Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Betriebsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 14.02.2012.

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2011 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 27.186,11 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst.

c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Diekhaus führt aus, dass der Jahresabschluss 2011 rechtzeitig erstellt und von der von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG Audit GmbH, vertreten durch Herrn Wirtschaftprüfer Robbers, geprüft wurde und erteilt Herrn Robbers das Wort.

Herr Robbers trägt seine Prüfungserkenntnisse anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Frau Diekhaus verweist auf den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers und berichtet, dass gemeinsam Überlegungen vorgenommen wurden, ob der Jahresabschluss 2011 noch vertretbar sei oder nicht. Bereits im letzten Jahr habe sie darauf hingewiesen, dass die Gebührensituation geändert werden müsse. Sie möchte anschließend Herrn Junglas Gelegenheit geben, die Angelegenheit aus seiner Sicht zu schildern.

Herr Junglas erklärt, zur Gesamtsituation in der nichtöffentlichen Sitzung noch Stellung zu nehmen.
Weiter  führt er aus, dass der AEH eine neue Gebührenkalkulation mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt und abgestimmt habe. Dabei wurde eine neue Kostenrechnung mit möglichst verursachungsgerechten Verteilungsschlüsseln aufgebaut, wozu auch die technischen Daten überprüft wurden, sodass diese Schlüssel auch vernünftige technische Grundlagen haben. Mit dieser Gebührenkalkulation habe der AEH auch eine Nachkalkulation der Gebühren für das Jahr 2011 inklusive der angesprochenen Spartenrechnung durchgeführt und konnte somit ermitteln, wie die Gebührenveränderungen im Schmutz- und Regenwasserbereich nach dem Stand von 2011 hätten sein müssen. Darüber hinaus wurde eine Gebührenberechnung für die Jahre 2013 bis 2016 durchgeführt, in welcher auch die Vorjahresergebnisse wiederzufinden seien. Für die Ratssitzung im November werde eine entsprechende Vorlage mit den Gebührenveränderungen erstellt, die auch die Vorjahreszahlen beinhalte, sodass man sich mit den errechneten Gebühren ab dem 01.01.2013 auf einem sicheren Niveau befinde. Der AEH habe auch schon für den Wirtschaftsplan 2013 eine Spartenrechnung für Schmutz- und Regenwasser eingeführt, die dem Ausschuss in der nächsten Sitzung mit dem Wirtschaftsplan 2013 vorgelegt werde, sodass die beanstandeten Punkte im Großen und Ganzen beseitigt werden konnten.

Frau Diekhaus führt zum uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus, dass der Bericht über die Jahresabschlussprüfung dem RPA zur Kenntnisnahme und Auswertung vorgelegt wurde und sie dazu einen ergänzenden Vermerk "ohne weitere Feststellungen" erstellt habe. Abschließend übergibt Frau Diekhaus ihren Prüfungsbericht an die Verwaltung.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Robbers für den Vortrag und bei Frau Diekhaus für ihre Ausführungen.
Abschließend hält er fest, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt als oberstes Ziel gesetzt habe, möglichst eine gewisse Kontinuität bei den Gebühren zu erhalten.

Beratend fügt Frau Diekhaus hinzu, dass die Politiker wenigstens den § 5 Abs. 2 des NKAG berücksichtigen sollten, dass spätestens im 3-Jahres-Rhythmus die Gebühren anzupassen seien. Sie weist nochmals auf eine Einhaltung hin, da es sinnlos sei, "politische" Preise festzusetzen, weil die Bürger gegen eine nicht angepasste Gebührenkalkulation klagen können und die Kommune in diesem Rechtsstreit keine Chance haben werde.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Betriebsausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Bekanntgaben liegen nicht vor.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 24.04.2012 hat Herr Dinter nach dem Ursprung der Bezeichnung "Fauler Bach" gefragt.

Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.09.2012 hat Herr Winkelmann Anfragen zu den 2 Regenrückhaltebecken in der Galgenbreite gestellt, die der Vorsitzende des BUA an den Betriebsausschuss verwiesen habe.

Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.