Termine

In der Einwohnerfragestunde gibt Herr Schobert einen kurzen Sachverhalt zu den Anfragen der Schülerbeförderung aus der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung ab.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 18.09.2012.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 06.11.2012.

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Leiterin des Kindergartens "Butterblume", Frau Britta Niewerth, und erteilt ihr das Wort.

Frau Niewerth berichtet, dass der Kindergarten "Butterblume" derzeit von 25 Kindern besucht werde, wovon 2 Kinder unter 3 Jahren seien, die zusätzlich als 2 Kinder zählen und ein Kind mit Behinderung, ein integratives Kind, anwesend sei, welches als 5 Kinder zähle. Durch die Einzelintegration haben sich 2 Gruppen gebildet. In der Schmetterlingsgruppe werde die Einzelintegration durchgeführt, woraus sich eine Gruppenstärke von 20 Kindern ergebe. Diese Gruppe werde von zwei Erzieherinnen betreut. Dreimal wöchentlich komme eine Heilerziehungspflegerin für insgesamt 10 Stunden in den Kindergarten, um mit dem behinderten Kind intensiv zu arbeiten. Durch die Einzelintegration ergebe sich für die Schmetterlingsgruppe in der Zeit von 8.00 - 13.00 Uhr eine 5-Stunden-Betreuung ohne Früh- und Spätdienst. Die Bienengruppe mit 5 Kindern werde von einer Erzieherin in der Zeit von 8.00 - 12.00 Uhr betreut. Bei Bedarf finde in der Zeit von 7.00 - 8.00 Uhr der Frühdienst und von 13.00 - 14.00 Uhr der Spätdienst statt. Der Kindergarten Butterblume arbeite derzeit offen und situationsorientiert, was bedeute, dass die Kinder selbst entscheiden können, wann sie wo spielen und welchen Bereich sie fördern möchten, was unbewusst geschehe. Diese Arbeit fördere die Kinder in ihrem Umfeld und Sozialverhalten und stärke sie, frühzeitig voneinander in allen Altersgruppen zu lernen, leben und zu arbeiten. Durch verschiedene Spielsituationen entstehen gute Projekte, wodurch das Umfeld der Kinder immer wieder neu gestaltet werde. Durch Rollenspiele der Kinder sei auch das Projekt "Berufe" entstanden. Hierdurch wurde im Bienenraum eine Rollenspielecke eingerichtet, wo sich die Kinder z.B. verkleiden können und wo auch ein kleines Zelt errichtet wurde. Aus diesem Projekt ergeben sich auch Ausflüge, wie ein Besuch bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim Bürgermeister usw. Weiter finde ein Jahr vor Schulbeginn die Schulförderung der zukünftigen Schulkinder durch verschiedene Aktionen, wie z.B. eine Sportwoche, Yogakurse, Waldtage usw. statt. Dadurch werden die Kinder in ihrer Ganzheitlichkeit gefördert. Für die Kinder im letzten Kindergartenjahr komme die Zusammenarbeit mit der Grundschule Außenstelle Emmerstedt hinzu, um ihnen den Übergang in die Grundschule zu erleichtern. Im ersten Halbjahr werde mit diesen Kindern im Kindergarten einmal wöchentlich schulvorbereitend gearbeitet. Im zweiten Halbjahr werde mit ihnen wochenweise in die Schule gefahren, um sie der Schule näher zu bringen und erste Schwellenängste abzubauen.

Abschließend führt Frau Niewerth aus, dass der Kindergarten "Butterblume" zwar eine kleine unscheinbare Einrichtung sei, aber eine umfassende pädagogische Arbeit mit vielseitigen interessanten Ideen geleistet werde und sie sich über einen weiteren Besuch des Ortsrates in den Räumen des Kindergartens sehr freuen würde.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Frau Niewerth für den umfassenden Sachstandsbericht.

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Mitarbeiterin des JFBZ und Leiterin des Kinder- und Jugendclubs Barmke, Frau Denise Kuhnt, und erteilt ihr das Wort.

Frau Kuhnt gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zum Kinder- und Jugendclub Barmke ab, der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist. 

Sie berichtet, dass der Kinder- und Jugendclub Barmke im Oktober 2012 wieder eröffnet werden konnte. Sie habe gemeinsam mit ihrem Kollegen und gelerntem Sozialpädagogen, Herrn Pöhlke, die Öffnungszeiten für den Kinderclub auf 15.00 - 17.30 Uhr und für den Jugendclub von 18.00 - 20.30 Uhr festgelegt. Das sei vorerst ein Versuchsmodell um zu schauen, wie die Kinder und Jugendlichen dieses Angebot annehmen. Der Kinder– und Jugendclub werde mit 2 Mitarbeitern betrieben, da es aus pädagogischer Sicht sinnvoll sei, Aktionsprogramme mit freiwilliger Teilnahme anzubieten. Die Kinder und Jugendlichen können somit selbst entscheiden, ob sie an den jeweiligen Aktionen teilnehmen möchten oder nicht. Damit aber auch die Aufsicht für die nicht teilnehmenden Kinder abgedeckt werden könne, werden 2 Mitarbeiter benötigt. Mit einem wöchentlichen Programm, welches u.a. Kreativitätsangebote und gesunde Ernährung durch gemeinsames Kochen und Backen beinhalte, werde versucht, ein breites Interessenfeld abzudecken. Die Angebote seien auf 1 bis 11/2 Stunde begrenzt, um jedem Kind auch die Möglichkeit zu geben, sich im Freispiel zu erproben. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Kinder großes Interesse an kreativem Gestalten haben. So möchten die Mädchen z.B. eine Collage basteln, während die Jungen eher an Outdoor-Spielen und Spielekonsolen Interesse zeigen. Der Kinderclub sei mit durchschnittlich 6 bis 12 Kindern recht gut besucht. Die schwankende Teilnehmerzahl liege daran, dass die Kinder sich die Programme aussuchen können und auch noch an einer Vielzahl anderer Freizeitaktivitäten teilnehmen. Der Jugendclub sei leider nicht so gut besucht. Im Oktober seien 3 Jugendliche anwesend gewesen, die den Jugendclub gemeinsam mit ihr ein wenig umgestaltet haben. Warum der Jugendclub nicht angenommen werde, könne sie nicht sagen, hoffe aber, dass er in Zukunft wieder mehr Zuspruch erhalte. Auf Nachfrage einer Mutter nach der Besetzung in den Ferienzeiten, könne sie nach Rücksprache mit der Verwaltung bestätigen, dass der Kinder- und Jugendclub auch in den Ferien mit einem Programm geöffnet habe, wobei allerdings nur ein Mitarbeiter vor Ort sein werde, weil auch das Jugendzentrum abgedeckt werden müsse. Abschließend hält sie fest, dass die Kinder es "toll" finden, im Kinderclub zu sein und die Räumlichkeiten zu nutzen, was auch Neuland für sie sei. Daher werde das Angebot des Kinderclubs sehr gut angenommen.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Frau Kuhnt für den Sachstandsbericht.

Frau Klimaschewski-Losch möchte festgehalten haben, dass dem Ortsrat auch die Jugendlichen wichtig seien. Das Problem im Jugendclub liege darin, dass es in den letzten Jahren kein festes Angebot für die Jugendlichen gegeben habe und daher halte sie den Weg des nochmaligen Ansprechens und des Ausprobierens für sinnvoll.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass es wichtig sei, das Vorhaben wieder anzugehen. Ziel des Ortsrates sei es, über die Kinderclub-Kinder, die dem Kinderclub mit der Zeit entwachsen, wieder einen aktiven Jugendclub ins Leben zu rufen, der evtl. sogar wieder zu einer Selbstverwaltung gelange. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass der ursprüngliche Jugendclub in diesem Jahr seine 35-jährige Gründung feiern könnte und schlägt vor, dieses Jubiläum in Anlehnung an frühere Zeiten in irgendeiner Form im Jugendclub zu begehen.

Herr Schobert hält zu den beiden städtischen Einrichtungen, Kindergarten "Butterblume" und Kinder- und Jugendclub Barmke fest, dass die beiden vortragenden, höchst engagierten Mitarbeiterinnen es geschafft haben, in einem sehr schwierigen Umfeld mit ihren Teams sehr gute Arbeit zu leisten.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes                        200,00 Euro,
- Brandwache zum Osterfeuer                                                            50,00 Euro,
- Volkstrauertag                                                                                 150,00 Euro,
- Seniorennachmittag                                                                         200,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr                                                                              300,00 Euro,
- Schützenjugend                                                                               150,00 Euro,
- TSV Barmke-Jugend                                                                         150,00 Euro,
- Anschaffung von Stuhlkissen für die Friedhofskapelle                      200,00 Euro,
- musikalische Umrahmung der Maibaumaufstellung                           50,00 Euro.

Anmerkung:

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.450,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke interfraktionell über die Ortsratmittel beraten habe und nun beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes                        200,00 Euro,
- Brandwache zum Osterfeuer                                                            50,00 Euro,
- Volkstrauertag                                                                                 150,00 Euro,
- Seniorennachmittag                                                                         200,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr                                                                              300,00 Euro,
- Schützenjugend                                                                               150,00 Euro,
- TSV Barmke-Jugend                                                                         150,00 Euro,
- Anschaffung von Stuhlkissen für die Friedhofskapelle                      200,00 Euro,
- musikalische Umrahmung der Maibaumaufstellung                           50,00 Euro. 

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister verweist auf den ersten, bereits am 31.01.2013 stattgefundenen Sprechtag im Gemeindebüro in Barmke, wo er neben Herrn Stein von der Verwaltung ebenfalls eine halbe Stunde zugegen war. In dieser Zeit haben 2 Einwohner zu interessanten Themen vorgesprochen. Herr Stein habe über diesen Sprechtag ein kurzes Protokoll geführt.

Herr Schobert ergänzt, dass aufgrund des in der Sprechstunde behandelten Themas 7 weitere Nachfragen aus Barmke zu verzeichnen gewesen seien. Somit könne er festhalten, dass das Anbieten eines Themas offensichtlich eine gewisse Wirkung erzielt habe. Die Verwaltung beabsichtige in diesem Jahr weiter, von Herrn Stein als Leiter des Fachbereichs Tiefbau in einer Sprechstunde auch Ortsbegehungen anbieten zu lassen, um Problempunkte im Dorf vor Ort zu begutachten, woran auch die Ortsratsmitglieder teilnehmen könnten. Weiter seien die Themen Kindergarten, städtische Grundschulen, Gleichstellung im ländlichen Raum und allgemeine Sprechstunde des Bürgermeisters der Stadt Helmstedt vorgesehen. Ob es noch eine Sprechstunde zu den Brenntagen geben werde, hänge von der Entscheidung ab, ob es in Niedersachsen überhaupt noch Brenntage geben werde. Auch solle eine qualifizierte Beratung zum Thema Lückenbebauung erfolgen. Darüber hinaus müsse noch die Frage der Bücherausleihe geklärt werden. Sollte sich ein Interessentenkreis finden lassen, schlage die Verwaltung vor, diese Personen zu einer kurzen Einweisung der städtischen Bücherei in das Verfahren der Ausleihe in Barmke einzuladen. Somit könnte das Angebot der Buchausleihe in Barmke weiter aufrecht erhalten werden.

Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters erklärt er weiter, dass diese Aufgabe auch von ehrenamtlichen Nichtortsratsmitgliedern wahrgenommen werden könne.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass dieses ein Aufruf an alle Barmke zu verstehen sei. Er werde einen Termin in der Presse veröffentlichen, in dem die Fortbildungsmaßnahme zur Bücherausleihe angeboten werde, um auch interessierte Barmker für diese Aufgabe gewinnen zu können.

Herr Schobert ergänzt, dass die Stadtbücherei interessierten Lesern ebenfalls anbiete, Bücher, Hörbücher und CD`s auch telefonisch oder per E-Mail zu bestellen. Die Ausgabe sei dann an den neuen Sprechtagen im Gemeindebüro möglich. Somit können sich die Leser auch über das Gesamtangebot der Stadtbücherei Helmstedt informieren.

Der Ortsbürgermeister erklärt auf Nachfrage von Herrn Schobert, dass für den Sprechtag im März aufgrund von Terminschwierigkeiten vom vorgegebenen Donnerstag abgewichen wurde. Sollte  es der Verwaltung nicht möglich sein, diesen Sprechtag anzubieten, werde dieser vom Ortsrat oder vom Ortsbürgermeister wahrgenommen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die auch in Verbindung mit der Vorlage des folgenden Tagesordnungspunktes gesehen und somit auch gemeinsam beraten werden müsse und bittet Herrn Schobert, die Vorlagen näher zu erläutern.

Herr Schobert erklärt, dass der Hauptgrund für die vorliegenden Beschlussvorlagen in der in Niedersachsen dem Grunde nach bestehenden freien Schulwahl liege, wo die Eltern in Eigenverantwortung eine Schulform von weiterführenden Schulen für ihre Kinder auswählen können. Die Verwaltung habe neben dem ordnungspolitischen keinen weiteren schwerwiegenden Grund finden können, den Eltern auch die Auswahl der Grundschule zu verwehren. Insbesondere wurde das in der Diskussion um die schulpädagogischen Konzepte deutlich, dass es in Helmstedt durchaus unterschiedliche Schulen mit unterschiedlichen Inhalten gebe. In Helmstedt liege die Situation vor, dass eine hohe Anzahl mit rd. 15 % der Eltern nicht die Schule für ihr Kind ausgewählt haben, in dessen Schulbezirk sie eigentlich wohnen. Es gebe eine gegenseitige Ausnahmeerklärung zwischen der abgebenden und der aufnehmenden Schule. Es gebe aber auch Eltern, denen der Schulwunsch für eine andere Schule verwehrt wurde, weil die abgebende Schule sich mit dem Wechsel nicht einverstanden erklärt habe, was dann als eine gewisse Ungerechtigkeit angesehen werden könne. Es sei schon schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Dieser Sachverhalt sei für die Verwaltung ausschlaggebend gewesen, um auch mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich zu erzielen. Der Nachteil sei, dass die Stadt Helmstedt als Schulträger die Schülerzahlen nicht mehr präzise planen und steuern könne, wie viele Kinder an welcher Schule unterrichtet werden. Dies sei aber nicht ausschlaggebend, da mit der Änderungssatzung auch die Zügigkeit von Schulen festgelegt werden solle. Diese Festlegung beinhalte, wie viele Züge eine Schule maximal haben dürfe. Als Beispiel verweist er auf die 4-zügige Begrenzung der IGS in Helmstedt.
Anschließend erläutert er eingehend die Informationsvorlage, welche die eingegangenen Stellungnahmen zur Vereinheitlichung der Schulbezirke beinhalte. Zur Stellungnahme des Landkreises Helmstedt bezüglich angeblich absehbarer steigender Beförderungskosten führt er weiter aus, dass die Stadt Helmstedt der Meinung sei, der Landkreis müsse diese Mehrkosten leisten, weil er dieses bereits für viele Schulen im Landkreis umsetze. Zum anderen habe die Stadt Helmstedt neuerdings auch ein sehr gutes Stadtbuskonzept eingeführt, mit dem die Erreichbarkeit der einzelnen Punkte in Helmstedt möglich sei. Dieses könnte sogar dazu führen, dass die zu erwartende Steigerung der Beförderungskosten beim Landkreises Helmstedt nicht so hoch wie angenommen ausfalle. Sollte die Stadt Helmstedt bei den jetzigen Schulbezirken verbleiben, werden in den nächsten Jahren über Veränderungen der Schulbezirke diskutiert werden müssen, weil sich die Geburtenzahlen unterschiedlich entwickeln.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Grundschulen Friedrichstraße und Ostendorf zu Recht auf einzelne Punkte, wie die etwas unübersichtliche Situation bezüglich der Organisation bei der Aufnahme der Schüler in die Schulen, hingewiesen haben. Bisher werden von den Schulen Lehrer in die Kindergärten entsandt, um bei den Kindern eine Sprachfeststellung durchführen. Bei nur einem Schulbezirk könne es Probleme bei dieser Durchführung geben, worauf die beiden Schulen auch hingewiesen haben. Er könne sich nun eine Lösung dahingehend vorstellen, dass sich die Helmstedter Grundschulen zusammenschließen und eine gemeinsame Sprachfeststellung in allen Schulen durchführen. Somit könne dieses Hindernis umwunden werden.

Herr Schobert erklärt, dass die Stadt Helmstedt demnächst 179 Einschulungen erwarte und er seitens der Verwaltung kein Problem darin sehe, die konkreten Namen der Kinder zu ermitteln und dementsprechende Aufgaben, die bisher die Schulen wahrgenommen haben, zentral von der Stadt Helmstedt durchführen zu lassen. Die Entscheidung der Eltern, welche Schule ausgewählt werde, falle in der Regel auch schon frührer, als ¼ Jahr vor der Einschulung, so dass man sich nach der Übergangsphase in einem neuen geordneten System befinde. Auch im Bereich der Sprachstandsfeststellung sehe er keine Probleme. Als Beispiel führt er die Grundschule St. Ludgeri an, die bereits das gesamte Stadtgebiet abdecke und in allen Kindergärten vertreten sei. Außerdem habe es sogar Signale einiger Schulen dahingehend gegeben, dass es für sie einfacher werden würde, wenn diese Aufgabe zentral von der Verwaltung wahrgenommen werde. Wichtig sei nur, dass kein Kind unberücksichtigt bleibe.

Herr Klinkhardt verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen und führt aus, dass er alle vorgetragenen Argumente der Befürworter und Gegner für richtig und wichtig halte und sie ihre jeweiligen Einstellungen gut begründet haben. Er sehe aber bei einer Öffnung der Schulbezirke die Gefahr, dass dadurch evtl. nicht nur eine, sondern sogar zwei Schulen geschlossen werden müssen, weil diese Schulen bei den Eltern evtl. zu wenig Zuspruch finden und somit nicht mehr ausreichend Schüler für einen Schulbetrieb bekommen werden.

Der Ortsbürgermeister verweist auf Regelung mit der Festlegung der Zügigkeit bei den einzelnen Schulen, wodurch diese Gefahr gebannt werde. Aus seiner Sicht sehe er durch die Aufnahme des Ganztagsbetriebes sogar für den Schulstandort Emmerstedt einen Vorteil, wenn der Rat in Kürze den Beschluss dazu fasse. 

Herr Müller äußert Bedenken dahingehend, dass aber auch Emmerstedter oder Barmker Eltern ihre Kinder in einer Helmstedter Grundschule anmelden könnten, weil sie evtl. in der Kernstadt beruflich tätig seien. Er könne sich auch vorstellen, dass aus der Kernstadt weniger Kinder nach Emmerstedt kommen werden.

Der Ortsbürgermeister ergänzt seine vorherigen Ausführungen durch den Aspekt, dass das pädagogisch gute Konzept der Ganztagsschule in Emmerstedt ein "Gestalten" und kein reines "Verwalten" der Kinder beinhalte.

Herr Schobert führt aus, dass es in Helmstedt mit der Grundschule St. Ludgeri und der Grundschule Friedrichstraße zwei Ganztagsschulen in Helmstedt gebe. Die Grundschule St. Ludgeri biete einen Schulbetrieb bis 16.30 Uhr und die Grundschule Friedrichstraße zukünftig bis 16.00 Uhr an. Wenn der Rat den Beschluss fasse, erhalte die Stadt Helmstedt in der Grundschule Außenstelle Emmerstedt ein sehr gutes Ganztagsangebot zu Zeiten, die auch von Helmstedter Eltern nachgefragt werden. Den vielen Gesprächen mit Eltern habe er entnehmen könne, dass bei einigen Eltern auch das Eingangskonzept der Grundschule Friedrichstraße - Zusammenschluss der 1. und 2. Klassen - nicht sehr beliebt sei. Würde man bei den derzeitigen Schulbezirken verbleiben, werde es problematisch, diese Eltern zufrieden zu stellen. Die Grundschule St. Ludgeri könne nicht alle Elternwünsche erfüllen und müsse Kinder abweisen, da sie aufgrund der konfessionellen Bindung nur eine gewisse Anzahl von nichtkatholischen Schülern aufnehmen dürfe. Ein Teil dieser Eltern, die eine Ganztagsschule ansteuern, haben mit ihm Kontakt aufgenommen und waren mit der Situation, ihre Kinder dann in Emmerstedt anmelden zu können, einverstanden. Natürlich müsse man auch mit Emmerstedter und Barmker Eltern rechnen, die aufgrund ihres Berufsstandortes ihre Kinder in einer Grundschule in der Kernstadt anmelden. Er sei aber der Meinung, dass mit dem sehr guten Ganztagskonzept der Schulstandort Emmerstedt durch nur einen Schulbezirk gestärkt werde.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass es auch bei nur einem Schulbezirk keine freie Schulwahl geben werde, wenn eine zweizügige Grundschule mehr Anmeldungen als Plätze habe. Diese Aussage sei ihrer Meinung nach nicht korrekt. Zum Thema Hort führt sie aus, dass sie für den Schulstandort Emmerstedt schon eine Gefahr sehe, wenn weitere Helmstedter Grundschulen eine Hortbetreuung mit guten Konzepten anbieten. Zur Kostenübernahme durch den Landkreis Helmstedt fragt sie an, ob dieser tatsächlich zur Übernahme der zusätzlichen Fahrtkosten verpflichtet sei, wenn es nur einen Schulbezirk gebe, oder könne er auf die Verpflichtung zur Wahl des kürzesten Schulwegs verweisen. Sie bitte um schriftliche Beantwortung durch den Landkreis Helmstedt.

Herr Schobert antwortet, dass die Verpflichtung des Landkreises zur Schülerbeförderung unstrittig sei und verweist auf das der Informationsvorlage beiiegende Schreiben des Landkreises Helmstedt. Zur Frage des Hortes führt er aus, es sei eindeutig, dass die derzeitigen Hortangebote zwar bestehen bleiben, für weitere stehen der Stadt Helmstedt aber keine finanziellen Haushaltmittel mehr zur Verfügung. Zur Anzweiflung der freien Schulwahl führt er aus, dass er die freie Schulformwahl gemeint habe. Wenn eine Schule Kinder abweisen müsse, weil sie keine freien Plätze mehr habe, könnten mit nur einem Schulbezirk aber trotzdem die Großzahl der Elternwünsche erfüllt werden, was derzeit nicht der Fall sei. Außerdem können die Schulen selbst Aufnahmekriterien entwickeln, um den Zufluss zu steuern. Er gehe davon aus, dass es keine großen Verschiebungen geben werde. Außerdem sei es möglich, die Entscheidung des Rates für nur einen großen Schulbezirk, wenn er sie denn gefasst habe, nach einem Jahr auch wieder zurückzunehmen, wenn das Vorhaben nicht funktioniere.

Frau Klimaschewski-Losch berichtet, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell nicht darauf festgelegt habe, einen Beschluss zu fassen. Es sei wichtig, dass diese Thematik dem Ortsrat Barmke zur Beratung vorgelegt wurde, der Ortsrat aber keiner Diskussion mit Eltern, Lehrern oder Stadtelternrat im Fachausschuss beiwohnen konnte. Daher wurde nur interfraktionell diskutiert und sich nicht festgelegt, ob ein Beschluss gefasst oder die Vorlage nur an den Fachausschuss durchgereicht werden solle.

Nach kurzer Diskussion beantragt Herr Seidel eine Sitzungsunterbrechung.

Der Ortsrat Barmke stimmt dieser Vorgehensweise zu und alle Ortsratsmitglieder verlassen gemeinsam für 5 Minuten den Sitzungsraum.

Nachdem sich wieder alle Ortsratsmitglieder im Sitzungsraum eingefunden haben, wird die Sitzung vom Ortsbürgermeister erneut eröffnet, wobei er erklärt, dass der Ortsrat Barmke beabsichtige, die Vorlage nach der bereits vorangegangenen ausgiebigen Beratung ohne Beschluss an den Fachausschuss weiterzuleiten.

Sodann stimmt der Ortsrat Barmke dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Beratung: siehe TOP 8 der öffentlichen Sitzung

Der Ortsrat Barmke spricht sich abschließend einstimmig dafür aus, die Vorlage ohne Beschluss an den Fachausschuss weiterzuleiten.

Der vorsorglich erfolgten Antragstellung bei der Nds. Landesschulbehörde auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt, wird im Rahmen der verfügbaren räumlichen, personellen und finanziellen Gegebenheiten abschließend zugestimmt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert. Er verweist auf die Form und Inanspruchnahme der nachmittäglichen Betreuungsangebote, die von den Angeboten anderer Schulträger dahingehend abweichen, dass die zusammengefassten Betreuungsangebote als ¼-jährlich begrenzte Bausteine angeboten werden. Das geschehe aus dem Grund, um die Belastung für die ehrenamtlichen Kräfte nicht übermäßig zu strapazieren und es schwierig sein würde, diese Personen länger an das Ehrenamt zu binden. Mit sogar nur 2 Bausteinen könnte somit ein lückenloser Wechsel der Angebote vorgenommen und somit die Ehrenamtlichen entlastet werden. Er sei sich sicher, dass dieses Ganztagsangebot am Schulstandort Emmerstedt zu großem Erfolg führen werde.

Der Ortsbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass sich die Konrektorin der Grundschule Pestalozzistraße und gleichzeitige Leiterin der Außenstelle Emmerstedt, Frau Petra Feder, unter den Zuhörern befinde und möchte gern ihre Meinung zu dem Thema hören.

Der Ortsrat Barmke stimmt dieser Vorgehensweise zu. Frau Feder wird das Wort erteilt.

Frau Feder erklärt, dass Herr Schobert bereits umfassende Erläuterungen abgegeben habe und das gesamte Emmerstedter Kollegium hinter diesem Vorhaben stehe. Weitere Ausarbeitungen von Konzepten und Planungsarbeiten seien noch nicht vorgenommen worden, weil noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei. Sobald diese vorliege, werde das Vorhaben gemeinsam mit der Verwaltung umgesetzt. Sie merkt noch an, dass das Kollegium beim Kirchenvorstand Emmerstedt eine Anfrage gestellt habe, ob die Räumlichkeit des der Schule gegenüberliegenden Gemeindehauses für die Schulspeisung übergangsweise genutzt werden könne, sollten die baulichen Maßnahmen für eine Mensa nicht so schnell umgesetzt werden. Frau Pastorin Glebe werde das Thema in der anstehenden Kirchenvorstandssitzung zur Diskussion stellen.

Herr Müller fragt an, ob zusätzliche Lehrerstunden benötigt werden.

Herr Schobert antwortet, dass zwar keine neuen Lehrer dafür eingestellt werden, aber die Grundschule Emmerstedt die vom Land zur Verfügung gestellten Lehrerstunden auch als Lehrerstunden nutzen und sich diese nicht auszahlen lassen werde. Mit diesen finanziellen Mitteln seien auch die Honorarkräfte zu bezahlen.

Auf Nachfrage erläutert Herr Schobert den praktischen Ablauf für den Einsatz von Honorarkräften. Die Stadt Helmstedt werde z.B. mit dem Kreissportbund einen Rahmenvertrag schließen, in dem geregelt sein solle, dass die Stadt Helmstedt einen gewissen Qualitätsstandart von den einzusetzenden Übungsleitern erwarte und für Emmerstedt z.B. 5 Einheiten in der Woche für jeweils 45 Minuten buche. Das bedeute auch, wenn ein Übungsleiter ausfalle, sei der Kreissportbund für den Ersatzübungsleiter zuständig. Ebenso sei beabsichtigt, diese Rahmenverträge mit der Diakonie, der AWO und allen anderen Anbietern abzuschließen. Es gehe nicht darum, Institutionen und Personen zu gewinnen, die diese Angebote für die Stadt Helmstedt kostenlos unterbreiten, sondern um ein Paket qualitativer Angebote, die auch angemessen entschädigt oder bezahlt werden sollen.

Der Ortsbürgermeister hält abschließend fest, dass sich die Ortsratsmitglieder interfraktionell dafür ausgesprochen haben, in die Diskussionen und Besprechungen zu diesem Thema mit eingebunden zu werden.

Herr Schobert antwortet, dass er zu gegebener Zeit beide Ortsräte in die Schule einladen werde.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Neufassung der Entwässerungsabgabensatzung unter gleichzeitiger Umbenennung in Abwassergebührensatzung wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert berichtet, dass nach Genehmigung des Haushalts 2013 noch in diesem Jahr der Endausbau der "Dorfbreite III" vorgenommen werden könne, weil die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Vorplanungen des Ingenieurbüros König liegen vor, die sich an der Gestaltung bestehender Baugebiete, wie z.B. mit der Pflasterung, orientieren. In dem Entwurf, der noch diskutiert werden müsse, wurde auf die Fußwege verzichtet und man sei auch im Bereich der Grünflächen sehr sparsam vorgegangen, weil eine ausreichende Begrünung durch die Privatgrundstücke vorhanden sein werde. Er schlägt vor, mit dem Ortsrat und den Anliegern einen öffentlichen Termin festzulegen, wo die Planungen vorgestellt und die Anlieger und der Ortsrat in eine Diskussion eintreten können. Nach dieser Diskussion müsse der Ortsrat Barmke noch einmal abschließend beteiligt werden. Wenn es dem Ortsrat Recht sei, könnte dieser Termin noch in diesem Monat stattfinden.

Der Ortsbürgermeister berichtet von seien Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Herr Schobert berichtet, dass in der Straße "Am Sandmorgen" auf Drängen eines Eigentümers zusätzliche Kanalinspektionen im Regenwasserkanal durchgeführt wurden. Zunächst sei im September 2012 die Hausanschlussleitung des Eigentümers vom Betriebspersonal des AEH mit der eigenen Kanalkamera befahren worden, wobei keinerlei Abflusshindernisse festgestellt werden konnten. Auf weiteres Drängen habe im Dezember 2012 die für den AEH gerade tätige Fachfirma die Haltung vor dem Grundstück sowie nochmals die Hausanschlussleitung (vom Hauptkanal aus mit einer Satellitenkamera) inspiziert. Auch hierbei konnten keinerlei abflussbehindernde Auffälligkeiten festgestellt werden. Eine Eigentümerinformation hinsichtlich der Rückstausicherung einer Grundstücksentwässerungsanlage und einer ordnungsgemäßen Dränagewasserbeseitigung habe mehrfach stattgefunden. Wie in solchen Fällen üblich, werden dem Grundstückseigentümer die Einsatzkosten in Rechnung gestellt.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert nochmals an ihre Anregung, das Thema "Rückstausicherung einer Grundstücksentwässerungsanlage" in der monatlichen Sprechstunde im Gemeindebüro anzubieten, damit sich jeder Einwohner persönlich informieren könne.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, wie die generelle Betreuung der Grundschulkinder am Tage der Zeugnisausgabe geregelt sei.

Der Ortsbürgermeister erteilt zur Beantwortung der Anfrage noch einmal der anwesenden Konrektorin Frau Feder das Wort.

Frau Feder antwortet, dass lt. Landesschulbehörde für Grundschulkinder am Zeugnistage offiziell nach der 3. Stunde der Unterricht beendet sei. Der Hort habe bei den derzeit ausgegebenen Halbjahreszeugnissen die Kinder aufgefangen, deren Betreuung überbrückt werden musste, bis die Hortzeit offiziell begonnen habe.

Daraufhin merkt Frau Klimaschewski-Losch an, dass die Vorgabe der Landesschulbehörde auch offiziell an die Eltern weitergegeben werden sollte.

Frau Feder erwidert, dass die Eltern bereits von ihr darüber unterricht wurden. Wenn sich eine Schule, wie z.B. die Lessingschule, erlauben könne, Betreuungszeiten mit pädagogischen Mitarbeitern aufzufangen, dann sei das ein zusätzlicher Service. In Emmerstedt wurde diese Aufgabe vom Hort übernommen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt daraufhin an, dass man dann mit nur einem Schulbezirk zu einer einheitliche Regelung finden könne.

Herr Klinkhardt fragt an, ob die Stadt Helmstedt derzeit für die Schneeräumung der Straßen im Baugebiet "Dorfbreite III" zuständig sei, da diese Straßen noch nicht gewidmet wurden.

Herr Seidel merkt an, dass die Bäume auf der "Rennauer Straße", hinter der Straße "Alte Rottorfer Straße", auf der rechten Seite am Fußweg, ausgeschnitten werden müssen, da die Äste bereits das Telefonkabel der Vereine behindern würden.

Der Ortsbürgermeister fragt nach dem Sachstand zur papierlosen Ratsarbeit.

Herr Schobert antwortet, dass man sich derzeit noch in einer Testphase befinde. Eine Anzahl von Ratsmitgliedern nutze derzeit das iPad, um Erfahrungen zu sammeln. In ca. 4 Wochen werde die Verwaltung diese bereits nutzenden Ratsmitglieder zu einem Erfahrungsaustausch einladen, um zu schauen, was verbesserungswürdig sei. Wahrscheinlich könne dann noch in diesem Halbjahr die Diskussion dazu im Rat wieder aufgenommen werden.

Der Ortsbürgermeister fragt nach dem Sachstand der Prüfung zur Beglaubigung von Dokumenten durch die Ortsratsmitglieder.

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung diese Aufgaben zwar auf Personen übertragen könne, diese Tätigkeit aber gebührenpflichtig sei und das Ablaufverfahren noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Parallel dazu entwerfe die Verwaltung derzeit eine Dienstanweisung für die Ortsbeauftragten, wo diese Regelungen mit aufgenommen werden können.

In der Einwohnerfragestunde nimmt Herr Schobert auf Nachfrage eines Einwohners kurz Bezug auf den bisherigen Stand zum geplanten Windpark-Projekt Rennau-Barmke.