Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2013
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2) für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 in der vorliegenden Fassung festgesetzt.
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2013 (Anlage 3) beschlossen
Protokoll:
Bürgermeister Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann führt Herr Schobert aus, dass die Ergebnisse der Beratungen im Verwaltungsausschuss über die Haushaltssatzung 2013 in die vorliegende A-Vorlage eingearbeitet worden seien. Das ordentliche Jahresergebnis weise für das Jahr 2013 einen Fehlbedarf von rund 3 Mio. Euro aus. Den Gesamtaufwendungen in Höhe von 34,2 Mio. Euro würden Erträge von lediglich 31,2 Mio. Euro gegenüber stehen. Zusammen mit den Defiziten aus den Vorjahren werde das Gesamtdefizit der ordentlichen Ergebnisrechnung Ende nächsten Jahres bei über 31 Mio. Euro liegen. Durch die weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen aus dem 1. Nachtrag 2012 und dem Haushaltsplan 2013 könne das Defizit der Jahre 2013 bis 2016 um rund 900.000 Euro auf bis zu unter 2 Mio. Euro gesenkt werden. Ein Haushaltsausgleich werde im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich aber nicht möglich sein. Die drastischen Mindererträge bei der Gewerbesteuer im Jahr 2012 würden nach heutigem Kenntnisstand auch in den Folgejahren Bestand haben. Dies zeige deutlich, wie wichtig diese Einnahmequelle neben dem Einkommenssteueranteil für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben sei. Insoweit müsse in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Helmstedt gerichtet sein. Vor diesem Hintergrund habe man trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt einen Ansatz von 50.000 Euro für die Wirtschaftsförderung in den Etat eingestellt. Im Bereich der Kindertagesstätten mache sich 2013 unter anderem der Ausbau von 3 weiteren Krippengruppen bemerkbar, so dass der Aufwand um 275.000 Euro auf über 3 Mio. Euro ansteige. Die Personalaufwendungen konnten trotz der Tarifsteigerungen stabil gehalten werden. Sie würden insgesamt um etwa 30.000 Euro sinken. Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen sei gegenüber dem Vorjahr um weitere 2,5 auf nunmehr 166,75 Stellen gesunken. An dieser Stelle wolle er den Mitarbeitern der Stadt seinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen, denn es sei klar, dass bei immer weniger Arbeitskräften die Belastung für die aktiven Mitarbeiter stetig gestiegen sei. Er wolle an dieser Stelle auch allen Ratsmitgliedern für ihre Arbeit in den letzten Monaten danken. Es sei aufgrund der schwierigen finanziellen Lage nicht leicht, politisch verantwortlich zu handeln, denn viele unangenehme und schmerzhafte Entscheidungen seien zu treffen gewesen. In diesem Zusammenhang denke er, dass man es dennoch geschafft habe, wichtige Beschlüsse und nachhaltige Weichenstellungen für diese Stadt zu realisieren. Es sei notwendig, die Ziele der Stadt auf wichtige Schwerpunkte zu reduzieren und eine stärkere Gewichtung auf die Konsolidierungsziele vorzunehmen. Trotz der defizitären Haushaltslage enthalte der Haushalt 2013 Investitionstätigkeiten in einer Größe von 2,5 Mio. Euro, zu deren Finanzierung Kredite in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aufgenommen werden müssten. Dies verhindere nach seiner Auffassung einen Stillstand, der letztlich eine Weiterentwicklung in dieser Stadt zum Erliegen bringen würde. Man müsse schwerpunktmäßig investieren und Mittel verausgaben, um bestimmte Entwicklungen in Gang zu setzen. Die größte Einzelinvestition im Jahre 2013 stelle der geplante Erweiterungsbau an das Kompetenzzentrum mit einem Volumen von 1 Mio. Euro dar, wobei 200.000 Euro bereits im Nachtrag für 2012 bereitgestellt worden seien. Der Bau werde langfristig an den bisherigen Nutzer des Kompetenzzentrums vermietet, so dass sich die Investitionszahlungen vollständig refinanzieren werden. Im Übrigen sorge die Erweiterung für dringend benötigte neue Arbeitsplätze. Abschließend wolle er sich ganz herzlich beim Finanzbereich der Stadt Helmstedt bedanken, welcher in den vergangenen Monaten unter Hochdruck hervorragende Arbeit geleistet habe. Herr Strümpel führt aus, dass es im Grunde nicht viel Neues zum Haushalt zu sagen gebe. Letztlich sei hinsichtlich des Nachtrags für 2012 bereits so viel gerungen, diskutiert und abgewogen worden, dass die Voraussetzungen für den Plan 2013 letztlich bereits vorgelegen haben. Es bleibe bei den schmerzhaften Einschnitten und viel Luft habe man hinsichtlich einer weiteren Konsolidierung auch nicht mehr. Leider gebe es noch immer keine Rettungsschirme für finanzschwache Kommunen. Während Griechenland den nächsten Schuldenschnitt erwartet, seien viele Städte und Gemeinden in Deutschland so hoch verschuldet, dass die kommunale Selbstverwaltung zum bloßen Lippenbekenntnis verkomme. Für viele unfreiwillige Kürzungen würden Bund und Land die Verantwortung tragen, da sie den Kommunen die notwendigen Finanzmittel zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben vorenthalten würden. Dabei müsse man feststellen, dass die Stadt Helmstedt bereits seit 2001 Konsolidierungsmaßnahmen durchführe. Diese hätten zu jährlichen Einsparungen von 6,3 Mio. Euro geführt. Ab 2013 würden weitere 900.000 Euro jährlich durch verschiedene Sparvorschläge hinzukommen. Die Neuverschuldung bewege sich bis 2016 auf etwa 2 Mio. Euro. Er werte dies als Erfolg, den man auch einmal hervorheben sollte. Hätte man zum damaligen Zeitpunkt einfach die Hände in den Schoß gelegt, wäre der Schuldenberg bereits auf 60 Mio. Euro angewachsen. Dies mache deutlich, welche Anstrengungen der Rat der Stadt Helmstedt in den letzten 11 Jahren unternommen habe. Natürlich sei die Situation nicht einfach, aber jammern helfe Helmstedt nicht weiter. Deshalb freue er sich, dass man trotz dieser prekären Haushaltslage einige wichtige Impulse im Haushalt verankert habe. So werde die Ausstattung der Feuerwehr weiter verbessert. Ein Punkt, der unbedingt erforderlich sei, weil hier die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werde. Die weitere Entwicklung des Lappwaldsees liege ihm ebenso am Herzen und er hoffe, dass sich in Sachen Rundweg möglichst kurzfristig etwas bewege. Des Weiteren wolle er auf die Helmstedter Sanierungsgebiete hinweisen, deren Entwicklung dazu diene, die wertvolle Bausubstanz in Helmstedts Innenstadt zu schützen und zu erhalten. Besonders schmerzhaft blieben die Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen. Die Kritik seitens der Ehrenamtlichen sei berechtigt und verständlich. Die Politik sei aufgefordert, darauf zu achten, dass die ehrenamtliche Arbeit nicht gefährdet werde. Sollte es in Einzelfällen zu kritischen Situationen kommen, bitte er die Betroffenen, den Kontakt mit dem Rat zu suchen, damit über Hilfe beraten und diskutiert werden könne. Die Projektförderung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zukünftig fördere man spezielle Projekte und Programme, so dass die ehrenamtliche Arbeit auch weiterhin auf Zuschüsse, wenn auch in geringerem Maße, setzen könne. Bezüglich der weiteren Belebung der Innenstadt und der Unterstützung der dort ansässigen Händlerschaft fordere er die Verwaltung noch einmal auf, die angedachte Park-Card umzusetzen. Gerade im Zuge der geplanten Erhöhung der Parkgebühren sei dieses Instrument unheimlich wichtig, um Kunden an die Innenstadt zu binden und das Einkaufen attraktiv zu machen. In diesem Zusammenhang freue er sich auf die geplante Ansiedlung eines EDEKA-Marktes und hoffe, dass auch die Fläche Edelhöfe/Beek zukünftig einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könne. In Sachen Marketing halte er es für dringend notwendig, Helmstedt als Stadt der Einheit zu etablieren. Hier gebe es vielfältige Möglichkeiten und Chancen. Dieser Punkt müsse angepackt werden. Helmstedt bleibe zudem ein besonderer Bildungs- und Schulstandort. Beim Krippenausbau liege man mit 37 % weit über dem Landesschnitt. Sinnvoll halte er auch die Idee, das Gymnasium am Bötschenberg zu einer internationalen Schule zu machen und für Schüler von außerhalb zu öffnen. Dies würde den Fortbestand dieser Einrichtung dauerhaft sichern. Sicherlich sei die Lage Helmstedt schwierig, aber man könne sie nicht als hoffnungslos bezeichnen. Das Personal sei durch den stetigen Stellenabbau immer mehr gefordert. Deshalb wolle er sich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern der Stadt Helmstedt für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ausdrücklich möchte er sich vor die Mitarbeiter des Bauhofs stellen. Die Rufe nach Privatisierung seien unnötig, da Untersuchungen eindrucksvoll aufgezeigt hätten, dass dies die wesentlich teurere Variante wäre. Überhaupt gebe es hinsichtlich der Personalkosten Grenzen. Viel mehr Luft sei in diesem Bereich nicht mehr. Dieser Haushalt werde von seiner Fraktion mit schmerzhaften Gefühlen getragen. Man sei sich der finanziellen Verantwortung bewusst, gleichzeitig falle es natürlich schwer, den vielen Menschen, die großartige ehrenamtliche Arbeit leisten würden, die Mittel kürzen zu müssen. Frau Schadebrodt betont, dass man zwar positiv anmerken könne, dass die Neuverschuldung für 2013 wesentlich geringer ausfalle als noch in diesem Jahr, man aber zur Kenntnis nehmen müsse, dass dies nur den Einnahmeerhöhungen zu verdanken sei. Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes würden im nächsten Jahr um 3,4 Mio. Euro steigen. Dies mache deutlich, wo im Etat der Hebel anzusetzen sei. Die Stadt Helmstedt habe nach ihrer Meinung nach wie vor ein erhebliches Ausgabeproblem. Dies führe insgesamt zu einer strukturellen Unausgewogenheit. Die Konsolidierung finde in erster Linie über eine Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren statt. Schaue man dagegen auf die Aufwendungen, so bleibe festzustellen, dass sich diese im nächsten Jahr auf etwa 34,3 Mio. Euro belaufen und damit 270.000 Euro mehr als noch in 2012 betragen würden. Im Gegensatz zum Jahre 2010 würden sich die Aufwendungen sogar um fast 3 Mio. Euro erhöhen. Ihre Gruppe sei der Auffassung, dass Haushaltskonsolidierung anders aussehen müsse. Es sei dringend notwendig, die Ausgaben der Stadt Helmstedt zu senken. Insgesamt müsse man feststellen, dass einige wesentliche Chancen zu einer Ausgabenreduzierung auch im Jahre 2013 ungenutzt bleiben würden. Einsparungen ließen sich beispielsweise durch papierlose Ratsarbeit, im Bereich der Grünflächenpflege, durch die Optimierung der Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste sowie durch den Verzicht auf einen City-Manager erreichen. Des Weiteren sei das verlustreiche Kompetenzzentrum ebenso zu überprüfen wie die Frage, welchen Personalkostenanteil die innere Verwaltung bei stetig sinkenden Einwohnerzahlen noch haben sollte. An dieser Stelle wolle sie einmal betonen, dass auch sie allergrößten Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung habe. Es gehe bei ihrer Forderung nach Personalkostenreduzierung nicht um die Diskreditierung einzelner Bereiche des Rathauses, sondern um die Bitte, alle Bereiche der kommunalen Verwaltung kritisch zu überprüfen, um etwaige Konsolidierungsmöglichkeiten nutzen zu können. Hinsichtlich der bisherigen Reden stelle sie fest, dass es nicht ausreiche, immer wieder auf die Erfolge der Vergangenheit hinzuweisen. Man müsse noch mehr tun und noch konsequenter handeln, um die Trendwende zu schaffen. Dabei dürfe es keine Tabus geben. Allein die Zinslast für die Liquiditätskredite werde sich bis zum Jahre 2016 auf 1,2 Mio. Euro erhöhen, eine günstige Zinsentwicklung vorausgesetzt. Bezüglich des Vorwurfs, dass ihre Gruppe immer wieder Sparmaßnahmen fordere, die angeblich unsozial seien, weise sie einmal darauf hin, dass die Belastung nachfolgender Generationen mit immer höheren Schuldenbergen wohl kaum als sozialer Akt bezeichnet werden könne. Vor diesem Hintergrund werde ihre Gruppe dem Beschlussvorschlag keine Zustimmung erteilen können. Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass es für alle Kulturvereine zusammen nur noch eine Projektförderung von insgesamt 5.000 Euro in 2013 gebe. Dies müsse als desaströs bezeichnet werden. Sie sei sicher, dass diese Einschnitte die Vereinlandschaft in Helmstedt verändern werde. Die handelnden Personen werden für ihre Veranstaltungen noch verstärkter auf Sponsoren zurückgreifen müssen. Man könne sich ausmalen, wie diese zunehmend auf die Inhalte der Veranstaltungen Einfluss nehmen würden. Dies könne man in anderen Bereichen ausreichend beobachten. Trotz dieser Entwicklung werde ihre Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen, da die Sparmaßnahmen alle Vereine, Verbände und Organisationen betreffen würden. Es gebe keine Ausnahmen mehr. Neben den radikalen Einsparungen gebe es aber nach wie vor merkwürdige Randerscheinungen in diesem Haushalt, deren Existenz ihre Fraktion nicht nachvollziehen könne. Beispielhaft sei hier der Citymanager genannt. Aber auch sie habe diesem Haushaltsentwurf noch positive Dinge entnehmen können. Die im letzten Jahr eingestellte und weitgehend aus Fördermitteln finanzierte Klimaschutzmanagerin bekomme in diesem Jahr ein Budget von 100.000 Euro, um bestimmte Projekte finanzieren zu können. Dies sei eine sinnvolle Ausgabe, denn eine Klimaschutzmanagerin ohne Budget bringe niemandem etwas. Die angestrebten energetischen Maßnahmen seien zudem nachhaltig und wirtschaftlich, da sich durch die Einsparung von Energiekosten die meisten Investitionen innerhalb weniger Jahre refinanzieren würden. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass der vorliegende Haushalt trotz der schwierigen Lage noch positive Ansätze erkennen lasse. An diesen wolle ihre Fraktion weiterarbeiten und deshalb werde man dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr Kalisch weist darauf hin, dass man am heutigen Tage eine zweifache Premiere erlebe. Zum Einen habe man noch niemals so früh über den Hauhalt des Folgejahres abgestimmt und zum Anderen sei die Zeitspanne zwischen Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr und Haushalt für das kommende Jahr noch niemals so kurz gewesen. Insofern könnte man tatsächlich auf die Haushaltsreden des letzten Monats verweisen, denn wesentliche Änderungen habe es nicht gegeben. Auf einige Punkte wolle er dennoch eingehen. Die Schwierigkeit zwischen Nachtragshaushalt 2012 und Haushalt 2013 sei gewesen, dem öffentlichen Druck standzuhalten und nicht von den Sparmaßnahmen abzurücken. Ausnahmen durfte und konnte man sich nicht leisten, da sonst viele Türen aufgestoßen worden wären. Die Politik musste die Einsparungen verteidigen, auch wenn er für den Unmut und die Proteste der Betroffenen volles Verständnis habe. Insgesamt erreiche man eine jährliche Einsparsumme von 5,7 Mio. Euro. Den Vorwurf der Ratskollegin Schadebrodt, dass der Haushalt unsozial sei, müsse er in dieser Form zurückweisen. Natürlich wachse der Schuldenberg noch immer an, aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Rat seit vielen Jahren große Anstrengungen unternommen habe, die Neuverschuldung soweit wie möglich zu begrenzen. Allerdings werde man von Bund und Land in diesem Bemühen allein gelassen. Gerade von dort gebe es immer wieder neue Aufgaben, ohne das den Kommunen die finanziellen Mittel zur Erledigung gewährt werden würden. Insofern stimme zwar die Aussage, dass sich die Aufwendungen erhöht hätten, allerdings müsse man einmal differenziert die Ursachen dieser Erhöhungen betrachten. Der Hinweis auf absolute Zahlen tauge hier nicht viel. Auf einen konkreten Punkt wolle er an dieser Stelle einmal näher eingehen. Für das nächste Jahr werde man etwa 10,5 Mio. Euro Kreisumlage an den Landkreis Helmstedt zahlen müssen. Dies sei der größte Brocken auf der Ausgabenseite. Halte man sich in diesem Zusammenhang die derzeitigen Fusionsbestrebungen des Landkreises vor Augen, dann könnte man zukünftig von einer Entlastung bei diesem Ausgabeposten ausgehen. Eine Fusion ergebe nur dann Sinn, wenn dadurch Synergieeffekte, also Einsparungen, erzielt werden würden. Er persönlich gehe davon aus, dass sich die Kreisumlage bei einem derartigen Zusammenschluss durchaus um ein Drittel reduzieren könnte. Die zusätzlichen 3,5 Mio. Euro würden auf Seiten der Stadt Helmstedt für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. In den Folgejahren könnte man sodann sogar wieder über eine bescheidene Verfügungsmasse entscheiden. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer Fusion der Status einer Kreisstadt verloren gehen werde. Dennoch sei Helmstedt eine starke Stadt. Eine Stadt mit Tradition und Zukunft. Er gehe fest davon aus, dass man aus eigener Kraft bestehen könne, wenn man nicht durch übergeordnete Stellen finanziell stranguliert werde. Seine Fraktion werde diesen Weg fortsetzen und dem Haushalt zustimmen. Herr Preuß betont, dass er davon ausgehe, dass eine Fusion mit Wolfsburg dazu führe, dass Helmstedt ein Ortsteil werde. Er plädiere dagegen, genauso wie Herr Kalisch, für eine große Lösung mit Braunschweig. Dies würde die Eigenständigkeit Helmstedts wahren. Er werde diesem Haushalt nicht zustimmen können. Dies habe seinen Grund in der Tatsache, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept nach wie vor die Schließung einer Grundschule aufgeführt sei. Dieser Schließung werde er nicht zustimmen. Ebenso verhalte es sich mit der papierlosen Ratsarbeit. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung habe man deutlich sehen können, was passiere, wenn die Technik mal nicht so funktioniert, wie alle es erwarten. Des Weiteren sehe er auch der Einführung von Beschlussprotokollen in den Fachausschüssen sehr kritisch entgegen. Fakt sei doch, dass gerade die Protokollierung der Verhandlungsinhalte für die kleinen Fraktionen und Einzelratsmitglieder sehr wichtig gewesen sei, da man nicht in jeder Sitzung vertreten sein könne. Diese Informationsquelle falle nun weg. Er halte dies für bedenklich und auch undemokratisch. Insgesamt sei er froh darüber, dass in diesem Haushalt endlich einmal richtige und wichtige Einsparungen vorgenommen worden seien. In den letzten Jahren habe man fast ausschließlich bei den Personalkosten Reduzierungen vorgenommen. Er glaube, dass gerade bei den Mitarbeitern die Grenze des Zumutbaren erreicht sei. Nun gehe es darum, auch in anderen Bereichen die dringend notwendigen Konsolidierungen vorzunehmen. Herr Junglas erklärt, dass er die Aussage, dass Konsolidierung nur auf der Einnahmeseite stattfinde so auf keinen Fall stehen lassen könne. In der Zeit von 2000 bis 2013 habe man Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt, die zu jährlichen Einsparungen von 5,7 Mio. Euro geführt hätten. In dieser Zeit habe man 39 Stellen eingespart, was allein einer Personalkosteneinsparung von 1,6 Mio. Euro entspreche. In der Zeit von 2009 bis 2013 habe man 186 einzelne Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. In diesem Zeitraum habe man zudem weitere 7 Stellen eingespart. Der Vorwurf, dass nur in der Vergangenheit etwas getan worden sei, könne demzufolge ebenso nicht widerspruchslos vorgetragen werden. Natürlich müssten alle Produkte auch in Zukunft auf den Prüfstand. Er würde sich freuen, wenn Frau Schadebrodt und der gesamte Rat bei der Produktkritik im nächsten Jahr intensiv mitarbeiten würden. Es sei aber etwas widersprüchlich, wenn man die Mitarbeiter einerseits lobe und andererseits die Privatisierung bestimmter Bereiche fordere. Die Verwaltungsspitze stehe zu den Mitarbeitern und den geschlossenen Arbeitsverträgen. Abschließend verwehre er sich auch gegen den Vorwurf, dass in Helmstedt zu wenig passiere. Fakt sei, dass man trotz der angespannten bis prekären Haushaltslage rund 1 Mio. Euro für die Sanierung der Innenstadt und den Endausbau der Dorfbreite III in Barmke aufwende. Dies seien zukunftsweisende und nachhaltige Projekte. Deshalb glaube er, dass der vorliegende Haushalt einen vertretbaren Kompromiss zwischen Konsolidierung und Stadtentwicklung darstelle. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden
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