1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Teilhaushalte 30, 31 und 32
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage
Sodann werden die einzelnen, die Teilhaushalte 30, 31 und 32 betreffenden Ansätze des Nachtragshaushaltsplanentwurfs 2012 angesprochen.
Zum Fachbereich 32, Seite 173, Produkt 5451 Straßenreinigung und Winterdienst, Teilposition 150, Abschaffung der Ausgabe von Hundekottüten 1.000 Euro, möchte der Vorsitzende geprüft haben, ob eine Finanzierung der Hundekottüten durch Sponsoren ermöglicht werden könne.
Herr Stein fragt an, warum der Prüfauftrag ausgesprochen werde, obwohl ihm mitgeteilt wurde, dass die Politik diese Einsparung nicht wünsche.
Der Vorsitzende erwidert, ihm sei bekannt, dass es noch Klärungsbedarf gebe, aber wenn dem aber nicht so sei, stelle er den Antrag, die Abschaffung der Hundekottüten wieder zu streichen.
Herr Romba beantragt die Mitnahme des Antrags vom Vorsitzenden in die Fraktionen, worauf der Ausschuss der Verfahrensweise zustimmt.
Herr Stein erläutert kurz die Beweggründe der Verwaltung, die zu dieser Streichung geführt haben und geht noch kurz auf deren Missbrauch ein.
Frau Schadebrodt entgegnet, dass sie zwar den Ausführungen zum Missbrauch zustimme, sich aber gegen die Abschaffung der Tüten ausspreche, weil das als falsches Signal verstanden werde. Der relativ kleine Betrag, um den es hier gehe, habe eine große Außenwirkung. Sie habe verschiedenen Diskussionen beiwohnen können und zeigt auf, dass diese Maßnahme ungeahnte Folgen haben werde. Ihrer Meinung nach warte nur eine große Masse an labilen Hundebesitzern auf einen Grund, die Haufen ihrer Hunde nicht mehr entfernen zu müssen. Diese Einsparung werde zu noch mehr Hundehaufen führen, die schon jetzt ein großes Ärgernis in der Stadt seien. Weiter berichtet sie, dass sie sich von einer entsprechenden Firma per Internet 1.000 Beutel für 20,00 Euro inklusive Versandkosten habe zusenden lassen und schlägt vor, dass sich die Hundebesitzer diese Tüten selbst bei der Firma bestellen und einen Sammelrabatt, der von der Stadt in die Wege geleitet wurde, erhalten. Grundsätzlich aber die Hundekottüten abzuschaffen, sei ein falsches Signal für nur 1.000 Euro Einsparung.
Der Vorsitzende stimmt den Äußerungen von Frau Schadebrodt zu und regt an, die Beweggründe der Verwaltung zum Vorschlag der Einsparung von Hundekottüten in einer Pressemitteilung aufzubereiten und veröffentlichen zu lassen.
Zum Fachbereich 32, Seite 179, Produkt 5461 Öffentliche Parkplätze und Parkbauten, Teilposition 50, Vorziehen der Erhöhung der Parkgebühren auf das Jahr 2013, führt Frau Schadebrodt aus, dieses Ziel wieder streichen zu wollen.
Auf Einwände vom Vorsitzenden bezüglich der Haushaltsberatungen 2013 erklärt Herr Stein, dass der Nachtragshaushalt ein Ausfluss der Konsolidierungsvorschläge sei, die nun auch zeitnah umgesetzt werden müssen, um den Haushalt 2012 genehmigt zu bekommen. Dort sei die Absichtserklärung verankert, dass die Parkgebühren ab dem 01.01.2013 erhöht werden sollen. Wenn diese Erhöhung nun abgelehnt werde, bedeute das auch die Ablehnung eines Teils der Konsolidierungsbemühungen, die der Landkreis Helmstedt bereits befürwortet habe. Insofern sei es schon sehr wichtig, sich hier bewusst zu machen, was man entscheide.
Frau Schadebrodt hält an ihrer Absicht fest und stellt einen Antrag auf Streichung der vorzeitigen Parkgebührenerhöhung. Ihrer Meinung nach werde sich diese frühzeitige Erhöhung schädlich für die Innenstadt auswirken. Im Rahmen der Werbegemeinschaft habe sie eine Befragung zur Innenstadt durchgeführt, die demnächst auch vorgestellt werde. Es habe sich bei den Befragten eine überwältigende Mehrheit von 57,9 % über zu hohe oder überhaupt festgesetzte Parkgebühren geärgert. Daraufhin habe die Werbegemeinschaft einen Abgleich zu den beiden Einkaufszentren am Stadtrand und auch zu den Nachbarstädten, wie Königslutter und Schöningen, vorgenommen, wo man in den Innenstädten kostenfrei parken könne. In den umliegenden großen Städten wie Braunschweig, Wolfsburg und Magdeburg könne fast ausnahmslos für höchstens 50 Cent pro halbe Stunde auf attraktiven Innenstadtparkplätzen geparkt werden.
Herr Rohm verweist auf die bisherigen langwierigen politischen Diskussionen zur Parksituation und auch auf das Bekanntsein als einzige Stadt im Landkreis mit Parkgebührenerhebung. Es habe damals wichtige Gründe gegeben, warum gebührenpflichtige Parkplätze eingeführt wurden. Die gleichen Personen, die sich jetzt über die Kostenpflicht der Parkplätze beschweren, werden auch die ersten sein, die sich beschweren, wenn die Dauerparker bei einer Parkgebührenabschaffung die die Innenstadt zuparken. Dort die richtige Lösung zu finden, sei sehr schwierig. Man könne zwar gewisse Parkplätze freigeben, müsse aber die Entwicklung beobachten, wobei diese Thematik in den AWTIS gehöre.
Frau Schadebrodt ergänzt, dass es ihr nicht um die grundsätzliche Diskussion gehe, sondern lediglich um die Erhöhung von 50 auf 75 Cent, da die Stadt Helmstedt mit dieser Erhöhung aus dem Kundenwettbewerb falle und alle Kunden verprellen. Als Alternativvorschlag gibt sie an, eine Kostenoptimierung bei der Eintreibung dieser Parkgebühren vorzunehmen und generell für geringere Ausfallzeiten der Parkautomaten zu sorgen, um die Einnahmen auf die herkömmliche Weise zu optimieren. Es könne auch nicht sein, dass im Jahr 2010 Sach- und Dienstleistungen von 59.000 Euro ausgegeben wurden und im Jahr 2012 diese Position 84.000 Euro umfassen solle. Dazwischen würden 25.000 Euro liegen, die sie hier zur Diskussion stelle.
Herr Domeier verweist auf eine Grundsatzdiskussion, die, auch bezüglich der Einrichtung einer Parkcard im AWTIS geführt werden müsse.
Herr Romba fragt an, ob in diesem Haushaltsansatz etwaige Einsparungen hinsichtlich der Einführung einer Parkcard berücksichtigt wurden und wenn nein, möchte er den Antrag von Frau Schadebrodt zur weiteren Beratung in die Fraktionen geben.
Nachdem Herr Stein verneint stimmt der Bau- und Umweltausschuss der Verfahrensweise zu und verweist den Antrag zur Beratung in die Fraktionen.
Frau Schadebrodt beantragt daraufhin, die Kosten für Sach- und Dienstleistungen der Teilposition 150 von 84.300 Euro auf 70.000 Euro zu senken.
Herr Stein erklärt, dass erhebliche Kostensteigerungen entstanden seien, wie z.B. eine andere Regelung der Einnahmemöglichkeit von Geldscheinbeträgen über die Bundesbank.
Herr Kubiak schlägt vor, die Kosten der Teilposition 150 in Höhe von 84.300 Euro und die damit verbundene Kostensteigerung zum Jahr 2010 zu den Haushaltsberatungen am 10.10.2012 aufzuschlüsseln.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dieser Verfahrensweise zu.
Zum Fachbereich 32, Seite 182, Produkt 5511 Unterh. u. Entw. v. Grün-/Kompensationsflächen, führt Frau Schadebrodt aus, dass im Haushaltssicherungskonzept verschiedene Ansätze erwähnt seien, was mit der 1 Mio. Euro an Kosten optimiert werden könne und bemängelt, dass in diesem Nachtragshaushalt davon keine Maßnahmen aufgezeigt wurden. Vor dem Hintergrund dringend konkrete Einsparungen oder Kostensenkungen zu benötigen, seien die aufgezeigten Absichtserklärungen nicht konkret beziffert. Sie stellt daher den Antrag, das Ergebnis von 992.000 Euro um 10 % auf 900.000 zu reduzieren, um sich für dieses Jahr verbindlich zu verpflichten, über die Absichtserklärungen auch konkrete Kostensenkungen vorzunehmen.
Der Vorsitzende äußert namens der CDU-Fraktion, sich nur mit konkreten Einsparvorschlägen und nicht mit pauschalen Streichungen auseinandersetzen zu wollen.
Frau Schadebrodt erwidert, dass es Möglichkeiten zur Einsparung bei der Bepflanzung und dem Rückbau von Grünflächen und auch beim Verkauf von nicht mehr benötigten Flächen und Stadtforstflächen gäbe. Sie finde es nicht in Ordnung, dass dieser Umstand schon länger bekannt sei und bis zum heutigen Tage kein konkreter Betrag, sondern dieser nur als Absichtserklärung verzeichnet sei.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Schadebrodt abstimmen, der mit 1 Ja-Stimme abgelehnt wird.
Herr Domeier merkt an, dass er sich als Bauausschussmitglied auf alle Baumaßnahmen beziehen möchte, auch wenn sie nicht direkt dem Bauausschuss zugeordnet seien. Daher fragt er zum Fachbereich 11 Seite 53, Produkt 5712 Stadtentwicklung/Sonderprojekte, Investition Nr. 7 – Entwicklung Lappwaldsee, Verringerung der Baumaßnahmen um 60.000 Euro, an, in wie weit diese Verringerung den Lappwaldsee beeinträchtige bzw. um welche Maßnahmen es sich dort handele. Die Anfrage soll im zuständigen AWTIS beantwortet werden.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, fasst der Bau- und Umweltausschuss mit einer Gegenstimme folgenden
|