Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Die gestellten Fragen zu den Bauleitplanverfahren „Biogasanlage Kybitzkulk“ (TOP 5 und 6) sind samt Antworten der Verwaltung als Anlage 1 (Fragen 1 bis 4) der Niederschrift beigefügt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 12.04.2012 einstimmig.

Die Vorstellung des Fachbereichs 31 wird auf Grund der ausgedehnten Einwohnerfragestunde auf die Sitzung im November 2012 verschoben.

Der Vorsitzende lobt die bislang hervorragende Arbeit für die "Lokale Agenda 21".

Herr Pulst umreißt zum Einstieg seines Berichtes kurz das Projekt "Helmstedt rundherum erfahren". Es handele sich hierbei um ein Radwegekonzept, in welchem verschiedene Themengebiete und Sehenswürdigkeiten integriert seien. Im Zentrum des Konzeptes stünden drei Themenschwerpunkte "Bad Helmstedt", "Mittelalter" und "Natur erleben", die zum großen Teil schon in den letzten beiden Jahren durch verschiedene Maßnahmen, etwa dem Freischneiden der drei Warten, realisiert worden seien. Dieses Jahr wolle man sich dem dritten Schwerpunkt "Natur erleben" widmen und damit den Kreis der Radwegekonzepte schließen. Ziel dieses Jahres sei es mittels beantragter finanzieller Mittel, die 3. Themenroute "Natur erleben" zu präsentieren und zu vermarkten.

Darüber hinaus passe es ganz ausgezeichnet, so Herr Pulst weiter, dass Braunschweig samt Umland - und damit auch Helmstedt - zur movelo-Region erklärt worden sei. Diese europäische Initiative unterstütze das e-Biking. Voraussetzung für eine adäquate Umsetzung sei ein konsistentes Radwegekonzept. Die Stadt sei mit ihrem Projekt "Helmstedt rundherum erfahren" und dem touristischen Angebot der "Zeitorte" dafür sehr gut platziert.

Der Vorsitzende Herr Viedt fragt, wie es in diesem Zusammenhang mit den geplanten Übersichtspunkten stünde.

Herr Pulst erwidert, dass die Übersichtspunkte als sogenannte Schnittstellen in den Radwegeverbund eingebunden seien. Er hebt besonders den Lappwald als historisch gewachsene Grenze und den ehemaligen Tagebau als eine in Europa einmalige Grenzsituation hervor. Im Bereich des Lappwaldsees wolle man einen Informations-Pavillon bauen und diesen in die Fahrradroute "Natur erleben" einbeziehen, um neben den geplanten Freizeitaktivitäten auch informieren zu können.

Frau Niemann schlägt vor, TOP 5 und TOP 6 zusammen zu diskutieren, da sie inhaltlich auch zusammen gehören würden. Danach solle natürlich über jeden Tagesordnungspunkt einzeln abgestimmt werden.

Der Vorsitzende und der Ausschuss nehmen diesen Vorschlag an.

Frau Schadebrodt beantragt, die Abstimmung für beide TOPs auf den Verwaltungsausschuss am Donnerstag zu verschieben. Sie selbst stehe dem Verfahren zwar positiv gegenüber, sehe aber nach den aktuellen Eingaben noch einmal Beratungsbedarf in ihrer Fraktion.

Frau Niemann entgegnet, dass es parlamentarischer Brauch sei, einem solchen Antrag stattzugeben. Auch ihre Fraktion hätte am Montag lange über dieses Thema diskutiert, sich jedoch gegen eine Verschiebung ausgesprochen. Grund sei letztendlich die Tatsache gewesen, dass den vorangegangenen Vorlagen vorbehaltlos zugestimmt wurde. Neu wären nur die eingereichten Fragen gewesen, für deren Beantwortung sie der Verwaltung ihren Dank aussprechen möchte. Eine Änderung in der Einstellung zur Biogasanlage hätten diese Fragen jedoch nicht hervorgerufen, sodass das Verfahren nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollte. Ihrer Meinung nach sei es beschämend, wenn gewählte Ratsmitglieder nicht die "Traute" hätten, ihre Meinung öffentlich bekannt zu geben. Sie hätte kein Problem ihre Zustimmung zu erklären. Ihre Fraktion wäre sich einig über die Notwendigkeit des Energiemixes. Früher hätte sie gegen Atomkraft auf der Straße protestiert. Heute wäre die Energiewende nun endlich Realität geworden. Es sei jedoch klar, dass diese Wende nicht ohne Nachteile zu haben sei, wenn es um die Realisierung vor der eigenen Haustür gehe. Die Mehrheit ihrer Fraktion hätte noch einmal ihre Zustimmung zur Biogasanlage bekundet. Sie hätte keine Angst, deswegen "mit faulen Eiern beschmissen" zu werden.

Herr Winkelmann betont, durch die Fragen der Bürger viel dazu gelernt zu haben, was eine noch intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema nach sich gezogen hätte. Da er bei der letzten Fraktionssitzung nicht anwesend gewesen sei, werde er sich heute der Stimme enthalten. Ungeachtet dessen stehe er selbst zu seiner Position, dass die Energiewende trotz der einzelnen Nachteile bei der konkreten Realisierung umgesetzt werden müsse. Er stehe zu seinem Wort.

Herr Preuß drückt sein Unverständnis über den Antrag Frau Schadebrodts aus. Die Fragen aus der Einwohnerfragestunde beträfen alle nicht die Bauleitplanung. Es könne in diesen Punkten demnach gar keinen Beratungsbedarf geben. Dadurch, dass seit einem halben Jahr Bauleitplanung und Bauordnung inhaltlich miteinander vermischt und "rumgeeiert" worden wäre, sei die Unverständlichkeit entstanden. Wenn man stattdessen Punkt für Punkt abstimmen würde, gäbe es diese Probleme gar nicht. Die Abstimmung jetzt in den Verwaltungsausschuss zu verschieben, würde doch nur den Zweifel wecken, was es nun wieder zu verheimlichen gäbe. Jedes Ratsmitglied sei doch mündig, um eine eigenständige Entscheidung treffen zu können. Über die Anlage selbst könne später noch genug diskutiert werden; die Entscheidung des Landkreises wäre ja auch noch abzuwarten. Deshalb solle man wenigstens hier ein Signal setzen und eine Entscheidung treffen.

Der Vorsitzende erinnert noch einmal an den bereits angesprochenen parlamentarischen Brauch. Der Antrag von Frau Schadebrodt wird angenommen.

Frau Schadebrodt stellt noch einmal klar, dass ihr Antrag aus dem Aspekt der Bürgerbeteiligung heraus gestellt wurde. Es gehe ihr nicht darum, nicht mit offenen Karten zu spielen. Die Bürgerbeteiligung sei wichtig und sie wäre nicht Fachmann genug, so dass sie Zeit mit ihrer Fraktion benötige, die heute gestellten Fragen noch einmal zu prüfen, um - davon gehe sie weiterhin aus - das "Ja" ihrer Fraktion zur Biogasanlage zu bekräftigen. Darüber hinaus finde sie das Wort "Rumgeeiere" nicht richtig. Es sei sicherlich schade, dass die breite Bürgerbeteiligung nicht schon im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens stattgefunden habe, aber die Bürger anzuhören sei notwendig, auch wenn dafür noch Zeit geopfert werden müsse. Ziel müsse es aber sein, beim nächsten Mal die Bürger rechtzeitig einzubinden.

Herr Domeier stimmt Frau Schadebrodt zu. Herr Preuß hätte hingegen mit seiner Aussage, dass das Ratsmitglied sich selbst verantwortlich sei, falsch argumentiert. Ein Ratsmitgleid sei nicht sich selbst, sondern vielmehr dem Bürger verantwortlich. Deshalb seien die Fragen der Bürger wichtig und in jedem Falle ernst zu nehmen. Letztendlich würde in dieser Woche so oder so entschieden.

Herr Romba stimmt seinen beiden direkten Vorrednern zu. Die Verschiebung der Entscheidung in den Verwaltungsausschuss wäre kein "Rumgeeiere" sondern demokratische Praxis. Die Zeiten, wo dies anders gewesen sei, wären ja wohl vorbei. Seiner Meinung nach hätten die meisten Bürger auch keine Bauchschmerzen was die Biogasanlage anginge, sondern vielmehr bereite der Standort den Bürgern Sorge. Darüber hinaus erinnere er noch einmal an den § 42 des Baugesetzbuches und dem darin erwähnten Haftungsrecht. Die Stadt könne sich ein "Nein" eigentlich gar nicht mehr leisten, da im Zweifelsfall Entschädigungszahlungen drohten. Der Rest wäre gesagt.

Der Vorsitzende Herr Viedt wendet ein, dass sich die Ratsmitglieder in ihren Entscheidungen nicht vom Geld leiten lassen sollten.

Herr Kubiak ergänzt, dass nach dem Baugesetzbuch § 1 Absatz 3 eben kein Anspruch auf Kostenersatz bei einer Bauleitplanaufstellung bestünde. Diese gesetzlichen Regelungen seien gerade in Hinsicht auf die vorhabenbezogenen Bauleitpläne erlassen worden, um die Kommunen zu schützen.

Frau Weihmann bedankt sich bei Herrn Romba, dass sie durch seine Anmerkung auch noch einmal sprechen dürfe. Die Standortfrage gegen die Biogasfrage auszuspielen, wäre nicht sachdienlich. Eine Alternativstandortsuche hätte es bereits gegeben, ohne dass ein besseres Ergebnis dabei herausgekommen wäre. Die Standortfrage könne auch zum Argument mutieren, das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Da der Verwaltungsausschuss nichtöffentlich tage, sei es ihrer Meinung nach die Pflicht der Ratsmitglieder, wenigstens ein Meinungsbild abzugeben. Sie schließe sich deshalb den Aussagen von Frau Niemann und Herrn Winkelmann an. Trotzdem müsse man den parlamentarischen Brauch beachten.

Herr Viedt gibt noch einmal zu bedenken, dass es einen für alle Helmstedter Einwohner optimalen Standort für eine Biogasanlage nicht geben werde. Irgendjemand werde immer unzufrieden sein. Des Weiteren könne nicht von "Rumgeeiere" gesprochen werden, da alle Fraktionen Stellung genommen hätten. Nach dem Verwaltungsausschuss ginge es ja in den Rat, und dort werde wieder öffentlich abgestimmt. Danach erklärt der Vorsitzende das Reglement für die Ausrichtung einer geheimen Abstimmung im Rat.

Frau Niemann stimmt Frau Weihmann zu und entgegnet Herrn Romba, die Standortfrage nicht zu instrumentalisieren. Eine andere Biogasanlage wäre schon einmal nicht errichtet worden, weil immer wieder die Standortfrage gestellt worden sei. Man müsse bedenken, dass ein Landwirt auch nicht über unendlich viele Standortmöglichkeiten verfüge. Man müsse sich entscheiden, ob man Biogas haben wolle oder nicht.

Herr Romba wiederholt noch einmal seine Bedenken hinsichtlich des von ihm angesprochenen § 42 - der Haftung bei fehlerhafter Planung. Er wisse, dass er anstrengend sei, aber er sorge sich nun einmal um die drohende Haushaltsbelastung.

Frau Kühl erzählt, dass sie trotz ihres Ingenieurberufes Schwierigkeiten mit dem Verständnis der Sachverhalte hatte. Sie stimme Herrn Domeier und Herrn Romba zu, dass sie alle gewählte Bürgervertreter wären. Früher hätte sie Atomkraftwerke gezeichnet und danach dagegen demonstriert. Das war so, weil sie es damals nicht besser gewusst hätte. Man müsse sich in seinen Entscheidungen auf irgendetwas verlassen können. Auch ihr würde die Biogasanlage Bauchschmerzen bereiten, aber sie sehe keine Alternative. Wenn man Biogas ablehne, müsse man sich für Solar-, Wind- oder Atomenergie entscheiden. Atomenergie wäre schön leise, dann würde es Knallen und alle wären tot. Sie frage sich, ob wir dieses Szenario tatsächlich bevorzugen würden. Sie stimme deshalb für Biogas, weil es das geringere Übel wäre.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion.

Die Vorlage wird ohne Beschluss in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Die Vorlage wurde zusammen mit TOP 5 diskutiert und ohne Beschluss in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird
beigetreten (ab Seite 16 in der Begründung zum Bebauungsplan).
2. Der Bebauungsplan Nr. K 336 “Mörikestraße/ Raabestraße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 343 “Wilhelmstraße-Südseite“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Frau Weihmann fragt, welche anderen Nutzungen durch eine Änderung des Baugebietes zulässig wären.

Herr Brumund führt aus, dass nach derzeitigem Ermessen eine Änderung von einem Allgemeinen Wohngebiet (WA) in ein Mischgebiet (MI) geplant sei. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) sähe für ein Mischgebiet ein weit größeres Spektrum an Gewerbe – z.B. Läden, Handwerksbetriebe und Ärzte – und einen höheren Anteil dieser Gewerbe im Verhältnis zur Wohnnutzung vor.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Piepenbrink wird für unwirksam erklärt.

Herr Romba merkt in seinem Redebeitrag an, dass ein Rücknahmebeschluss seiner Meinung nach überflüssig sei, wenn ein Gericht die Nichtanwendbarkeit einer Gestaltungssatzung erklärt habe. Ein Aktenvermerk sei ausreichend. Darüber hinaus könne man Papier sparen.

Herr Brumund verweist in seiner Antwort auf den Vorlagentext und die darin erwähnte Rechtssicherheit, die mit diesem Rücknahmebeschluss verfolgt werde. Außerdem sei ein Blatt Papier keine Verschwendung.

Frau Weihmann und Frau Niemann stimmen in ihren Redebeiträgen Herrn Brumund zu.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Beibehaltung des jetzigen Zustands. Risse und Versprünge im Gehweg werden notdürftig ausgebessert, die „welligen“ Unebenheiten bleiben bestehen.

Frau Niemann erinnert in ihrem Redebeitrag an eine ähnliche Situation vor 14 Jahren. Damals habe der Rat beschlossen, die Platanen in der Leuckartstraße stehen zu lassen. Passanten würden ohnehin überwiegend die andere Straßenseite benutzen. Wenn man darüber hinaus bedenke, dass die Leuckartstraße ausgesprochen hässlich sei und lediglich die Bäume positive Akzente setzten, könne ihre Fraktion nur der Alternative 3 zustimmen. Das "Umnieten" der Bäume sei zwar die billigste, aber keine akzeptable Lösung.

Herr Winkelmann bedauert, dass man seinerzeit keine Mehrheit im Rat für eine Baumschutzsatzung zusammenbringen konnte. Er stimme Frau Niemann dazu, dass ein "Umnieten" der Bäume völlig inakzeptabel sei. Man müsse sich natürlich dem Fußwegproblem annehmen, aber nicht auf Kosten der Bäume. Er plädiere deshalb ebenfalls für die Alternative 3.

Herr Preuß erinnert sich, dass die Diskussion über die baum-schonendste Methode der Fußwegesanierung schon vor Jahren aus Kostengründen eingeschränkt war. Das Problem der Wege-Beeinträchtigung durch Wurzeln gäbe es z.B. auch beim Radweg zwischen Helmstedt und Emmerstedt. Dort hobele man die gravierendsten Stelle ab und hätte danach für fünf Jahre Ruhe. Er spreche sich für den Erhalt der Bäume aus, sei aber froh, dass es keine Baumschutzsatzung gäbe. Die Folgen wären nämlich kontraproduktiv, da die Leute vor dem In-Kraft-treten dieser Satzung noch schnell all ihre zu dicken Bäume fällen würden. Und das könne ja wohl nicht im Sinne des Stadtbildes sein.

Herr Kieschke bemerkt, dass damals die Bäume in der Leuckartstraße von den Ratsherren durch persönliche Spenden bezahlt worden seien. Ob nun gerade Platanen die richtige Wahl waren, sei dahingestellt. Aber das Grün in der Leuckartstraße sei eine gute Sache. Er hält die Methode des Abhobelns für eine gute Idee. Außerdem stimme er Frau Niemann zu, dass die meisten Passanten die andere Straßenseite benutzen würden.

Herr Romba sagt, dass er nicht nur meckern könne, sondern an dieser Stelle auch mal die Verwaltung loben müsse. Es sei eine gute Idee, dass hier mehrere Alternativen angeboten worden wären. Er verweist darauf, dass der Antrag nicht auf das Fällen der Bäume sondern auf die Verkehrssicherheit des Fußweges zielt. Er würde der Alternative 3 nur zustimmen, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet sei.

Frau Schadebrodt stimmt Herrn Romba zu und verweist noch einmal auf die Verkehrssicherheitspflicht der Stadt. Neben der notwendigen Rücksichtnahme auf die immer älter werdende Bevölkerung Helmstedts seien außerdem bereits Schäden an einigen Grundstücken entstanden. Es sei zu überlegen, ob man nicht eine Kombination verschiedener Methoden anwenden könne. Sie denke da an ein selektives Fällen der Bäume an den neuralgischen Punkten und ein Ausbessern der übrigen gefährlichen Stellen.

Der Vorsitzende Herr Viedt fragt die Verwaltung, wie es denn mit den Mitteln im Haushaltsplan aussehe, die für die Erhaltung der Straßen vorgesehen seien. Eine fotodokumentierte Begehung der entsprechenden Fußwege hätte dringenden Handlungsbedarf nahegelegt. Es wäre sinnvoll, in eine der nächsten Sitzungen hierüber eine Vorlage zu erstellen, in welcher die Stadt darstellt, wie weit sie diesbezüglich ist.

Herr Kubiak antwortet auf die vorhergehenden Redebeiträge. Die Rechtsprechung sei hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht im Vergleich zu früher nicht mehr so streng. Zur finanziellen Entlastung der Kommunen werde zunehmend auf die Verantwortung des Fußgängers verwiesen. Trotzdem bleibe die Stadt grundsätzlich in Haftung; also müsse etwas getan werden. Besteht eine akute Gefahr, müssten an den Stellen selbstverständlich Sofortmaßnahmen in Angriff genommen werden. Aber dieses Problem werde für lange Zeit ein Dauerthema bleiben, und die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stünden, reichten bei weitem nicht für alle Maßnahmen. Andere Straßen hätten hier Vorrang. Es sei immer zwischen Sicherheit und Nachhaltigkeit abzuwägen. Er stimme deshalb Frau Schadebrodt zu, selektiv und in Kombination mit verschiedenen Ansätzen vorzugehen. Deshalb seien auch in der Vorlage die 3 Alternativen genannt. Die von den Vorrednern favorisierte dritte Alternative sei natürlich machbar, sie ginge dabei allerdings nicht über eine notdürftige Ausbesserung und Flickschusterei hinaus. Her Kubiak bittet deshalb um ein Votum, welche Tendenz die Stadt verfolgen soll.

Frau Niemann stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag auf die Alternative 3 als weiterführenden Beschlussvorschlag zu konkretisieren.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden

Herr Kubiak informiert den Bau- und Umweltausschuss über die Aufnahme des Ortsteiles Emmerstedt in das Dorferneuerungsprogramm und skizziert kurz den zeitlichen Ablauf des Verfahrens.

Herr Kubiak gibt auf Anfrage der SPD-Fraktion einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Errichtung eines Friedhofes für muslimische Mitbürger, hier speziell die Errichtung eines Waschhauses. Dazu paraphrasiert er den Vorlagentext und nennt die zu erwartenden Kosten.

Frau Niemann dankt für die informative Ausführlichkeit der Vorlage. Sie fragt, was unter verlängerten Ruhezeiten zu verstehen sei; ob es sich hierbei um einen Zeitraum von 30 oder eher 300 Jahre handeln würde, und wie es dann mit den Kosten aussähe. Des Weiteren fragt sie, ob bekannt wäre, wie andere Städte verfahren würden. Sie freue sich jedoch, dass es bei diesem Projekt weitergehe und dass die evangelische Kirche so einvernehmlich mitarbeite, auch wenn allen klar sei, dass kein Geld für eine zweite Kapelle zur Verfügung stünde. Es stelle sich daher die Frage nach kostengünstigen Alternativen. Sie könne sich einen rein islamischen Waschraum im Krankenhaus vorstellen. Sicherlich gäbe es doch auch Bestatter, die sich darauf spezialisiert hätten.

Herr Romba betont, dass er im Gegensatz zur Thematik Biogasanlage in bestattungsrechtlichen Dingen beschlagen sei. Er beginnt seinen Redebeitrag mit der aktuellen Gesetzeslage, nach der die Sargpflicht aufgehoben sei, was die islamische Bestattung in einem Leichentuch erleichtere. Des Weiteren würde sich der Gesetzgeber in rituelle Vorgänge - wie es die Waschung sei - grundsätzlich nicht einmischen. Es sei aber zu bedenken, dass es in dem Antrag um die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung gehe. Das sei vergleichbar mit dem Bau einer Skateranlage oder einer Schule. Seiner Meinung nach brauche Helmstedt eine derartige Einrichtung nicht, da es genügend Bestatter in der Region gäbe, die eine islamische Bestattung anböten. Es sei zwar richtig, eine Möglichkeit zu schaffen, auch islamisch zu bestatten. Dies sei aber nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, wenn es Alternativen gibt. Es würden ja auch keine Fußballstadien gebaut.

Herr Preuß befürwortet die Bestattervariante von Frau Niemann und Herrn Romba. Er hätte aber noch eine Frage zum Ruherecht. Das ewige Ruherecht hätten seiner Meinung nach nur die Juden. Wenn es für muslimische Grabstätten auch eine Sonderregelung gäbe, bestünde eine Ungleichheit. Hier müssten gleichberechtigende Lösungen ausgearbeitet werden. Außerdem interessiere auch ihn die Kostenfrage.

Der Vorsitzende Herr Viedt antwortet, dass dies ausschließlich Sache der Kirche sei und somit keine Extrakosten auf die Stadt zukommen würden.

Frau Weihmann führt aus, dass das ewige Ruherecht eine gesetzliche Festsetzung sei, die neben den Juden auch alle Kriegs- und Terroropfer umfasse. Außerdem hätten vier Helmstedter Bürger das ewige Ruherecht. Hierüber könne sie aber erst in der nichtöffentlichen Sitzung sprechen.

Frau Kühl fragt, wie es bezüglich der Erlaubnis religiös motivierter ritueller Bestattungen mit den hinduistischen Riten, speziell der öffentlichen Verbrennung, aussähe.

Herr Kubiak betont noch einmal seine Freude darüber, dass die evangelische Kirche so engagiert mitarbeite. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Kosten durch Spenden der islamischen Gemeinde gedeckt würden. Die Rolle der Stadt sei ohnehin nachrangig zu Gunsten eines privaten Engagements. Nach seiner Recherche gäbe es nur wenige Städte in Deutschland, die bereits einen islamischen Friedhof realisiert hätten. In allen Fällen würde die Finanzierung durch die kommunale Gebietskörperschaft gewährleistet. Das führe mitunter zu immensen Kosten bei nur mäßiger Auslastung. Zum Thema der Ruhezeiten könne er beim nächsten Mal mehr sagen, da schon nächste Woche eine Besprechung mit der evangelischen Kirche anstünde, bei welcher er dieses Thema ansprechen könne. Des Weiteren denke er über die Möglichkeit einer Kooperation mit den umliegenden Gemeinden in Sachsen-Anhalt nach.

Der Versitzende hält fest, dass Herr Kubiak die Frage des Ruherechtes in der nächstmöglichen Besprechung mit der evangelischen Kirche abklären möchte, damit er in der nächsten Sitzung darüber berichten könne.

Dieser Punkt wird bis zur Sitzung im September zurückgestellt.

Herr Domeier erkundigt sich nach dem aktuellen Baufortschritt an der Baustelle Bad Helmstedt nach Beendorf, respektive die Brücke.

Herr Kubiak antwortet, diese sei bereits bestellt und ein entsprechender Wegebauer an der Hand. Nach aktuellem Stand der Dinge könne er versprechen, dass die Brücke noch diesen Sommer realisiert werden könne. Die Brücke stünde schon fast auf dem Bauhof. Auch die Finanzierung reiche vermutlich aus, eine letzte Bestätigung fehle aber noch.

Herr Romba berichtet, dass die Stühle in der Neumärker Straße bereits leichte Beschädigungen aufweisen würden. Seiner Meinung nach stünden in Hinsicht auf die Verkehrssicherheitspflicht Ausbesserungen an. Er fragt, wer dafür zuständig sei. Die QIN hätte die Stühle beschafft. Wäre die QIN demnach auch für die Pflege verantwortlich?

Herr Kubiak antwortet, dass die QIN ein Gemeinschaftsprojekt von privaten und öffentlichen Trägern sei. Die Kontrolle und die Pflege der Stühle erfolgten durch die Stadt. Die angesprochenen Mängel wären bereits festgestellt und der entsprechende Schreiner kontaktiert worden. Besagter Schreiner meinte, dass es sich bei den Rissen um ganz normale Abnutzungserscheinungen handeln würde und durch die Art der Verleimung nichts passieren könne. Da die Gewährleistung noch läuft, könne die Stadt diese zur Sicherheit im Zweifelsfall einfordern. Im Moment sei man so verblieben, dass man den Zustand weiter beobachte und im Spätsommer entscheide, wie vorgegangen werden soll.

Herr Pulst hat eine Frage zu dem noch fehlenden Stück Radweg von der Galgenbreite – parallel zur B1 – bis zur Kreuzung der Bundestraßen 1 und 244. Dazu verteilt er eine Vorlage (Anlage 2). Seine Fragen diesbezüglich lauten, wer für diesen Radweg verantwortlich wäre und ob es schon Planungen dafür gäbe. Schließlich wäre dieses Stück Radweg die noch fehlende Ergänzung an das vorhandene Radwegenetz – gerade hinsichtlich der touristischen Erschließung des Lappwaldsees.

Herr Kubiak antwortet, dass hierfür die Landes-Straßenbaubehörde zuständig sei. Die Stadt Helmstedt besitze die Zusage, dass dieses Jahr noch mit der Planung begonnen werden soll. Es sei geplant, die Behörde im Juni noch einmal an diese Zusage zu erinnern, falls bis dahin noch nichts vernommen werden konnte.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Die gestellte Frage zu den Bauleitplanverfahren "Biogasanlage Kybitzkulk" ist samt Antwort der Verwaltung als Anlage 1 (Frage 5) dem Protokoll beigefügt.