Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Anschließend stellt Herr Kubiak anhand einer Präsentation das weitere Vorgehen für die Marktplatzgestaltung vor. Anmerkung: Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Zum Abschluss der Präsentation führt Herr Kubiak aus, dass er sich eine Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgruppe und den Innenstadtausschussmitgliedern im Laufe des Junis zu den angesprochenen Punkten vorstellen könne. In einem weiteren Arbeitsschritt werden dann die An- und Einwohner und auch die Öffentlichkeit mit einbezogen. Herr Dr. Dirksen äußert, dass viel zielstrebiger als vorgestellt vorgegangen werden sollte, um zu einem bestimmten Zeitpunkt auch Entscheidungen treffen zu können. Zumindest gewisse Vorentscheidungen könnten in der nächsten ISA-Sitzungen im September getroffen werden. Er möchte von der Verwaltung eine Vorlage mit Maßnahmen erstellt bekommen, welche Argumente dagegen sprechen und welche Einschränkungen und Kosten möglicherweise damit verbunden seien, über die der Ausschuss dann entscheiden werde. Er stelle sich vor, dass sich die Fraktionen zu der Auflistung zu einem bestimmten Zeitpunkt äußern, was sie favorisieren oder nicht. Die FDP-Fraktion wäre in der Lage, 6 bis 8 Maßnahmen der Auflistung zuzustimmen. Ebenso sollten sich die anderen Fraktionen äußern, damit die Verwaltung die „Wünsche„ in einer Vorlage zusammenstellen und dem Ausschuss vorlegen könne. Er betont aber nochmals die Trennung von Marktplatzgestaltung und Innenstadtbelebung. Herr Gehrke äußert namens der SPD-Fraktion, dass folgende Vorschläge sofort in Angriff genommen werden sollen: Vorschläge für eine flexible Bepflanzung abgeben, das Skulpturenangebot annehmen, ein Eventprogramm für die Sommermonate in Zusammenarbeit mit helmstedt aktuell / Stadtmarketing erstellen, mehr Kontrollen in der Innenstadt in Zusammenarbeit mit der Polizei durchführen und eine Ergänzung der Baumstandorte vornehmen. Diese 5 Punkte wären ohne große finanzielle Mittel sofort umsetzbar, so dass bis zur Sommerpause erste Ergebnisse vorliegen könnten. Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass bei der Markplatzgestaltung Eile geboten sei. Den von Herrn Gehrke vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen schließt sie sich an. Einige größere Vorhaben müssten im Detail allerdings später noch einmal diskutiert werden. Vorab gibt sie für ihre Fraktion bekannt, dass sie die Errichtung eines Pavillons im unteren Bereich des Marktplatzes wegen der Optik und des bestehenden Vandalismus ablehnen, aber einer Verbesserung der Brunnenanlage zustimmen werde. Herr Dr. Dirksen verweist nochmals auf die Erstellung einer konkreten Vorlage zur Marktplatzgestaltung, in der auch die von Frau Mattfeldt-Kloth angesprochenen Vorhaben angesprochen werden sollen. Gegen eine Begrünung durch Aufstellen von Pflanzkübeln und dergleichen habe er als Sofortmaßnahme nichts einzuwenden. Baumpflanzungen in größerem Maße haben aber Konsequenzen für die weitere Nutzung des Marktplatzes und gehören seiner Meinung nach zur Gestaltung, welche dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden müsste. Frau Wiesenborn möchte wissen, ob bei Baumpflanzungen mit Schwierigkeiten durch den Untergrund zu rechnen sei. Weiter fragt sie an, ob es schon Versuche der Gastronomie gegeben habe, die außenbewirtschafteten Flächen etwas zu vergrößern und die Anträge dann abgelehnt wurden. Weiter bemängelt sie, dass das diesjährige Maibaumaufstellen nicht attraktiv gestaltet wurde, was sich im nächsten Jahr ändern sollte. Außerdem möchte sie wissen, ob eine Weiternutzung des Brunnens, wie z. B. mit einem Wasserlauf über den Marktplatz, angedacht sei. Herr Ryll stimmt namens der CDU-Fraktion allen vorgetragenen Vorschlägen zu. Es müsse endlich etwas passieren, um die „gute Stube Marktplatz“ zu schaffen. Leider sei ein Feuerwerk von Ideen ausgeblieben. Mit einer Kommunikationsplattform soll ein Raum geschaffen werden, wo sich auch in den Abendstunden getroffen und kommuniziert werden könne. Seine Fraktion sei der Meinung, dass dieser Ort im Moment mit hoher Wahrscheinlichkeit, trotz Blumen und vielleicht ein paar mehr Bäumen und Stühlen, nicht der Erfolg sein werde, wie z. B. in den Weinregionen oder auch in Bayern, wo die Biergärten sehr gut angenommen werden. Die Idee seiner Fraktion sei daher, den Marktplatz radikal umzugestalten. Dann müsse auch eine Wasser- und Stromversorgung gelegt werden, um bei großen Festivitäten gleich Anschlüsse vor Ort zu haben. Auch könnten sich die Gastronomen mit einklinken, um durch Einbau von Treppen ebenmäßige Plattformen zu schaffen, die mit Kletterpflanzen und Pergolen etwas kleinflächiger gestaltet werden. Die CDU-Fraktion möchte diese Vorschläge unbedingt auch in die Arbeitsgruppe mit hineingeben. Die stellv. Vorsitzende merkt zu den vielen Vorschlägen an, wie jetzt, auch unter Berücksichtigung einer Zeitschiene, weiter verfahren werden soll. Herr Kubiak äußert, dass nicht jede Fraktion das gleiche unter „Marktplatz als Kommunikationsort“ verstehe. Mehrheitsfähig scheine ihm die Aussage „Ort der Begegnung“ und bei dieser Betrachtungsweise verweist er auf die Plätze in Italien, wo die Bestuhlungen nicht in der Mitte, sondern am Rand der Plätze angeordneten seien. Egal, ob es Aktionen oder Einbauten gäbe, ein derartiger Platz habe immer Freibereiche, insbesondere auch für die multifunktionale Nutzungen. Beim Thema Marktplatz als Biergarten könnten Probleme mit helmstedt aktuell anstehen. Außerdem sei ein Marktplatz nicht ständig belegt. Seinen Beobachtungen nach gäbe es seit Verbannung des motorisierten Individualverkehrs andere Laufrichtungen mit Querverbindungen mitten über den Marktplatz, welche von allen Bevölkerungsschichten angenommen werden. Daher benötigt die Platzmitte keinen Pavillon oder eine Gastronomie. Zu den Baumpflanzungen und den Leitungen führt er aus, dass diese nur mit Flachwurzlern und entsprechendem Unterbau umgesetzt werden könne. Den Gastwirten wurde bislang nur mit einer erteilten Sondernutzung ein paar zusätzliche Quadratmeter Außenbewirtschaftungsfläche zugebilligt. Da das Vorhaben auch von den Gastwirten abhänge, müssen diese „mit ins Boot“ geholt werden. Weiter müsse es zu einer Erweiterung der Gaststättenkonzessionierung für den Außenbereich kommen. Auch dieses sei kurzfristig möglich. Beim Aufstellen des Maibaums seien auch anderen Akteure angesprochen und nicht nur die Stadt Helmstedt. Die Brunnenweiterentwicklung mit Wasserläufen sei auch möglich, ohne dass andere Nutzungen dadurch verhindert werden. Historisch seien solche Elemente schon vorgekommen, da Wasser in der Stadt auch ein belebendes Element sei. Zum Wettbewerbsbeitrag „Quartiersinitiative Niedersachsen/ Standortgemeinschaften/Belebung der Innenstädte“ führt er weiter aus, dass auch investive Maßnahmen gefördert werden. Eine Teilnahme ohne Geschäftsleute sei allerdings nicht machbar. Eine kurzfristigen Umsetzung der Vorschläge sei zwar bis Juni möglich, wobei im Juni aber keine Innenstadtausschusssitzung mehr stattfindet, um die Ausarbeitungen vorab begutachten zu können. Herr Metschke erklärt, dass das Maibaumaufstellen ursprünglich auf der Streichliste der Haushaltskonsolidierung gestanden habe. Der Rat war aber dann doch der Meinung, dass der Maibaum aufgestellt werden sollte, so dass in diesem Jahr keine Chance mehr bestand, eine gelungene Veranstaltung zusammenzustellen. Er habe das Thema im Vorstand von helmstedt aktuell angesprochen und nachgefragt, ob im nächsten Jahr eine gemeinsame große Veranstaltung durchgeführt werden könnte, in dem das Aufstellen nicht nachmittags, sondern abends oder sogar als Sonntagsveranstaltung stattfinde. Diese Veranstaltung müsste dann zukünftig samstags oder sonntags vor dem 1. Mai stattfinden und nicht zwingend am 30. April, da an diesem Termin schon sehr viele Veranstaltungen von Vereinen und Institutionen als „Tanz in den Mai“ vorgesehen seien. Allerdings kam im Rahmen der Diskussion der Einwand, dass es Tradition sei, den Maibaum am 30. April aufzustellen und davon nicht abgewichen werden könnte. Daraufhin wurde das Thema vertagt. Der letzte Stand war nun doch, mit Bezug auf das Wochenende die Veranstaltung entweder an einem Samstag mit Abendprogramm oder an einem Sonntag mit einer Art von Frühschoppen stattfinden zu lassen. Konsequenz sei allerdings, dass der Maibaum dann möglicherweise schon am 25. oder 26. April aufgestellt werde. Bis zum nächsten Jahr soll die Angelegenheit noch weiter diskutiert und die Ergebnissen anschließend im entsprechenden Ausschuss vorgestellt werden. Herr Preuß bemerkt, dass sich die Fraktionen zu den Veranstaltungsarten auf dem Marktplatz auf eine Richtung einigen müssen, um weitere Schritte vornehmen zu können. Abschließend betont er noch, dass auch für ihn Wasser in der Stadt ein belebendes Element sei und er den Vorschlag zur Umsetzung in der Vergangenheit schon einmal abgegeben habe. Herr Gehrke wirft ein, dass bei Verlegung der Großveranstaltungen auf den Holzberg zwar Spielräume für die Marktplatzgestaltung entstehen, er sich aber für die flexiblere Lösung mit Großveranstaltungen, wie Bier- und Altstastfest und auch Weihnachtsmarkt, auf dem Markt, ausspreche. Dadurch ergebe sich zwangsläufig, dass gewisse Nutzungen für den Markt, wie z. B. die Errichtung eines Biergartens, zukünftig ausgeschlossen werden. Es sollte von den vorhandenen Gegebenheiten ausgegangen und durch eine Summe von kleinen Dingen versucht werden, eine Qualität für den Markt zu erreichen. Die bereits vorgetragenen Anregungen möchte er noch durch den Wegweiser mit Entfernungsangaben und Richtungen der Partnerstädte, eine ähnliche Einrichtung wie „Speakers Corner“, ein Seifenkistenrennen und auch ein verstärktes Einsetzen des städtischen Spielmobils ergänzen. Diese Vorhaben könnten sofort und ohne große bauliche Veränderungen umgesetzt werden und würden ein Qualitätsschwung bedeuten. Mit den größeren Vorhaben wie Pavillon, Bühne oder Brunnen sollte sich noch einmal in Ruhe auseinandergesetzt werden. Frau Wiesenborn fragt zu den Wettbewerben „Ab in die Mitte“ und Modellförderung „Belebung der Innenstädte“ an, ob den Wettbewerben eine Kapitalsbeteiligung der Anlieger vorliegen müsse und wenn ja, in welcher Höhe. Herr Kubiak antwortet, dass dieses bei beiden Wettbewerben der Fall sei, aber insbesondere auch bei den Akteuren. Der Wettbewerb „Ab in die Mitte“ zielt darauf ab, insbesondere auch die Geschäftstreibenden „mit ins Boot“ zu holen. Er habe für den 2. Wettbewerb, auch in Vorbereitung schon für die Arbeitsgruppe, die wichtigsten Dinge noch einmal zusammengefasst. Der Fördersatz betrage insgesamt max. 40 %, d.h. die fehlenden 60 % müssen von der Kommune aufgebracht werden, wobei aber der private Anteil 20 % nicht unterschreiten sollte. Herr Ryll äußert sich dahingehend, dass die angesprochenen kurzfristig umzusetzenden Vorhaben zwar gut, aber nicht von nachhaltiger Wirkung seien. Wenn der Marktplatz schon umgestaltet werden soll, dann kein Stückwerk, welches von mal zu mal wieder verschoben werde. Das Ziel sei eine langfristige Perspektive. Frau Mattfeldt-Kloth wendet ein, dass das schöne Häuserambiente des Marktplatzes nicht verbaut werden sollte. Herr Kieschke stellt zu den kurzfristigen Vorhaben die Frage, wie lange diese Maßnahmen anhalten sollen. Er wäre für eine kurzfristige Begrünung unter Anwendung von Blumenkübeln, wobei sogar die bereits vorhandenen Kübel des Marktplatzes als Gruppenplatzierung mit entsprechender Bepflanzung schon für ein schöneres Bild genutzt werden können. Auch der Einbau von Hülsen als Sonnenschirmhalterungen könnte sofort umgesetzt werden. Ein Wasserlauf allerdings würde schon wieder die Großveranstaltungen behindern. Herr Gehrke fasst noch einmal zusammen und stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, umgehend Vorschläge über eine flexible Bepflanzung mit Strukturbetonungen vorzulegen, eine Ergänzung der Baumstandorte vorzunehmen, das Skulpturenangebot anzunehmen und ein Aufstellen in der Innenstadt zu veranlassen, ein Eventprogramm, wie z. B. der Einsatz des Spielmobils oder ein Seifenkistenrennen unter Einbindung von helmstedt aktuell / Stadtmarketing für den Sommer 2007 anzubieten, mehr Kontrollgänge in der Innenstadt in Zusammenarbeit mit der Polizei zu veranlassen und eine Erweiterung der Gastronomieaußenflächen und mehr Flexibilität bei deren Öffnungszeiten anzubieten. In diesem Zusammenhang lasse sich problemlos und ohne großem Einsatz finanzieller Mittel auch das Angebot der Hülsenverankerung für Sonnenschirme, das Aufstellen des Wegweisers in die Partnerstädte und die Einrichtung einer Art „Speakers Corner“ umsetzen. Herr Kalisch erwidert zu den Vorhaben, dass z.B. mit den Baumpflanzungen eine zukünftige Planung erschwert und eine Struktur des Marktes festgelegt werde. Daher spreche er sich gegen diese Vorhaben aus. Die kurzfristigen Maßnahmen, wie z.B. das Eventprogramm, die Hülsen oder die flexible Kübelbegrünung erhalten aber seine volle Unterstützung. Herr Dr. Dirksen äußert für seine Fraktion zu dem Antrag von Herrn Gehrke, dass er einem Eventprogramm ebenfalls zustimme, nicht aber einem Wasserlauf oder einem Biergarten auf dem Marktplatz. Die Baumpflanzungen sehe er ebenso in Zusammenhang mit der Gesamtgestaltung und mit der Nutzung des Platzes. Er stellt daher den Antrag, dass sich die Fraktionen bis Ende Mai 2007 aufgrund des vorliegenden Katalogs zu ihren Vorstellungen der Marktplatzgestaltung äußern. Weiter solle die Verwaltung beauftragt werden, bis zur nächsten Innenstadtausschusssitzung im September 2007 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ein Konzept für die bauliche Gestaltung des Marktplatzes vorzulegen, um eventuelle Haushaltsmittel für das nächste Jahr bereitstellen zu können. Nach einer weiteren Diskussion lässt die stellv. Vorsitzende über den Antrag von Herrn Gehrke mit den beantragten Baumpflanzungen abstimmen. Der Ausschuss spricht sich mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gegen den Antrag von Herrn Gehrke mit den Baumpflanzungen aus. Sodann erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Gehrke ohne Baumpflanzun- gen. Der Innenstadtausschuss spricht sich einstimmig für den gekürzten Antrag von Herrn Gehrke aus (flexible Begrünung, Skulpturenaufstellung, Angebot eines Eventprogramms, mehr Kontrollen und Erweiterung der Gastronomieaußenflächen und Öffnungszeiten). Zum Antrag von Herrn Dr. Dirksen fragt Herr Gehrke bei den Ausschussmitgliedern an, ob an dem bisherigen Nutzungskonzept des Marktplatzes festgehalten werde oder ob eine komplett andere Nutzung vorgesehen sei. Erst nach dieser Grundsatzentscheidung könne über einen Pavillon, Bäume oder Wasserläufe nachgedacht werden. Herr Dr. Dirksen erwidert, dass er auch ein Gegenkonzeptes der Verwaltung begrüßen würde. Herr Kubiak äußert, dass sich die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung dahingehend positioniert habe, entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Habermann-Nieße keine großen baulichen Veränderungen auf dem Marktplatz zwecks Mehrfachnutzung vorzunehmen. Weiterhin habe er der Vorlage keinen Beschlussvorschlag gegeben, da er das Ergebnis des Arbeitskreises abwarten wolle, der derzeit eruiere, in welchem Maße eine Bereitschaft der Anlieger und Geschäftsleute bestehe, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Sollte kein Interesse vorliegen, könnte nur auf städtische Mittel zurückgegriffen werden, was wiederum auch Einfluss darauf habe, wie das Gestaltungskonzept aussehen könnte. Zu den nachhaltigen Vorhaben biete er ein Gespräch über alternative Maßnahmen an. Er habe zwar zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion eine Vorstellung, der Gedankenaustausch müsste aber, auch vor dem Hintergrund der möglichen Kostenumsetzung, noch etwas größer sein. Abschließend lässt die stellv. Vorsitzende über den Antrag von Herrn Dr. Dirksen abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Dr. Dirksen mit 1 Stimmenthaltung zu. | 
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