Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 05.02.2013.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 12.03.2013.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Dankespräsente für die mitwirkenden Vereine an der
   Maibaumaufstellung                                                              100,00 Euro,

- Anschaffung von 2 bis 4 Terrassenheizstrahlern für das
   Schützenhaus in Barmke                                               bis zu 600,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke interfraktionell beraten habe und beabsichtige, Ortsratsmittel für:

- Dankespräsente für die mitwirkenden Vereine an der
   Maibaumaufstellung                                                              100,00 Euro,

- Anschaffung von 2 bis 4 Terrassenheizstrahlern für das
   Schützenhaus in Barmke                                               bis zu 600,00 Euro

zu vergeben.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Ersetzungssatzung der Vergnügungssteuersatzung und die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Helmstedt ab 01.07.2013.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend erklärt der Ortsbürgermeister, dass sich der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung für einer Weiterleitung der Vorlage ohne Beschlussfassung ausgesprochen habe, da die Vorlage den Ortsratsmitgliedern verspätet zugegangen sei.

Der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und berichtet, dass der Vorsitzende der Feldmarkinteressentschaft Emmerstedt Probleme bei der Ausweisung der Radroute sehe und dem Vorhaben in dieser Form nicht zustimmen werde. Er habe von seiner Interessentschaft die Vorgabe bekommen, einen Nutzungsvertrag zwischen der Feldmarkinteressentschaft und der Stadt Helmstedt zu schließen. Zwischenzeitlich haben alle Feldmarkinteressenschaften, die von der Radroute betroffen seien, einen Entwurf vorliegen, wobei sich die Feldmarkinteressentschaft Emmerstedt dafür ausgesprochen habe, den Nutzungsvertrag von allen Mitgliedern beschließen zu lassen. Bei der Feldmarkinteressentschaft Barmke wurde bereits der Vorstand ermächtigt, den Vertrag direkt zu unterzeichnen. Auch dort sehe man Probleme darin, dass die Nutzungsverträge nicht eindeutig seien und trotzdem schon Hinweisschilder aufgestellt wurden und ein Termin für die Eröffnung vorgesehen sei, obwohl noch keine Feldmarkinteressentschaft einen Nutzungsvertrag unterschrieben habe.

Herr Schobert antwortet, dass der Arbeitskreis Agenda 21 den Feldmarkinteressentschaften eine Nutzungsvereinbarung ohne Rücksprache mit der Verwaltung zugesandt habe. Diese Nutzungsvereinbarung werde vom Kommunalen Schadenausgleich in der vorliegenden Form nicht anerkannt, was bei Eintreten eines Haftungsschadens bedeute, dass die Stadt Helmstedt diesen Schaden aus eigenen Steuermitteln begleichen müsse. Der Spitzenverband der kommunalen Schadenversicherer habe einen Mustervertrag entworfen, der dazu führe, dass sowohl die Feldmarkinteressentschaften als auch die Stadt Helmstedt aus der Haftung genommen werden, wenn ein Schaden auftrete und der Kommunale Schadenausgleich für die Personen- und sonstigen Schäden eintrete. Dafür verpflichte sich die Stadt Helmstedt, die Strecke mindestens einmal jährlich dokumentiert abzugehen und Schäden in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Feldmarkinteressentschaften zu beheben und Warnschilder aufzustellen, die auf die Unpassierbarkeit von Strecken hinweisen. Dieses Verfahren führe für alle Beteiligten zu einer Rechtssicherheit. Eindeutig sei, dass die Feldmarkinteressentschaften nicht in die Haftungsverpflichtung genommen werden können. Ebenso wäre es unsinnig, wenn die Stadt Helmstedt mit einem eigenen Versicherer wegen eines rechtlich nicht einwandfreien Vertrages direkt haftpflichtig werde. Die Vorsitzenden der Feldmarkinteressentschaften haben sich bereits zusammengesetzt und Rücksprache mit dem Landvolk gehalten. Er gehe nun von einem gemeinsamen Termin in den nächsten Tagen aus und sehe somit nun keine Probleme mehr beim Abschluss dieser Vereinbarung.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, warum die Bekanntgabe nur für die Ortsräte und den Rat und nicht für die Fachausschüsse ausgezeichnet wurde, da auch die Feldmarkinteressentschaft Helmstedt betroffen sei.

Herr Schobert antwortet, dass dieses Thema bereits vom AK Agenda 21 in einem separaten Tagesordnungspunkt dem BUA vorgestellt wurde, worauf Frau Klimaschewski-Losch erwidert, dass die Route nun aber fertig und das Vorhaben abgeschlossen sei und somit im Fachausschuss noch einmal aufgegriffen werden sollte.

Herr Schobert erläutert, dass diese Bekanntgabe eigentlich für die intensivere Information für die Rats- und Ortsratsmitglieder gedacht gewesen sei. Die gesamten Vorhaben des AK Agenda 21 werden üblicherweise in den Fachausschüssen abgehandelt.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass es im Ortsrat Barmke eine Bekanntgabe über den Radweg nach Grasleben gegeben habe und somit auch die Radroute rund um Helmstedt im Ortsrat bekanntgegeben werden müsse. Aus diesem Grund habe er diese Bekanntgabe eingefordert.

Herr Schobert sagt daraufhin eine zusätzliche Behandlung der schriftlichen Bekanntgabe in den Fachausschüssen AWTIS und BUA zu. In einem Ratstelegramm soll auf diese Verfahrensweise hingewiesen werden.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Vor der Ortsratssitzung hat der Ortsbürgermeister per E-Mail nach dem Sachstand zur Dienstanweisung für die Wahrnehmung der Hilfsfunktion durch die Ortsbürgermeister der Ortsteile Barmke und Emmerstedt gefragt.

Herr Schobert antwortet, dass die Dienstanweisung bereits im Entwurf erstellt sei und sobald er sie unterzeichnet habe, werde sie zur Beratung vorgelegt. Auf Nachfrage fügt er hinzu, dass seitens der Verwaltung erst der Ortsbürgermeister gefragt werde, ob er die Hilfsfunktionen als Ortsbeauftragter übernehmen möchte. Wenn der Ortsbürgermeister diese Aufgabenübernahme ablehne, habe sich der Ortsrat bisher darauf verständigt, welche andere Person diese Hilfsfunktionen übernehmen solle.

Der Ortsbürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang auch noch an die Frage nach der Möglichkeit von Beglaubigungen von Fotokopien und dergleichen und bittet um Beantwortung.

Herr Schobert antwortet, dass es grundsätzlich kein Problem sei, Beglaubigungen von einer von der Stadt Helmstedt dafür ermächtigten Person vornehmen zu lassen. Dafür müsse aber eine Handkasse geführt werden, weil die Beglaubigungen kostenpflichtig seien und dafür müsse wiederum ein größerer Aufwand nach geltendem Kassenrecht betrieben werden. Er werde die Angelegenheit aber nochmals überprüfen lassen.

Vor der Ortsratssitzung hat der Ortsbürgermeister per E-Mail nach Ergebnissen in Bezug auf die von der Verwaltung zugesagte erneute Befragung der Kindergarten-Eltern zum erhöhten Betreuungsbedarf gefragt.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung die Auswertung der bereits erfolgten Elternbefragung vorgenommen und dem Ortsrat die verschiedensten Zahlenberechnungen zur Verfügung gestellt habe. Eine explizite Befragung sei nicht erfolgt, weil die Verwaltung nicht genau wisse, was sie überhaupt abfragen und in welche Richtung diese Abfrage zielen solle. Die Kostensituation mit den evtl. entstehenden Mehrkosten, begründet mit der Einstellung einer weiteren Betreuungskraft, habe die Verwaltung dargestellt. Da eine der beiden Betreuungskräfte auf keinen Fall als Dauerlösung länger als ihre bisherige Arbeitszeit von 6 Stunden arbeiten möchte und da es eine Änderung des Arbeitsvertrages sei, was nicht einseitig vorgenommen werden könne, sei diese Situation mit einer zusätzlichen Betreuungskraft eindeutig. Dies sei die Ausgangssituation. Es stelle sich nun die Frage, ob ein tatsächlicher Bedarf bestehe und wenn dem so sei, in wie weit der Ortsrat diesen Bedarf abdecken möchte. Er habe allerdings momentan den Eindruck im Dorf gewinnen können, dass der unbedingte Bedarf dafür nicht groß sei.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass er noch keine Antwort auf seine Frage erhalten habe. Weiter berichtet er von einem Gespräch mit der Verwaltung nach dem Versenden seiner E-Mail, in dem er auf einen Protokollauszug mit der Zusage der Verwaltung zu einer erneuten Umfrage hingewiesen habe. In diesem Zusammenhang macht er auf die Aussage von Herrn Schobert aufmerksam, dass die Verwaltung plane, den nächsten Haushalt als Doppelhaushalt verabschieden zu lassen. Aus Barmker Sicht würde dies eine Vorausplanung bis ins Jahr 2016 bedeuten, ob in Barmke dem fundierten Wunsch nach einer längerfristigen evtl. sogar ganztägigen Betreuung nachgekommen werden könne. Dazu habe er der Verwaltung mitgeteilt, spätestens bis zur Haushaltsberatung im September Ergebnisse der Umfrage zu benötigen, wo genau dieser Bedarf abgefragt wurde. Diese Umfrage solle nicht nur aktuelle Kindergartenkinder, sondern auch potentiellen Kandidaten bis 2016 umfassen. Insofern würde er die Verwaltung noch einmal offiziell bitten, diese Abfrage bei den Kindergarteneltern abermals zu starten.

Herr Schobert erwidert, dass die Frage im Raum stehe, wohin die Entwicklung gehen solle. Er empfehle zur Ermittlung dieser Antwort, dass sich der Ortsrat mit der Kindergartenleitung zusammensetze und die Situation bespreche und anschließend zusammen mit den Elternvertretern die Frage diskutiere, wie man sich die Kinderbetreuung mit welchen Betreuungszeiten im Ortsteil Barmke vorstelle. Dabei solle die Kostensituation vorerst außer acht gelassen werden. Bei einer Zwischenabfrage würden wieder Erwartungen geweckt, die sich hinterher nicht umsetzen lassen. Dieses Zusammentreffen allerdings lasse sich innerhalb kürzester Zeit realisieren.

Herr Kramer merkt an, dass die Eltern bei einer Abfrage dann auch verbindliche Zusagen abgeben müssten.

Herr Schobert ergänzt, wenn die von ihm vorgeschlagene Gesprächsrunde favorisiere, dass die Zielvorstellung der Betreuung bei 16.00 Uhr liege, könne die Verwaltung konkrete Kostenaussagen dahingehend treffen, dass die Kosten proportional ansteigen. Das bedeute, wenn die Kinderbetreuung von 4 auf 8 Stunden ansteige, können die Eltern anhand einer Tabelle selbst ermitteln, wie viel sie für die erweiterte Betreuung zu zahlen haben. Die Eltern haben eine transparente Kostenübersicht und wissen, welche Kosten auf sie zukommen und können daher auch eine verbindliche Anmeldung abgeben.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass die Eltern mit derzeitigen Betreuungsproblemen bereits private Regelungen und Lösungen aufgetan haben und werden somit auch nicht die zusätzliche Betreuungszeit einfordern wollen. Daher könne es zu verfälschten Zahlen kommen. Das Problem sei schwierig zu erfassen. Man müsse schon das ganze Thema aufnehmen und überlegen, wie man es für die Zukunft gestalten könne und was es für Möglichkeiten und Varianten gebe. Ihrer Meinung nach könne man nicht den Ortsteil Barmke allein, sondern müsse die ganze Entwicklung in der gesamten Stadt betrachten, wo sich vielleicht anderes Betreuungspotential durch andere Konzepte auftun lasse. Weiter spricht sie sich ebenfalls für eine verbindliche Zusage der Eltern und auch für die von Herrn Schobert vorgeschlagene Gesprächsrunde von Politik und Kindergartenleitung aus.

Auf Nachfrage äußert der Ortsbürgermeister, dass man sich die bisherigen Betreuungszeiten zukünftig nicht sichern müsse, da die Zahlen für die nächsten Jahre zumindest für eine Halbtagsbetreuung vorliegen. Nun gehe es aber um eine Erweiterung der Betreuungszeiten, die im Rahmen einer Abfrage aufgezeigt werden sollen. Eine Umsetzung gelinge nur, wenn genügend Bedarf vorhanden sei und die Kostenbeteiligung dementsprechend auch bei den Eltern liege. Momentan würden 9 Anfragen auf Verlängerung der Betreuungszeit bis 14.00 Uhr vorliegen, die aber nicht bedient werden können. Daher habe er vorgeschlagen, zusätzlich zum bestehenden Halbtagsmodell noch 2 weitere Modelle anzubieten – das Dreivierteltags- und das Ganztagsmodell. Daher sollten auch diese beiden Modelle abgefragt werden.

Herr Schobert erwidert, dass derzeit mehr als ein Halbtagsmodell vorliege, da die Kinder nicht 4, sondern 6 Stunden betreut werden. Zurzeit gehe der Kindergarten Barmke auf eine Kindergartengruppe zurück. Das Thema Kleingruppe habe sich aufgrund rückläufiger Zahlen erledigt. Für eine Kindergartengruppe werden 2 Betreuungskräfte benötigt. Eine zusätzliche Kleingruppe können nicht gebildet werden, weil das nur in Verbindung mit einer Ganztagsgruppe und somit mit einer weiteren Erzieherin in Rufnähe möglich sei. Das liege hier aber nicht vor. Bei einem größeren Kindergarten mit mehreren Kindergartengruppen sei das kein Problem. Um die Kosten für einen Nachmittagsbetreuung halbwegs decken zu können, werden 20 Kinder benötigt. Das Defizit zwischen den Kindern, die nicht vorhanden seien, müsse die Stadt Helmstedt zahlen. Daher müsse sich der Ortsrat überlegen, welches Angebot unterbreitet werden solle.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass er sich umgehend um einen Gesprächstermin mit allen angesprochenen Beteiligten bemühen werde.

In der Ortsratssitzung am 05.02.2013 fragt Herr Klinkhardt an, ob die Stadt Helmstedt derzeit für die Schneeräumung der Straßen im Baugebiet „Dorfbreite III“ zuständig sei, da diese Straßen noch nicht gewidmet wurden.

Herr Schobert antwortet, dass generell in einem noch nicht gewidmeten Baugebiet ein „provisorischer“ Zustand herrsche, an den man noch nicht die endgültigen Erwartungen einer städtischen Straße stellen könne. Grundsätzlich sei die Stadt verkehrssicherungspflichtig, aber nur in dem Maße, dass die Straßen der Stadt und den Privaten für Bautätigkeiten zur Verfügung stehen. Das Interesse für Reinigung und Schneeräumung in dem Maße, wie man es zum täglichen Leben benötige, liege eindeutig bei den Nutzern. Denen werde nach der Widmung ohnehin die Reinigungspflicht übertragen. In der Praxis ergebe sich bei den Baugebieten während des Baustraßenzustands eine Kombination aus öffentlicher und privater Reinigung. Die Anlieger leisten einen eingeschränkten Reinigungs- und Winterdienst. Sollte es im Winter zu unzumutbaren Verkehrsverhältnissen kommen, springe die Stadt bislang auf Zuruf mit einzelnen Räumfahrten ein. Die Widmung der Straßen sei für Ende 2013 zu erwarten.

In der Ortsratssitzung am 05.02.2013 merkt Herr Seidel an, dass die Bäume auf der "Rennauer Straße", hinter der Straße "Alte Rottorfer Straße", auf der rechten Seite am Fußweg, ausgeschnitten werden müssen, da die Äste bereits das Telefonkabel der Vereine behindern.

Herr Schobert antwortet, dass der Rückschnitt im Juni erfolgen werde.

In der Ortsratssitzung am 12.03.2013 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, in welchem Zeitraum die Baumbegutachtungen erfolgen.

Herr Schobert antwortet, dass die schriftlich dokumentierten Baumkontrollen in einem für jeden Baum individuell festgelegten Zeitabstand stattfinden, der sich am Allgemeinzustand des Gehölzes und an der Nähe zum öffentlichen Verkehrsraum orientiere. So werden ältere Straßenbäume ein- bis zweimal pro Jahr, weiter abgelegene oder sehr junge Bäume aber unter Umständen nur alle paar Jahre kontrolliert. Der Zeitabstand werde bei der jeweils aktuell stattfindenden Kontrolle neu festgelegt. Bei der Festlegung der Zeitabstände werde auch darauf geachtet, dass jeder Baum regelmäßig abwechselnd im belaubten und im unbelaubten Zustand kontrolliert werde.

Vor der Ortsratssitzung hat der Ortsbürgermeister per E-Mail angemerkt, dass der Krötenweg in den letzten Wochen saniert wurde, obwohl er in zwei Monaten ausgebaut werden solle. Er hat angefragt, was für Extrakosten hierdurch entstanden seien und wer das zu verantworten habe.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung definitiv keine "Sanierung" der Straße veranlasst habe. Nach Recherchen auch bei den Versorgungsträgern seien keine Rückmeldungen eingegangen, dass von dort Sanierungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

Vor der Ortsratssitzung hat der Ortsbürgermeister per E-Mail angefragt, wann die angekündigten Baum- bzw. Strauchpflanzungen, die Erneuerung des Rasens im Mittelteil der Einfahrt und das Streichen der Bänke auf dem Friedhof vorgenommen werden.

Herr Schobert antwortet zu den Baumpflanzungen, dass der Ortsrat direkt mit dem Betriebshofleiter Herrn Kuschenek Kontakt aufnehmen und alles weitere mit ihm besprechen solle. Der Rasen in der Friedhofseinfahrt wurde bedauerlicherweise im Winter durch den Schneepflug abgeschoben, werde aber kurzfristig neu eingesät. Die Bänke werden von der Verwaltung grundsätzlich nicht mehr gestrichen. Sofern die alten Bohlen abgängig seien, werden sie gegen Bohlen aus Hartholz ausgetauscht, welches deutlich haltbarer sei und nicht mehr gestrichen werden müsse. Die Bänke auf dem Friedhof haben bereits Hartholzbohlen erhalten, die jedoch in der Tat durch die schattige Lage etwas vermoost seien. Streichen wäre hier sinnlos, da die Farbe in das Hartholz im Prinzip nicht eindringen könne. Die Hartholzbohlen werden bei nächster Gelegenheit übergeschliffen.

Vor der Ortsratssitzung hat der Ortsbürgermeister per E-Mail angefragt, wie die zeitliche Schiene der Sanierung der Straßen in Barmke aussehe. Vor allem die Rennauer Straße zeige erheblichen Bedarf auf. Wann könne dort mit Maßnahmen gerechnet werden.

Herr Schobert merkt zur Gesamtsituation an, dass tatsächlich akzeptiert werden müsse, dass Werte, wie die Straßen, zerstört werden, weil keine finanziellen Mittel für eine Sanierung vorhanden seien. Sogar der Landkreis Helmstedt habe in dem Genehmigungsschreiben zum Haushalt festgehalten, dass im Zweifelsfalle keine Sanierungsmittel für Straßen in den Haushalt eingestellt werden dürfen und auch in Kauf genommen werden müssen, dass der über die Jahre eintretende Schaden wesentlich größer sein werde, als das, was aufgewendet werden müsse.

Die Reparatur von Straßenschäden im Rahmen des Unterhaltungsvertrages werde kontinuierlich abgearbeitet. Unfallgefahren genießen dabei absolute Priorität. Hinweise aus der Bevölkerung oder Politik werden dabei gern entgegengenommen. Auf rein ästhetische Ansprüche könne dabei nur bedingt eingegangen werden. Durch die getrennte Ausschreibung von Asphalt- und Pflasterarbeiten erhoffe sich die Verwaltung ab dem laufenden Haushaltsjahr eine hochwertigere und dauerhaftere Reparatur der Asphaltoberflächen.

Die Rennauer Straße sei sanierungsbedürftig, allerdings nicht mit höchster Priorität. Ein Zeitpunkt für die Sanierung könne dabei nicht genannt werden. Die Verwaltung erarbeite derzeit ein elektronisch unterstütztes Straßenunterhaltungsmanagement. Für die Haushaltsberatungen ab 2014 werde dann eine auf lückenlos erfassten Straßenzustandsdaten basierende Prioritätensetzung erfolgen können.

Vor der Ortsratssitzung hat der Ortsbürgermeister per E-Mail nach dem Sachstand bezüglich der Rückübertragung der durch Barmke führenden "Hauptstraße" ans Land Niedersachsen und die dadurch entstehenden Auswirkungen hinsichtlich des Straßenzustandes bei Übergabe und die Sanierungskosten gefragt.

Herr Schobert antwortet, dass die Verhandlungen zur Rückübertragung der Ortsdurchfahrt im Detail in der Sommerpause wieder aufgenommen werden. Ziel der Verwaltung sei ein Vollzug im Jahr 2014. Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen sei, welchen finanziellen Beitrag die Stadt Helmstedt zur künftigen Sanierung zu tragen habe, wenn denn vom Land ein Sanierungsbedarf gesehen werde. Die Stadt Helmstedt müsse in diesem Zusammenhang verdeutlichen, dass Abschlagszahlungen erst dann geleistet werden, wenn eine Sanierung anstehe. Grundsätzlich sei man sich aber einig, dass das Land Niedersachsen die Straße auch zurücknehme.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Eine weitere Einwohnerfragestunde findet nicht statt. 

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.