Termine

Es wird angefragt, wer für die Beantwortung der in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen zuständig sei.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Verwaltung für die Beantwortung zuständig sei. Die rechtliche Grundlage werde dem Protokoll beigefügt.

Anmerkung:

Die Einwohnerfragestunde wird in der am 02.11.2006 beschlossenen Geschäftsordnung des Rates wie folgt geregelt:

§ 19

Einwohnerfragestunde

(1)  Am Anfang einer öffentlichen Ratssitzung kann eine Einwohnerfragestunde stattfinden.

      Die Fragestunde wird von der/dem Ratsvorsitzenden geleitet. Sie soll 30 Minuten nicht

      überschreiten.

(2)  Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt kann Fragen zu Beratungsgegenstän-

      den der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen. Die Fragestelle-

      rin oder der Fragesteller kann bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Ge-

      genstand ihrer oder seiner ersten Frage beziehen müssen.

(3)  Die Fragen werden grundsätzlich von der/dem Bürgermeister/in beantwortet. Anfragen

      an einzelne Ratsmitglieder, Fraktionen oder Gruppen werden von diesen selber beant-

      wortet. Eine Diskussion findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt mit 2 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 18.01.2007.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und fragt an, worin die Aussage begründet liege, dass die Erlöse aus Theatereintrittsentgelten hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien.

Herr Metschke antwortet, dass für das Theater eine konstante Zuschauer- und Abonnementenzahl vorliege und der Ansatz, wie in den vergangenen Jahren auch, zu hoch angesetzt wurde.

Der Vorsitzende hakt noch einmal nach und möchte wissen, ob die Reduzierung der Stücke oder die Veränderung der Eintrittspreise die evtl. entstandenen Einnahmeverluste verursacht haben.

Herr Metschke schlägt vor, diese Thematik in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der folgenden Sitzungen abzuhandeln.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann schlägt ergänzend vor, noch den Monat März 2007 abzuwarten, dann aber den Vertrag mit dem Masterplaner Herbstreit abzuschließen, auch wenn bis dahin noch immer keine Entscheidung über den Förderantrag in Sachsen-Anhalt getroffen wurde.

Das habe zur Folge, dass die Stadt Helmstedt den Förderanteil des Landes Sachsen-Anhalt an die Gemeinde Harbke für die Masterplankosten von 12.000 € mit übernehmen würde.

Herr Buttler möchte wissen, wenn diesem Vorschlag folge geleistet werde, müsse dann auch mit einem alleinigen Aufkommen des evtl. eintretenden Verlustbetrages der länderübergreifenden Landesgartenschau gerechnet werden.

Herr Eisermann antwortet, dass diese Finanzierung nicht in Zusammenhang mit der beabsichtigten Landesgartenschau stehe.

Herr Metschke erläutert noch einmal eingehend die Vorlage und verweist auf das erst kürzlich den Ausschussmitgliedern nachgereichte Konzept des Landschaftsarchitekten Herbstreit. Bei diesem Vorhaben müsse bedacht werden, dass es bei Durchführung der länderübergreifenden Landesgartenschau nicht darum gehe, eine Gartenschau auszurichten, sondern um die Gestaltung und Entwicklung eines brachliegenden Geländes. Diese Entwicklung sei nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Gestaltung des Seeumfeldes koste viel Geld und sei nur durch Erträge aus der Landesgartenschau zu refinanzieren. Diese Kosten müssen als Investitionskosten in das Gelände betrachtet werden.

Das Bewerbungsverfahren beim Land Sachsen-Anhalt für die dortige Landesgartenschau 2015 sei für das Jahr 2008 zu erwarten. Die Stadt Helmstedt müsse durch Vorarbeit erreichen, dass es keinen öffentlichen Wettbewerb geben werde, weil das Vorhaben sonst keine Chance hätte, den Wettbewerb mit 2 Ländern zu gewinnen.

Der Vorsitzende verweist auf den Vorschlag der Verwaltung, trotz fehlender Aussage bezüglich der Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalts den Vertragsabschluss mit dem Masterplaner Herbstreit zu tätigen. Er möchte allerdings die Entscheidung durch den VA im April d.J. beschließen lassen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus spricht sich für diese Vorgehensweise aus.

Herr Abry äußert dazu, dass sich die Fraktionen gleichwohl damit beschäftigen sollten, was zu tun sei, wenn keine Fördermittel aus Sachsen-Anhalt einfließen.

Zu den angesprochenen fehlenden Reaktionen aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt schlägt Herr Metschke vor, zu versuchen, auf politischer Ebene zu einem Gesprächstermin zu kommen.

Der Vorsitzende nimmt auf die Aussage des Büros Herbstreit Bezug, dass die räumlichen Verknüpfungen des Helmstedt Sees, insbesondere mit der Stadt Helmstedt und der Ortschaft Harbke, verbessert werden müssen und erinnert noch einmal an seine vorangegangenen Aussagen, dass der gesamte Tagebaubereich mit allen vorhandenen Seen in die Planungen mit einbezogen werden solle.

Herr Vergin bringt dazu die derzeit ausgetrockneten Seen der Tagebaufläche Wulfersdorf in
Erinnerung. Auch er sei der Meinung, dass dieses Gebiet in die Planungen mit einfließen und dementsprechend auch die Gemeinde Büddenstedt angesprochen werden müsse.

Auf Anfrage vom Vorsitzenden antwortet Herr Eisermann, dass die Bezeichnung „Helmstedt See“ in der hiesigen Verwaltung ein Arbeitstitel und daher auch auf allen Vorlagen zu finden sei. In Harbke werde der See allerdings „Helmstedt-Harbke See“ genannt. Er hoffe, dass sich der hiesige Titel festigen und somit zum offiziellen Titel werde.

Herr Gogolin wirft auf, dass es trotz alledem schon jetzt für die Harbker Gemeinde ein Signal sei, wenn hier der See als Helmstedt See betitelt werde. Er spricht sich daher für eine neutrale Namensgebung aus.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Wiesenborn spricht sich namens der SPD-Fraktion positiv über das im Entwurf vorgelegte Konzept aus und möchten auch darüber beschließen.

Über den im Beschlussvorschlag genannten Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung im Rahmen der Bauleitplanung in die Wege zu leiten, möchte sie nicht beschließen, da sie der Meinung sei, sich in Einzelfallentscheidungen zu sehr festlegen zu müssen.

Herr Buttler äußert sich namens der CDU-Fraktion mit ähnlichen Bedenken. Es stehe fest, dass die Landesregierung Niedersachsen demnächst ein neues Landesraumordnungsprogramm beschließen werde, welches unsere Region wahrscheinlich sehr tangiere. Möglicherweise wären daraus auch neue Erkenntnisse zu erzielen. Aus diesem Grund stellt er den Antrag, über diese Vorlage derzeit nicht zu beschließen, sondern erst das neue Landesraumordnungsprogramm abzuwarten, um sich dann damit noch einmal befassen zu können.

Herr Eisermann weist darauf hin, dass dann mit dem Einsatz des Einzelhandelskonzeptes in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei, da die Einbringung des Landesraumordnungsprogramms in den Landtag für Juli vorgesehen und die Verabschiedung Ende des Jahres erwartet werde.

Der Vorsitzende erläutert zur Struktur des Konzeptes, dass es aus 2 Teilen bestehe, welche getrennt voneinander gesehen werden müssen. Das eine wäre der Definitionsteil, welcher die Innenstadt und deren Bereiche, sowie die zugelassenen Sortimente und die nutzbaren Flächen wiedergäbe. Dieser Teil habe keine rechtliche und politische Bindungswirkung. Eine Bindungswirkung werde erst durch eine Bauleitplanung erreicht.

Die Äußerung von Frau Wiesenborn deute er daher so, dass die SPD mit den Definitionen einverstanden sei, aber keine politische Bindungswirkung haben wolle.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Anschließend lässt der Vorsitzende abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Dem vorgelegten Entwurf des Konzeptes für den Einzelhandel, welches die Grundlage für die zukünftige Ansiedlung von Handelsbetrieben darstellt, wird zugestimmt.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, worüber sich alle Ausschussmitglieder sehr lobend aussprechen.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert sich dahingehend, dass die Bekanntgabe etwas scharf verfasst worden sei. Es habe zwar ein Gespräch von kunstinteressierten Helmstedtern stattgefunden, welches aber nicht zum Ziel hatte, einen Kunstverein zu gründen, sondern vorerst nur eine Ideensammlung vorzunehmen. Es seien auch verschiedene Ideen hinsichtlich der Räumlichkeiten hinzugekommen, welche noch ausgewertet werden. Mit Überlegungen bezüglich der benötigten finanziellen Mittel werde die gleiche Verfahrensweise angewandt. Insofern sei das Vorhaben auf konstruktivem Wege. Die Idee der Bilderveräußerungen aus der Artothek sei nur eine Meinung aus diesem Kreis gewesen, die sie sogar für wenig gelungen halte, da die Artothek zwar aus schönen Arbeiten bestehe, welche aber nicht so wertvoll seien, dass damit ein wirklich namenhafter Betrag zu erzielen wäre. Folglich würde die Stadt Helmstedt keine Bilder mehr besitzen und der Kunstverein hätte trotzdem nicht genügend finanzielle Mittel. Sollten tatsächlich Räumlichkeiten gefunden werden, könnte die Stadt Helmstedt evtl. sich damit einbinden, dass die Arbeiten der Artothek dort mit ausgestellt werden, um eine Wechselausstellung zu vermeiden.

Frau Wiesenborn hofft sehr, dass die Gründung eines Kunstvereins in Helmstedt gelänge, da die Stadt Helmstedt durch den Weggang der Turmgalerie einen kulturellen Verlust zu verzeichnen hätte. Es wäre sehr schön, wenn sich wieder eine Einrichtung finden ließe, die diesen Verlust ein wenig ausgleichen könnte.

Herr Gogolin erklärt, dass der Verlust der Turmgalerie nicht mit der Gründung eines Kunstvereins auszugleichen sei, zumal bereits Ausstellungsflächen, z.B. im alten Professorenhaus in der Bötticherstr. 51, gefunden wurden. Dieses Haus sei schon wieder ein kleiner Schritt, um den Verlust der Turmgalerie aufzufangen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Gogolin berichtet, dass er am Rosenmontagsempfang im Sitzungssaal des Rathauses teilgenommen habe und feststellen musste, dass die Beschäftigten des ausführenden Fachbereichs zweckentfremdet eingesetzt wurden, wie z.B. beim Beköstigen der Gäste. Außerdem sei er der Meinung, dass das Rathaus mit unübersichtlichen Räumlichkeiten für einen derartigen Empfang nicht geeignet sei, da auch ungeladene Gäste vom Personal ungesehen in den Ratshausgängen umherlaufen können. Ebenso sei diese Möglichkeit gerade auch für Kinder nicht angebracht. Hier könnte es zu Problemen kommen, was vom Personal nicht zu bewältigen sei. Er finde es zu hoch aufgehängt, wenn Beschäftige der Verwaltung in diesen Bereichen als Kellner oder Kinderbetreuer eingesetzt werden und das noch zu fortgeschrittener Stunde. Ebenso habe ihm an der Veranstaltung auch missfallen, dass nur einige der Umzugsmitwirkenden in den Ratssaal geladen wurden, die Masse aber auf dem Marktplatz verweilen musste und an den Vorführungen und Darbietungen nicht teilnehmen konnte.

Daher schlägt er namens der BFH/Bürgerforum-Gruppe vor, im nächsten Jahr zum Rosenmontag den Versuch zu starten, den Umzug im Bürgerhaus auslaufen zu lassen, wo sich die Gruppen noch einmal allen Beteiligten präsentieren und den Nachmittag nett ausklingen lassen können. Der Betreiber des Bürgerhauses, oder als Alternative sogar das JFBZ, würde sogar noch ein wenig Umsatz machen und dieses ansonsten tote Haus könnte so mit Leben gefüllt werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Rosenmontagsumzug von der Kreisverkehrswacht Helmstedt, Herrn Klaffehn, ausgerichtet werde. Ihm sei bekannt, dass Herr Klaffehn von diesen Bedenken wisse. Wenn eine Änderung des Ablaufs vorgenommen werden soll, müsse dieses ihn Absprache mit Herrn Klaffehn erfolgen. Die Verwaltung werde die Angelegenheit überprüfen.

Auch Frau Mattfeldt-Kloth möchte eine Anregung zur Rosenmontagsveranstaltung abgeben. Vorab bedankt sie sich bei der Verwaltung für den schön geschmückten Sitzungssaal. Ihrer Meinung nach herrsche während des Empfanges gerade im Sitzungssaal eine sehr gute und lockere Atmosphäre und die Veranstaltung erhalte durch die besondere Räumlichkeit auch noch eine Art Wertschätzung. Sie empfinde die Veranstaltung als sehr gelungen und räumliche Schwierigkeiten vermag sie dort nicht zu erkennen. Allerdings möchte sie anregen und die Verwaltung bitten, es zu ermöglichen, dass die Eröffnung wieder vom Balkon des Erbprinzen aus erfolge. Sie habe in diesem Jahr mit ihrem Mann und einer Bekannten den Balkon „okkupiert“, finde es aber sehr wichtig, wenn Herr Klaffehn und sein Gefolge den Zug von dort wieder eröffnen können.

Herr Eisermann antwortet, dass er zwar im 1. Jahr seiner Amtszeit mit dem Rosenmontagsumzug und -empfang ein Problem gehabt habe, da er kein Karnevalsmensch sei, nun aber mit dieser Veranstaltung leben könne. In diesem Jahr konnte er allerdings wegen eines anderen wichtigen Termins, Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Vereins Grenzenlos, der Veranstaltung nicht beiwohnen. Richtig sei auch die Anmerkung vom Vorsitzenden, dass der Veranstalter die Kreisverkehrswacht Helmstedt sei und dieser Organisation nicht vorgeschrieben werden könnte, wo sie ihren Abschluss stattfinden lasse. Sollte Herr Klaffehn den Abschluss im Rathaus weiterhin für gut befinden, werde es bei der bisherigen Regelung bleiben. Wenn Herr Klaffehn mit einem Abschluss im Bürgerhaus einverstanden sei, werde er als Bürgermeister ebenso der dortigen Veranstaltung beiwohnen. Daher wäre er auch bereit, mit Herrn Klaffehn ein Gespräch über diese Vorschläge zu führen.

Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn Klaffehn möglichst zum Zeitpunkt der neuen Planungen in diesen Ausschuss einzuladen und ihm die Vorschläge in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu erörtern.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.