Termine

Die Ehrung des langjährigen Ratsmitgliedes Hans-Jürgen Schünemann erfolgt durch Bürgermeister Schobert.

Anschließend überbringen Vertreter aller Fraktionen und Gruppen Herrn Schünemann die Glückwünsche.

Herr Schünemann bedankt sich für die vielen Glückwünsche und anerkennenden Worte recht herzlich.

Herr Schobert verpflichtet das neue Ratsmitglied Herrn Hans-Otto Klinkhardt und belehrt ihn sodann über die in den §§ 40 bis 42 NKomVG normierten Pflichten.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Frau Schadebrodt verliest im Namen der FDP/BFH-Gruppe folgende Anfrage, welche dem Bürgermeister bereits schriftlich zugegangen sei:

Für die nächste Ratssitzung (öffentlicher Teil) am 20. Juni 2013 hat die Gruppe FDP/BFH zum Thema Parkgebühren folgende Fragen:

1) Wie viele Parkuhren bzw. Schranken von Parkhäusern sind zurzeit defekt, wie viele waren es durchschnittlich im ersten Halbjahr 2013?

2) Wie hoch wird der damit verbundene Einnahmenausfall (geschätzt) im ersten Halbjahr sein?

3) Wie hoch ist der Einnahmenausfall (geschätzt) im gesamten letzten Jahr durch defekte Parkuhren und Schranken gewesen?

4) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation?

5) Welche besonderen Maßnahmen hat die Verwaltung bisher durchgeführt, um die Ausfallzeiten von Parkuhren und Parkhaus-Schranken zu reduzieren?

6) Wird das Produktziel (Produkt 5461), die Erträge der Stellplätze im Parkhaus um 8.000 € gegenüber 2012 zu erhöhen, in 2013 erreicht?

Herr Schobert beantwortet diese Fragen wie folgt:

zu 1. 
Die Stadt Helmstedt verfügt über 15 Parkscheinautomaten und ein öffentliches Parkhaus. Darüber hinaus gibt es weitere – privat bewirtschaftete – Flächen und Parkhäuser, die aber nicht Gegenstand dieser Beantwortung sind. Derzeit (Stand 19.06.2013, 17.15 Uhr) sind keine Automaten oder Schranken defekt. Dies kann sich jedoch täglich bzw. stündlich ändern. Mögliche Ursachen sind:
- Unfälle durch Unachtsamkeit (Schranke Parkhaus),
- Vandalismus (Schranke, Parkscheinautomaten),
- Papierstau durch Fehlbedienung oder durch zu feuchte Witterung (Automaten)

Während die grundsätzliche mechanische und elektronische Technik über lange Zeiträume mit einem Minimum an Ausfällen (gelegentlichem Papierstau) betrieben werden kann, lassen sich Defekte aus Ungeduld, Unachtsamkeit und insbesondere Vandalismus nicht so einfach ausschließen. Eine Angabe der „durchschnittlichen Anzahl der Defekte" kann die Verwaltung nicht geben – dazu sind Art und Dauer und Ursachen der Störungen zu vielfältig und komplex.

zu 2.
Die Verwaltung liegt in den saldierten Einnahmen für Parkhaus und Parkscheinautomaten derzeit um knapp 50.000 € hinter den Einnahmeerwartungen für das erste Halbjahr zurück. Die Tendenz der Einnahmen der vergangenen Wochen ist allerdings positiv, so dass sich der Trend am Jahresende möglicherweise wieder abschwächen oder gar aufheben wird.

zu 3.
Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung relativ punktgenau die angestrebten Einnahmen erzielt. Selbstverständlich gab es kürzere Ausfallzeiten, aber nicht über den erwarteten Rahmen hinaus. Der Vandalismus an den Parkscheinautomaten war noch nicht so ausgeprägt, und die Einnahmeausfälle im Parkhaus sind von der Versicherung der Schadensverursacherin beglichen worden.

zu 4.
Die Überwachungsdichte ist relativ hoch. Neben der wöchentlichen Kontrolle aller Automaten durch eine Fachkraft werden Störungsmeldungen sowohl durch die Überwachungskräfte („Politessen") als auch durch betroffene Nutzer an die Verwaltung durchgestellt. Papierstau, Verstopfung des Münzschachts oder andere betriebliche Störungen können in der Regel sofort behandelt werden. Gegen die derzeit aktuelle Sabotagemethode ist aber kaum ein Kraut gewachsen: Mit münzförmigen Pappscheiben oder plattgepressten Kronkorken bekommen der oder die Täter den Münzeinwurf verstopft, ohne dass der Akt der Sabotage einem aufmerksamen Passanten überhaupt ersichtlich wäre. Eine Kameraüberwachung wäre in diesem Falle unwirksam, da sich der Saboteur während der Bedienung nicht von einem Nutzer unterscheidet. Bei hinreichend vorhandener krimineller Energie ist das System auch künftig nicht störungsfrei zu betreiben.

zu 5.
Die wiederholte Schädigung der Automaten wurde der Polizei angezeigt. Von dort wird im Rahmen der Möglichkeiten bei den Streifengängen und –Fahrten auf die Automaten geachtet. Einzelne Automaten wurden über mehrere Stunden durch städtische Überwachungskräfte beobachtet. Ein Täter konnte bislang nicht überführt werden. Der oder die Täter haben offenbar auch die städtischen Überwachungs- und Servicekräfte im Blick, denn es fällt auf, dass gern auch direkt im Anschluss an unsere Wartungsgänge sabotiert wird.

zu 6.
Ja.

Abschließend gibt Herr Schobert bekannt, dass für die Beantwortung dieser Fragen (auf insgesamt 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt) ein Zeitaufwand von insgesamt 5 Stunden und 30 Minuten entstanden ist.

Herr Schobert gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die erste Sitzung der Lenkungsgruppe für den Fusionsprozeß mit der Samtgemeinde Nord Elm, der Gemeinde Büddenstedt, der Stadt Helmstedt und optional mit der Samtgemeinde Grasleben stattgefunden habe. Die Steuerungsgruppe habe sich ebenfalls bereits konstituiert. Den Start der Verhandlungen empfindet Herr Schobert als äußerst positiv.

Zudem habe die Stadt Helmstedt massiv Anteil genommen an der Hochwasserkatastrophe in Magdeburg und in den umliegende Gemeinden. Verschiedene Hilfsorganisationen und Einrichtungen waren beim Elbehochwasser in Magdeburg, Lüneburg, Sandau und Lüchow-Dannenberg im Einsatz. Das Deutsche Rote Kreuz stellte dabei 11 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, der Arbeiter-Samariter-Bund war mit 10 Helferinnen und Helfern im Einsatz. Das Technische Hilfswerk entsandte 35 Helferinnen und Helfer in die Krisengebiete und die Freiwillige Feuerwehr war mit 41 Helferinnen und Helfern im Einsatz. Herr Schobert dankte ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement.

Besonders erwähnt Herr Schobert, dass die Freiwillige Feuerwehr sehr umsichtig beim Personaleinsatz handelte, denn neben den vielen Helferinnen und Helfer im Hochwassereinsatz mußte zudem ein Großbrand im Bereich "Streplingerode" gelöscht werden. Er dankte den Wehren aus den umliegenden Gemeinden der Stadt Schöningen und der Samtgemeinde Nord Elm, die beim Einsatz in der Streplingerode die Helmstedter Wehren unterstützt haben.

Herr Alder bemängelt, dass ihm nur eine vorläufige Fassung des Protokolls vorliege und er fragt, ob es eine endgültige Fassung gebe. Er könne sich nicht daran erinnern, dass er jemals eine vorläufige Fassung des Protokolls bekommen habe. Er fragt, ob dies nun in Zukunft bei allen Protokollen so gewollt sei.

Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

Sodann genehmigt der Rat der Stadt Helmstedt die allen Ratsmitgliedern vorliegende Fassung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.03.2013 einstimmig.

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung

• im Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK) das ausgeschiedene Ratsmitglied Kai Arendt durch das Ratsmitglied Jutta Geißler und für das verstorbene Ratsmitglied Johannes Nowak durch das Ratsmitglied Cornelia Bosse
• im Ausschuss für Finanzmanagement (FA) das Ratsmitglied Jutta Geißler durch das Ratsmitglied Christian Duckstein
• im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) das Ratsmitglied Charitha Rosinski durch das Ratsmitglied Christian Duckstein
• im Betriebsausschuss (BTA) das Ratsmitglied Cornelia Bosse durch das Ratsmitglied Hans-Otto Klinkhardt
• im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) das verstorbene Ratsmitglied Johannes Nowak durch das Ratsmitglied Hans-Otto Klinkhardt

ersetzt wird.

Ratsmitglied Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung die CDU Fraktion durch die Ratsmitglieder Frau Charitha Rosinski, Herrn Wolfgang Kalisch und Herrn Martin Ryll im Verwaltungsausschuss vertreten sein wird.

Die Stellvertretung von Frau Charitha Rosinski wird von Frau Cornelia Bosse, die Stellvertretung von Herrn Wolfgang Kalisch wird von Frau Jutta Abry und die Stellvertretung von Herrn Martin Ryll wird von Herrn Christian Romba wahrgenommen.

Ratsmitglied Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

1. Dem Amtsgericht Helmstedt werden die in der Vorschlagsliste laut Anlage aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen vorgeschlagen.

2. Dem Amtsgericht werden folgende Personen als Vertrauenspersonen benannt:

- Frau Margrit Niemann, Kastanienweg 16, 38350 Helmstedt

- Herr Wolfgang Kalisch, Roter Torweg 9, 38350 Helmstedt

Ratsmitglied Herr Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Herbert Rohm erneut benannt.

Ratsmitglied Frau Kühl gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Die in der Vorlage 040/2013 aufgeführten Spenden werden angenommen.

Ratsmitglied Frau Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Ersetzungssatzung der Vergnügungssteuersatzung und die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Helmstedt ab 01.07.2013.

Ratsmitglied Frau Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann dankt Frau Abry dafür, dass sie die Vorlage sehr ausführlich vorgestellt hat. Es ist für sie wichtig, dass die Sachverhalte für die Einwohner auch erklärt werden und man nicht nur den Beschlussvorschlag vorliest.

Herr Preuß kritisiert, dass die Satzungen rückwirkend geändert werden sollen. Für Geschäftsleute ist eine rückwirkende Satzungsänderung unkalkulierbar und daher auch nicht hinnehmbar.  Die Aufnahme des Passus "Steuern für sexuelle Handlungen gegen Entgelt" erscheint Herrn Preuß als überflüssig. Er sehe große Probleme bei der Überwachung dieser Tatbestände. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag durch die Steuern. Zudem stellt er die These auf, dass die Frauen, die sich der Prostitution hingeben, auch ein gutes Werk für die Gesellschaft leisten, da es aus seiner Sicht sonst wesentlich mehr Straftaten geben würde. Er wäre dafür, diese Frauen zu unterstützen, damit sie eine feste Bleibe haben und nicht mit ihren Fahrzeugen am Straßenrand stehen müssen. 

Herr Junglas erläutert, dass die Stadt Helmstedt aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig verpflichtet ist, die Satzung rückwirkend zum 01.01.2013 zu ändern, sofern die erwarteten Ergebnisse nicht erzielt werden. Dieses wisse man allerdings erst im Jahr 2014. Dann würde man entsprechend erst rückwirkend zum 01.01.2014 korrigieren.

Herr Schobert bringt sein Unverständnis über die Aussagen von Herrn Preuß zum Ausdruck. Die Worte des Herrn Preuß verniedlichten das Problem der Prostitution. Menschenhandel und Zwang zur Ausübung sexueller Handlungen haben in Helmstedt nichts zu suchen. Er erwarte vom Beschluss des Helmstedter Rates, dass Helmstedt ein Zeichen setzt. Prostitution sei kein "Vergnügen", sondern vielfach organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Missbrauch von überwiegend ausländischen Frauen, die unter ganz anderen Voraussetzungen nach Deutschland kommen.

Herr Preuß antwortet, dass er keinesfalls die Kriminalität unterstützen wolle. Wenn man durch eine "Bettensteuer" die Kriminalität eindämmen würde, wäre er sofort dafür. Es hänge nicht von der Vergnügungssteuer ab, ob die Polizei und die Justiz bei Straftaten einschreiten könne. Die Justiz müsse bei Straftaten entsprechend hart durchgreifen. Mit der Änderung der Vergnügungssteuersatzung dämme man nicht die Kriminalität ein, sondern Ziel soll eigentlich sein, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wenn man aber durch Überwachung einiger Tatbestände mehr Geld ausgäbe als man durch die Steuer einnehme, dann sei es keine Einsparung, sondern eher eine Verschwendung von Finanzen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Vorlage 058/2013 zustimmend zur Kenntnis.

Ratsmitglied Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTE 345 "Wiesenstraße-Ost" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Ratsmitglied Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Winkelmann gibt bekannt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen werde. In Helmstedt gebe es noch genügend andere Bauplätze, z. B. zwischen Memelstraße und Ziegelberg oder auch in Emmerstedt, Im Rottlande. Diese sollte man zunächst erst einmal bebauen, bevor man neue Gebiete erschließe. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Wiesenstraße-Ost handele es sich nicht um eine Lückenbebauung, sondern vielmehr um ein neues Baugebiet. Es finde eine weitere Versiegelung von Flächen statt, was sich global gesehen negativ auf den Naturhaushalt auswirke. Es gebe aber auch durchaus Gründe für das neue Baugebiet. So wurde das geplante Baugebiet "Im Rottlande 2" aufgrund einiger Probleme nicht verwirklicht. Man erkenne auch an, das bauwillige Emmerstedter lieber in Emmerstedt bauen möchten als z. B. in Helmstedt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Herr Schünemann hält das neue Baugebiet Wiesenstraße-Ost für sehr wichtig für den Ortsteil Emmerstedt. Das geplante Baugebiet "Im Rottlande 2" konnte leider nicht verwirklicht werden. Die Nähe zur Bahnlinie ist hier einer der Hinderungsgründe für Investoren. In Reihen der Emmerstedter Bevölkerung gibt es großes Interesse an dem neuen Gebiet Wiesenstraße. Für ihn sei es wichtig, dass man die Emmerstedter auch in Emmerstedt behalte und diese nicht evtl. in andere Ortschaften abwandern.

Herr Preuß unterstützt die Worte von Herrn Schünemann. Emmerstedt wurde in Sachen neuer Bauplätze in den vergangenen Jahren stiefmütterlich behandelt. Sowohl Barmke als auch Helmstedt haben große Baugebiete bekommen, Emmerstedt leider nicht. Das Baugebiet Wiesenstraße ist schon lange auf der Liste der Aufstellung der Bebauungspläne, nun müsse endlich auch die Umsetzung erfolgen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt bei 3 Enthaltungen einstimmig den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die in der Vorlage 041/2013 genannten Straßen bzw. deren noch nicht gewidmeten Teilstücke werden im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gemäß § 6 Abs. 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Ratsmitglied Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.