Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Innenstadtausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 24.01.2007.

Die Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des Bürgeraufrufes zur Pflasterabstimmung für die Neumärker Straße 147 Anrufe eingegangen seien. Davon haben 71 Anrufe für den Pflasterstein „b“, 45 Anrufe für den Stein „c“, 21 Anrufe für den Stein „a“ und 10 Anrufe für den Pflasterstein „d“ gestimmt, wobei sie die einzelnen Steine vorstellt.

Sie verweist auf die Aussage von Herrn Weinkopf, dass sich alle 4 Musterflächen preislich, und reinigungsmäßig nicht voneinander unterscheiden, so dass nun eine rein optische Entscheidung getroffen werden könne. Die Entscheidung müsse aber noch in dieser Sitzung fallen, um den bereits vom Ausschuss festgelegten Terminplan einhalten zu können.

Herr Weinkopf führt ergänzend aus, dass er bei verschiedenen Herstellern angefragt habe, welche Betonsteine sie mit Natursteinvorsatz und einer Stärke von 10 cm, sowie einer hohen Haltbarkeit und einem guten Preis-/Leistungsverhältnis anbieten können. Diese Voraussetzungen wurden allen 4 vorgestellten Steinen zugesprochen. Nun habe sich allerdings doch ein „Außenseiter“, nämlich der Pflasterstein „a“ eingeschlichen. In einem gestern geführten Gespräch habe sich herausgestellt, dass dieser Stein auch mit einem Natursteinvorsatz versehen sei, aber, im Gegensatz zu den 3 anderen Steinen, die Farbe nicht durch die Natursteinstoffe bekomme, sondern durch das Bindemittel, welches die Körnung verfestige. Dabei wurden dem Bindemittel künstliche Farbstoffe beigefügt. Dieses sei beim Stein „a“ der Fall. Folglich liege bei der Herstellung dieses Steines ein Arbeitsgang weniger vor, was ihn preiswerter mache. Demzufolge liege hier ein Preis- und auch Qualitätsunterschied vor, was die Farbechtheit betreffe. Der Stein „a“ koste ca. 13,00 €/m², wobei der Preis der anderen Steine zwischen 18,00 und 19,00 €/m² liege. Die Farbechtheit der anderen Steine sei dauerhafter als die des Steines „a“. Für die eigentliche Preisvorstellung müsse allerdings noch etwa 11,00 bis 12,00 €/m² für das Verlegen hinzugerechnet werden, so dass für die Pflasterung ca. 30,00 €/m² bei einer Fläche von 2.300 m² ausgegeben werden müsse.

Abschließend präsentiert er noch einige Aufnahmen der Fußgängerzone in Vorsfelde, wo er eine Musterfläche mit dem Pflasterstein „b“, kombiniert mit Velpker Sandstein - wie hier in Helmstedt auch vorliegt - vorgefunden habe.

Herr Arendt fragt an, wie viele Jahre Lieferzeit die Firma für den Pflasterstein „b“ garantieren könne. Da man mit der Gestaltung des Marktplatzes noch nicht weitergekommen sei, könne es sein, dass sich evtl. auch über eine neue Marktplatzpflasterungen unterhalten werden müsse und diese dann auch einheitlich sein solle.

Herr Weinkopf sagt eine Nachfrage bei der Herstellerfirma zu.

Die Vorsitzende erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich nicht den Stein „a“ ausgesucht hätten und sie somit auch nicht in einen Wettbewerbskonflikt geraten konnten. Wären die Eigenschaften des Steines „a“ vorher bekannt gewesen, wäre er aus dem Wettbewerb genommen worden. Sie erinnert, dass bezüglich des Pflasters nun alles durchgesprochen und abgeklopft wurde und sich hier und heute nur noch über die Auswahl des Steines geeinigt werden müsse.

Herr Kubiak weist abschließend noch darauf hin, dass es sicherlich auch einen Betonstein mit Natursteinvorsatz in dem Farbton „a“ geben werde, der auch „farbecht“ sei. Da die Eigenschaft des Steines „a“ aber erst in dem gestrigen interfraktionellen Treffen zur Sprache kam, bliebe der Verwaltung nicht genügend Zeit, einen Ersatzstein zu beschaffen, was aber nicht weiter relevant sei, da sich die Auswahl eines anderen Steines abzeichne.

Frau Weihmann berichtet, dass in der SPD-Fraktion noch einmal diskutiert wurde, ob die

kleinteiligen Pflasterpartien, insbesondere am Schützenwall und zwischen der Stobenstraße  und der Bauerstraße, wirklich gewährleistet seien.

Weiter weist sie auf die bereits angesprochene Begrünung in der Neumärker Straße hin und erklärt, dass ihre Fraktion einen Antrag auf Konzepterstellung zur Begrünung von Helmstedts wichtigster Einkaufsstraße an die Verwaltung stellen werde.

Anmerkung:

Der Antrag der SPD-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Vorsitzende pflichtet den Ausführungen der SPD-Fraktion bei und berichtet von einem in ihrer Fraktion abgegebenen Vorschlag zum Aufstellen von hohen schlanken Terrakottapflanztöpfen, die von der Verwaltung gekauft und bepflanzt werden sollen. Der Kaufpreis liege bei ca. 100,00 bis 150,00 € pro Topf. Für die Übernahme der Pflege sollen die Hauseigentümer oder Mieter der Grundstücke vom Gröpern, Neumärker Straße, Kornstraße und Papenberg befragt werden, ob sie die Pflege der Kübel vor ihren Grundstücken übernehmen möchten.

Herr Wandersleb findet den Vorschlag sehr gut, spricht aber bei vorliegendem Vandalismus Bedenken aus.

Auch Herr Preuß findet die Begrünungsidee sehr gut, schlägt aber vor, anstatt der Töpfe kleine Ausbuchtungen in der Pflasterung vorzunehmen und mit flachwurzelnden Pflanzen zu bestücken, da die Töpfe sehr empfindlich seien und wahrscheinlich nicht lange halten werden. Außerdem erinnert er, dass schon in der Vergangenheit versucht wurde, mit Pflanzkästen die Neumärker Straße zu begrünen, was aber wegen fehlender Pflege eingeschlafen sei.

Herr Gehrke verweist auf den SPD-Antrag und auf die Anregung von Frau Weber-Püschner und fordert die Verwaltung nochmals auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Er möchte sich nicht mehr mit dem Hinweis „abspeisen“ lassen, dass das nicht möglich sei, was in anderen Städten auch umgesetzt wurde.

Herr Kubiak nimmt Bezug auf die letzte Innenstadtausschusssitzung, in der Überlegungen zur Begrünung oder zum Aufstellen von Kunstwerken in der Innenstadt gefordert wurden. Da die Begrünung der Neumärker Straße wegen bestehender Leitungen durch Bäume nicht möglich sei, wurde nun ein anderer Vorschlag zur Begrünung abgegeben. Er begrüßt den Antrag deswegen, weil nun ein Auftrag zur Konzeptentwicklung vorliege.

Herr Dr. Dirksen findet die Idee ebenfalls sehr gut, da sich gemeinsam für eine Begrünung der Neumärker Straße ausgesprochen wurde. Bezüglich des Vandalismus würde er den Hinweis aber doch Ernst nehmen. Vielleicht wäre es besser, die Töpfe nicht gleich in der gesamten Innenstadt zu verteilen, sondern erst an einer Stelle auszuprobieren. Die schönere Variante seien zwar die Terrakottatöpfe, aber bei Vandalismus oder beim Anfahren von  Transportfahrzeugen wären Holzkübel angebrachter.

Herr Kieschke möchte wissen, wie sich die Untere Denkmalschutzbehörde zur Begrünung der historischen Innenstadt äußere.

Herr Kubiak antwortet, dass bei Ausführungen der Unteren Denkmalschutzbehörde „Der Bürgermeister“ im Titel stehe. Folglich werde es ein einheitliches und abgestimmtes Konzept geben.

Die Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass sie die Umsetzung der Idee mit den Terrakottatöpfen und der Anwohnerbefragung alsbald auf den Weg gebracht haben möchte, da der Frühling anstehe und bei Zustimmung schon zum Sommer hin einige Töpfe, außer in der Neumärker Straße, aufgestellt werden können. Bei einer vorherigen Konzepterstellung wäre eine Umsetzung noch in diesem Jahr gefährdet.

Herr Gehrke hält trotz des guten Vorschlags von Frau Weber-Püschner und einer baldigen Umsetzung an dem von der SPD beantragten Begrünungskonzept fest. Daher schlägt er vor, die Anregung mit den Pflanztöpfen auf den Weg zu bringen und das Begrünungskonzept in Auftrag zu geben, d.h. der SPD-Antrag wird um den Vorschlag der Vorsitzenden erweitert.

Eine Diskussion schließt sich an.

Sodann lässt die Vorsitzende über den SPD-Antrag und der Erweiterung abstimmen. Der Innenstadtausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Begrünung von Helmstedts wichtigster Einkaufsstraße zu erstellen.

Weiter sollen die Geschäftsinhaber oder Betreiber und die Hauseigentümer der Neumärker Straße, des Gröperns, des Marktes, des Papenbergs und der Kornstraße innerhalb der nächsten 3 Wochen angeschrieben werden, um nachzufragen, ob sie eine Patenschaft für die Pflege eines bepflanzten Terrakottatopfes übernehmen möchten.

Das Ergebnis soll in der nächsten Innenstadtausschusssitzung im Mai vorgelegt werden.

Herr Gogolin erklärt sich bereit, eine Pflegepatenschaft für einen Pflanztopf zu übernehmen.

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen. Der Innenstadtausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Sanierung der Straßenoberfläche der Neumärker Straße soll mit dem Pflaster der Musterfläche „b“ durchgeführt werden.

Herr Kubiak berichtet abschließend zu den bereits in diesem Ausschuss angesprochenen unangenehmen Gerüchen aus dem Kanalnetz in der Neumärker Straße, dass die Verwaltung seitens des Abwasserbetriebes eine Kanalbefahrung in Auftrag gegeben habe. Diese wurde im Februar mehrfach durchgeführt. Die Auswertung erfolge derzeit noch. Auffälligkeiten seien im Moment noch nicht aufgetreten. Die Quelle für die unangenehmen Gerüche sei bis jetzt noch nicht gefunden worden. Die Auswertungen sollen bis zur nächsten Woche beendet sein, so dass er von einem Ergebnis bis zur nächsten Bauausschusssitzung ausgehe.

Weiter berichtet er vom Papenberg, wo die Eon-Avacon begonnen habe, Leitungen zu sanieren, obwohl sie angeschrieben wurde, dieses Vorgehen in offenen Baustellen durchzuführen. Aus diesem Grund stehen wieder Straßenaufbrüche an. Die Verwaltung habe nun von allen Leitungsträgern verlangt, dass sie jetzt ebenfalls in diese Untersuchungen einsteigen, um nicht wieder doppelte Baustellen zu produzieren. Das liege derzeit vor, wie z.B. am Brunnen des Marktplatzes, wo Untersuchungen der Gasleitung vorgenommen werden. Am Ende der Woche werde es auch noch eine Baugrube am Papenberg geben, mit der aber eine Baugrube an der Kornstraße vermieden wird, so dass der Verkehr nicht abgesperrt werden müsse. Auch hier gehe es der Eon-Avacon um intensive Gasmessungen. Ziel sei die Sicherheit der Leitungsträger.

Herr Kubiak merkt an, dass Herr Caspar Schultz als Brauereiausstatter verhindert sei und erst am gestrigen Abend abgesagt habe. Er erteilt daraufhin Herrn Markendorf vom Sanierungsträger Baubecon GmbH das Wort.

Herr Markendorf stellt anschließend das Konzept vor, in einem Teil der alten Dieckmannschen Brennerei eine Braugaststätte errichten zu wollen. Zu diesem Grundstücksbereich und der beabsichtigten Verkehrserschließung führt er aus, dass es schade wäre, wenn die U-Form des Geländes mit Hofcharakter nicht erhalten bliebe. Durch einen Abriss von Gebäudeteilen werde das Gastbrauhaus zu einer normalen Kneipe mit Außenbewirtschaftung an einer stark befahrenen Straße herabgesetzt. Seiner Einschätzung nach mache es dann wenig Sinn, diese Idee weiter zu verfolgen. In den Städten spreche man von sogenannten Alleinstellungsmerkmalen. Dieser Begriff komme zum Teil auch in den Förderrichtlinien vor. Für ihn sei dieses Gelände mit Hofcharakter ein Alleinstellungsmerkmal Helmstedts, welches mit Leben gefüllt werden müsse.

Herr Kubiak stellt zum vorgestellten Exposé auch die Kosten mit insgesamt 1,8 Mio € inklusive Grundstück, abzüglich 500.000 € Fördermittel vor. Die Idee wurde durch eine genossenschaftliche Lösung bekannt. Das große Problem werde hier nicht sein, einen geeigneten Wirt, sondern eher große Organisatoren zu finden, die das Projekt zum Laufen bringen. Es fanden sich aber relativ schnell Personen, die in Form von Genossenschaftsanteilen einsteigen möchten. Ihnen wurden Verzehrgutscheine ausgeteilt, so dass diese 7 Personen dieses Kapital auch schultern können.

Anmerkung:

Das vorgestellte Konzept und als Ergänzung das Finanzierungsbeispiel für das Brauhaus Goslar sind dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Dr. Dirksen äußert dazu, dass es ein Alptraum wäre, in dem ohnehin schon schwierigen Wettbewerb der Gastronomie hierfür noch öffentliche Mittel einsetzen zu wollen. Angesichts der finanziellen Situation komme aus seiner Sicht dieses Vorgehen nicht in Frage. Auch bezweifele er, dass ein privater Investor 1,3 Mio € investiere. Sollte tatsächlich ein Investor gefunden werden, sei zu prüfen, zu welchen Bedingungen er eine solche Investition vornehme. Die vorgelegten Pläne seien auch nur eine Anregung, denn letztendlich werde der Investor seine Vorstellungen verwirklichen wollen. Weiter macht er noch darauf aufmerksam, dass das ganze Gelände durch den Parkplatz in einem ungünstigen Zustand sei. Sollte sich z.B. für eine Wohnbebauung oder eine andere Nutzung dieses Parkplatzes ausgesprochen werde, sei auch das Dieckmannsche Grundstück betroffen.

Herr Preuß hält an der Aussage fest, dass bei Abriss der Bullenställe das ganze Gelände und auch das Vorhaben an Attraktivität verliere. Wenn tatsächlich Investoren gefunden werden, müsse seiner Ansicht nach die Straße auch nicht gebaut und demzufolge auch finanzielle Mittel frei werden. Als Anschub für dieses Projekt könne er sich vorstellen, dass der Rat dem Investor das Grundstück kostenlos zur Verfügung stelle, denn er gehe nicht von einem Verkauf des Grundstückes aus. Gerade die Bullenställe seien die Gemäuer, die für viele andere kleine Bauweisen genutzt werden können, weil die dort vorhandenen großen Räume gut teilbar seien. In dem Massivbau mit passender Deckenhöhe können z.B. Handwerksbetriebe, Geschäfte oder auch Büroräume einziehen. Wenn dann die Einwohner des östlichen Stadtgebietes in die Innenstadt gehen, würden sie an den kleineren Geschäften oder Werkstätten vorbeikommen. Dieses wäre eine Belebung des Geländes und ein Anlaufpunkt für eine ganze Stadtseite. Der von Herrn Dr. Dirksen angesprochene Parkplatz sei ein Provisorium, welches mit einer kleingliedrigen Bauweise bestückt werden könne. Durch das vorhandene Gefälle sei trotzdem noch ein Ausblick möglich. Das gesamte Gelände müsse nicht auf einmal fertiggestellt werden; der Ausbau könne stufenweise erfolgen.

Frau Weihmann stimmt den Ausführungen von Herrn Markendorf dahingehend zu, dass die Braugaststätte ohne Innenhof kaum Zulauf haben werde. Aus den Zeitungen konnte sie entnehmen, dass diese Art von Gastronomie gerade am Kommen sei. In Helmstedt werde nun schon seit Jahren beklagt, dass die Gastronomie an Attraktivität verloren habe. Sie könne sich daher vorstellen, dass die Braugaststätte mit Innenhof als Erlebnisgastronomie in Helmstedt durchaus lebensfähig sein werde.

Frau Mattfeldt-Kloth bezeichnet die vorgestellte Gaststätte als sehr schön, merkt aber an, dass die Helmstedter Einwohner allein diese Gaststätte nicht am Leben erhalten können. Es werden zwingend sehr viele auswärtige Besucher benötigt, wobei die westliche Richtung durch ähnliche Gaststätten in Braunschweig und Wolfsburg schon nicht mehr in Frage komme. Es müsste sich wahrscheinlich auf einen Besucherstrom aus östlicher Richtung eingestellt werden. Darüber hinaus bemängelt sie die Aussage von Herrn Preuß, dass die neue Umgehungsstraße am Beek nicht gebraucht werde. Sie warnt vor dieser Aussage, da dann wieder die alte Situation mit dem Marktplatz eintrete.

Herr Gehrke verspricht sich vom Bau der Braugaststätte sehr viel. Als Begründung führt er an, dass die Öffnung der Ladenschlusszeiten ein Großangriff auf die Helmstedter Innenstadt sei. Es werde daher in der Innenstadt ein „Leuchtturm“, wie z.B. eine Erlebnisgaststätte, benötigt. Sollte das DOC in Helmstedt angesiedelt werden, würden die Kunden bestimmt auch für einen Besuch einer Braugaststätte in die Innenstadt kommen. Ihm sei auch klar, dass eine Braugaststätte allein von der Helmstedter Kundschaft nicht leben könne. Allerdings lebt man heutzutage in einer mobilen Gesellschaft, wo die Einwohner oder Besucher schon mal Fahrtwege in Kauf nehmen, um einen schönen Abend zu verleben. Von daher müsse dieses Projekt unbedingt verfolgt werden. Auch städtebaulich passe die Gaststätte dort hervorragend ins Bild und die Helmstedter Einwohner hätten mal wieder etwas, worauf sie stolz sein könnten.

Zur Regelung des Ensembles berichtet er von einer Anfrage der SPD-Fraktion, in der die Verwaltung beauftragt wurde, eine mögliche Nutzung der Bullenställe, vielleicht auch als Archiv, zu prüfen. Sollte die Prüfung positiv verlaufen, müsse die Verwaltung alles unternehmen, das Vorhaben zu realisieren. Was die Gastronomie in Helmstedt angehe, könne kaum noch etwas „kaputtgemacht“ werden.

Herr Dr. Birker fragt an, ob das Vorhaben überhaupt zu realisieren sei, wenn die Zustimmung des unmittelbaren Anwohners nicht vorliege. Auch entscheidet hier nicht die Stadt Helmstedt, sondern der Investor. Weiterhin stimmt er den Äußerungen von Herrn Gehrke und Herrn Dr. Dirksen bezüglich der Ladenschlusszeiten und der öffentlichen finanziellen Mittel zu. Zwar sei die Idee der Braugaststätte sehr reizvoll, aber ob sie finanzierbar sei, müsse der Investor entscheiden.

Herr Kubiak klärt auf, dass sich für dieses Projekt derzeit noch kein Investor gefunden habe. Der Verwaltung sei bekannt, dass ein Investor lieber in eine Systemgastronomie wie z.B. McDonald`s oder Burger King investiere, da die Konzepte für einen Außenstehenden klar und kalkulierbar seien. Ein derartiges Projekt wie die Braugaststätte stehe und falle mit dem Wirt. Daher gehen große Investoren sehr ängstlich an die Sache heran. Das sei auch der Grund, weshalb er der Politik den Genossenschaftsgedanken nahe legen möchte, da diese Idee ein bewährtes Modell sei, um auch eine Initiative aus Helmstedt selber zu generieren. Schließlich könne die Stadt Helmstedt nicht als Betreiber einer Gastwirtschaft auftreten. Die Verwaltung trage an die Politiker die Bitte heran, als Multiplikatoren einer solchen Idee aufzutreten. Zu diesem Referenzobjekt haben sich 7 Personen (Elektromeister, Bauunternehmer, Architekt usw.) zusammen getan, die aber das Kapital auch nicht allein aufbringen konnten. Dann kamen die anderen alle assistierend hinzu.

Herr Kieschke lenkt ein, dass bei negativer Denkweise kein Investor gefunden werde. Vorab müsse alles sorgfältig zusammengetragen und gute Vorarbeit geleistet werden. Die deutsche Gastronomie in Helmstedt sei am Boden, was nicht an ihr selbst, sondern an den handelnden Personen liege. Die Anregung des Archiveinbaus in die Bullenställe sei genauso überlegenswert, wie die Unterbringung von Garagen, die in den Innenstädten meistens immer knapp seien. Eigene finanzielle Mittel dürften allerdings nicht eingesetzt werden.

Herr Gehrke erinnert, dass eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt nicht zum Nulltarif zu bekommen sei. Auch wenn keine finanziellen Mittel ausgegeben werden können, bestehe  evtl. eine Fördermöglichkeit durch den Grundstückspreis. Diese Vorgehensweise werde auch in der Wirtschaftsförderung angewandt.

Herr Preuß stimmt den Ausführungen von Herrn Gehrke zu, merkt aber an, dass vor Abriss der Gebäude erst mit dem Investor gesprochen werden müsste. Sollten die Bullenställe erhalten bleiben, bräuchte das Verkehrskonzept nicht groß verändert werden. Der aufkommende Verkehr könnte über die Straße zum Parkhaus und Wallplatz abgeführt werden. Die krummen engen Straßen in dem Gebiet seien eben charakteristisch für Altstädte und sehr idyllisch. Aus diesem Grund seien gerade die Altstädte sehr beliebt.

Die Vorsitzende fragt an, ob sich aufgrund des Zeitungsartikels ein Interessent beworben habe und ob es möglich sei, die Investorsuche im Internet zu veröffentlichen.

Herr Markendorf äußert sich zur Städtebauförderung dahingehend, dass die Baubecon keine Gaststätten, sondern Gebäude fördere. Mit der Förderung sollen wichtige bauliche Einheiten, insbesondere auch denkmalgeschützte, erhalten und modernisiert werden.

Für derartige Projekte werde die Baubecon aber gewisse Grundlagenrichtlinien einem in Frage kommenden Investor zur Verfügung stellen können.

Der nächste Schritt sei jetzt allerdings, bundesweit Brauereien und andere Interessenten anzusprechen.

Herr Ryll steht namens der CDU-Fraktion diesem Vorhaben ebenfalls sehr positiv gegenüber und möchte wissen, wie lange die Fördermittel, die das Projekt überhaupt interessant machen, noch gezahlt werden.

Herr Markendorf antwortet, dass die Fördermittel für die Dauer der Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stünden.

Herr Brumund ergänzt, dass die Förderrichtlinien immer auf mehrere Jahre ausgelegt seien. Die Stadt Helmstedt werde daher versuchen, durch die verschiedenen Sanierungsgebiete weitere Fördermittel zu erlangen.

Herr Ryll möchte den Zeitplan für dieses Projekt allerdings etwas konkretisieren und schlägt vor, dass etwas Neues geplant werden müsse, sollte für dieses Projekt bis zum Jahresende kein Investor gefunden werden.

Herr Kubiak antwortet auf Frage von Herrn Dr. Birker, dass der unmittelbare Eigentümer das Projekt ebenfalls mit tragen werden.

Herr Preuß fragt an, ob es möglich sei, den Dieckmannschen Hof und den Avacon-Parkplatz getrennt voneinander zu verplanen. Evtl. könne der obere Grundstücksteil des Hofes bei einem Investor an Attraktivität gewinnen, wenn abgeschlossenen Planungen für den Parkplatz vorliegen.

Herr Markendorf stimmt dahingehend zu, das Grundstück in seiner Gesamtheit zu sehen und daraus städtebauliche Konzepte zu entwickeln. Er könne sich durchaus vorstellen, dass mit einer gewissen Nutzung des Parkplatzes ein Investor gefunden werde, der auch in die Edelhöfe mit einsteige. Auch sei vorstellbar, über andere Projekte dieses Projekt zu realisieren - im Zusammenhang planen, selbst wenn hinterher in Einzelschritten ausgebaut werde.

Die Vorsitzende hält abschließend fest, dass sich der Innenstadtausschuss für eine bundesweite Investorsuche durchs Internet ausgesprochen habe.

- abgesetzt -

 Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und auf die B 29/07. Sie fragt an, warum die neue Arbeitsgruppe „City-Offensive“ noch nicht getagt habe.

Herr Metschke antwortet, dass er noch mit anderen Arbeiten belastet gewesen sei und daher den Arbeitskreis noch nicht einberufen konnte.

Herr Kubiak ergänzt, dass es insofern auch nicht relevant sei, da die erste Tagung der Arbeitsgruppe noch vor der Auftaktveranstaltung im April stattfinde. Ebenfalls wurde den Ausschussmitgliedern das Stichwort „Kaufhaus Innenstadt“ mitgegeben, was möglicherweise ein Arbeitshinweis sein kann. Weiter habe er vor kurzem Hinweise auf Anregungen aus anderen Städten wie z.B. aus Eschwege und Herford, gelesen, die er dem Protokoll beifügen möchte. Es gehe ihm hier nicht um Kopieren von Objekten, sondern um Sammlung von Anregungen.

Anmerkung:

Die Berichte sind dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Frau Weihmann möchte wissen, wer zu dem Arbeitskreis „City-Offensive“ gehöre, bzw. wer zu diesem Treffen eingeladen wurde.

Herr Metschke antwortet, dass der Einzelhandelsverband und helmstedt aktuell/Stadtmarketing als Dachorganisation angeschrieben und gebeten wurden, mit jeweils 3 bis 4 Mitgliedern diesem Arbeitskreis beizuwohnen. Ebenso wie beim Zentrenkonzept wurden auch die Vertreter der beiden großen Fraktionen, Herr Kalisch und Herr Gehrke, nicht aber die IHK, eingeladen.

Herr Preuß verweist auf weitere Fraktionen des Helmstedter Rates und sei der Meinung, dass auch diese im Arbeitskreis vertreten sein müssten. Er wäre an einer Mitarbeit in diesem Arbeitskreis sehr interessiert.

Herr Wandersleb lenkt ein, dass ein kleinerer Arbeitskreis von Vorteil wäre, aber trotzdem viele Interessengruppen beteiligt sein sollten. Es sei zwar schön, dass der Einzelhandelsverband mit 3 bis 4 Mitgliedern bedacht wurde, er aber nur 1 Personen von seinem Verband und einen Vertreter von der Bürgeraktion Alt Helmstedt mit dabei haben möchte.

Frau Mattfeldt-Kloth bittet um Einladung aller Fraktionsvorsitzenden zu diesem Arbeitskreis.

Herr Metschke erläutert, dass zunächst einmal Ideen gesammelt und weitere Partner gesucht werden müssen, die auch zur Finanzierung beisteuern. In diesem Zuge werde sich automatisch eine Erweiterung des Arbeitskreises ergeben. Er habe von den beiden Handelsgruppen mehrere Personen eingeladen, um erst einmal eine Ideenvielfalt zu bekommen. Eine Mitgliederreduzierung könne später noch vorgenommen werden. Er stimme Herrn Wandersleb dahingehend zu, dass der Arbeitskreis mit 20 Personen nicht diskussionsfähig sei. Das gleiche Problem könne auf die Fraktionsentsendung umgelegt werden. Wenn es gewünscht werde, bekommen alle Fraktionsvorsitzenden eine Einladung, wobei aber die Zuständigkeit nur bei dem Innenstadtausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus liege.

Herr Kubiak macht zur Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises am 22.03.07 den Vorschlag, die noch fehlenden Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden hinzuzuladen.

Herr Arendt bemängelt, dass hier ein einseitiges Meinungsbildung betrieben werde. Bei einem so wichtigem Thema für diese Stadt müsste eine Vielfalt von Ideen gesammelt werden. Er sei daher der Meinung, dass ein Arbeitskreis mit 20 oder 25 Personen noch zu händeln sei. Die Verwaltung müsste in der Lage sein, nicht nur aus dem internen Kreis des Rates, sondern aus diesem Personenkreis heraus, Meinungen zu sammeln und auszuwerten.

Herr Gehrke äußert zur Ehrenrettung der Verwaltung, dass der Auftrag lautete, den Arbeitskreis, der das Zentrenkonzept vorbereitet habe, einzuberufen. Herr Metschke habe exakt die Zusammensetzung des Arbeitskreises wiedergegeben. Er habe mit Herrn Kalisch als Ratsvertreter und einer großen Anzahl von Nichtratsmitgliedern sehr kooperative Arbeit geleistet. Die Grundidee war, in einer Zusammenkunft die Wünsche zusammenzutragen und dann unter einer breiten Beteiligung deren Entwicklung anzustoßen.

Nach kurzer Diskussion hat sich der Innenstadtausschuss für eine Erweiterung des Arbeitskreises „City-Offensive“ ausgesprochen. Es sollen alle Fraktion oder Gruppe, der Einzelhandelsverband, helmstedt aktuell/Stadtmarketing und die Bürgeraktion Alt Helmstedt e.V. angeschrieben werden, um einen Vertreter für den Arbeitskreis zu benennen. Dieser Vertreter müsse aber nicht der Vorsitzende der Fraktion, Gruppe oder Organisation sein.

Herr Arendt bittet um die Möglichkeit, Zuhörer zu den Arbeitskreissitzungen zuzulassen, damit diese sich informieren können, welche Ideen aufgegriffen werden.

Herr Gehrke entgegnet, dass auch nichtöffentliche Dinge in den Arbeitskreissitzungen angesprochen werden können. Daher halte er die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Sitzungen für nicht angebracht

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Dr. Birker äußert sich dahingehend, noch nicht über Inhalte sprechen zu wollen, da die Frage mit dem Öffentlichen Personennahverkehr noch nicht geklärt sei. Diese könne wiederum erst geklärt werden, wenn der Durchbruch am Beek fertiggestellt sei.

Außerdem möchte er sich zur Begrünung nicht nur auf zusätzliche Baumpflanzungen beschränken, sondern die Ideen ausweiten.

Frau Weihmann erinnert an die Aussage von Herrn Habermann-Nieße, dass der Zugang zur Marktpassage zu unscheinbar sei. Im Gutachten stand, dass der am Ende einer Einkaufsstraße liegende Marktplatz gut an diese angebunden werden müsse. Daher könnte auch mit einem ansprechend gestaltetem Eingangsportal zur Marktpassage der Markt an die Neumärker Straße angebunden werden.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass bis zu einer endgültigen Lösung eine Interimslösung für den Marktplatz getroffen werden müsse. Im Moment sei die Situation auf dem Marktplatz wesentlich gefährlicher als vorher, da die Autos trotz Schließung den Marktplatz queren. Dabei wurde auch nur mit einem Gebotsschild auf die Fußgängerzone hingewiesen. Als Interimslösung schlägt sie das Aufstellen von Verbotsschildern vor.

Herr Ryll gibt einige, von seiner Fraktion angedachten Vorschläge ab. Zur Idee der ergänzenden Baumpflanzung gibt er zu bedenken, dass der Marktplatz im Moment der Platz von Helmstedts Großveranstaltungen in der Innenstadt sei, der schon jetzt sehr beengt und für manche großen Versorgungswagen zu klein wäre. Bei zusätzlichen Baumpflanzungen sei die Durchführung des Bier- und Altstadtfestes auf dem Marktplatz nicht mehr möglich und es müssten Alternativen für einen Großveranstaltungsort, wie z.B. der Holzberg, gesucht werden.

Ebenso weist er wie Frau Mattfeldt-Kloth auf die derzeitige katastrophale Verkehrssituation auf dem Marktplatz hin. Weiterhin würden Autos den Marktplatz queren und auch der Taxiverkehr sei noch vorhanden, obwohl dieser im Ratsbeschluss als Ausnahme nicht benannt wurde. Es wurde hier unbeabsichtigt ein neuer Gefahrenpunkt geschaffen, den die Verwaltung so schnell wie möglich abschaffen sollte.

Herr Kubiak äußert sich dazu, dass die auf der Vorlage dargestellten Zeichnungen mit ergänzender Baumpflanzung aus dem Konzept von Herrn Habermann-Nieße stammen und sich in abgeschwächter Form noch mit der Durchführung von Großveranstaltungen auf dem Marktplatz vereinbaren ließen.

Herr Metschke weist noch darauf hin, dass Taxen grundsätzlich die Berechtigung zum Befahren von Fußgängerzonen hätten.

Herr Gehrke äußert, dass ihm das weitere Vorgehen mit den Vorschlägen der Baumpflanzung, des einheitlichen gastronomischen Erscheinungsbildes und der Gestaltungsmöglichkeit für eine Bushaltestelle an der Kornstraße viel zu wenig sei. Diese Reduzierung könne doch nicht Ernst gemeint sein, wenn man von einer Marktplatzgestaltung spreche. Er sei der Meinung, dass das Errichten eines Glaspavillons zur evtl. Marktnutzung nicht von vorn herein abgeschrieben werden sollte. Auch möchte er das schon früher auf dem Marktplatz stattgefundene Eventprogramm wieder aufleben lassen. Das Aufstellen eines Wegweisers in Richtung der Partnerstädte oder die Einrichtung einer Art Speakers Corner wären auch Ideen, die zur Belebung des Marktplatzes beitragen würden. Es müsste mal etwas Ausgefallenes eingebracht werden. Auch sei er überzeugt, dass nach Ansprechen der Bürger viele Vorschläge kommen würden, die nicht viel Geld kosten, aber den Markt attraktiver werden ließen. Die Verwaltung solle sich daher Gedanken in diese Richtung machen und die Bürger zur Ideeneinbringung aufrufen.

Die Vorsitzende klärt auf, dass sie sehr kurzfristig darum gebeten habe, den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben. Aus diesem Grunde sei die Vorlage nicht sehr umfangreich ausgefallen.

Ihre Fraktion habe sich z.B. nicht nur für einen Pavillon, sondern sogar für eine Bühne ausgesprochen.

Herr Kubiak merkt an, dass sich seitens der Verwaltung sehr wohl nach anderen Möglichkeiten umgesehen wurde. Er spricht z.B. eine zentrale gastronomische Nutzung des Marktplatzes an. Aus Sicht der Verwaltung sei es wichtig, Vorgaben von der Politik zu bekommen. Aus Sicht von Herrn Habermann-Nieße benötigt der Marktplatz eigentlich keine großen Veränderungen, daher wurden von ihm auch nur kleinere Veränderungen eingebracht. Herr Kubiak  sei nun von dieser Grundlage ausgegangen, dass es zu der Aussage von Herrn Habermann-Nieße keinen Widerspruch gäbe. Der politische Ausspruch scheint nun doch in die Richtung zu gehen, auf dem Marktplatz im Bau- und auch im Eventbereich mehr umzusetzen.

Frau Mattfeldt-Kloth stellt für ihre Fraktion noch einmal klar dar, dass die Querung des ÖPNV langfristig nicht gewünscht werde. Aus Sicht ihrer Fraktion solle der Marktplatz so gestaltet werden, dass auch die Busse eine andere Fahrtroute nehmen.

Frau Weihmann bringt in Erinnerung, dass der Versuch der Verwaltung, die Wochenmarkthändler vom Holzberg auf den Marktplatz umzusiedeln, gescheitert sei. Trotzdem sollte das Vorhaben nicht aus den Augen verloren werden, einen kompakten kleinen „grünen“ Wochenmarkt auf dem Marktplatz zu etablieren.

Herr Kieschke schlägt vor, Überdachungen der Gastronomie ins Auge zu fassen, um die sommerliche Jahreszeit für die Außenbewirtschaftung zu verlängern.

Herr Dr. Dirksen spricht sich für eine Ideensammlung aus, die nach allen Seiten offen und ohne Beschränkung sei. Erst anschließend könne daraus ein Konzept entwickelt werden.

Herr Beber äußert, dass die Anwohner des Marktplatzes und auch die Einwohner Helmstedts nach der Marktplatzschließung darauf warten, dass jetzt etwas passiere.

Herr Arendt nimmt Bezug auf die vorgeschlagene Überdachung von Herrn Kieschke und erinnert, dass bereits in der Vergangenheit schon einmal angedacht wurde, die Neumärker Straße zu überdachen. Er sei nach wie vor der Meinung, dass damit ein Einkaufserlebnis in der Innenstadt geschaffen werden könnte, ohne auf die Randbezirke auszuweichen. Diesen Vorschlag möchte er daher als Idee für ein Konzept mit einbringen.

Herr Gehrke besteht darauf, dass sich nicht nur über die baulichen Dinge unterhalten werde, sondern er möchte die Verwaltung auffordern, dafür zu sorgen, dass z.B. an allen an Samstag Vormittagen ein Programm auf dem Marktplatz dargeboten werde.

Nach weiterer kurzer Aussprache hat der Innenstadtausschuss folgende Zielrichtung formuliert:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes für die Gestaltung der Innenstadt und des Marktplatzes vorzunehmen.

Herr Kubiak erwähnt noch einmal den Wettbewerbsbeitrag der Stadt Eschwege, der da heißt „Eschwege auf neuen Wegen - konkrete Konzepte für die Innenstadt“. Als Anregung möchte er dem Ausschuss vorab das Eschweger Konzept zur Kenntnis geben, damit der Ausschuss prüfen könne, ob sie dieses Konzept, evtl. in abgeänderter Form oder nur Teile von Anregungen, übernehmen möchten.

Anmerkung:

Die Konzepte der Stadt Eschwege und Herford wurden allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegen und sind auch dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Abschließend weist Herr Kieschke auf einige leerstehende Läden in der Innenstadt hin, die auch von Herrn Mosch vom Kulturverein zur Veröffentlichung der Angebote seiner musikalischen Darstellungen genutzt werden. Diese Läden könnten auch für die Veröffentlichung des Ideenwettbewerbs genutzt werden.

Herr Brumund erläutert anhand einer Präsentation die im gesamten Stadtgebiet von Helmstedt ermittelten Baulücken, wo eine evtl. Bebauung noch möglich sei. Dieser Sachstandsbericht werde allen entsprechenden Ausschüssen und Ortsräten zur Beratung vorgelegt.

Anmerkung:

Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Die Bekanntgabe hat schriftlich vorgelegen.

Der Innenstadtausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat schriftlich vorgelegen.

Der Innenstadtausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

 a) Herr Kubiak gibt bekannt, dass am 08.03.2007 der Landesarchäologe Dr. Michael Geschwinde zu Gast bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Bürgeraktion Alt Helmstedt, der August- und Alma-Müller-Stiftung und der Unteren Denkmalbehörde zum Thema „Aussagen der Archäologie für und zur Entstehungsgeschichte der Stadt Helmstedt“ sein werde. Die Veranstaltung beginne um 19.00 Uhr im Gemeindesaal von St. Ludgeri.

b) Herr Kubiak äußert sich zur Pressemitteilung bezüglich des Forstmeisters Alers dahingehend, dass in der Braunschweiger Zeitung das Verhalten der Verwaltung nicht exakt wiedergegeben wurde. Auf den Zustand des Grabes von Forstmeister Alers haben bereits 1998 der damalige Hausmann Peter Strohmann und auch Herr Kieschke hingewiesen. Von der Verwaltung wurde daraufhin erklärt, dieses Denkmal seitens der Stadt nicht verfallen lassen zu wollen. Vom Gartenbereich des hiesigen Fachbereiches 32 werde das Grab teilweise sogar neben der Dienstzeit betreut. Die Verwaltung sei bestrebt, alle denkmalgeschützten Objekte zu erhalten. Auf der anderen Seite habe die Verwaltung von der Politik festgesetzte Arbeitsprioritäten für Objekte vorgegeben bekommen. Wenn die Mitarbeiter sich nebenbei mit der Erhaltung des Grabes beschäftigen, welches im Übrigen für Maschinen sehr schlecht zu erreichen sei, findet das seine Zustimmung. In der Zeitung sei aber dargestellt worden, als ob die Verwaltung kein Interesse an der Sanierung hätte. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich sehr über diese Äußerung geärgert. Auch zur Anfrage über eine Kostensenkung habe er geäußert, eine Sanierung in Abschnitten vornehmen zu wollen. Ebenso sei es sehr lobenswert, wenn Stiftungsmittel eingebracht werden. Ein Problem sei bei der Grabstätte aus Sandstein auch der defekte Sockel. Da sich die Verwaltung um günstige Angebote bemüht und verschiedene Anfragen gestellt habe, sei dieses Vorgehen keine Verzögerungstaktik gewesen, sondern war der Sache sehr dienlich.

Abschließend weist er noch darauf hin, dass diese Bekanntgabe eigentlich eine Angelegenheit für den für Bau-, Umwelt- und Werksausschuss sei, von ihm aber wegen der Anwesenheit von Herrn Kieschke in dieser Sitzung angesprochen wurde.

Herr Kubiak erklärt zu der in einer der letzten Innenstadtausschusssitzungen gestellten Frage auf Einstellung der Protokolle ins Internet, dass diese Einstellung nun vorgenommen werde, nachdem die entsprechenden Unterlagen auch in die Ratsfächern verteilt wurden.

a) Frau Weihmann fragt an, wem das Gelände mit der Grabstelle des Forstmeisters Alers gehöre.

Herr Kubiak erklärt, dass der Forstmeister selbst als Eigentümer seiner eigenen Grabstätte eingetragen sei. Erben seien nicht ausfindig zu machen. Da aber der Forstmeister Alers eine gewisse Bedeutung für die Stadt Helmstedt habe, werde die Grabstätte, wenn auch in einem geringerem Umfang, von der Stadt Helmstedt erhalten.

b) Herr Dr. Birker regt an, schon beim Sammeln von Anregungen Prioritäten zu setzen, wobei er für die Außenwirkung der Stadt die Objekte mit Alleinstellungsmerkmalen, wie z.B. das Juleum, den Marktplatz, die Wälle und auch das Brunnental bei einer Umsetzung an erste Stelle setzen würde.

c) Frau Mattfeldt-Kloth erinnert an die Beantwortung ihrer Anfrage aus der vorigen Sitzung, in der sie anfragte, ob die Möglichkeit bestehe, bei der ehemaligen Brunnenanlage vor dem Juliusbad eine ansprechende saisonabhängige Bepflanzung vorzunehmen.

d) Herr Dr. Dirksen regt an, dass die Verwaltung Überlegungen dahingehend vornehmen solle, wie mit den Ergebnissen von Bürgerumfragen umgegangen werde. Auch müsse festgelegt werden, bei welcher Anzahl von Anrufen / Anregungen die Umfrageergebnisse Ernst zu nehmen seien bzw. ob die Ergebnisse eine Rechtsbindung haben sollen.

e ) Herr Arendt erinnert, dass die Stadt Helmstedt der Eon/Avacon das Grundstück des ehemaligen Dieckmannschen Gartens als Mitarbeiterparkplatz größtenteils zur Verfügung gestellt habe. Viele Mitarbeiter würden aber diesen Parkplatz nicht nutzen und ihre Fahrzeuge in der Gartenstadt abstellen. Nun habe die Eon/Avacon in der Gartenstadt einige große Baustellen eingerichtet, so dass für die Anwohner wegen der dort parkenden Eon/Avacon-Mitarbeiter und der Baustellen noch weniger Parkmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Da er von einigen Anwohnern der Gartenstadt auf diesen Missstand hingewiesen wurde, regt er an, dass die Verwaltung die Eon/Avacon-Verwaltung auf ihre Parkmöglichkeiten an den Edelhöfen (ehemals Dieckmannscher Garten) verweise.

f) Herr Ryll fragt an, was die Verwaltung bei dem von Herrn Jäger von der Bürgeraktion Alt Helmstedt in der Presse angeprangertem Grundstück auf der Bauerstraße vor der Ecke Rosenwinkel unternehmen werde. Das Gebäude befinde sich in einem verwahrlosten Zustand. Auch steh der vor dem Grundstück aufgebaute Baukran mittlerweile schon monatelang unangetastet vor der Tür.

g) Frau Mattfeldt-Kloth fragt an, ob es möglich sei, vor allen Schulen Tempo-30-Zonen einzurichten.

Die Vorsitzende verweist die Beantwortung dieser Anfrage an den nächsten Ausschuss für Jugend, Familie, Sport und Soziales.

h) Herr Gehrke weist darauf hin, dass die Behältnisse in der Stadt für Hundekottüten fast immer leer seien und bittet die Verwaltung um Überprüfung.

i) Die Vorsitzende nimmt auf die Einwohnerfragestunde Bezug und bittet Herrn Metschke von der Verwaltung, sich über die ehemalige „Doppelstreife“ (gemeinsamer Kontrollgang von Polizei und Verwaltung) zu informieren und im nächsten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung darüber zu berichten bzw. berichten zu lassen.

Sodann beendet die Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung