Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Betriebsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 16.10.2012.

Die Neufassung der Entwässerungsabgabensatzung unter gleichzeitiger Umbenennung in Abwassergebührensatzung wird in der anliegenden Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Rohm verweist auf die Vorlage.

Herr Geisler führt aus, dass die Änderung der Entwässerungsabgabensatzung in Verbindung mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zu sehen sei. Man sei im Rahmen der Jahresabschlüsse immer wieder mahnend darauf hingewiesen worden, dass man die Gebührenbedarfsberechnung insofern anpassen müsse, als dass es eine korrekte, spartengerechte Aufteilung zwischen Niederschlagswasser und Schmutzwasser gebe. Dem sei man nun nachgekommen, was eine Gebührenveränderung zur Folge habe. Insofern müsse zwangsläufig auch die alte Entwässerungsabgabensatzung geändert werden. Bei dieser Gelegenheit habe man auch einige Begrifflichkeiten auf den gesetzlich vorgegebenen Stand gebracht. Wesentlicher Punkt seien jedoch die Gebührenanpassungen, welche ebenso wie die Belastung für den Haushalt in der Vorlage dargestellt seien. Insgesamt betrachtet werde es zu keiner wesentlichen Veränderung für den Gebührenzahler kommen.

Frau Bosse nimmt Bezug auf die Vorlage 173/12, aus der hervorgehe, dass in der Sparte Schmutzwasser ein Fehlbetrag vorliege, während beim Niederschlagswasser ein Überschuss erzielt worden sei. Sie bitte um nähere Erläuterung, weshalb man nun die Regenwassergebühr noch weiter erhöhe und die Schmutzwassergebühr senke.

Herr Junglas weist in diesem Zusammenhang auf die Übersicht der Gebührenbedarfsberechnung hin, aus der alle Gebühren vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2016 hervorgingen. Diesen Gebühren müssten die Verluste bzw. Gewinne der Vorjahre gegengerechnet werden. Beim Schmutzwasser sei im Jahr 2011 ein Mehrerlös in Höhe von 159.000 Euro, beim Niederschlagswasser ein Verlust von rd. 80.000 Euro zu verzeichnen gewesen. Nach dem Kommunalabgabengesetz müsse man diese Gewinne und Verluste in den nächsten drei Jahren ausgleichen. Dies bedeute, dass beim Schmutzwasser der Gewinn ausgeglichen werden müsse, indem man in den Folgejahren Verluste mache, während man den Verlust beim Niederschlagswasser ausgleichen müsse, indem man Gewinne erziele. 

Herr Rohm erwartet eine erneute Gebührenveränderung, wenn der Ausgleich erfolgt sei.

Herr Junglas bestätigt dies. Man könne davon ausgehen, dass sich die Gebühren mindestens alle drei Jahre verändern würden, wobei dies für den Bürger eine verbesserte Gebührengerechtigkeit bedeute.

Sodann fasst der Betriebsausschuss einstimmig folgenden

Der Haushaltsplan 2013 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Herr Rohm verweist auf die Vorlage.

Herr Viedt nimmt Bezug auf die Kanalerneuerung in der Stobenstraße und erinnert daran, dass man sich hier aus Kostengründen sowohl im Bau- und Umweltausschuss als auch im Betriebsausschuss für eine Teerdecke ausgesprochen habe. Er habe nun jedoch erfahren, dass es einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2000 geben solle, demzufolge alle Straßen in der Innenstadt mit Pflaster versehen werden sollten. Er würde hier insbesondere im Hinblick auf die Folgekosten Probleme sehen. Daher frage er an, ob es den zur Rede stehenden Beschluss aus dem Jahre 2000 tatsächlich gebe. Dieser müsste den Ratsmitgliedern dann noch einmal zur Kenntnis gegeben werden, damit evtl. ein Antrag auf dessen Aufhebung gestellt werden könne. 

Herr Dr. Birker fragt, auf welcher Grundlage die Wiederherstellung der Decke in der Stobenstraße kalkuliert worden sei.

Herr Geisler antwortet, dass man einen Aufbau von 70 cm kalkuliert habe. Ob man diesen letztendlich mit einer Schwarzdecke oder mit Pflastersteinen versehe, mache in der Summe keinen gravierenden Unterschied aus.

Herr Viedt macht nochmals deutlich, dass es ihm vielmehr um die Folgekosten hinsichtlich der Unterhaltung der Pflasterdecke gehe. Entsprechende Probleme würden z. B. auf dem Papenberg erkennbar, wo sich die Steine bereits wieder lösen würden.

Herr Geisler weist darauf hin, dass die Ausgestaltung der Straße nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Weitergehende Informationen müssten im Bau- und Umweltausschuss erfolgen und dort müsste auch die weitere Diskussion stattfinden. Er werde die zuständigen Kollegen entsprechend unterrichten.

Herr Winkelmann fragt, in welcher Form die Oberflächenwasserableitung beim Sternberger Teich erfolgen solle.

Herr Geisler antwortet, dass man sich gegenwärtig noch in der Planungsphase befinde. Aufgabe für das Planungsbüro sei das, was er seinerzeit im Betriebsausschuss vorgestellt habe. Er hoffe, dass in diesem Jahr noch Pläne vorgelegt würden, da man verstärkt in die Fördermittelakquisition eintreten müsse. Es handele sich hier um einen Prozess, der einer gewissen Zeitspanne bedürfe und dessen Realisierung in den Jahren 2013 bis 2015 erfolgen werde. Kurzfristiges Ziel sei es, dass man Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres konkret umsetzbare Planvarianten vorstellen könne.

Herr Beber nimmt Bezug auf die Altersstruktur der Mitarbeiter. Wer im Jahre 1961 geboren sei, könne seines Erachtens noch lange nicht in den Ruhestand gehen.

Herr Junglas macht deutlich, dass es nicht nur um die Altersstruktur gehe, sondern vielmehr um die Krankenstände. Man müsse schon jetzt Stellen doppelt besetzen, da man sehr hohe Krankenstände habe auch mit Krankheiten, die dazu führen würden, dass die Kollegen vermutlich nicht mehr im Leistungsbereich arbeiten können.

Sodann fasst der Betriebsausschuss einstimmig folgenden

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Eine Einwohnerfragesunde findet nicht statt.

Sodann beendet Herr Rohm die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.