Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet insbesondere zur geplanten Biogasanlage am Kybitzkulk statt. In diesem Zusammenhang reicht Herr Filpe, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Galgenbreite, den anliegenden Fragenkatalog (Anlage 1 der Niederschrift) ein.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses am 20.09.2011.

Die Richtlinie der Stadt Helmstedt über die Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben wird bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann erklärt, dieser nicht zustimmen zu können. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes habe seines Erachtens nichts mit der Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben zu tun. Hierbei handele es sich um zwei völlig verschiedene Dinge. Das Klimaschutzkonzept beziehe sich auf die öffentlichen Gebäude. Die Förderung der ökologisch vorteilhaften Einzelvorhaben hingegen käme privaten Personen und auch Vereinen zugute, die mehr für die Ökologie tun würden als Andere. Er würde es als sehr dramatisch erachten, wenn im Haushalt hierfür keinerlei Mittel mehr zur Verfügung stünden.

Herr Pulst schließt sich den Ausführungen von Herrn Winkelmann an.

Herr Preuß vertritt die Auffassung, dass man der Vorlage zustimmen sollte. Private Investoren würden selber auch finanziell von den zur Rede stehenden Maßnahmen profitieren. Bei einer besseren Haushaltslage der Stadt hätte er nichts gegen die Förderung einzuwenden. Er wolle jedoch daran erinnern, dass der Stadt keinerlei Mittel zur Verfügung stünden und dass sie sich mit jeder freiwilligen Leistung noch weiter verschulde. 

Herr Domeier betont, dem so nicht zustimmen zu können. Unabhängig davon wolle er den Beschlussvorschlag unterstützen. Man habe eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die der Stadt konkrete Arbeitsergebnisse vorlegen werde. Diese würde man benötigen, um die geringen zur Verfügung stehenden Mittel ganz gezielt einsetzen zu können.  

Herr Romba stimmt dem im Namen der CDU-Fraktion zu.

Nach weiterer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss  mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden

Die Stadt Helmstedt wird einen Antrag auf Aufnahme des Ortsteils Barmke in das Niedersächsische Dorferneuerungsprogramm stellen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak weist darauf hin, dass Herr Schobert ihn darum gebeten habe, im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bau- und Umweltausschuss die Wohnmobilstellplätze zu thematisieren. Am gestrigen Tage habe ein Gespräch mit den Wohnmobilisten stattgefunden. Das Ergebnis der Beratungen sei es, dass der Wohnmobilstellplatz am Maschweg ertüchtigt werden solle.  

Anmerkung: Hierzu verteilt Herr Kubiak das als Anlage 2 beigefügte Schreiben der Verwaltung an die Ausschussmitglieder.

Herr Viedt betont, dass die Thematik den Ratsmitgliedern neu sei. Er schlage daher vor, diese  zuerst einmal in den Fraktionen zu beraten. Im Finanzausschuss könnten dann die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht werde.

Herr Preuß spricht sich dagegen aus, dass der Bereich an der Masch zu einem Dauercampingplatz werde.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Schützenplatzes einen Vertrag zwischen der Stadt Helmstedt und der Schützenbrüderschaft Helmstedt gebe. Diesem Vertrag zufolge sei ein dauerhaftes Campen auf dem Schützenplatz verboten. Wohnmobile dürften dort nur mit Genehmigung der Stadt geparkt werden.

Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf den Haushalt und weist darauf hin, dass sich die geplanten ordentlichen Gesamtaufwendungen der drei Teilhaushalte auf eine Summe von rd. 8 Mio. Euro belaufen würden. In Veränderung zu den Ist-Zahlen des Jahres 2010 sei dies eine Steigerung von über 10 %. Sie habe jedoch keine außerordentlichen Gründe gesehen, die eine derartige Kostensteigerung rechtfertigen würden. Bei aller Wertschätzung der im Baubereich geleisteten Arbeit wolle sie an das steigende Haushaltsdefizit erinnern, gegen das man ankämpfen müsse. Das Haushaltsdefizit belaufe sich auf 6,7 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund könne sie es nicht verantworten,  dass man die Ausgaben des Jahres 2010 allein vom planerischen Ansatz her noch einmal um 10 % erhöhe. Sie hoffe, dass der Ausschuss gemeinschaftlich zu einem Beschluss komme, der mit weniger Mitteln für die drei Teilhaushalte verbunden sei.  

Frau Weihmann fragt, unter welcher Position sich die Investitionen für das Bürgerbüro verbergen würden. Die SPD-Fraktion wolle hier einen Sperrvermerk anbringen.

Herr Lotz erklärt, dass die Investitionen für das Bürgerbüro als Sachaufwand im Ergebnishaushalt der Stabsstelle 30 unter der Teilposition 150 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - veranschlagt seien. Hier seien 40.000 Euro für das Bürgerbüro, 30.000 Euro für den Anstrich der Treppenhäuser und 40.000 Euro für Brandschutz in den Treppenhäusern vorgesehen.

Frau Schadebrodt stellt daraufhin im Namen der FDP/BFH-Gruppe den Antrag, die ordentlichen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insges. 716.000 Euro um 140.000 Euro zu kürzen. Dies setze sich wie folgt zusammen: Ein Betrag in Höhe  von 20.000 Euro müsste sich durch die Energiekosteneinsparung durch Leistungsausschreibung bemerkbar machen. Der für den Umbau des Bürgerbüros vorgesehene Betrag in Höhe von 40.000 Euro müsse vorerst ebenfalls nicht verausgabt werden. Die Maßnahme könne verschoben werden, da bisher noch kein Konzept vorliege. Für den Anstrich der Treppenhäuser im Rathaus sei ein Betrag in Höhe von 30.000 Euro ausgewiesen, Mittel in Höhe von 50.000 Euro seien gesondert erwähnt in den Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen. Es sei gesagt worden, dass die Klimaschutzmanagerin in diesem Jahr vorrangig keine hochinvestiven Dinge anschieben, sondern sich in erster Linie mit dem Nutzerverhalten in den öffentlichen Gebäuden befassen wolle. Die Klimaschutzmanagerin werde somit sicher nicht handlungsunfähig, wenn man die Mittel kürze. Es müsse auch nicht zwangsläufig sein, dass keine der zur Rede stehenden Maßnahmen umgesetzt werde. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass in dem Haushalt der Stabsstelle 30 gegenüber des Jahresergebnisses 2010 Mehrkosten in Höhe von 235.000 Euro vorgesehen seien.

Frau Weihmann stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, die Mittel für das Bürgerbüro in Höhe von 40.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Winkelmann spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen den Vorschlag der FDP/BFH-Gruppe aus, die Mittel für die Klimaschutzmaßnahmen zu streichen. Dies wäre sehr kontraproduktiv, weil die Stadt durch die vorgesehene Maßnahme mittelfristig Gelder einsparen werde.

Herr Viedt schließt sich dem an. Er wolle auch daran erinnern, dass man in der Vergangenheit sämtliche Maßnahmen der baulichen Unterhaltung an den Gebäuden immer wieder von Jahr zu Jahr verschoben habe. Irgendwann müssten diese Maßnahmen jedoch durchgeführt werden. Das Treppenhaus des Rathauses bedürfe nun dringend eines neuen Anstrichs. Je länger man die Arbeiten aufschiebe, umso mehr Kosten würden sie am Ende auch verursachen. 

Der Antrag von Frau Schadebrodt wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von Frau Weihmann wird einstimmig angenommen.

Herr Rohm nimmt Bezug auf die Produktziele beim Produkt 5111. Hier sei u. a. die Umsetzung des Masterplans für die historische Stadt zur Stärkung der Innenstadt als Standortförderung vorgesehen. Dieser Masterplan sei ihm nicht bekannt.

Herr Kubiak macht deutlich, dass die zur Rede stehende Formulierung auch schon im Haushaltsplan des Vorjahres enthalten gewesen sei. Der Masterplan bestehe in bildlicher Form, so wie sie in den Sitzungen des Innenstadtausschusses dargestellt worden sei. Zum Anderen seien dort die im Haushalt abgebildeten Maßnahmen wie Attraktivierung der Innenstadt, Stadtsanierung u. v. m. enthalten.

Herr Rohm nimmt Bezug auf S. 250 des Haushaltsplanes. Die Verwaltung habe zu dieser Seite mitgeteilt, dass der F-Plan grundsätzlich überarbeitet werden solle. Er frage an, ob dies bereits berücksichtigt worden sei. Er wolle auch daran erinnern, dass eine grundsätzliche Erneuerung des F-Planes mit Kosten verbunden sei. Für ihn sei daher von Interesse, wie hoch diese Kosten seien und ob dies über eine AB-Maßnahme abgewickelt werden könne.

Herr Kubiak erklärt, dass der F-Plan in der Tat überarbeitungsreif sei. Dies sei in diesem Haushalt jedoch noch nicht vorgesehen.

Frau Weihmann macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Stadtsanierung die Sanierung von mindestens zwei Baudenkmälern mit einer Investitionssumme von jeweils 60.000 Euro vorgesehen sei. Im Jahre 2010 sei jedoch keine derartige Sanierung erfolgt. Daher stelle sich ihr die Frage, ob man sich hier  ein realistisches Ziel gesetzt habe, indem man sich gleich zwei Objekte vornehmen wolle.  

Herr Kubiak erklärt, dass man es sich zum Ziel gesetzt hatte, innerhalb einer Ratsperiode insgesamt acht Objekte zu sanieren. Dies sei auf jeweils ein Jahr herunter gebrochen worden. Dies Ziel habe man im vergangenen Jahr erreicht. Es seien ein bis zwei vollständige Sanierungen über 60.000 Euro erfolgt. Ein Objekt jedoch, welches seitens der Verwaltung im Rahmen dieser Ziele angeschoben worden sei, sei von anderer Stelle nicht zu Ende geführt worden. Hierbei handele es sich um das Objekt Großer Kirchhof 5. Wenn Dritte integriert seien, habe man jedoch keinen Einfluss darauf, ob ein Objekt zu Ende gebracht werde oder nicht. Dies sei von vielen Fremdeinflussfaktoren gesteuert.

Herr Winkelmann nimmt Bezug auf die Investitionen des Fachbereichs 32. Den Ausbau des Birkenweges erachte seine Fraktion nicht als erforderlich. Er stelle daher im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, den Ansatz in Höhe von 110.000 Euro zu streichen. Die Sanierung der Henkestraße solle vorerst vollständig aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen werden, da hier keine Kanalsanierung erfolge. Aus Gründen der Kostenersparnis spreche auch seine Fraktion sich dafür aus, Oberflächenerneuerungen immer im Zusammenhang mit Kanalsanierungen vorzunehmen.

Herr Rohm vertritt die Auffassung, dass man in dem gesamten Bereich Straßenbau im Grunde keinerlei Streichungen vornehmen dürfte, da es hier bereits einen großen Nachholbedarf gebe. Auf der anderen Seite würden die Mittel der Stadt nicht ausreichen, um alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Daher müsse man entsprechende Prioritäten setzen. Was den Birkenweg anbelange, so gehe er davon aus, dass die Ausbaubeitragssatzung greifen werde. Man hatte sich in der Diskussion mit dem Bürgermeister darauf geeinigt, dass man Angelegenheiten der Ausbaubeitragssatzung nicht überraschend für den Anlieger beschließen sollte, sondern längerfristig plane. Damit einhergehend sollte eine längerfristige Information der Anlieger erfolgen. Man sollte zwei Jahre vorher feststellen, wieviel Kosten die Gesamtmaßnahme mit sich bringen werde und dies den Betroffenen auch mit zwei Jahren Vorlauf mitteilen. In diesem Zusammenhang wolle er auch die Entwicklung eines sogenannten "zusätzlichen Grundsteuertopfes" anregen. Dies würde bedeuten, dass man die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abschaffe und die Grundsteuer für einen gewissen Zeitraum auf eine bestimmte Höhe bringe, so dass man mit den so gewonnenen Mitteln Straßen zweckgebunden ausbauen könne. Es solle sich dabei also um einen „Solidartopf“ für die gesamte Stadt handeln, damit nicht die Anwohner einzelner Straßen allein davon betroffen seien. Die SPD-Fraktion werde noch keinen entsprechenden Antrag stellen, da man nicht wisse, ob dies rechtlich möglich sei. Er wolle die anderen Fraktionen jedoch schon einmal über die Idee informieren und diese zur Diskussion stellen. Im Zusammenhang mit dem Birkenweg stelle sich seiner Fraktion die Frage, die man die Planung noch nicht  vornehmen, sondern auf die Jahre 2013 und folgende verschieben sollte, damit Gelder für die Hauptstraße in Emmerstedt frei würden.

Herr Viedt erinnert an die Sitzung des Betriebsausschusses, in der man sich darauf verständigt habe, dass man im Zusammenhang mit anfallenden Kanalsanierungen zugleich auch die Oberflächen der Straßen saniere. Wenn die Kanalisation des Birkenweges saniert werden müsse, dann sollte auch die entsprechende Oberflächensanierung erfolgen. Diese Frage sollte zwischen Herrn Geisler und Herrn Stein geklärt werden.

Herr Rohm betont, dass seine Fraktion diese Vorgehensweise unterstütze.  

Frau Schadebrodt macht deutlich, dass sich auch ihre Gruppe trotz allen Sparwillens dafür ausspreche, gleichzeitig die Oberflächen der Straßen zu erneuern, wenn die Kanäle saniert würden.

Herr Stein führt aus, dass man das Straßennetz grundsätzlich in regelmäßiger Folge erneuern müsse. Dies sollte möglichst in Synergie zwischen Kanal und Straße erfolgen. Es gebe sehr viele Bereiche, die bereits zwischen fünfzig und einhundert Jahren alt seien. Maßnahmen an diesen Stellen dürften nicht länger aufgeschoben werden. Andernfalls würde das Volumen der erforderlichen Reparaturen in absehbarer Zeit so hoch sein, dass es den finanziellen Rahmen der Stadt vollständig sprenge. Dann stünde man vor einem großen Problem. Auch er habe sich den Birkenweg noch einmal angesehen. Dieser müsse dringend erneuert werden, da er andernfalls demnächst völlig abgängig wäre. Die Betrachtung der Straßen erfolge in Kooperation mit der AEH, welche sich die Kanäle ansehe, Setze man immer nur Straßenunterhaltungsmittel ein, werde die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit immer teurer. Bei den Kosten in Höhe von 110.000 Euro für den Birkenweg handele es sich um die gesamten Ingenieurkosten. Man habe diese bewusst schon in diesem Jahr veranschlagt, da das Haushaltjahr 2012 sehr kurz sei. Wenn man durch die Genehmigung des Haushalts die Sicherheit habe, dass die Maßnahme am Birkenweg gewünscht sei, könne man schon einmal den Ingenieur beauftragen, mit den Planungen zu beginnen. Gleichzeitig könne man die Anwohner einladen und ihnen die Maßnahme vorstellen. Bis zur Abrechnung der Maßnahme in zwei Jahren hätte man dann auch den gewünschten Vorlauf. Was die Hauptstraße in Emmerstedt betreffe, so liege der Stadt ein Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor. Demzufolge werde das Ministerium dem Land vorschlagen, dass die Stadt Helmstedt die Ortsdurchfahrten im Zuge der Landesstraßen abgeben könne. Das Ministerium stimme dem zu.  

Herr Viedt schließt daraus, dass in diesem Falle das Land die Kosten für die Oberflächensanierung der Hauptstraße in Emmerstedt übernehmen müsse.

Herr Kubiak bejaht dies. Hier stehe ein Betrag in Höhe von rd. 220.000 Euro zur Rede. Dass nun diese positive Entwicklung eingetreten sei, sei dem Engagement von Herrn Stein zu verdanken.

Frau Weihmann bittet die Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion darum, ein Straßenkataster zu erstellen. Darüber hinaus könne man sich nicht damit einverstanden erklären, dass im 1. Bauabschnitt des Ziegelbergs eine Straße endausgebaut werden solle. Die Maßnahme sei mit 140.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Es sei bekannt, dass im besagten Bereich erst sieben Häuser gebaut worden seien. Es seien auch nur sechs weitere Grundstücke angefragt. Der Endausbau der Straße werde insofern noch nicht für erforderlich gehalten. Die SPD-Fraktion möchte diesen Ansatz daher gestrichen wissen.

Herr Kubiak erklärt, dass die Vorschläge zur Vergabe  des Aufbaus des Straßenzustandskatasters gegenwärtig dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises vorliegen würden. Er hoffe, dass er dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung das Ergebnis präsentieren könne.

Herr Lotz macht deutlich, dass es sich bei dem von Frau Weihmann angesprochenen Betrag in Höhe von 140.000 Euro nicht um Aufwendungen,  sondern um Erträge handele. Hier seien die erwarteten Einnahmen veranschlagt, die durch weitere Grundstücksverkäufe erzielt werden sollten.

Herr Rohm betont, dass man den Endausbau der Straße am Ziegelberg dennoch verzögern wolle. Man gehe davon aus, dass noch weitere Grundstücke gekauft und bebaut würden. Der Verkehr von schweren Baufahrzeugen usw. würde zu Schäden an der neuen Straße führen.  

Herr Viedt erinnert daran, dass der Endausbau der zur Rede stehenden Straße ohnehin erst für 2016 oder später vorgesehen sei.

Herr Rohm fragt, ob am Regenrückhaltebecken in Barmke eine Baugebietserweiterung vorgesehen sei.

Herr Kubiak erklärt, dass ihm dies nicht bekannt sei.

Herr Domeier betont, dass die Diskussion über die Sanierung der Straßen besonders deutlich mache, wie wichtig ein Straßensanierungsplan sei. Man müsse ganz klar  beurteilen können, welche Straßen im Hinblick auf ihren Sanierungsbedarf Priorität hätten. Was die Emmerstedter Straße betreffe, so sei für ihn von Interesse, in welchem Zustand die Straße vom Land übernommen werde, wenn die Straßenbaulast wieder an das Land zurückgehe. Dabei sei entscheidend, ob das Land hier bestimmte Vorgaben machen könne.

Herr Stein erklärt, dass eine Vereinbarung geschlossen werde, wenn die Straßenbaulast wechsele. In dieser werde geregelt, was von welcher Seite noch zu tun sei. Es gebe Ortsdurchfahrtsrichtlinien des Bundes, aus denen hervorgehe, dass ein grundsätzlicher Unterhaltungszustand der Straße angestrebt werde. Dieser sei seines Erachtens funktional in der Hauptstraße vorhanden, denn die Substanz der Straße sei erhalten geblieben. Zum Anderen gebe es im Sanierungs- und Unterhaltungsfalle auch gewisse Beiträge, welche die Stadt zu leisten habe. So handele es sich z. B. bei der Anpassung der Bordsteine und Straßeneinläufe um Angelegenheiten, welche mehr im städtischen Interesse stünden. Die Stadt werde also einen Teil dazu beitragen müssen, wenn die Straße vom Land saniert werde. Der finanzielle Anteil werde hier jedoch nur gering sein.

Herr Viedt erinnert daran, dass die AEH den Kanal in der Stobenstraße saniere. Er frage an, ob es möglich sei, dass die Stadt anteilig die Kosten für eine Oberflächensanierung übernehme.

Herr Stein macht eingangs deutlich, dass man über den Teil der Stobenstraße zwischen Albrechtstraße und Langer Steinweg rede. Dieser gehöre zur Altstadt und sei daher sicher auch sehr sensibel. Unabhängig davon liege der Bereich etwas im Halbschatten Helmstedts. Dies wolle er zu bedenken geben, wenn es darum gehe, Gelder in die Straße zu investieren. Hinzu komme, dass es technisch unglücklich sei, die gesamte Fahrbahn mit einer dünnen Asphaltschicht zu überziehen, wenn man den Kanal neu herstelle. Man löse in einer schon lange liegenden Pflasterdecke die gesamte Einspannung auf und grabe in einem Teil der Straße tief, in einem anderen Teil jedoch gar nicht. Mit einer Dünnschichtsanierung würde man sehr unterschiedliche Bewegungen erzeugen, welche die Fahrbahn innerhalb weniger Jahre wieder schadhaft werden ließen. Seines Erachtens wäre es sinnvoll, die gesamte Fahrbahn zwischen den Gossen in einer Tiefe von 60 bis 70 cm aufzunehmen und die gesamte Fahrbahn mit einer Asphaltdecke neu zu gestalten.  Eine Sanierung der Fahrbahn zwischen den Bordsteinen würde allein der Stadt ca. 80.000 Euro kosten. Die Kosten für die AEH kämen gesondert hinzu.  

Herr Rohm betont, dass in den Fraktionen diskutiert werden müsse, ob ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 80.000 Euro für die Oberflächensanierung der Stobenstraße in den Haushalt aufgenommen werden solle.

Herr Preuß erinnert daran, dass sich im besagten Gebiet ein unter Denkmalschutz stehendes Großgebäude befinde. Der gesamte Bereich sei mit einer bestimmten Pflasterung versehen. Ihm stelle sich die Frage, wie sich das Pflaster bei einer Oberflächensanierung darstelle und ob man es an das historischen Gebäude anpassen würde. Dies müsse abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang wolle er auch daran erinnern, dass man von den Hauseigentümern verlange, sich dem Denkmalschutz anzupassen.   

Herr Brumund betont, dass man im Sanierungsgebiet nordöstliche Innenstadt ein Straßengestaltungskonzept entwickelt habe. Dies sollte man bei Erneuerungen in der Altstadt auch beachten. Die entsprechenden Kosten werde er zeitnah ermitteln. 

Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass bei den Bedürfnisanstalten ein großer Fehlbetrag zu erkennen sei. Sie frage daher an, ob schon einmal über eine Fremdvergabe nachgedacht worden sei. Seitdem die Toiletten an der Autobahn professionell bewirtschaftet würden, gebe es keine finanziellen Probleme mehr und auch keine Beschwerden über den Zustand der Toiletten. Sie bitte daher um Prüfung, ob eine Fremdvergabe sinnvoll wäre.

Herr Viedt betont, dass eine Fremdvergabe nicht bürgerfreundlich wäre. Dies beziehe sich insbesondere auf die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten. Diese habe man erst im vergangenen Jahr aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit erweitert. Darüber hinaus könne es auch nicht sein,  dass die Bürger in Helmstedt 50 Cent für die Toilettennutzung bezahlen müssten. Er gehe nicht davon aus, dass seine Fraktion einer Fremdvergabe zustimmen würde.

Herr Preuß bekräftigt dies. Man könne die Situation in Helmstedt nicht mit den Autobahntoiletten vergleichen.

Herr Winkelmann plädiert nochmals an die anderen Fraktionen, die Förderung für ökologische Einzelvorhaben in Höhe von 4.000 Euro nicht zu streichen.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, aus dem Produkt 4511,  Position 150 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - den Betrag in Höhe von 20.000 Euro für den Aufbau eines Straßenunterhaltungsmanagements zu streichen. Hierbei handele es sich sicher um eine gute Absicht, doch irgendwo müsse man Einsparungen treffen. Sie könne sich gut vorstellen, dass die Arbeiten auch durch das in der Verwaltung vorhandene Personal geleistet werden könnten.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag von Frau Schadebrodt mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Rohm erinnert daran, dass man in der Vergangenheit mit der Verwaltung immer wieder die Grünflächendiskussion geführt habe. Dabei sei man  einvernehmlich zu der Erkenntnis gekommen, dass man bestimmte Dinge beibehalten wolle. Nun sei jedoch wieder der Rückbau von insges. drei Rundbeeten in Bad Helmstedt und an der Wilhelmstraße vorgesehen. Seine Fraktion könne sich hiermit nicht einverstanden erklären.

Nach weiterer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung folgenden

Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss

Herr Viedt verweist auf die Vorlage und bittet darum, diese noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren und dementsprechend erst im Verwaltungsausschuss zu beschließen. Es bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf.

Der Bau- und Umweltausschuss erklärt sich hiermit einverstanden und setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Domeier erinnert daran, dass im Rahmen von Einsparungen immer wieder Bewegungsmelder an den Lampen thematisiert würden. Dies sei aus Gründen der Lebensdauer sicher nicht bei allen Lampen sinnvoll, doch andere Kommunen würden diese Bewegungsmelder zum Teil ebenfalls installieren.

Herr Rohm bittet um Info zum Protokoll, welche Voraussetzungen erforderlich seien, um mit Annäherungsschaltern arbeiten zu können.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Eine ähnlich lautende Anfrage erfolgte kürzlich im Ortsrat Barmke. Da die Beantwortung die im BUA angefragten technischen Voraussetzungen aufzeigt, wird sie in diesem Zusammenhang zunächst zur Kenntnis gegeben.  

Die der Verwaltung bekannten Beleuchtungslösungen mit Bewegungsmeldern (immer in Kombination mit dimmbaren Leuchten) wurden jeweils an Anlagen installiert, bei denen neue Leuchten mit LED-Technik installiert worden sind. LED-Technik hat die Verwaltung im Rahmen des KP II Programms bereits auf einigen Straßen in Helmstedt installiert und erste Erfahrungen gesammelt. Die Leuchterneuerung lag im Bereich von ~ 650 €/Stück (inkl. aller Nebenleistungen und Steuern). Die Kosten für die Bewegungssensoren, die drahtlose Signalübertragung, den Betrieb und die Wartung wären noch hinzuzurechnen. An den genannten Standorten ist eine derartige Investition weder unter ökonomischen noch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll (die Leuchten am Sportplatz sind beispielsweise bereits mit relativ energieeffizienten NAV-Lampen bestückt, die allerdings in der vorhandenen Konfiguration weder gedimmt noch über Bewegungsmelder an/aus geschaltet werden können) Eine sinnvolle und kostengünstige Einsparungsvariante wäre hier ggf. eine Teilabschaltung in den Nachtstunden (jede 2. Leuchte aus in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05:30 Uhr). Soweit dies vom Ortsrat befürwortet wird, könnte es kurzfristig umgesetzt werden.

Wie bereits in der Bekanntgabe 013/12 aufgeführt, ist die Entscheidung pro LED nicht per se betriebswirtschaftlich vorteilhaft und dies gilt entsprechend auch für Zusatzlösungen mit Bewegungsmeldern. Im Leuchtenbestand der Stadt Helmstedt gibt es noch hinreichend Optimierungsbedarf, der mit moderner herkömmlicher Technologie mit überschaubarem Investitionsaufwand sehr energieeffizient ausgestattet werden kann. Dies erfolgt, wie beschrieben, laufend und im Rahmen der personellen Kapazitäten. Die Verwaltung beobachtet parallel dazu aber selbstverständlich den Technologiemarkt im Bereich der Straßenbeleuchtung kontinuierlich und ist auch bestrebt, geeignete Technologien an dafür geeigneten Standorten einzusetzen. Lösungen mit der im BUA diskutierten Technologie sind für Neubauplanungen bereits angedacht worden und werden im Zusammenhang mit der Ausbauplanung Ziegelberg einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsanalyse unterzogen. Eine ausführliche Information der politischen Gremien erfolgt nach Vorliegen aller Bewertungsparameter.  

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Stein erinnert daran, dass in der vergangenen Sitzung auf einen auf der Leipziger Straße parkenden Lkw hingewiesen worden sei. Er habe dies zuständigkeitshalber an den Fachbereich 24 weitergeleitet, der sich der Angelegenheit bereits angenommen habe. Grundsätzlich sei gegen im Straßenraum parkende Lkw nichts einzuwenden, wenn sie den Verkehr nicht behindern oder gefährden würden. Es sei jedoch noch einmal ein Gespräch mit dem Fahrzeughalter geführt worden, in dem dieser darauf hingewiesen worden sei, dass er nicht verkehrswidrig parken dürfe.

Herr Winkelmann macht auf den schlechten Zustand des Grasparkplatzes am Helmstedt-See aufmerksam. Dort müsse dringend etwas geschehen.

Herr Viedt weist darauf hin, dass man einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro im Haushalt des Fachbereichs 11 vorgesehen habe. 

Herr Winkelmann erinnert daran, dass der Eisberg wieder ertüchtigt werden sollte und fragt nach dem gegenwärtigen Sachstand.

Herr Stein erklärt, dass er sich den Eisberg am heutigen Tage noch einmal angesehen habe. Dabei habe er festgestellt, dass am Ufer des Sternberger Teichs bereits Teile des Eisbergs liegen würden, die er dem Ausschuss zeigt. Seines Erachtens wäre es sehr mutig, noch einmal Mittel in das Objekt zu investieren. Im Übrigen habe die Verwaltung die zuständige Tischlerei aus Dresden angeschrieben mit der Bitte, das von ihnen erstellte Werk wieder in Gang zu setzen. Dies könnte evtl. auf dem Wege der Kulanz erfolgen. Die Tischlerei habe hierauf noch nicht reagiert.

Herr Romba macht auf den Antrag von Frau Geißler zur Aufstellung einer Bank am Parkplatz an der Drillingskiefer aufmerksam.

Anmerkung: Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Ein Anruf beim Naturpark Elm-Lappwald hatte ergeben, dass ohnehin geplant gewesen sei, eine Parkbank aufzustellen. Man hatte noch vier Bänke auf Lager und wollte diese zum beginnenden Frühjahr noch an sinnvollen Punkten unterbringen. Nun werde der Parkplatz an der Drillingskiefer berücksichtigt.

Von der Aufstellung eines Papierkorbes möchten sowohl der Naturpark Elm-Lappwald als auch die Stadt Helmstedt absehen, da sich durch regelmäßige Leerungsfahrten ein erheblicher Zeitaufwand ergeben würde.

Wie bereits der Presse entnommen werden konnte, ist die Bank inzwischen aufgestellt worden.

Zum Antrag von Frau Geißler s. Anlage 4 der Niederschrift

Herr Preuß macht darauf aufmerksam, dass in Emmerstedt an der Hauptstraße die alten Rosen herausgenommen würden. Dort werde nun eine Hecke gepflanzt. Er frage an, ob es möglich sei, auch auf Höhe des Friedhofs die Rosen zu entfernen und zwischen den Bäumen Gras zu säen. Die Rosen würden die Gäste von Beerdigungen beim Aussteigen aus dem Wagen behindern.

Da keine Zuhörer mehr anwesend sind, findet eine erneute Einwohnerfragestunde nicht statt.

Herr Viedt beendet die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.