Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 12.01.2012 und 01.02.2012.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, die Verwaltung habe aus den Diskussionen der beiden letzten Ausschusssitzungen den Eindruck gewonnen, dass die Einrichtung einer Hortgruppe in der Grundschule Friedrichstraße favorisiert werde. Sollte im Rat dafür die Entscheidung getroffen werden, habe die Verwaltung vorbehaltlich Kontakt mit dem DRK aufgenommen und um Abklärung der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen gebeten, so dass nach Beschlussfassung durch den Rat die Hortgruppe in der Grundschule Friedrichstraße mit Beginn des neuen Schuljahres eingerichtet werden könne. Darüber hinaus werde im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung eine Empfehlung der Verwaltung ausgesprochen, in den Bereichen des Mütterzentrums und des DRK im Beek, wo bereits jeweils eine Krippengruppe existiere, in diesem Jahr eine 2. Krippengruppe einzurichten. Eine dazu aktuell erstellte Tischvorlage beinhalte die Vertragsangebote und die politische Einschätzung der Förderkulisse.

Weiter berichtet er von einem erneuten Netzwerktreffen am 28.03.2012 zum Netzwerk für Kinder, um die Umsetzung in dem Kreis der Teilnehmer weiter voranzutreiben.

Herr Alder verweist auf die Ergänzungsvorlage, die beinhalte, dass die Grundschule Pestalozzistraße ebenfalls an der Einrichtung einer Hortgruppe interessiert sei und schlägt daher namens der SPD-Fraktion vor, eine Abfrage bei den Eltern bezüglich der Inanspruchnahme eines Hortplatzes durchzuführen, da die Horteinrichtung in der Grundschule Pestalozzistraße ebenfalls keine Kosten verursache. Wenn ein Interesse der Eltern vorliege, sollte auch dort ein Hort eingerichtet werden.

Herr Schobert merkt an, dass man bei Einrichtung einer Hortgruppe nicht nur die Investitions- sondern eher die Betriebskosten sehen müsse, die für eine zweite Hortgruppe in den derzeitigen Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2012 und Folgejahre nicht vorgesehen seien. Eine Umsetzung müsste dementsprechend politisch beraten werden. Mit Einrichtung einer zweiten Hortgruppe gehe man auch eine weitergehende finanzielle Verpflichtung für die Folgejahre ein, was auch unter der Frage der Genehmigungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde bewerten werden müsste, was sich aber bis zur Ratssitzung klären ließe.

Herr Alder verweist noch einmal auf die von ihm geforderte Bedarfsabfrage.

Die Vorsitzende bittet Frau Ruppert-Cöppicus, Schulleiterin der Pestalozzischule, bis zur Ratssitzung die gewünschte Bedarfsabfrage bei den Eltern vorzunehmen und die Ergebnisse umgehend an die Verwaltung weiterzuleiten.

Frau Ruppert-Cöppicus stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Anschließend werden von Frau Stute die einzelnen, die Fachbereiche 12 und teilweise 24 betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2012 vorgetragen.

Zur Seite 108, Produkt 2111 Grundschulen, erklärt Frau Weihmann für die SPD-Fraktion, dass zuerst ein Schulentwicklungsplan erstellen werden sollte, bevor man ernsthaft über eine Schulschließung diskutiere.

Herr Schobert erklärt, dass es schon sinnvoll sei, die Entwicklung der Schülerzahlen in diesem Halbjahr und die Kriterien, die für eine Schulentwicklungsplanung anzusetzen seien, darzustellen, wobei die Verwaltung bereits in der Frage, welche Kriterien-Schlüssel anzuwenden seien, in Vorbereitung stehe. Sämtliche Schulvorstände haben der Verwaltung signalisiert, dass sie an diesem Verfahren teilnehmen möchten, welches auch im Bereich des Netzwerkes für Kinder mit behandelt werde.

Frau Weihmann fragt namens der Fraktion an, ob die weiteren Planungen nicht einfacher wären, wenn man sämtliche Helmstedter Grundschulen organisatorisch zu einer Grundschule zusammenschließen würde.

Herr Schobert antwortet, dass dieser Zusammenschluss durch das Niedersächsische Schulgesetz nicht möglich sei. Es gebe zwar eine Außenstellenregelung, die bereits mit der ehemaligen Grundschule Emmerstedt angewendet werde, die aber ursprünglich nur für die Übergangsphase der Auflösung von Orientierungsstufen angedacht gewesen sei.

Herr Alder bezieht sich namens der SPD-Fraktion auf das Produktziel auf der Seite 108 und fragt an, ob mit dem Satz "sämtliche Jahrgänge an allen Grundschulen in der Trägerschaft der Stadt Helmstedt sollen spätestens ab dem Schuljahr 2014/2015 dauerhaft mindestens zweigleisig geführt werden", schon ein Kriterium festgelegt wurde, von dem später nicht mehr abgewichen werden könne. Wenn dem so sei, möchte er einen Antrag auf Änderung des Wortes "mindestens" in "möglichst" stellen, weil er sich nicht festlegen möchte.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Zur Seite 117, Produkt 3625 Sonstige Jugendarbeit fragt Herr Alder zum Produktziel an, ob die Einrichtung eines Jugendparlaments bereits festgelegt wurde.

Herr Schobert antwortet, dass mit den Ausführungen des nichtöffentlichen Teils der vorletzten Ausschusssitzung das angestrebte Ziel unter dem dargestellten Satz erreicht werden sollte, wobei er aber auch einem Austausch der Worte "Einrichtung eines Jugendparlament" durch "erweiterte Mitwirkungsangebote" zustimme.

Zur Seite 120, Produkt 3651 Kindertagesstätten, merkt Frau Stute an, dass der Betrag der laufenden Zuschüsse an Kitas in externer Trägerschaft, in dem die Kosten für zwei Kinderkrippen ab 01.08.2012 und einem Hort enthalten seien, nicht 2.451.000,00 Euro, sondern 2.346.000,00 Euro lauten müsse.

Daraufhin stellt Herr Alder den Antrag, das Produktziel "mindestens eine Krippengruppe" in "mindestens zwei Krippengruppen" zu ändern.

Die Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Die Vorsitzende fragt zu diesem Produkt an, warum die Errichtung eines weiteren Hortes nicht im Produktziel aufgeführt wurde.

Herr Schobert antwortet, dass, gemessen an der Haushaltslage und an den Schwerpunkten mit dem Ausbau an Krippenplätzen, die Verwaltung nicht die finanziellen Möglichkeiten für die Einrichtung einer zweiten Hortgruppe in diesem Jahr sehe.

Zur Seite 123, Produkt 3661 Jugendeinrichtungen, fragt Frau Bartels-Röker zu der unter dem Produktziel aufgeführten Umfrage unter den Nutzern des JFBZ an, ob diese schon terminiert sei.

Herr Schobert antwortet, dass die Umfrage erfolgen sollte, um nach Auswertung ein neues Konzept erstellen zu können. Da aber bereits das Ziel für das Jahr 2012 klar definiert sei, die Angebotsstruktur und die Arbeit des JFBZ der neuen Generation anzupassen, sei eine Umfrage für dieses Jahr auch nicht mehr relevant. Wenn von der Politik der Antrag auf Streichung dieser zwei Sätze gestellt werde, habe er seitens der Verwaltung keine Einwände.

Herr Romba stellt im Hinblick auf den TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung den Antrag, die beiden unter Prozesse und Strukturen stehenden Sätze des Produktziels zu streichen.

Die Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Zur Seite 124, ebenfalls zum Produkt 3661 Jugendeinrichtungen, berichtet Frau Stute, dass die Erneuerung der Heizungsanlage des JFBZ mit 35.000 Euro noch zu der Teilposition 150 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen hinzukomme.

Herr Schobert weist darauf hin, dass der Fachausschuss eine Entscheidung treffen müsse, ob es bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Heizungsanlage bleiben solle oder eine andere Anlage ausgewählt werde.

Die Vorsitzende nimmt Bezug auf die bereits vorangegangenen Diskussionen und merkt an, dass eigentlich eine klare Richtung vorgelegen habe. Eine Pellets-Heizung würde unter Berücksichtigung aller Umstände ungefähr dreimal so viel wie eine Gasheizung kosten. In ihren Beratungen zum Haushalt habe sich die SPD-Fraktion gegen die teurere Pellets-Heizung entschieden.

Frau Bartels-Röker erklärt, dass sie bei ihrer Entscheidung für eine Pellets-Heizung von den marktüblichen Gaspreisen und nicht von den Sonderkonditionen der Stadt Helmstedt ausgegangen sei. Sie verweist aber auch auf den geringen Co²-Ausstoß einer Pellets-Heizung, der nicht außer Acht gelassen werden sollte. Allerdings sehe sie aber auch den enormen Preisunterschied und ihrer Fraktion sei auch nicht daran gelegen, überhöhte Kosten zu verursachen.

Herr Alder fragt nach der Prüfung zum Einbau eines Blockheizkraftwerkes, worauf Herr Schobert antwortet, dass diese Möglichkeit für das JFBZ nicht in Frage komme. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes sei die Frage bereits mit der gesamten Maßnahmenbreite geprüft worden.

Frau Bosse stellt daraufhin den Antrag, im JFBZ eine Gasheizung einbauen zu lassen.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen, der mit einer Gegenstimme angenommen wird.

Zur Seite 125, ebenfalls zum Produkt 3661 Jugendeinrichtungen, stellt Herr Romba namens der CDU-Fraktion im Hinblick auf die bereits geführten Diskussionen den Antrag, die Investitionen Nr. 14 - Theke mit Bestuhlung für Disco - mit 6.000 Euro und die Nr. 15 - Beschallungs- und Beleuchtungsanlage Disco - mit 10.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Nach kurzer Nachfrage des Bürgermeisters erklärt die Vorsitzende, dass eine Entsperrung vom VA über den Fachausschuss erfolgen solle.

Anschließend lässt sie über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Zur Seite 225, Produkt 3119 Verwaltung der Sozialhilfe, erinnert die Vorsitzende an die Unterrichtung des Ausschusses über eingehende Zuschussanträge, die schon im Vorfeld von der Verwaltung abgelehnt wurden.

Herr Fehlhaber antwortet, dass die Verwaltung von sich aus keine Anträge ablehne, sondern grundsätzlich auf die Haushaltsberatungen verweise. Eingehende Zuschussanträge werden dem Ausschuss auch bekannt gegeben.

Zur Seite 226, Produkt 3151 Soziale Einrichtungen für Ältere, Teilposition 180 Transferaufwendungen - Schuldendiensthilfe an die AWO, fragt Frau Weihmann an, wann die Bezuschussung auslaufe.

Die Vorsitzende schlägt vor, unter den Erläuterungen zur Teilposition 180 die Jahreszahl mit aufzunehmen, wann diese Schuldendiensthilfe beendet sei, damit nicht jedes Jahr wieder nachgefragt werden müsse.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu den Haushaltsberatungen im Rat zu.

Zu Seite 229, Produkt 3517 Sonstige soziale Angelegenheiten, bittet Herr Schobert die Ausschussmitglieder, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass die auf der Seite 230 speziell ausgewiesenen Zuschüsse von AWO Ortsverein bis Deutscher Familienverband vorbehaltlich einer weiteren Beschlussfassung in diesem Fachausschuss ausgezahlt werden. Sollte der Haushalt ohne einen Vorbehalt für dieses Produkt beschlossen werden, trete ein Automatismus ein. Er möchte aber im Ausschuss verschiedene Dinge beraten, bevor dem Automatismus gefolgt werde.

Herr Alder äußert, dass er diesen Vorschlag grundsätzlich für gut heiße und spricht sich für diese Vorgehensweise, allerdings in allen Zuschussbereichen aus.

Herr Schobert verweist auf die Verfahrensweise des Landkreises Helmstedt, der für gewisse Bezuschussungen Haushaltsansätze bilde und die einzelnen Beträge vom Fachausschuss beschließen lasse. Das wäre die Linie, die Herr Alder angesprochen habe.

Die Vorsitzende merkt an, dass diese Verfahrensweise aber in den Haushaltsberatungen der Fraktionen hätte besprochen und diskutiert werden müssen. Dieses Verfahren nun im Sozialbereich anzuwenden, halte sie nicht für richtig.

Herr Romba berichtet, dass diese Idee bereits in seiner Fraktion angesprochen wurde. Aufgrund der Ausführungen von Herrn Schobert und der Vorsitzenden schlägt er vor, dem Finanzausschuss eine Mitteilung zukommen zu lassen, hierüber einen Sperrvermerk für den Fachausschuss festzulegen und alle Fraktionen bis zur Finanzausschusssitzung hierüber noch beraten können.

Die Vorsitzende hält fest, dass sich der Ausschuss für ein Verbleiben dieser Beträge im Haushalt und ein Aufgreifen der grundsätzlichen Thematik im Finanzausschuss ausgesprochen habe.

Sodann lässt sie über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales fasst einstimmig folgenden

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

In der Sitzung des AJFSS am 12.01.2012 stellt Frau Bosse im Hinblick auf die Ausgestaltung der Tagespflege am Standort Helmstedt die nachfolgenden Fragen: 

1. Wie viele Tagespflegepersonen mit Plätzen gibt es in Helmstedt und Ortsteilen?
2. Wie viele Kinder werden derzeit betreut? Wie ist die Altersstruktur?
3. Werden ggf. Helmstedter Kinder auch außerhalb der Stadtgrenze betreut?
4. Wie ist die Bedarfslage, fehlen Plätze? Was wird ggf. derzeit unternommen?
 

Beantwortung: 

Das Antwortschreiben des Landkreises Helmstedt ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Anfrage mit der Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet die Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.