Termine

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden. 

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.09.2012.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel merkt an, dass die geplante Erhöhung zu akzeptieren sei, wenn man sich vor Augen halte, welche Steuersätze in den umliegenden Städten verlangt werden würden.

Frau Schadebrodt fragt an, wie sich der Unterschied bei der Anzahl der gefährlichen Hunde in der Beschlussvorlage im Gegensatz zur im Sommer verteilten Haushaltskonsolidierungsliste erklären lasse. Während man aktuell nur noch 4 gefährliche Hunde führe, seien es im Sommer noch 16 gewesen.

Herr Junglas führt aus, dass sich die im Sommer verteilte Liste noch auf die alte Gesetzeslage gestützt habe. Zwischenzeitlich sei diese Grundlage vom zuständigen Ministerium geändert worden. Im Zuge dessen habe sich auch die Anzahl der gefährlichen Hunde in Helmstedt reduziert. Hierzu sollte man wissen, dass die Gefährlichkeit nicht mehr auf die Rasse abgestellt werde, sondern mit konkreten Vorfällen begründet werden müsse.

Frau Schadebrodt fragt weiterhin an, wer für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes zuständig sei und wie man sich dies verfahrenstechnisch vorstellen müsse.

Herr Junglas antwortet, dass der Landkreis Helmstedt für die Einstufung zuständig sei. Bei entsprechenden Vorfällen müsse der Hund dort vorgeführt werden. Die Behörde könne auch nach Anhörung des Halters sowie eigener Sachverhaltsermittlung über eine entsprechende Gefährlichkeit des Hundes entscheiden. Mit einer bestimmten Rasse habe dies nichts mehr zu tun.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt bittet darum, dass die Teilhaushalte den Baubereich betreffend ebenfalls in dieser Sitzung behandelt werden. Dies habe der zuständige Ausschuss beschlossen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement zeigen sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Frau Mattfeldt-Kloth verweist auf die Seite 80 des Hauhaltsplanentwurfes und fragt an, wo der Ansatz für die Anschaffung der Tablet-PC zu finden sei.

Herr Junglas erwidert, dass diese Anschaffung bereits im Haushalt 2012 vorgesehen sei. Deshalb finde sich im Entwurf für 2013 auch kein entsprechender Ansatz.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt weiterhin an, ob denn diese Anschaffung bereits beschlossene Sache sei. Sie könne sich nicht erinnern, hierüber abgestimmt zu haben. Dazu frage sie sich, wie dieser geldwerte Vorteil zu bewerten sei, wenn die Ratsmitglieder die Geräte auch privat nutzen könnten.

Herr Junglas führt aus, dass die Anschaffung der Tablet-PC beschlossene Sache sei. Allerdings hätten die Ratsmitglieder eine Wahlmöglichkeit. Wer weiterhin Papierausdrucke wünsche, müsse sich diese zukünftig zu Hause ausdrucken und erhalte hierfür eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die zusätzlichen Kosten. Alle anderen Mitglieder des Rates erhalten ein Tablet-PC und könnten damit papierlos arbeiten. Hinsichtlich des geldwerten Vorteils könne er ausführen, dass die Arbeit mit diesem Tablet-PC um ein Vielfaches wirtschaftlicher sei, als weiterhin mit Papierausdrucken zu arbeiten. Insofern spare der Steuerzahler sogar erhebliche Mittel ein, wenn ein Ratsmitglied auf die papierlose Ratsarbeit umsteige. Hinzu komme der ökologische Vorteil des Papierverzichts.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 83, auf welcher der Zuschuss für den Helmstedter Partnerschaftsverein thematisiert werde. Sie frage in diesem Zusammenhang an, weshalb der im Haushaltsplanentwurf verzeichnete Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro in der verteilten Veränderungsliste wieder auf 15.000 Euro aufgestockt werde.

Herr Junglas erläutert, dass dies Ausfluss eines Abstimmungsgespräches zwischen dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des HPV gewesen sei. Hintergrund dieser Erhöhung sei, dass man verhindern wolle, dass der HPV bereits zum Jahresanfang in Liquiditätsschwierigkeiten komme, da gerade zu diesem Zeitpunkt bereits einige Projekte und Aktionen geplant seien. Es gehe also nicht darum, den Kassenbestand des Vereins aufzufüllen, sondern um die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit. Mithin stelle dieser Zuschuss eine Bedarfsfinanzierung dar. Das bedeute, dass den einzelnen Zahlungen auch tatsächliche Ausgaben gegenüber stehen müssten.

Herr Strümpel erklärt, dass seine Fraktion dieses Thema sehr strittig diskutiert habe. Letztlich müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass dieser Verein Aufgaben erledige, welche eigentlich in der Zuständigkeit der Stadt liegen würden. Zudem werde das Geld ohnehin immer knapper, da die Zahl der Städtepartnerschaften in den letzten Jahren weiter zugenommen habe. Vor diesem Hintergrund bitte er darum, die Angelegenheit noch einmal zurück in die Fraktionen zu nehmen.

Herr Kalisch führt aus, dass die CDU-Fraktion weiterhin an einem Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro festhalte. Fakt sei, dass alle Vereine, Verbände und Organisationen harte Einschnitte bei den Zuschüssen hätten hinnehmen müssen. Er wolle in diesem Bereich keine Ausnahmen machen und denke, dass auch der HPV der angespannten Haushaltslage der Stadt Helmstedt Rechnung tragen müsse.

Frau Schadebrodt macht deutlich, dass ihre Gruppe einer Erhöhung des Zuschusses keinesfalls zustimmen werde. Bei allem Respekt vor der Arbeit des HPV sei eine derartige Erhöhung den anderen betroffenen Vereinen in der Stadt Helmstedt gegenüber nicht zu verantworten.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement kommen überein, dass dieses Thema noch einmal in den Fraktionen beraten werden solle.

Frau Schadebrodt verweist auf den Teilhaushalt 13 und fragt an, ob die Verwaltung Möglichkeiten sehe, die Personalkosten für 2013 in diesem Bereich zu senken und welche Maßnahmen in den letzten 3 Jahren bereits unternommen worden seien, um in diesen beiden Produkten zu einer Konsolidierung zu kommen. Immerhin würden hier fast 1,5 Mio. Euro an Personalkosten ausgegeben, was etwa 13 % aller Personalausgaben entspreche. Halte man sich vor Augen, dass dies für gerade einmal zwei Produkte aufgewendet werde, dann müsse die Frage erlaubt sein, wie man hier zu Einsparungen kommen könne.

Herr Junglas erwidert, dass er in diesem Bereich derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Personalkosten sehe. Darüber hinaus verweise er auf die erfolgten Vorbesprechungen mit der FDP/BFH-Gruppe, in denen er bereits erklärt habe, dass dieser Personalkostenansatz auch Ausgaben beinhalte, die nicht unmittelbar in den beiden Produkten anfallen würden. Hier gehe es beispielsweise um Kosten für Altersteilzeiten u.ä.

Frau Schadebrodt fragt nach, wie hoch denn der bereinigte Anteil der Personalkosten in diesem Bereich sei. Welche Mittel müssten aufgebracht werden, um die beiden dargestellten Produkte im Fachbereich 13 zu erledigen.

Herr Junglas sagt eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.

Frau Schadebrodt verweist auf den Teilhaushalt 15 und fragt an, welchen Wert die offenen Forderungen in ihrer Gesamtheit ergeben und wo die daraus erzielten Einnahmen verbucht werden.

Frau Stute antwortet, dass die jeweiligen Einnahmen natürlich dort verbucht werden würden, wo auch die entsprechende Leistung erbracht worden bzw. wo die Forderung entstanden sei. Die Höhe der offenen Forderungen werde zu verschiedenen Stichtagen ermittelt. Im Jahresabschlussbericht sei dieser Betrag auf jeden Fall zu finden.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 261 und regt an, dass dortige Produktziel insofern zu ändern, dass die Erhöhung der Reinigungsintensität in den Nebenstraßen zugunsten einer Erhöhung der Reiningungsintensität in der Innenstadt geändert werde. Nach ihren Erfahrungen gebe es in der Innenstadt nach wie vor erhebliche Probleme mit der Sauberkeit. Da diese das Aushängeschild einer Stadt wie Helmstedt sei, rege sie an, den Fokus auf diese Straßen und Gehwege zu legen.

Herr Junglas erwidert, dass die Innenstadt natürlich intensiver gereinigt werde als die Außenbereiche. Dies sei schon seit langer Zeit der Fall. Es gebe zahlreiche Sonderreinigungen und einen hohen Reinigungsintervall für die Neumärker Straße. Insofern werde dieser Bereich bereits mit einem ausreichend hohen Fokus bedacht. Im Übrigen würde die Verschiebung zu keiner Kostenersparnis führen. Die Straßenreinigung werde kostendeckend durchgeführt. Wenn man in diesem Bereich zu den gleichen Konditionen eine bessere Leistung für den Bürger anbieten könne, sollte man dies nach seiner Meinung auch tun.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 267 und beantragt im Namen ihrer Gruppe die Parkgebühren ab dem Jahre 2013 nicht zu erhöhen. Zur Begründung verweise sie auf ihre bisherigen Wortbeiträge zu dieser Thematik. Nach wie vor halte sie diese Erhöhung für schädlich und kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig die Innenstadt stärken wolle. Daneben stelle man sich im Vergleich zu anderen Städten der Region mit den neuen Gebührensätzen ins Abseits.

Herr Junglas erwidert, dass sich die Stadt Helmstedt die Mindereinnahme in Höhe von 100.000 Euro schlichtweg nicht leisten könne.

Herr Dr. Possemeyer weist darauf hin, dass sämtliche Bevölkerungsschichten der derzeitigen Haushaltssituation Rechnung tragen müssten. Man diskutiere und beschließe über Schulschließungen, Kürzungen bei Sportvereinen und anderen Organisationen, verminderte Investitionsausgaben bei Betreuungsangeboten usw. Er denke, dass auch die Autofahrer im Sinne einer Gesamtsolidarität ihren Teil zur Entschuldung beitragen sollten und dies durchaus zumutbar sei, wenn man sich die weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung vor Augen halte.

Herr Strümpel und Frau Klimaschewski-Losch weisen zudem darauf hin, dass die Stadt Helmstedt mit der Brötchentaste und dem kostenfreien Parken ab 16 Uhr durchaus über Instrumente verfügen würden, die man in den anderen Städten der Region vergeblich suche. Nach wie vor gebe es die Möglichkeit, in der Innenstadt von Helmstedt kostenlos zu parken, wenn man bestimmte Voraussetzungen in Kauf nehme.

Frau Schadebrodt merkt an, dass sie die vorgebrachten Argumente nicht zu überzeugen vermögen und sie deshalb ihren Antrag aufrecht erhalte.

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag von Frau Schadebrodt abstimmen, dass die Parkgebühren ab dem Jahre 2013 nicht erhöht werden sollen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement lehnt diesen Antrag mit 8 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme ab.

Frau Schadebrodt verweist auf Seite 273 und beantragt, die Summe der ordentlichen Aufwendungen im Bereich der Grünflächenpflege um 10 % auf 840.000 Euro zu senken. Sie weise darauf hin, dass seit einigen Jahren über Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich diskutiert werde, ohne dass Ergebnisse erzielt werden würden. Hier müsse endlich zur Tat geschritten werden und sie sei überzeugt davon, dass dieses Einsparpotential durch die Verwaltung erreicht werden könne.

Herr Strümpel erklärt, dass bei allem Sparzwang darauf zu achten sei, dass die Stadt nicht verwahrlose. Insofern sei dieser Bereich durchaus sensibel, denn hier würden große Einschnitte zu sichtbaren Beeinträchtigungen führen. Eine Stadt müsse auch lebenswert bleiben. Ungepflegte und vernachlässigte Grünflächen würden niemanden dazu einladen, in dieser Stadt zu verweilen oder sogar sesshaft zu werden. Darüber hinaus würden gerade im Betriebshof viele Menschen arbeiten, die auf dem freien Arbeitsmarkt kaum noch Chancen hätten, eine Stelle zu finden, die nicht den prekären Arbeitsverhältnissen zuzurechnen sei. Insofern habe man auch eine gewisse soziale Verantwortung.

Herr Kalisch betont, dass der Schritt, auch in diesem Bereich zu Einsparungen zu kommen, vollkommen richtig sei. Die Stadt müsse überlegen, bestimmte Grünflächen abzugeben und die Bürger stärker in die Verantwortung zu nehmen. Für die Attraktivität einer Stadt seien alle Menschen verantwortlich, nicht nur die Mitarbeiter des Betriebshofes. Bisherige Berechnungen hätten gezeigt, dass die Übertragung der Pflege auf ein Privatunternehmen nicht wirtschaftlich sei. Dennoch könnte man überlegen, diese Berechnungen noch einmal aktuell anzustellen, um alle Möglichkeiten auszuloten.

Herr Junglas weist darauf hin, dass die Haushaltsansätze nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden seien. Dies bedeute, dass im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nur solche Kosten angesetzt worden seien, die auch tatsächlich entstehen würden. Eine pauschale Kürzung sei schon deshalb nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar, weil keine konkreten Maßnahmen damit hinterlegt seien. Fakt sei, dass der überwiegende Teil der Ausgaben dem Personalbereich zuzuordnen seien. Dies bedeute aber auch, dass wenn alle Mitarbeiter gesund bleiben würden und man die Zahl der Saisonarbeiter nicht reduziere, eine Einsparung in diesem Bereich schlichtweg nicht möglich sei.

Frau Schadebrodt macht deutlich, dass sie bei ihrem Standpunkt bleibe, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestehe und sie überzeugt davon sei, dass die Einsparungen auch kurzfristig umgesetzt werden könnten. Ein wie auch immer gearteter Personalabbau müsse natürlich sozialverträglich erfolgen. Kreative Ansätze gebe es im Bereich der Grünflächenunterhaltung sicherlich genug. Dies sei allerdings Aufgabe der Verwaltung und nicht der Ratsmitglieder.

Herr Kalisch merkt an, dass ein Schnellschuss sicherlich nicht sehr erfolgversprechend sei. Deshalb schlage er vor, dass die Politik der Verwaltung den Auftrag erteile bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept zu erarbeiten, wie man in diesem Bereich zu effektiven Einsparungen kommen könne. Dieses Konzept sollte verschiedene Alternativen aufgreifen und als Ziel durchaus ein Einsparpotential von 10 % haben.

Herr Junglas ergänzt, dass ein solche Vorbereitungszeit bessere und nachhaltigere Ergebnisse erzielen würde, als wenn kurzfristig eine Pauschalkürzung umgesetzt werden solle. Zudem könnte er nicht einmal versprechen, dass man dies überhaupt schaffe. Letztlich seien bestimmte Aufgaben im Haushalt verankert und diese müssten auch abgearbeitet werden. Die Erstellung eines Konzeptes zur Einsparung in diesem Bereich sehe er dagegen als notwendiges und sinnvolles Instrument an.

Anschließend formuliert Frau Schadebrodt ihren Antrag dahingehend um, dass die ordentlichen Aufwendungen im Bereich der Grünflächenpflege ab dem Jahre 2014 auf 840.000 Euro begrenzt werden.

Die Vorsitzende bittet sodann um Abstimmung über den vorgenannten Antrag der Ratsfrau Schadebrodt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement lehnt diesen Antrag nach kurzer Diskussion mit 8 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme ab.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2) für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 in der vorliegenden Fassung festgesetzt.

Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2013 (Anlage 3) beschlossen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas führt aus, dass man den Ratsmitgliedern am gestrigen Tage eine aktualisierte Veränderungsliste übersandt habe, die den letzten Stand der Beratungen widerspiegele. Die Ergebnisse der Veränderungsliste habe man in die vor der Sitzung verteilte Übersicht über den Haushalt 2013 (Anlage 1) bereits eingearbeitet. Aus dieser Unterlage könne man entnehmen, dass die Stadt Helmstedt im Jahre 2013, sofern der Rat dem Haushaltsentwurf zustimme, Erträge in Höhe von 31,2 Mio. Euro erzielen. Dem würden Aufwendungen in Höhe von 34,2 Mio. Euro gegenüber. Dies ergebe einen Fehlbetrag von rund 3 Mio. Euro. Im Ursprungshaushaltsentwurf sei man noch von einem Defizit von 3,3 Mio. Euro ausgegangen. Prozentual ergebe sich ein Defizit gegenüber den Erträgen von etwa 9,7 %. Der kumulierte Fehlbetrag liege bei ca. 31,2 Mio. Euro. Das entspreche der Summe der Gesamterträge im Jahre 2013. Dies zeige, dass die Haushaltssituation der Stadt Helmstedt nach wie sehr kritisch sei. Investitionen seien in einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro geplant. Diese erläuterte er zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Einzelnen. Geplant sei zudem eine Kreditaufnahme von etwa 1,5 Mio. Euro. Diese Kreditaufnahme sollte keinesfalls erhöht werden, da sie bei einer Nettoneuverschuldung von Null nach Hinweisen der Aufsichtsbehörde höchstens 250.000 Euro betragen dürfte. Die jetzt schon erhöhte Aufnahme habe bestimmte Gründe, die derzeit mit dem Landkreis Helmstedt erörtert werden würden. Auf Seite 2 der Anlage seien die Zahlen noch einmal grafisch in einem Balkendiagramm dargestellt. Die neuesten Steuerschätzungen ergeben keinerlei Hinweise für eine weitere Entlastung des städtischen Haushalts. Geplant sei zudem, das jährliche Defizit spätestens im Jahre 2016 auf unter 2 Mio. Euro zu drücken. Interessant seien zudem die Einsparungen, die aufgrund der Haushaltssicherungsmaßnahmen erzielt werden würden. Diese könne man den kleinen blauen Kästchen neben den Balken entnehmen. So werden im Jahre 2013 bereits Mittel in Höhe von 914.000 Euro eingespart werden. Insgesamt habe man seit dem Jahre 2000 Sicherungsmaßnahmen ergriffen, die einen jährlichen Einspareffekt von 5,7 Mio. Euro besitzen würden. Man könne sich leicht ausrechnen, wo die Stadt Helmstedt finanziell liegen würde, wenn diese Anstrengungen nicht unternommen worden wären. Auf der 3. Seite der Anlage 1 habe man noch einmal die größten Investitionen für das Jahr 2013 aufgeführt. Die Sanierungsgebiete Nordöstliche Innenstadt und Holzberg/St. Stephani würden fortgeführt werden. Darüber hinaus erhalte die Ortsfeuerwehr Helmstedt ein neues Einsatzleitfahrzeug. Im Bereich der Straßenreinigung sei die Anschaffung einer Großkehrmaschine geplant, welche etwa 200.000 Euro kosten werde. Ebenfalls im nächsten Jahr wolle man das Baugebiet Dorfbreite III in Barmke endausbauen. Die größte Investition betreffe im nächsten Jahr den Anbau beim Kompetenzzentrum, welcher eine Summe von etwa 800.000 Euro erfordere. Diese Kreditaufnahme werde jedoch durch Mietzahlungen des ansässigen Unternehmens wieder refinanziert. 

Abschließend wolle er noch einmal die wesentliche Punkte der Veränderungsliste benennen. Hierbei handele es sich im Ergebnishaushalt um die Einstellung von 10.000 Euro für das schulische Ganztagsangebot durch den Kreissportbund, eine ergebnisneutrale Einstellung von 5.000 Euro für die Durchführung der Kinderuniversitätstage (gedeckt durch Sponsoren), die Verringerung des Regenwasseranteils um 58.000 Euro (öffentliche Flächen kleiner als prognostiziert), die Einstellung von 30.000 Euro für eine Heizungssanierung auf dem Betriebshof (allerdings zu 50 % gefördert)und die Einstellung von 19.000 Euro als Einnahme aus der Erhöhung der Hundesteuer. Im investiven Bereich seien die Sanierung des Pferdestalls und die Umgestaltung des Papenbergs als wesentliche Maßnahmen zu nenen. Beide Projekte würden mit bestimmten Summen gefördert, welche ebenfalls in der Veränderungsliste verzeichnet seien. Aus der politischen Diskussion habe sich zudem ergeben, dass 50.000 Euro für die direkte Wirtschaftsförderung im Haushalt eingestellt werden sollen, um konkrete Ansiedlungsbemühungen zu unterstützen.

Frau Schadebrodt fragt an, weshalb die Unterstützung des Meilensteins erst wieder im Jahre 2015 auf der Agenda stehe. Sie erinnere, dass diese Haushaltssicherungsmaßnahme für die nächsten Jahre zumindest diskutiert worden sei.

Herr Junglas erwidert, dass die Politik die Entscheidung getroffen habe, den Meilenstein mit einem Vetrag bis zum Jahre 2014 auszustatten. Insofern werde dieser Zuschuss erst im Jahre 2015 wieder zu diskutieren sein.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Dr. Possemeyer, welcher sich nach dem Sachstand bezüglich der Errichtung eines muslimischen Waschhauses auf dem Friedhofsgelände der St. Stephani-Kirche erkundigt habe.

Hierzu könne er erklären, dass der Sachverhaltsdarstellung zum selben Thema im Bauausschuss derzeit nichts hinzuzufügen sei. Vor diesem Hintergrund seien auch keine Mittel in den Haushalt 2013 eingestellt worden.

Anfragen wurden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben. 

Frau Gogolin fragt an, ob im Bereich der Grünflächenpflege auch ein Verkauf oder eine Verpachtung bestimmter Flächen an Privatleute geprüft werde.

Herr Junglas führt aus, dass man sich auch dieser Möglichkeit nicht verschließe, wenn es hierfür Interessenten gebe.