigt, bei der Ausschreibung den Firmen im Vorfeld etwas mehr Zeit zu geben und anschließend die fachliche Instanz und das Rechnungsprüfungsamt in Ruhe prüfen zu lassen und nicht unter Zeitdruck zu setzen. Daher sollte die Auftragsvergabe eher im BUWA im Juni erfolgen, wobei die Alternative aber auch umsetzbar sei.

Herr Kalisch bringt seine Verärgerung bei der Äußerung zum Ausdruck, dass mit der Entscheidung das Rechnungsprüfungsamt unter Zeitdruck gesetzt werde. Da es sich hier um eine sehr wichtige Sache handele, bittet er, umgehende Maßnahmen zu ergreifen, dass im  BUWA am 15.05.2007 über die Auftragsvergabe entschieden werden könne. Für das fehlende Vertrauen der Bürger sei nichts schlimmer, als den zugesagten Zeitplan nicht einzuhalten.

Herr Dr. Dirksen weist auf die Aussage von Herrn Weinkopf hin, dass Pflasterbilder oder Rosetten nicht vorgesehen seien, weil angeblich die Mittel dafür nicht ausreichen.

Bezogen auf die Querung Tiefe Tal fragt er an, ob durch eine Pflasterveränderung die Örtlichkeit ein wenig unterstrichen werden könnte.

Außerdem weist er auf die nicht schöne Optik des Pflasters hin, welches sich wie ein graues Band vom Marktplatz bis zum Hausmannsturm ziehe. Auch hier möchte er wissen, ob nicht durch eine andere Pflasterfarbe oder dergleichen eine Unterbrechung erzielt werden könnte.

Er bittet um Überprüfung und Ermittlung der Kosten.

Herr Weinkopf antwortet, dass die von Herrn Dr. Dirksen angesprochenen Dinge wie eine andere Pflastermusterung keine zusätzlichen Kosten verursachen. Er habe in seinen Unterlagen 5 verschiedene Varianten erarbeitet, wo nur durch Änderungen der Pflasterrichtung eine optische Aufmerksamkeit erzeugt werde. Eine optische Aufmerksamkeit war damals schon eine Forderung der Verkehrssicherheit, weil der frühere Zebrastreifen  durch die damalige Neugestaltung wegfiel. Durch eine Änderung der Pflasterrichtung wurde diese Aufmerksamkeit wieder hergestellt und solle auch so beibehalten werden. Das gilt sowohl für eine Veränderung der Pflasterart als auch für eine Änderung der Pflasterfarbe. Aber es wurde auch klar geäußert, dass bestehenden Details auch wieder aufgenommen werden. Die Sandsteinplatten und das Mosaik in den Randbereichen werden weiterhin so bestehen bleiben. In der März-Sitzung müsste allerdings noch einmal die Pflastergestaltung des Hausmannsturmes diskutiert und erörtert werden. Die sehr kleinteilige Wegpflasterung unterhalb des Turmes sei in einem katastrophalen Zustand. Das kleine Mosaikpflaster sei nahezu vollkommen zerstört. Hier müssten noch Überlegungen hinsichtlich der Reparatur oder Ersatz angestellt werden.

Frau Weihmann erinnert an eine Angelegenheit, die nicht im Protokoll der Einwohnerversammlung wiederzufinden, sei. Eine Anliegerin hatte angesprochen, dass es Geruchsprobleme im Bereich Collegienstraße /Tiefe Tal gäbe. In der Versammlung wurde gesagt, dass die Sache nicht in Verbindung mit der Sanierung der Neumärker Straße angegangen werde. Sie könne diese Aussage nicht verstehen und bittet um Aufklärung.

Herr Kubiak berichtet, dass er der Anwohnerin zu einem Ortstermin zur Verfügung stehe. Der Einwand - die Geruchsbelästigung käme von anderer Seite - mag zwar stimmen, aber die Anwohnerin habe natürlich insofern recht, sollte wider Erwarten der Geruch von einem öffentlichen Kanal ausgehen, müsse die Neumärker Straße wieder aufgerissen werden. Aus diesem Grunde habe er für den 31. 01.2007 den Abwasserbetrieb aufgefordert, der Sache nachzugehen. Das Thema sei dort nicht unbekannt und wurde schon verschiedentlich erörtert. Er könne sich vorstellen, die Hausanschlüsse zu kontrollieren und eine extra Kanalbefahrung durchführen zu lassen. Hierüber werde zeitnah berichtet - spätestens im nächsten BUWA.

Herr Gehrke merkt an, dass nicht immer nur von Anwohnern zu hören sei, es würden Grünpflanzen fehlen. Er möchte wissen, ob sich irgend welche Möglichkeiten für Anpflanzungen ergeben, z.B. auch an den Orten, wo sich kleine Plätze gebildet hätten. Er ärgere sich z.B. über den Betonblock an der Collegienstraße, dessen Sinn er nicht verstehe. Warum könne an dieser Stelle, wo sich die Straße auch gerade ein wenig öffnet, nicht ein Baum gepflanzt werden.

Herr Weinkopf antwortet, dass es aus vielerlei Zwängen heraus nicht möglich sei, dort Grünpflanzen einzusetzen. Die Fußgängerzone sei sehr eng und jeder auch noch so kleine Baum behindere den Lieferverkehr. Auch können die technischen Randbedingungen mit den ganzen Leitungen der Straße beeinträchtigen werden. Der angesprochene Betonblock oder auch Sandsteinquader an der Collegienstraße soll sicherlich einen Ruhepol, eine Aufenthaltsituation ermöglichen.

Herr Kubiak erinnert an die Äußerung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, dass Standards heruntergesetzt werden sollen, wozu auch die Grünflächenpflege gehöre. Dabei merkt er an, dass „Grünpflanzen“ nicht immer Bäume sein müssen. In der Einwohnerversammlung wurde berichtet, dass damals Kübel zur Verfügung gestellt wurden und diese teilweise dort immer noch stehen, weil sich keiner darum kümmere. Die Vorstellung, entsprechende Pflanzkübel wieder zur Verfügung zu stellen, könne wieder aufgegriffen werden, zumal das in anderen Städten auch funktioniere. Es könne sich aber auch der technischen Infrastruktur bedient werden, indem z.B. hängende Blumenampeln an Ablaufrohren oder Verkehrschildern und dergleichen angebracht werden, um sie von Anwohnern oder Geschäftsleuten begrünen zu lassen. In diesem Bereich sei sehr viel möglich.

Herr Gehrke merkt zum Heruntersetzen der Standards in der Innenstadt an, dass dann gleich ganz „eingepackt“ werden könne. Dieses müsse hier ganz deutlich gesagt werden.

Herr Preuß merkt zu Baumpflanzungen auf der Neumärker Straße an, dass sich der Unter-

grund, der aus einer Mineralschicht mit überliegendem asphaltierten Pflaster bestehe, angesehen werden müsse. Bäume haben  die Neigung sich Wasser zu suchen. Auf der Neumärker Straße könnten sie ihre Wurzeln nicht nach unten ins Erdreich strecken, weil durch die beschriebenen Schichten alles abgedichtet sei. So schieben sich die Wurzeln zwischen das Mineralgemisch und die Pflasterung und beschädigen das Pflaster, indem sie die Steine hochheben. Würde ein tiefer freier Untergrund vorliegen, könnte über eine Baumbepflanzung nachgedacht werden. Aber bei dieser Untergrundgestaltung sehe er keine Möglichkeiten zur Umsetzung.

Herr Dr. Birker schlägt vor, evtl. freundliche, nicht zu extreme Kunstwerke auf der Neumärker Straße auszustellen.

Die Vorsitzende fasst abschließend die Ergebnisse aus der Diskussion zusammen:

-          die Steinauswahl (Muster) wird an der Neumärker Straße ausgestellt und nicht am Schützenwall,

-          die Steinauswahl soll sich an der Matrix der Verschmutzung und der Optik zu den liegenbleibenden Randsteinen orientieren,

-          dem Geruch/Gestank des Kanals wird auf den Grund gegangen,

-          die Auftragsvergabe wird im BUWA im Mai 2007 erfolgen,

-          die Pflaster-„Musterung“ (Gestaltung) bleibt mit ihrem Format, Form und Muster- bzw. Farbwechsel so wie sie jetzt ist, nur mit einem anderen Stein und

es sollen Überlegungen zur „Begrünung“ oder zum Aufstellen von Kunstwerken vorgenommen werden.

Herr Kubiak verweist auf die Vorlage.

Ergänzend berichtet er vom Wettbewerbserfolg der Stadt Alfeld in den Jahren 2003 und 2006. Die Stadt Alfeld habe ihre Wälle mit dazugehörenden Aktivitäten präsentiert und gleichzeitig investive Maßnahmen eingebracht, um diese Identifikation auch zu fördern. Im Jahr 2006 habe die Stadt Alfeld mit der dort ansässigen Papierfabrik den Slogan „Alfeld von der Rolle“ entwickelt. Sie haben das verbindende Element zur Papierstadt gefördert und seien als Sieger aus dem Wettbewerb hervorgegangen.

Ergänzend verweist er auf die Maßnahme „Business Improvement Districts“, welches in Niedersachsen gesetzlich noch nicht vorgegeben sei. Es bedeute, dass Verbesserungsmaßnahmen im städtischen Zentrums- und Handelsbereich durch Vertreter der privaten Wirtschaft gekennzeichnet werden, wobei die Kosten auf alle Grundeigentümer oder Gewerbetreibende verpflichtend umgelegt und über eine Abgabe eingezogen werden. Es handele sich bei einem Business Improvement Districts um einen räumlich eingegrenzten, meist innerstädtischen Bereich, innerhalb dessen die Grundeigentümer und die Gewerbetreibenden zum eigenen Vorteil versuchen, die Standortqualität und die Bereitstellung eigener Leistungen, die aus dem Aufkommen einer selbstauferlegten Abgabe finanziert werden, zu verbessern.

Er berichte aus dem Grunde davon, weil vor 10 Tagen ein Vertreter des Sozialministeriums Niedersachsen erklärt habe, ein ähnliches Pilotprogramm durch die Landesregierung starten zu wollen und hier durchaus Bewerberstädte interessiert seien. Es handele sich hier um eine Maßnahme der Landesregierung, aber unter Beteiligung unterschiedlicher Ministerien, die allerdings das gleiche Objekt „Innenstadt“ zum Thema haben. Sobald ein offizielles Schreiben vorliege, werde der Ausschuss unterrichtet.

Frau Weihmann spricht sich für eine Teilnahme am Wettbewerb aus und möchte wissen, bis wann ein Projekt eingereicht werden müssen, um es noch für das Jahr 2008 wirksam werden zu lassen. Weiter möchte sie wissen, ob sie mit ihrem Eindruck richtig liege, dass hier Veranstaltungen gefördert werden und keine Projekte, wie z.B. eine dauerhafte Ausstellung und dergleichen.

Herr Wandersleb wirft ein, dass auch in seinen Unterlagen von Nachhaltigkeit die Rede war. Hinsichtlich der Umgestaltung der Edelhöfe und deren Bereich wäre es durchaus denkbar, mit diesem Vorhaben am Wettbewerb teilzunehmen. Es könnten dafür Konzepte und Ideen  entwickelt werden, um ein ganzes, derzeit brachliegendes Stadtviertel mit neuen und guten Ideen wieder nach vorn zu bringen. Auch die Thematik der Innenstadt und des Marktplatzes könne mit eingebunden und aufgezeigt werden.

Herr Kubiak antwortet zum Zeitrahmen des Vorjahres, dass die Abgabe der Konzeption vollständig im Oktober des Jahres zuvor fertig sein musste. In diesem Jahr werde es zum Sommer wieder ein Kolloquium geben, um noch Rückfragen zu besprechen. Nächstes Frühjahr könne evtl. auch noch einmal ein Treffen stattfinden, in dem die Frage einer Auftaktveranstaltung geklärt werde. Alle Informationen über den Wettbewerb wurden bereits mit der Vorlage 151/06 vermittelt.

Von der gesamten Konzeption her sei der Wettbewerb eher eventlastig. Hier werde sich immer zwischen 2 Polen bewegt; auf der einen Seite könne ein Aneinanderreihen von Veranstaltungen angeboten werden oder es werde versucht, Veranstaltungen in einem Konzept zusammengefasst zu präsentieren. Städte mit einer Konzepteinreichung waren eher erfolgreich und seien mit einem Preis bedacht worden.

Herr Ryll möchte wissen, wie groß die Chance sei, Fördermöglichkeiten zu erhalten. Auch weist er darauf hin, dass schon bei der Planung von einer Eigenfinanzierung zu 100 % ausgegangen werden müsse. Weiter fragt er an, ob der Verwaltung Zahlen bezüglich der entstandenen Projektkosten bekannt seien.

Herr Metschke antwortet, dass das ganze Konzept so angelegt sei, Kommunikation zwischen verschiedenen Institutionen, Gruppierungen und Akteuren wie Kommune, Handel, Sozialverbände, Kirchen usw. einer Stadt herzustellen. Zur Durchführung dieses Projektes müssen mindestens zwei, noch besser mehrere Akteure zusammenkommen. Gefördert werden dann grundsätzlich die Planungskosten und der Werbeaufwand. Nicht gefördert werden investive Maßnahmen und auch keine gewerblichen oder auch schon bestehende Veranstaltungen, wie z.B. das Altstadtfest. Die Finanzierungsverteilung wäre im Idealfall, dass 60 % der entstehenden Kosten über das Preisgeld zu bekommen seien. Die verbleibenden 40 % wären zwischen der Kommune und den anderen Akteuren zu verteilen, wobei die Kommune mindestens 10 % zu tragen habe. 30 % würde auf den Handel in der Innenstadt entfallen.

Herr Dr. Dirksen äußert, dass die entscheidende Kostenfrage von der Verwaltung noch zu klären sei. Wenn die Stadt Helmstedt an diesem Wettbewerb teilnehme, würde seine Faktion den Vorschlag 1 favorisieren. Evtl. könne auch die Belebung des Marktplatzes in Verbindung mit dem Bau der Verbindungsstraße und Ansiedlung eines Brauhauses als Konzept mit integriert werden. Dieser Vorschlag sollte überprüft werden.

Die Vorsitzende weist auf das noch im Februar beabsichtige Treffen zu Arbeitsgesprächen mit dem Arbeitskreis Zentrenkonzept hin. Sie halte eine mögliche Teilnahme der Stadt durch diesen Arbeitskreis für nicht ganz geeignet, weil dort auch Mitglieder von außerhalb, wie die IHK, vertreten seien und die Teilnahme am Wettbewerb eine stadteigene Helmstedter Sache sei.

Herr Walter verweist auf eine gesetzliche Regelung, welche in Hamburg - Harburg eingeführt wurde, in der die Grundstückseigentümer in die Innenstadtgestaltung mit einbezogen werden. Frau Jahn von helmstedt-aktuell/Stadtmarketing habe dieses Konzept in der Jahreshauptversammlung vorgestellt, worauf einige angesprochene Grundstückseigentümer dankend ablehnten.

Herr Gehrke nimmt auf die vorangegangenen Vorschläge dahingehend Bezug, dass sich ihm die Frage stelle, ob sich die Stadt Helmstedt eine Teilnahme finanziell leisten könne. Er verweist auf das zugrunde gelegte Sparvorhaben. Für ihn persönlich sei die zentrale Aufgabe in diesem Jahr, die Innenstadt für eine mögliche Konkurrenz durch das DOC fit zu machen. Die Innenstadt, womit er nicht die Architektur, sondern die tätigen Personen meine, stelle sich für ihn als ein einziges Chaos dar. So wie es jetzt sei, werde kaum eine Chance bestehen, die Synergien des DOC zu nutzen. Wenn sich jetzt so ein Projekt anbiete, könnte die Stadt Helmstedt sich der Herausforderung stellen und alle Beteiligten, die in irgend einer Weise mit diesem Bereich zu tun haben, sich zwingen, ein Konzept zu entwickeln, wie sich die Innenstadt auf eine Konkurrenz mit dem DOC einstelle. Dieses Konzept würde sogar noch bezuschusst werden. Durch dieses Vorgehen würden die Verwaltung seiner Auffassung nach funktional eingesetzt, weil Dinge zu planen seien, die sowieso gemacht werden müssen und gleichzeitig könnte versucht werden, das Kaufhaus Innenstadt ins Leben zu rufen.

Herr Kieschke stimmt den Ausführungen von Herrn Gehrke grundsätzlich zu. Er macht aber darauf aufmerksam, dass für Helmstedt schon wieder 2 Projekte, wie der 17. Juni und die Erweiterung der Universitätstage, angegangen werden. Er fragt an, wer diese Veranstaltungen durchführen soll und wie viel Mittel dafür im Haushalt veranschlagt wurden. Von einem Projekt wisse er, dass dafür keine Gelder vorgesehen seien. Dementsprechend sei man schon wieder auf der Suche nach Sponsoren. Er fragt eindringlich, wo diese ganzen Sponsoren aus Helmstedt alle herkommen sollen. Und wenn noch Überlegungen angestellt werden, die Hausbesitzer und Geschäfte mit einer Abgaben von 1 % vom Hauswert oder sonstigem zu belasten, laufen noch die letzten Geschäftsinhaber weg und die Hausbewohner verkaufen ihre Häuser und ziehen an den Stadtrand. Das Potential der Leute für diese Dinge sei in Helmstedt nur begrenzt vorhanden. Er habe Erfahrungen und wisse, wovon er rede und wie schwer es sei, das auf Dauer auch durchzusetzen. Er warne davor, zu viele Veranstaltungen in der Art durchführen zu wollen, um nicht „Halbherzigkeiten“ zu produzieren. Es sollte sich lieber etwas beschränkt werden, um vernünftige Veranstaltungen durchzuziehen.

Frau Weihmann vertritt die Ansicht dass der Einzelhandel nicht zu Handlungen gezwungen sondern begeistert werden sollte.

Herr Ryll weist darauf hin, dass ein Zwang alle Vorhaben im Keim ersticke. Wenn die Politiker es nicht schaffen, über diesen Wettbewerb in der Innenstadt Motivation zu entwickeln, bräuchte die Sache nicht in Angriff genommen zu werden.

Herr Gehrke entgegnet, dass er nicht „Erzwingen“ im üblichen Sinne gemeint habe. In Helmstedt sei eine fast einzigartige Situation entstanden. Hier werde möglicherweise ein Geschäft mit tausenden Besuchern pro Tag in die Randbezirke angesiedelt. Dabei werde auch prognostiziert, dass Synergieeffekte für die Innenstadt entstehen. Es müsse sich nun überlegt werden, was der Stadtrat dazu beiragen könne, die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Die Grenzen wurden als Politiker sehr schnell erkannt. Eine Umsetzung des Vorhabens könne nur gemeinsam mit dem Handel vorgenommen werden. Dafür müsse aber endlich mit Vorbereitungen und Gesprächen mit dem Einzelhandel und Erfragung deren Erwartungen begonnen werden. Ihm schwebe als einzige Überlebenschance für die Innenstadt das gemeinsame Kaufhaus Innenstadt vor. So ein Konzept würde nach seiner Auffassung bei  einem derartigen Wettbewerb eine großartige Chance haben.

Herr Kalisch stimmt den Ausführungen von Herrn Gehrke zu. Auch seine Auffassung sei in der CDU-Fraktion gewesen, dass „Ab in die Mitte“ der Slogan für das Jahr 2006/2007 sein  sollte. Daher habe die Fraktion auch angeregt, das Thema im Innenstadtausschuss zu behandeln. Ebenfalls war das Thema auch Initialzündung gewesen, einen Innenstadtausschuss zu gründen. Er stimme dahingehend zu, dass die Politik nur Anregungen geben könne und appelliere an den Einzelhandel, helmstedt aktuell/Stadtmarketing und alle die diese Innenstadt beleben wollen, jetzt gemeinsam voranzugehen. Dieser Wettbewerb müsse als Chance gesehen werden. Gemeinsam müsse sich kreativ mit der Entwicklung beschäftigt werden. Die Politik aber könne nur Ideen geben, welche zum größten Teil von den Leuten umgesetzt werden müssen, die auch immer die politische Hilfe einfordern. Er bittet daher helmstedt aktuell/Stadtmarketing, an vorderster Front mitzuarbeiten.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu diesem Thema nicht weitergekommen werde. Die Mahnung an den Einzelhandel, sich endlich zusammenzuschließen, wäre natürlich von Vorteil, aber es werde von dort auch von der Politik und von der Verwaltung ein ganz klares Bekenntnis zur Innenstadt verlangt. Daher müsse an einem Strang gezogen werden. Wenn etwas erreicht werden solle, gelinge es nur gemeinsam. Sie widerspreche Herrn Kalisch dahingehend, dass noch keine großen Impulse gesetzt wurden.

Herr Preuß weist darauf hin, dass kaum noch private Einzelhändler, sondern nur noch Filialen in der Stadt ansässig seien, die eine ganz andere Denkweise als die hiesigen Einzelhändler hätten. Das gleiche werde sich beim DOC abzeichnen, in dem es nicht lange dauern könne, bis dort innenstadtrelevante Waren mit der Begründung angeboten werden, dass bei einer Nichterweiterung der Angebotspalette Personal entlassen werden müsste. Er verweist auch auf die Angebote, die er sich in den verschiedensten Zentren angesehen habe. Sie werden in jedem großen Kaufhaus als Sonderposten angeboten. Er glaube daher nicht an  den „Kundenmagnet“, der durch das DOC versprochen werde. Die Innenstadt werde darunter zu leiden haben und die noch in der Innenstadt verbliebenen Filialen werden dann womöglich auch noch in die Außenbezirke wechseln.

Die Vorsitzende bezeichnet die geführte Diskussion abschließend als eine Art Brainstorming und möchte, dass der Inhalt dieses Brainstormings auch in den Arbeitskreis aufgenommen und weitergeführt werde. Sie schlägt weiter vor, die Thematik wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn vom genannten Arbeitskreis Vorschläge und dergleichen erarbeitet wurden.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erläutert, dass in diesem Ausschuss nur über das Produkte Stadtsanierung beschlossen werden dürfe.

Sodann fasst der Innenstadtausschuss mit 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss:

 Der Innenstadtausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der  beratenen Fassung zu.

Der TOP wird wegen eines technischen Defektes des Beamers in die nächste Sitzung verschoben.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

a) Herr Gehrke fragt in der letzten Innenstadtausschusssitzung an, welche Kosten (u. a. auch Personalkosten im Verwaltungsbereich) der Stadt Helmstedt durch die notwendig gewordenen Renovierungsmaßnahme in der Neumärker Straße entstanden seien.

Beantwortung:

Im Jahr 2006 sind der Stadt Helmstedt durch einzelne Reparaturen insgesamt 1.826,59 € externe Kosten entstanden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Reparaturaufwand für die Straße in den vergangenen Jahren (nach Ablauf der ersten Gewährleistungsfristen im Jahr 1999) auf 500 bis 2.000 € jährlich beläuft, was mithin in der Gesamtsumme seit Bau der Straße geschätzt maximal 10.000 € ergibt.

Die Stadt Helmstedt steuert hierzu rechnerisch ihre Eigenleistung hinzu. Spätestens, wenn künftig nicht nur Material-, sondern auch Personalaufwand berechnet und dem Produkt zugeordnet wird, können auch die Kosten genauer angegeben werden. Es kann jedoch an dieser Stelle nur wiederholt werden, dass die im Vergleichsverfahren gefundene Lösung einer möglicherweise gerichtlich erfochtenen Anspruchssumme gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen ist. Mit einem für die Stadt minimierten zeitlichen Aufwand wurde die Alleinschuld der anderen Baubeteiligten festgestellt sowie eine Schadenssumme anerkannt, die nach dem Kenntnisstand zur Straßensanierung ausreichend ist.

Die Reparatur der Neumärker Straße sollte deshalb unverzüglich vorgenommen werden, aber auch, um den künftigen Reparaturanfall (Winter 06/07 bis Frühjahr) zu minimieren. Auf keinen Fall sollte noch ein zusätzlicher Winter (2007/08) abgewartet werden, da die Reparaturkosten voraussichtlich stark ansteigen werden.

 b) Herr Kubiak berichtet, dass im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  das von Frau Michaela Knigge dargelegte „Problem“ der schlechten Erreichbarkeit ihres Grundstückes auf der Neumärker Straße anlässlich von Festivitäten wie z. B. Altstadtfest angesprochen wurde. Die Verwaltung habe Frau Knigge schriftlich geantwortet. Das Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt

Anmerkung: Die Anlage ist nur dem Original-Protokoll beigefügt, aber nicht in PV-Rat abgespeichert.

c) Herr Gehrke hat ebenfalls in der letzten Innenstadtausschusssitzung folgende Anfrage gestellt:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die vorgegebenen Be- und Entladezeiten in der Neumärker Straße eingehalten werden?

Beantwortung:

Im Bereich der Fußgängerzone „Neumärker Straße“ ist in der Zeit von 19.00 Uhr bis 10.00 Uhr und in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr ein Befahren zum Zwecke der Anlieferung gestattet. Darüber hinaus darf die Neumärker Straße - unabhängig von den vorstehenden Zeiten - aber auch durch Taxen und im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen von Anwohnern, Paketdiensten sowie Handwerkern befahren werden. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein kleiner Teilbereich rechts und links der Querung Stobenstraße/Bauerstraße einen „verkehrsberuhigten Bereich“ darstellt, auf dem ein Befahren uneingeschränkt möglich ist.

Dies vorausgeschickt hält es die Verwaltung nicht für angezeigt, die Einhaltung der Anliefer-

zeiten gezielt und mit hohem Personalaufwand zu überwachen. Selbst wenn es zu vereinzelten Verstößen kommen sollte, wäre eine permanente Überwachung ineffektiv und ginge zulasten anderer Aufgabengebiete, wie insbesondere der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Unabhängig davon werden unsere zwei Überwachungskräfte im Rahmen sporadischer Aktionen oder „bei Gelegenheit“ selbstverständlich durchaus tätig.

d) Herr Gehrke regt in der letzten Sitzung des Innenstadtausschusses an, die Tagesordnungen der einzelnen Ausschüsse, im Vorgriff auf die Einstellung der Protokolle, vorab im Internet zu veröffentlichen.

Beantwortung:

Im Büro des Rates ist für die Bearbeitung der Sitzungsvorbereitung und -abwicklung das Programm PV-Rat mit der neuesten Programmversion im Einsatz. Für diese Version wurde das für die Interneteinstellung benötigte Programmmodul vom Hersteller noch nicht fertiggestellt, so dass die Einstellung der Tagesordnungen ins Internet mit dem ausführenden Programm derzeit noch nicht möglich ist.

Herr Gehrke stellt noch einmal die Frage, ob es der Verwaltung nicht möglich sei, die Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen ins Internet zu stellen. Es könne doch nicht sein, dass auf ein Programmmodul gewartet werde müsse, obwohl die Einstellung auch manuell erfolgen könne.

Die Vorsitzende stimmt dem zu und bittet Herrn Kubiak noch einmal um Überprüfung und Beantwortung in der nächsten Innenstadtausschusssitzung.

a) Frau Mattfeldt-Kloth fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, bei der ehemaligen Brunnenanlage vor dem Juliusbad eine ansprechende saisonabhängige Bepflanzung vorzunehmen.

Anmerkung: Die Anlage ist nur dem Original-Protokoll beigefügt, aber nicht in PV-Rat abgespeichert.

Die Vorsitzende bittet um Prüfung, ob das Verkehrsschild, welches vor dem Geschäft des Optikers Meyer aufgestellt wurde, entfernt werden könnte.

Herr Kubiak sagt eine Überprüfung zu.

Sodann beendet die Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.