Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH)
- Haushaltsplan 2012
Beschluss:
Der Haushaltsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, die Ausschreibung der Investitionsmaßnahmen 2012 bereits nach positivem Beschluss im VA am 15.02.2012 vorzunehmen.
Protokoll:
Herr Rohm verweist auf die Vorlage.
Herr Viedt fragt, in welcher Größenordnung es zu Gebührenveränderungen kommen werde.
Herr Junglas führt aus, dass man gegenwärtig ein neues Konzept mit einer Spartentrennung zwischen Regenwasser, Schmutzwasser und Mischwasser erarbeite. Daraus resultiere eine neue Gebührenkalkulation. Diese sei im Entwurf bereits fertiggestellt, doch man wolle sie zuerst einmal mit dem Wirtschaftsprüfer abstimmen. Deshalb könne er noch keine Aussage über die künftigen Gebühren treffen. Wenn der Wirtschaftsprüfer die Parameter verändere, würde dies auch Einfluss auf die Gebühren haben. Insofern wolle er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Spekulationen anstellen. Er gehe jedoch davon aus, dass die entsprechenden Berechnungen im Laufe dieses Jahres vorliegen würden.
Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob es eine Straße in Helmstedt gebe, die definitiv im Jahre 2012 saniert werden müsse oder ob hier ein Austausch mit anderen Maßnahmen stattfinden könne.
Herr Viedt fragt, ob man die Maßnahme Kanalsanierung Birkenweg um ein Jahr verschieben könne, damit vorab die Oberfläche der Hauptstraße in Emmerstedt saniert werden könne.
Herr Junglas rät an, diese Thematik im Bauausschuss zu diskutieren.
Herr Viedt nimmt Bezug auf die am Lindenplatz anstehende Maßnahme und bittet darum, hier eng mit der Tiefbauabteilung zusammen zu arbeiten. Gleiches betreffe die Stobenstraße. Nach Abschluss der Maßnahme müsse eine saubere Fläche vorhanden sein; es dürfe kein Stückwerk entstehen.
Herr Geisler betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Tiefbauabteilung und eine entsprechende Koordination durchaus erfolge. Dies werde insbesondere am Beispiel des Lindenplatzes deutlich. Die gesamte Maßnahme im Rahmen der Sanierung der Innenstadt sei daraus entstanden, dass eine Kanalerneuerung in der Lindenstraße erforderlich sei. Auch im Hinblick auf die Stobenstraße stehe er in engem Kontakt mit der Tiefbauabteilung. Er hatte hier auch angeregt, im Zuge der Baumaßnahmen die Straßendecke gleich komplett zu erneuern. Die AEH könne die neue Decke jedoch nicht vollständig finanzieren.
Herr Viedt erinnert in diesem Zusammenhang an die Haushaltsberatungen im Bau- und Umweltausschuss am 28.02.2012. Wenn eine rechtzeitige Abstimmung mit der Tiefbauabteilung erfolgt sei, könnte man hier entsprechend entscheiden.
Herr Rohm vertritt die Auffassung, dass eine Koordination zwischen der AEH und dem Straßenbau der Stadt Helmstedt in der Vergangenheit immer recht gut funktioniert habe. Hieran werde sich in Zukunft sicher auch nichts ändern. Dass man Maßnahmen parallel betreibe, sei selbstverständlich. Es dürfe jedoch nicht sein, dass zu Lasten der möglichen Abwassergebühren Tätigkeiten durchgeführt würden, die auf Kosten der Stadt gehen müssten. Hier müsse darauf geachtet werden, dass keine Gebührenproblematiken entstünden
Herr Dinter fragt, ob in der Stadt Helmstedt eine Art Bauplanungskataster existiere, das einen Gesamtüberblick über den Zustand aller Straßen gebe und eine entsprechende Koordination zwischen Kanalsanierung und Tiefbau ermögliche. Es müsse verhindert werden, dass Straßen mehrfach aufgerissen würden, weil jeder Bereich für sich allein plane.
Herr Geisler betont nochmals, dass man die Maßnahmen gemeinsam angehe. Der Straßenbau erstelle gegenwärtig auch ein Straßenzustandskataster, welches dann zusätzlich zum Kanalkataster existieren werde. Die Zusammenarbeit werde auch an der Henkestraße deutlich. Da hier eine im Haushalt veranschlagte Asphaltsanierung vorgesehen sei, habe man gleichzeitig auch den Kanal betrachtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass tatsächlich ein Sanierungsbedarf des Kanales in einer Haltung gegeben sei. Er wolle jedoch auch zu bedenken geben, dass die für Investitionen vorhandenen Mittel sowohl beim AEH als auch bei der Stadt Helmstedt relativ überschaubar seien.
Herr Beber erinnert daran, dass der Betriebsführungsvertrag mit der Purena gekündigt worden sei. Im Haushaltsplan der AEH sei jedoch noch eine Summe in Höhe von 204.000 Euro für Entgelt Betriebsführungen veranschlagt.
Frau Thiering erklärt, dass es sich hierbei um die kaufmännische Betriebsführung durch die BDH handele. Die Position beinhalte auch die Schmutzwasserabrechnungen der E.ON Avacon und des Wasserverbandes Vorsfelde.
Herr Junglas ergänzt, dass die gekündigte Betriebsführung durch die Purena sich hier nicht mehr niederschlage.
Herr Dr. Birker bittet um nähere Erläuterung der Steigerung bei den Versorgungsaufwendungen für Personal.
Herr Junglas weist darauf hin, dass eine Umstrukturierung der AEH erfolgt sei. So seien u. a. andere Arbeitsanteile für Herrn Geisler enthalten. Neu in der Abwasserentsorgung sei auch der Betriebsingenieur, den man seit September 2011 beschäftige. Was die Steigerungen ab dem Jahr 2013 betreffe, so handele es sich um eingeplante Tariferhöhungen. Man werde mit dem neuen Konzept einschließlich des Personalkonzeptes erhebliche Kosteneinsparungen erzielen. So würden z. B. die Fremdleistungen für den Betriebsführer und die Ingenieurleistungen eingespart, da die Projekte nun im Wesentlichen selbst geplant und gesteuert würden. Dies werde eine Einsparung in Höhe von 100.000 bis 200.000 Euro jährlich mit sich bringen.
Sodann fasst der Betriebsausschuss einstimmig folgenden
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