|
TOP 7
|
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013;
Teilhaushalt 14
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas führt zur allgemeinen Haushaltslage aus, dass für das Jahr 2013 ein Jahresdefizit von 3,3 Mio. Euro zu erwarten sei. Der vor kurzem beschlossene Nachtragshaushalt 2012 weise noch ein wesentlich höheres Defizit mit 7,4 Mio. Euro aus. Das stehe in engem Zusammenhang mit den im Jahr 2011 erzielten hohen Einnahmen und den damit verbundenen sehr hohen Ausgaben durch Kreis- und Gewerbesteuerumlagen und dergleichen, sowie der sehr geringen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012. Diese Situation werde sich aber im Jahr 2013 wieder ändern. Die Schlüsselzuweisungen werden wieder steigen und die Ausgaben aufgrund der hohen Steuereinnahmen werden auch nicht mehr so hoch ausfallen, sodass sich der Zustand wieder etwas normalisiere und die Verluste im Jahr 2013 wieder niedriger ausfallen werden. Dazu tragen aber auch in ganz erheblichem Maße die vom Rat vor kurzem beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen bei. Für dieses Jahr wurden Haushaltssicherungsmaßnahmen beschlossen, die sich mit 218.000 Euro pro Jahr auswirken, wobei die Haushaltssicherungsmaßnahmen für das nächste Jahr Einsparungen von 932.000 Euro beinhalten. Trotz dieser starken Einsparungen werde aber am Ende des Jahres 2013 ein Gesamtdefizit von 31,7 Mio. Euro zu verzeichnen sein, was deutlich über den jährlichen Einnahmen liege. Dieser Umstand zeige, dass die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt weiterhin kritisch sei. Politik und Verwaltung müssen sich für die nächsten Jahre überlegen, welche kommunalen Leistungen in welcher Qualität noch erbracht werden können. Zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf macht er auf zwei Veränderungen hinsichtlich des Vorjahres aufmerksam. Die städtischen Liegenschaften seien nicht mehr dem Fachbereich 14 Recht, Sicherheit und Ordnung, sondern dem Produkt „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ im Fachbereich 54 Tiefbau und Immobilien zugeordnet. Ebenso sei der Bereich „Soziales“ aufgrund der Neuorganisation der Verwaltung vom Fachbereich 14 in den Fachbereich 21 Schulen, Soziales, Jugend und Sport gewechselt, was eine Anpassung an den Produktrahmenplan des Landes Niedersachsen gewesen sei. Aus diesem Grund können die Vergleichszahlen zum Vorjahr nicht ganz zueinander passen, weil innerhalb der Verwaltung verschiedene Veränderungen vollzogen wurden.
Auf Nachfrage von Herrn Alder führt Herr Junglas aus, dass im Fachbereich 14 keine Haushaltssicherungsmaßnahmen festgelegt wurden, weil sich alle Ratsfraktionen und die Verwaltung darauf verständigt haben, bei der Feuerwehr keine neuen Einsparungen mehr vornehmen zu wollen. Die notwendigen Dinge im Bereich der Feuerwehr werden immer zwischen der Verwaltung und der Feuerwehrleitung abgestimmt. Es habe auch schon kleinere Einsparungen im vergangenen Jahr gegeben, die fortgeführt werden sollen.
Sodann werden die einzelnen Haushaltsansätze der Produkte des Fachbereichs 14 durchgesprochen.
Zum Produkt 1261 Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen führt Herr Junglas auf Nachfrage von Herrn Schünemann aus, dass von der Verwaltung die Möglichkeit zum Leasen derartiger Fahrzeuge geprüft wurde. Das Leasen derartig spezieller Fahrzeugen sei nicht lohnenswert, da man diese Spezialanfertigungen am Ende der Leasingzeit nicht zu adäquaten Preisen kaufen oder verkaufen könne. Außerdem sei beim Leasen das grundsätzliche Problem, dass der Leasingvertrieb an seinem Ausleihen verdienen möchte, den der Ausleiher bezahlen müsse. Wenn man die Fahrzeuge selbst anschaffe, würden diese Kosten entfallen. Der entscheidende Punkt sei daher, dass es sich nicht lohne zu leasen, wenn die Leasingraten höher als die Abschreibungen seien.
Nachdem der Teilhaushalt 14 des Haushaltsplanentwurfs durchgesehen wurde, äußert Herr Schünemann namens der SPD-Fraktion, über diesen Teilhaushalt nicht abstimmen und die Beratungen zur Beschlussfassung an den VA geben zu wollen, da seine Fraktion den gesamten Haushalt 2013 noch nicht beraten habe.
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Antrag von Herrn Schünemann ohne Gegenstimmen zu.
|
|
|
TOP 8
|
Vandalismus in der Innenstadt und evtl. Reaktivierung des Präventionsrates
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf das Protokoll der ASO-Sitzung am 01.03.2012, in der das Thema "Präventionsrat" bereits angesprochen wurde, und dem die Stellungnahme des damals eingesetzten Workshops als Anlage beigefügt sei. In der damaligen Sitzung wurde festgehalten, das Thema noch einmal aufgreifen zu wollen. Nun solle in dieser Sitzung diskutiert werden, wie weiter verfahren werde.
Herr Radeck, Leiter Polizeikommissariat Helmstedt, führt auf Nachfrage des Vorsitzenden aus, dass er erst seit einem halben Jahr die Dienststelle in Helmstedt leite und ihm in dieser Zeit keine gravierenden Vorfälle von Vandalismus in der Innenstadt bekannt wurden. Weiter nimmt er kurz auf den damals gegründeten Präventionsrat Bezug, der in der Zeit von 1999 bis 2002 tätig wurde und in der Anfangszeit ein Budget von 10.000 DM zur Verfügung hatte. Im neuen Haushalt 2013 seien für den nicht mehr aktiven Präventionsrat noch 500 Euro bereitgestellt. Er merkt an, dass die Aktivierung eines Präventionsrates nur dann einen Sinn ergebe, wenn die dort tätigen Mitglieder von ihrer Arbeit auch tatsächlich überzeugt seien.
Frau Mattfeldt-Kloth erklärt Herrn Radeck gegenüber, dass sie in dem Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt mitarbeite, in dem auch die Polizei, der paritätische Wohlfahrtsverband, das Diokonische Werk und die Caritas tätig seien. Alle Mitglieder dieses Arbeitskreises haben übereinstimmend erklärt, dass es dringend erforderlich sei, den Präventionsrat als Vernetzungsgremium wieder zu aktivieren, um somit zu besseren Ergebnissen gelangen zu können. Daher spricht sie sich für eine Reaktivierung aus, wobei sie auch der Meinung sei, dafür keine großen Haushaltsmittel zu benötigen.
Herr Beber erklärt, dass er den Antrag auf Reaktivierung des Präventionsrates aufgrund des im September letzten Jahres getagten Workshops gestellt habe. Die Aussagen der dort tätigen Fachleute haben ihn zur Antragstellung motiviert und er hoffe, dass der Präventionsrat auch tatsächlich wieder reaktiviert werde.
Herr Schünemann äußert, dass die SPD-Fraktion den Präventionsrat zurzeit für nicht erforderlich halte, weil auch sie bisher von keiner Seite eine Notwendigkeit feststellen konnte, was die Polizei ebenfalls bestätigt habe. Die Diskussionen und Feststellungen des Workshops fanden bereits vor einem Jahr statt, wobei sich der Sachverhalt nicht groß geändert habe. Zu den Handlungsempfehlungen des Workshops wurden 7 Punkte festgehalten und wenn diese Empfehlungen von der Verwaltung tatsächlich so bearbeitet worden seien, dürfte es die angesprochenen Schwierigkeiten nicht mehr geben. Ein Präventionsrat müsse auch nach Meinung der Fraktion mit hochkarätigen Leuten aus diesem Bereich und nicht mit Ratsmitgliedern besetzt sein. Auf jeden Fall sollte die Polizei, der Staatsanwalt und der Jugendrichter mit vertreten sein, was aber auch in der Vergangenheit bereits angesprochen wurde. Ein Zusammensetzen in diesem Kreise bringe keine neuen Erkenntnisse darüber, was im Stadtgebiet nicht korrekt sei. Die Verwaltung wisse von diesem Umstand und versuche bereits, diese Missstände zu ändern. Außerdem sei er der Meinung, dass ein funktionierender Präventionsrat mehr als nur 500 Euro Budget benötige. Daher warne er, einen Präventionsrat nur halbherzig ins Leben zu rufen, dem die sächliche und finanzielle Ausstattung und auch die Bereitschaft der entsprechenden Institutionen fehle, darin mitzuarbeiten.
Frau Mattfeldt-Kloth entgegnet, dass von den freien Trägern der Wohlfahrtspflege im Arbeitskreis immer ein dringender Bedarf signalisert wurde. In der letzten Sitzung habe allerdings der Vorgänger von Herrn Radeck ebenfalls von fehlendem Bedarf gesprochen. Daher bittet sie Herrn Radeck, aufgrund seiner kurzen Diensttätigkeit in Helmstedt hausintern nachzufragen, wie der Bedarf von seinen Mitarbeitern beurteilt werde. Ihrer Meinung nach sollte man erst einmal damit beginnen, sich überhaupt zusammenzuschließen, was ein Schritt in die richtige Richtung wäre.
Herr Junglas äußert, dass nur ein "Zusammentun" nicht ausreiche. Dies habe der vorherige Präventionsrat auch getan, mit dem Ergebnis, dass man sich nach einigen Sitzungen nichts mehr zu sagen hatte und die entscheidenden Leute, wie z.B. Jugendamt und Staatsanwaltschaft, erst gar nicht teilgenommen haben. Die Verwaltung sei daher der Auffassung, dass ein Präventionsrat nur dann einen Sinn ergebe, wenn eine konkrete Zielsetzung vorliege, die man zeitlich befristet und mit entsprechenden Maßnahmen umsetzen möchte. Außerdem weist er nochmals darauf hin, dass die Stadt Helmstedt nicht in der Lage sei, ihre kommunalen Leistungen finanziell zu erweitern, sondern derzeit versuche, den Bestand von Leistungen zu erhalten, obwohl auch dort zukünftig Kürzungen anstehen.
Herr Fehlhaber fügt ergänzend hinzu, dass beim damaligen Workshop nur 3 bis 4 Anwohner der Neumärker Straße anwesend waren und die Vertreter von Polizei und Verwaltung in der Überzahl gewesen seien. Es stimme schon, dass in der Neumärker Straße Beschädigungen an Blumenkübeln, Schmierereien und ähnliches vorkommen, aber übersteigen diese nicht ein solches Ausmaß, dass man von Vandalismus in größerem Umfange sprechen könne. Die Verwaltung habe den Anwohnern damals eindringlich und mehrfach nahe gelegt, sich bei Vorkommnissen sofort an die Polizei oder Verwaltung zu wenden, damit man sich ein realistisches Bild über diese Missstände machen könne. Die Zusammenkunft des Workshops liege nun ein Jahr zurück und seitdem habe die Verwaltung keine verstärkten Anrufe oder sonstige Meldungen erhalten. Außerdem frage die Verwaltung regelmäßig beim Einsatzdienst der Polizei nach, ob es in dieser Hinsicht Veränderungen gegeben habe. Es sei, wie von Herrn Radeck ausgeführt, ein relativ unauffälliger Zustand, der leider, wie in anderen Städten auch, als normal bezeichnet werde. Sollte die Verwaltung wirkliche Probleme beobachten, deren sie sich annehmen müsste, aber allein nicht in den Griff bekäme, könnten diese dann im Ausschuss, ggf. auch nichtöffentlich, zur Sprache kommen. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses entspreche in etwa auch der des letzten Präventionsrates, alle anderen Teilnehmer haben sich damals nach und nach verabschiedet. Zu bestimmten Schwerpunktthemen, wie z.B. Schulen, seien auch entsprechende Vertreter anwesend gewesen, die aber nicht als ständige Mitglieder begrüßt werden konnten. Aus diesem Grund unterstütze auch er die Ausführungen von Herrn Radeck und Herrn Junglas, bei den momentanen Gegebenheiten keine Notwendigkeit zur Reaktivierung des Präventionsrates zu sehen.
Herr Beber verweist auf die in der Stellungnahme des Workshops aufgeführten Problempunkte, die in den letzten 12 Monaten nicht gelöst wurden und noch Bestand haben. Auch wurden vom Workshop Empfehlungen ausgesprochen, wie die Verwaltung weiter verfahren könne. Er sei der Meinung, dass man diese Empfehlungen ernst nehmen solle.
Herr Junglas antwortet, dass die Verwaltung die Inhalte des Workshops sogar sehr ernst genommen habe, indem auch die Verwaltung, vertreten durch Herrn Fehlhaber, anwesend war. Die dort angesprochen Dinge werden auch verfolgt, aber eine ideale Stadt würde es durch eine gewisse Restkriminalität und einen Restvandalismus nicht geben.
Nach kurzer Diskussion klärt Herr Radeck auf, dass ein Präventionsrat nicht dazu diene, die Jugendkriminalität oder den Vandalismus zu bekämpfen. Ein Präventionsrat sei in der Regel, unabhängig von der Höhe seines Budgets, sehr breit aufgestellt. Seine Träger seien die Stadtverwaltung, die Schulen, die Kirchen, die Senioren, die Jugendforen, die Polizei, die Vereine, die Verbände, das Handwerk, der Handel, die Parteien und die Versicherungen. Die dem Präventionsrat vorstehende Lenkungsgruppe bestehe nur aus festen Mitgliedern, die damals aus der Verwaltung, dem Rat, der Polizei und 4 gewählten Interessenvertretern bestanden habe. Er weist darauf hin, dass der Präventionsrat nicht dort eingesetzt werde, wo aktuelle Brennpunkte auftreten, sondern es werde geschaut, wo es Tätigkeitsfelder gebe, mit denen sich der Präventionsrat beschäftigen könne, wie z.B. auch bei einer Bebauung der Innenstadt. Die Aufgaben seien relativ vielfältig und nicht so punktuell, wie es hier dargestellt werde. Er wisse nicht, in wie weit die Ausschussmitglieder daüber informiert seien, welche Aufgaben ein Präventionsrat wahrnehmen sollte. Daher biete er für die nächste Ausschusssitzung an, einen Dozenten aus den Reihen der Polizei oder anderen Präventionsräten zu suchen, der in diesem Ausschuss über die Aufgaben eines Präventionsrates referieren möchte. Danach könne man noch immer schauen, ob die Stadt Helmstedt dieses Vorhaben angehen werde.
Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung nehmen das Angebot von Herrn Radeck dankend an.
Abschließend möchte der Vorsitzende von Frau Mattfeldt-Kloth wissen, ob sich der von ihr als dringend dargestellte Bedarf mit Beispielen unterfüttern lasse und ob bei der nächsten Ausschusssitzung mit einer größeren Zuhörerzahl aus dem von ihr angesprochenen Umfeld zu rechnen sei.
Frau Mattfeldt-Kloth antwortet, dass sich der Bedarf aus den Gesprächen des Bündnisses gegen häusliche Gewalt heraus ergeben habe und sich alle Teilnehmer einig seien, es wäre besser, wenn sie durch das Jugendamt, die Staatsanwaltschaft und durch das Gericht breiter aufgestellt wären. Daher gehe sie auch von einer größeren Teilnehmerzahl aus den Reihen des Bündnisses aus.
Der Vorsitzende hält fest, die kommende Ausschusssitzung im Ratssaal stattfinden zu lassen.
|
|
|
TOP 10.6
|
Lärmbelästigung durch die Lappwaldbahn
Protokoll:
Frau Gogolin hat am 07.09.2012 per E-Mail um Prüfung gebeten, ob durch die Errichtung von Halbschranken incl. Warnlichtern eine Verbesserung der bestehenden (Lärm-)Situation, verursacht durch die Lappwaldbahn, erreicht werden könne.
Die Beantwortung liegt dieser Niederschrift als Anlage 6 bei.
Herr Schünemann ergänzt, dass der Eigentümer der Strecke nicht die Deutsche Bundesbahn, sondern die Lappwaldbahn und die Zulassungsbehörde das Wirtschaftsministerium Hannover sei. Von beiden Seiten habe es die Aussagen gegeben, wenn die Stadt Helmstedt eine technische Sicherung des Bahnübergangs am real-Einkaufsmarkt vornehme, würden sie sich entsprechend beteiligen. Er fragt nun an, was bisher unternommenen wurde.
Herr Junglas verweist auf die Ortsratssitzung in Emmerstedt im Februar letzten Jahres, wo alle Beteiligten anwesend gewesen seien und die Problematik eingehend erörtert wurde. Im Ergebnis habe die Verwaltung nun ermitteln können, dass nicht die Stadt Helmstedt sondern das Land Niedersachsen für den wichtigsten und schlechtesten Bahnübergang am real-Einkaufsmarkt zuständig sei, der auch als Erstes gesichert werden müsste. Nachdem die Verwaltung das Ministerium schriftlich auf diese Tatsache und auf die noch immer bestehenden Missstände hingewiesen und um Beseitigung gebeten habe, sei noch keine Rückmeldung eingegangen. Die Verwaltung werde aber nochmals dort anfragen.
Herr Schünemann schlägt vor, die gesamten, von der Lappwaldbahn betroffenen Übergänge im Stadtgebiet mit aufzunehmen und nach der finanziellen Bereitschaft des Landes zu fragen, wenn die Stadt ihren Anteil zur technischen Sicherung der Bahnübergänge beitragen würde.
Herr Junglas antwortet, dass das Land Niedersachsen mit einem Drittel der Kosten zu beteiligen wäre, da die anderen zwei Drittel jeweils durch den Bahnbetreiber und den Straßenbaulastträger zu zahlen seien. Da aber der Straßenbaulastträger für den Bahnübergang am real-Einkaufsmarkt ebenfalls das Land Niedersachsen sei, müsste das Ministerium zwei Drittel der Kosten zahlen und diese Finanzierung müsste erst einmal zugesichert werden, bevor sich die Stadt Helmstedt einbringe. Er gibt aber zu bedenken, dass die Stadt Helmstedt dann sehr viel Geld für Bahnübergänge ausgeben und die Lärmbelästigung weiter bestehen würde, weil die Bahn trotzdem weiterhin an jedem Bahnübergang in der freien Feldmark und in der Forst Warnsignale abgeben müsste.
Der Vorsitzende erteilt mit Zustimmung des Ausschusses der als Zuhörerin anwesenden Ratsfrau Gogolin das Wort.
Frau Gogolin weist darauf hin, dass die aufgezeigt Situation aus dem letzten Jahr 2011 stamme und man sich nun schon am Ende des Jahres 2012 befinde und noch immer nichts unternommen wurde. Die Bereitschaftsbekundung von der Verwaltung, im Ministerium nochmals nachzuhaken zu wollen, begrüße sie sehr, möchte das Anfragen aber in einem zeitlichen Rahmen abgefasst haben, in dem ein Ergebnis vorgelegt werden solle. Weiter führt sie aus, dass es zum Abstellen der Lärmbelästigung nicht unbedingt einer Halbschranke bedürfe, sondern es auch ausreichen würde, die Beladungs- und Fahrtzeiten zu ändern, sodass der Zug nur tagsüber fahre.
Herr Junglas antwortet, dass dieser Vorschlag schon in der damaligen Ortsratssitzung in Emmerstedt vorgetragen wurde und der Betreiber klar geäußert habe, dass dieses Verhalten völlig unwirtschaftlich sei und er am Fahrplan nichts ändern könne. Ob es nun ein anderer Standpunkt vorliege, wisse er nicht, könne aber nochmals erfragt werden.
Frau Gogolin weist weiter auf die hohe Wagenanzahl der Züge hin und möchte wissen, ob es von der Gesetzgebung her Vorgaben zur Beleuchtung derartig langer Züge gäbe.
Herr Junglas entgegnet, dass der Verursacher des Lärms, der Belästigungen und der Gefahr die Betreiber der Lappwaldbahn seien, die sich auch die Frage stellen müssen, ob ihr Tun den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Das sei nicht die Angelegenheit der Stadt Helmstedt sondern des Betreibers, dafür zu sorgen, dass ihre Züge den gesetzlichen Vorschriften entsprechend eingesetzt seien.
Herr Alder verweist in diesem Zusammenhang auf das vorhandene Andreaskreuz und die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer, der Bahn den Vorrang zu gewähren.
Herr Schünemann verweist nochmals kurz auf den damaligen Sachstand. Er berichtet, dass dem Betreiber der Lappwaldbahn die Genehmigung zur uneingeschränkten Befahrung der Strecke vorliege. Weiterhin seien Andreaskreuze vorhanden und die Lappwaldbahn mache auch auf das Herannahen des Zuges durch Pfeifsignale aufmerksam. Die Stadt Helmstedt könne nichts weiter unternehmen, als die Übergänge technisch zu sichern, was auch der Ortsrat Emmerstedt angeregt habe. Das verursache aber eine Unmenge an Kosten, worauf die Verwaltungsspitze bereits erklärte, dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu haben und das Vorhaben somit auch nicht umgesetzt werden könne. Allerdings müsse man sich fragen, ob das auch die politische Sichtweise sei. So könnte man das Land Niedersachsen nochmals auf seine finanzielle Verpflichtung zur Sicherung des Bahnübergangs am real-Einkaufsmarkt hinweisen, zeitgleich die weiteren betroffenen Bahnübergänge aufzeigen und Überlegungen dahingehend vornehmen, jedes Jahr einen Übergang zu sichern. Für eine technische Sicherung müssten dann 100.000 Euro eingesetzt werden.
Herr Junglas erwidert zum Vorschlag von Herrn Schünemann, dass die Stadt Helmstedt in den kommenden Jahren keine 100.000 Euro Eigenmittel mehr einsetzen könne, weil keine Gelder mehr zur Verfügung stehen und dann nur ein Kredit von 100.000 Euro bei der Bank aufgenommen werden müsste. Das sei der entscheidende Unterschied. Es gehe nicht darum, ob die Verwaltung oder die Politik etwas umsetzen möchte oder nicht. Die Stadt Helmstedt habe von der Aufsichtsbehörde im Moment nur einen Hinweis erhalten, die Nettoneuverschuldung auf 0 Euro zu reduzieren, was aber in eine Vorgabe umschlage, sollte der Hinweis keine Beachtung finden. Die Nettoneuverschuldung mit 0 Euro bedeute für die Stadt Helmstedt, dass im investiven Bereich nur 250.000 Euro ausgegeben werden dürfen. In diesem Budget seien aber sämtliche Gebäude, Straßen, Neumaßnahmen für Grünflächen und Fahrzeuge enthalten. Daher könne die Verwaltung nicht 100.000 Euro für einen Bahnübergang einsetzen, der bereits durch nichttechnische Maßnahmen abgesichert sei. Die Stadt Helmstedt habe keine finanziellen Mittel für eine derartige Maßnahme und würde eine Umsetzung mit Sicherheit auch nicht genehmigt bekommen.
|
|
Seite drucken
