Termine

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass das Ratsmitglied Herr Dr. Friedhelm Possemeyer mit Wirkung zum 1. September 2013 seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Helmstedt aufgrund des § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch Verzicht verloren hat.

Ratsmitglied Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Bürgermeister Schobert verpflichtet das neue Ratsmitglied Herrn Heinz Jordan und belehrt ihn sodann über die in den §§ 40 bis 42 NKomVG normierten Pflichten.

Der Hauptbrandmeister Karsten Dierking, geb. am 25.03.1961, wird mit Wirkung vom 01.10.2013 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt ernannt.

Ratsmitglied Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Hauptlöschmeister Friedrich-Wilhelm Bebenroth, geb. am 30.04.1968, wird mit Wirkung vom 01.10.2013 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Im Anschluss nimmt Bürgermeister Schobert die Ernennung von Herrn Dierking und Herrn Bebenroth vor.

Ratsmitglied Herr Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Es liegen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

Bürgermeister Schobert berichtet von einem Schreiben der Mitteldeutschen  Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) in Sachen Lappwaldsee. Die MIBRAG hat die Vorverträge zum Kauf des Helmstedter Braunkohlerevieres unterzeichnet. Bürgermeister Schobert sieht darin eine große Chance für die Stadt Helmstedt. Bislang musste man befürchten, dass nach der "Auskohlung" der Tagebaue im Jahr 2017 viele Arbeitsplätze in der Region wegfallen würden. Durch den fast vollzogenen Kauf des Helmstedter Revieres hat man nun eine neue Perspektive. Nicht nur die Arbeitsplätze bleiben erhalten, sondern auch die Fortentwicklung des Geländes des Lappwaldsees scheint nun gesichert. Dieses wurde Bürgermeister Schobert auch in einem Gespräch vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der MIBRAG, Herrn Dr. Geisler, bestätigt. Die Absprachen, die die Stadt Helmstedt bisher mit der EON getroffen hat, werden von der MIBRAG eins zu eins übernommen.

Weiterhin berichtet Bürgermeister Schobert, dass sich die Fachholschule Frankfurt in diesem Jahr mit einigen Studentinnen und Studenten den Lappwaldsee genauer angesehen hat. Verschiedene Formen der Gestaltung der Energienutzung wurden betrachtet und zu Papier gebracht. Die Volksbank Helmstedt war und ist auch weiterhin bereit, die ausgearbeiteten Ergebnisse auszustellen. Bürgermeister Schobert lädt alle Ratsmitglieder zu einem geführten Rundgang durch die Ausstellung am Dienstag, 08.10.2013 um 17 Uhr recht herzlich ein.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.06.2013.

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung

• im Ausschuss für Finanzmanagement (FA) das Ratsmitglied Dr. Friedhelm Possemeyer durch das Ratsmitglied Heinz Jordan
• im Bau- und Umweltausschuss (BUA) das Ratsmitglied Jörn Domeier durch das Ratsmitglied Heinz Jordan
• im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) das Ratsmitglied Dr. Friedhelm Possemeyer durch das Ratsmitglied Jörn Domeier

ersetzt wird.

Ratsmitglied Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung die SPD Fraktion durch die Ratsmitglieder Ina Klimaschewski-Losch, Margrit Niemann, Herbert Rohm und Uwe Strümpel im Verwaltungsausschuss vertreten sein wird.

Die Stellvertretung von Frau Ina Klimaschewski-Losch wird von Herrn Hans-Jürgen Schünemann, die Stellvertretung von Frau Margrit Niemann wird von Herrn Dr. Karl Birker, die Stellvertretung von Herrn Herbert Rohm wird von Herrn Joachim Alder und die Stellvertretung von Herrn Uwe Strümpel wird von Herrn Michael Gehrke wahrgenommen.

Ratsmitglied Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Stadt Helmstedt bekennt sich zu den Grundsätzen der "Charta der Vielfalt" und unterzeichnet diese, um damit für sich ein weiteres deutliches Zeichen für eine Kultur der Vielfalt zu setzen.

Ratsmitglied Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schobert dankt der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für diesen Antrag. Er und auch die Verwaltung stehen hinter diesem Antrag und unterstützen die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt.

Herr Strümpel betont, dass auch die Fraktion der SPD den Antrag sehr begrüßt und diesem auch geschlossen zustimmen werde. Wünschenswert wäre es, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche diese Charta unterzeichnen würden. Er sehe zwei äußerst positive Aspekte an diesem Antrag. Zum einen zeige man einen guten Willen und belaste nicht den städtischen Haushalt, da dies kostenlos geschehe. Zum anderen sensibilisiert die Charta und setzt Zeichen für eine tolerante Gesellschaft.

Herr Ryll macht für die CDU Fraktion deutlich, dass auch die gesamte Fraktion der CDU hinter dem Antrag stehe und daher auch dafür abstimmen werde. Eine vorherige Beratung in einem Fachausschuss ist daher entbehrlich.

Herr Preuß unterstützt ebenfalls die Charta der Vielfalt und wird dieser auch zustimmen. Allerdings mahnt er an, dass es sexuelle Handlungen an und mit Kindern nicht geben dürfe. Darum müsse die in der Charta aufgeführte sexuelle Freiheit eingeschränkt werden.

Zudem wünscht sich Herr Preuß, dass sich auch im speziellen die Ratsmitglieder an die Grundsätze der Charta halten werden.

Frau Schadebrodt gibt für die Gruppe FDP/BfH bekannt, dass auch sie für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt stimmen werden. Damit unterstützt die Stadt Helmstedt eine Kultur des Zusammenhaltes und man bekennt sich zu einer Zusammenarbeit, die auf Akzeptanz und Vertrauen aufbaut und die unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder anderen Merkmalen auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Auch wirtschaftliche Vorteile können durch die Charta geschaffen werden, sofern die unterschiedlichen Potenziale der Menschen erkannt, anerkannt und gefördert werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt entsendet ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die nachfolgend aufgeführten Vertreterinnen und Vertreter in die entsprechenden Institutionen und Organe nach Beschluß der jeweiligen Gremien:

Ratsmitglied Frau Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird um den nachfolgenden Punkt 3 ergänzt.

3. Die Prüfergebnisse werden dem zuständigen Fachausschuss (ASO) zur Beratung vorgelegt.

Zusammen mit den Punkten 1 und 2

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit der Verkauf von städtischen Baugrundstücken an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt mit einem Bonus von 20 % möglich ist.

2. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wie weit durch andere Maßnahmen, z. B. kostenloser Eintritt in städtische Einrichtungen das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt gewürdigt und gefördert werden kann.

wird der Antrag einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) verwiesen.

Ratsmitglied Frau Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sie bittet um eindringliche Prüfung des Antrages. Priorität habe hier die Prüfung, ob den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt beim Kauf von Baugrundstücken ein Nachlass auf den Kaufpreis von 20 % gewährt werden könne. In einigen Bereichen Süddeutschlands werde dies ihres Wissens bereits so praktiziert. Lt. eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes sei es durchaus möglich, bestimmte Vergünstigungen für besondere soziale Leistungen zu ermöglichen. Sollte die Prüfung durch die Verwaltung ergeben, dass diese Vergünstigung nicht möglich ist, so sollte es eine weitere Prüfung geben, ob die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr andere Vergünstigungen erhalten können. Sie denke dabei z. B. an den kostenlosen Eintritt in städtische Einrichtungen.

Herr Romba stellt für die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag, dass die Prüfergebnisse der Verwaltung dem zuständigen Fachausschuss (ASO) zur Beratung vorgelegt werden. Den Prüfergebnissen des Bürgermeisters muss eine adäquate Erörterung im Fachausschuss folgen können.

Herr Strümpel ergänzt, dass er es grundsätzlich gut finde, ehrenamtliche Arbeit entsprechend zu honorieren. Gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr kann man das Ehrenamt nicht hoch genug anerkennen. Die SPD-Fraktion sehe durchaus noch weitere Vergünstigungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche. Daher unterstütze auch die SPD Fraktion die Beratung im zuständigen Fachausschuss.

Herr Preuß unterstützt ebenfalls den Antrag. Jedoch ist er der Meinung, dass dieser zu eng gefasst ist. Man sollte alle Ehrenamtlichen fördern und nicht nur die Feuerwehr. Bei der Prüfung solle die Verwaltung auch die Steuergesetze mit betrachten, nicht dass diese Vergünstigungen im Nachgang zum Bumerang für alle Beteiligten werden. Geldwerte Vorteile sind in Deutschland zu versteuern.

Frau Schadebrodt weist daraufhin, dass es viele andere Ehrenamtliche gebe, die man hier nicht vernachlässigen dürfe. Im Jahr 2012 hat der Rat der Stadt Helmstedt die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr bereits angehoben, um so das ehrenamtliche Engagement zu honorieren. Eine weitere Bevorzugung der Feuerwehrmitglieder gegenüber allen anderen Ehrenamtlichen sei zumindest etwas bedenklich. Auch beim THW, beim DRK, bei der AWO oder anderen Wohlfahrtsverbänden engagieren sich Menschen im hohen Maße für gemeinnützige Zwecke. Es dürfe zu keiner Benachteiligung dieser Menschen kommen. Auch die Gruppe der FDP/BfH befürwortet den Antrag der CDU, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Fachausschuss zu beraten. Sie weist zudem auch auf die sogenannte Ehrenamtscard hin und verbinde damit den Wunsch, diese Card noch durch weitere Angebote attraktiver zu gestalten.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die in der Vorlage ausgewiesenen Spenden werden angenommen.

Ratsmitglied Frau Kühl gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt (Kernverwaltung und Regiebetrieb Waldbad Birkerteich) für das Haushaltsjahr 2010 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes 2010 (Fehlbetrag i. H. v. 1.241.949,98 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Änderung der Verwendung des im außerordentlichen Ergebnishaushalt 2009 erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 120.254,13 € durch eine Korrekturbuchung auf der Passivseite innerhalb der Nettoposition der Bilanz im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 wird gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschlossen.

Ratsmitglied Frau Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 die Entlastung.

Ratsmitglied Frau Schadebrodt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die der Vorlage 090/2013 als Anlage 2 beigefügte Fassung der Richtlinien der Stadt Helmstedt über die Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler wird mit folgenden Ergänzungen in der Anlage der Sportlerehrungsrichtlinien beschlossen:

Segelfliegen:   ab Landesmeisterschaft

sowie

Behindertensport:   Teilnahme behinderter Sportlerinnen und Sportler an Landeswettkämpfen (z. B. Special Olympics) - 1. bis 3. Platz

Ratsmitglied Frau Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage zur V 084/13 beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Ratsmitglied Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die in der Vorlage 085/2013 genannten Straßen werden im Rahmen der Markierungen des der V 085/13 beiliegenden Planes gemäß § 6 Absatz 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Ratsmitglied Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke wird mit den vom Ortsrat Emmerstedt ergänzten Änderungen in der ansonsten bereits mit Vorlage 088/2013 vorgelegten Form beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Ratsmitglied Herr Klinkhardt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke (Friedhofsgebührensatzung) vom 02.05.1991 wird in der als Anlage zur Vorlage 089 a/13 beigefügten Form beschlossen.

Ratsmitglied Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes und einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 95.000 € für den Abriss des Gebäudes Emmerstedter Straße 15 a (Prdukt 1145 - Grundstücks- und Gebäudemanagement) zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer.

Ratsmitglied Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schobert ergänzt die Ausführungen der Vorlage 110/2013. Das Gebäude Emmerstedter Straße 15 a ist ein Schandfleck der Stadt Helmstedt. Allerdings hat man aus haushaltstechnischen Gründen bislang Abstand von einem Abriss genommen. Auch eine Sanierung des Gebäudes war aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln nicht möglich. Nun ist es allerdings so, dass bei Überprüfungen festgestellt wurde, dass einige Teile des Gebäudes vom Einsturz bedroht sind. Es kann leider auch nicht durch bauliche Maßnahmen verhindert werden, dass fremde Personen das Gebäude betreten und sich so einer gegenwärtigen Gefahr aussetzen. Es besteht daher Gefahr im Verzug. Es wird daher vorgeschlagen, das Gebäude Emmerstedter Straße 15 a abzureißen.

Herr Viedt erwähnt, dass alle drei Bürgermeisterkandidaten im Jahr 2011 gesagt haben, dass der Schandfleck von Helmstedt, die sogenannte Villa Rose, entfernt werden muss. Daher dankt er Bürgermeister Schobert und der Verwaltung, dass diese Vorlage nun endlich auf den Weg gebracht wurde. Je schneller das Gebäude abgerissen wird, umso besser ist es für die Stadt Helmstedt.

Herr Preuß unterstützt ebenfalls den Abriss des Gebäudes. Sinnvoll wäre es seinerzeit beim Abriss der HELLAC Gebäude gewesen, auch das städtische Gebäude mit abzubrechen. Nun wird das nachgeholt, was man schon vor Jahren hätte machen können. Er befürchte, dass nun die Kosten um ein Vielfaches höher sind als wenn man damals in einer Gemeinschaftsaktion den Abriss koordiniert hätte.

Frau Schadebrodt unterstützt ebenfalls den Abriss des Gebäudes. Sie fragt Bürgermeister Schobert, ob nicht der Investor des geplanten DOC die Kosten für den Abriss des Gebäudes übernehmen wollte. So jedenfalls wurde es vom Bürgermeister in den Beratungen zur Ansiedlung des DOC mehrfach erwähnt. Bürgermeister Schobert habe allerdings nicht erwähnt, dass der Investor die Kosten für den Abriss nur dann übernehmen wollte, wenn andere Kosten beim Bau des DOC reduziert werden würden. Diese unvollständige Argumentation sei keine faire Darstellung des Sachverhaltes gewesen. Sie hoffe, dass man in Zukunft vollständige Informationen vom Bürgermeister erhalte.

Bürgermeister Schobert antwortet, dass der Investor möglicherweise die Kosten für den Abriss übernehmen würde. Es liegt hier jedoch eine andere Tatsache vor. Das Gebäude muss aus Gefahrenabwehrgründen so schnell wie möglich abgerissen werden. Daher kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht erst in Verhandlungen mit dem Investor eintreten, sondern muss sofort handeln.

Herr Strümpel begrüßt ebenfalls den schnellen Abriss des Gebäudes. Er erwähnt, dass die Ratsmitglieder Frau Niemann und Herr Gehrke dort mal die soziale Arbeit der SPD begonnen haben.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Ratsvorsitende Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Der Ratsvorsitende Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende die öffentliche Sitzung.