TOP 1
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
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TOP 2
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Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2008
Protokoll:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt mit einer Stimmenthaltung die Niederschrift über die Sitzung am 27.02.2008.
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TOP 3
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14. Helmstedter Universitätstage 2008
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Er berichtet über eine schriftliche Beschwerde von Herrn Dr. Deimel, der die weitere Diskussion zum TOP Universitätstage in der letzten AWKT-Sitzung bemängelte, obwohl er die Sitzung schon verlassen hatte. Herr Gehrke habe ihm aber versichert, dass sich nur zufällig noch ein Folgegespräch ergeben habe. Allerdings habe Herr Gehrke darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion das Thema „Beirat“ noch nicht abgeschlossen habe. In der Frühphase des Beirates wurden damals die Helmstedter Gymnasien um Mitarbeit gebeten, wozu sich das Gymnasium am Bötschenberg bereit erklärte, das Julianum hingegen noch nicht einmal geantwortet habe. Daraufhin wurde Herr Regenhardt vom Gymnasium am Bötschenberg in den Beirat aufgenommen. Trotz Ausscheidens aus dem Schuldienst sei er weiterhin als Autor von Geschichtsbüchern als Beiratmitglied tätig. Zusätzlich wurde dann Frau Grüger-Vollheide als Lehrerin des Bötschenberggymnasiums mit in den Beirat aufgenommen. Ihn störe allerdings, dass sich nun beide Gymnasien sehr intensiv auf die Schüler-Universitätstage vorbereiten und beide Schulen auch die Kompetenz erlangt haben, im Beirat zu beraten, wie die Situation der Schüler heutzutage sei, die man mit den Unitagen erreichen möchte. Das können aus seiner Sicht die anderen Beiratsmitglieder so nicht ganz leisten. Von daher sei er der Meinung, dass bei einer bestehenden Bereitschaft zur Mitarbeit der Beirat sich nicht gegen eine Mitarbeit aussprechen werde. Auf Hinweis von Herrn Buttler hält der Vorsitzende fest, dass bei kommenden Vorlagen über die Zusammensetzung des Beirates darauf geachtet werden sollte, Herrn Abry ebenfalls die Bezeichnung „Altbürgermeister“, wie bei Herrn Dr. Birker, zukommen zu lassen. Weiter erklärt der Vorsitzende, dass bei den Schüler-Universitätstagen die Schüler selber Referate und Vorträge vorbereiten, die sie dann an einem Vormittag, 14 Tage vor den eigentlichen Unitagen, halten werden. Im letzten Jahr sei diese Veranstaltung sehr gut angenommen worden. Die referierenden Schüler werden dann auch in die Originaluniversitätstage eingebunden, in dem zur gleichen Zeit ein Seminar stattfinde. Die Schüller treffen mit einem Gymnasium aus Wittenberg zusammen und verbringen dann gemeinsam das Wochenende in der Begegnungsstätte St. Ludgeri. Abschließend merkt der Vorsitzende noch an, dass es sehr schön wäre, wenn das eine oder andere Ratsmitglied den Weg ins Juleum zur Teilnahme an den Unitagen finden würde.
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TOP 4
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Budgetbericht FB 11
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
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TOP 5
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Regionalisiertes Teilbudget; Grundsatzentscheidung zur Verfahrensweise
Beschluss:
Über die Bewilligung von städtischen Kofinanzierungsmitteln im Rahmen der RTB Förderung entscheiden die Ratsgremien nach Lage des Einzelfalles. Ein festes Regelwerk soll nicht erstellt werden.
Die Möglichkeit, Fördermittel aus der GA zu beantragen, soll grundsätzlich Vorrang vor einem RTB Antrag haben. Eine Aufstockung des GA Zuschusses aus Mitteln der direkten städtischen Wirtschaftsförderung kann im Bedarfsfall erfolgen, bleibt jedoch einer Einzelfallentscheidung der Ratsgremien vorbehalten.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Nachdem sich der Ausschuss, obwohl die Vorlage verspätet eingegangen sei, für eine Beschlussfassung ausgesprochen habe, lässt der Vorsitzende über diese Grundsatzentscheidung abstimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-
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TOP 6
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Aufstellung einer Toilettenanlage im Gewerbegebiet "Neue Breite Nord"
Beschluss:
Der gegenwärtige Zustand im Gewerbegebiet wird solange toleriert, bis die Tankstelle errichtet wird.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Frau Wiesenborn fragt an, ob auch tatsächlich mit der Realisierung der Tankstellenerrichtung zu rechnen sei, da bereits mehrere Projekte in diesem Bereich angekündigt, aber nie umgesetzt wurden. Evtl. sei es auch möglich, mit dem Investor der Tankstelle ein weiteres Gespräch dahingehend zu führen, dass er dort etwas umgangreicher, in Richtung Autohof, investieren möchte, um das Problem der parkenden LKW-Fahrer einschränken zu können.
Herr Metschke erklärt, dass die Errichtung der Tankstelle eine beschlossene Sache sei. Der gestellte Bauantrag wurde bereits genehmigt und der Investor warte nur darauf, ein bereits begonnenes Projekt abschließen zu können, was ca. noch 3 Monate dauern werde. Anschließend möchte er mit dem Helmstedter Projekt beginnen. Von der vorhandenen Grundstücksgröße werde ca. die Hälfte für die Tankstelle benötigt. Die Restfläche soll ebenfalls befestigt werden, um dort auch Einstellplätze für LKW´s zu schaffen, da die Tankstelle auch unter Berücksichtigung dieses Durchflussverkehrs für LKW´s geplant wurde. Er befürchte allerdings, dass dieses Vorhaben keine wirkliche Entlastung bringen werde, da viele LKW´s einen Parkplatz suchen und auch außerhalb der Parkplätze der Tankstelle parken werden. Solange es dort freie Parkstreifen gebe, werde dort auch geparkt. Parallel zu dieser Anfrage lag auch eine Anfrage zur Errichtung eines Kiosk auf dem Gelände vor, die aber abgelehnt werden musste, da der Bebauungsplan ein Gastronomie- und Handelsverbot enthalte. Für einen typischen Autohof müsse man fast das halbe Gebiet zur Verfügung stellen, wobei nicht viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher spricht er keine Empfehlung für ein derartiges Vorhaben aus.
Frau Rosinski weist auf die diesjährige Elm-Lappwald-Messe hin und fragt an, ob es unter diesem Gesichtspunkt nicht doch sinnvoller sei, dort eine Toilette aufzustellen.
Herr Metschke antwortet, dass er die Situation etwas anders als die Öffentlichkeit beurteile. Es seien nicht nur Hinterlassenschaften von Menschen, sondern auch von Hunden und Pferden und auch weggeworfener Verpackungsmüll einer Restaurantkette zu finden. Man werde durch die Bereitstellung von Toiletten auch zukünftig Hinterlassenschaften und Müll nicht verhindern können.
Herr Gogolin erinnert an die Worte der Anliegerin Buwitt, die für Schäden, die von den parkenden LKW´s verursacht werden, nicht mit aufkommen möchte. Allerdings sehe auch er durch die Tankstellenerrichtung, mit anderer Untergrundbefestigung, eine zusätzliche Anlaufstelle für die LKW´s..
Der Vorsitzende hält fest, dass er die Bedenken der Anwohnerin Buwitt und die Kenntnisnahme durch den Ausschuss im Protokoll festgehalten haben möchte, um bei aufkommenden Reparaturbedarf nicht die Anlieger bezahlen zu lassen, was auswärtige LKW-Fahrer dort angerichtet haben.
Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden
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TOP 7
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Touristische Hinweistafeln an der Autobahn
Beschluss:
Der Vorsitzende hält fest, dass kein Textvorschlag die Mehrheit erreicht habe und daher die Vorlage ohne Ausschussempfehlung an den VA im Juli zur Beschlussfassung gegeben werde. Eine Abstimmung über die Symbole habe sich erübrigt.
Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Gogolin erklärt für die BFH/UWG-Gruppe, dass sie sich für die Vorschläge 3, 5 und 9 ausgesprochen habe, wo die Schwerpunkte Juleum, Hausmannsturm und der angedeutete Grenzverlauf dargestellt werden. Allerdings fehle ihnen bei dem Vorschlag 9 der deutliche Hinweis auf die alte Universitätsstadt.
Der Vorsitzende schlägt vor, zur Strukturierung der Diskussion die Vorschläge in die Punkte "Text" und "Symbole" zu unterteilen.
Herr Metschke weist auf das bestehende Baukastensystem zur Erstellung der Vorschläge hin.
Herr Buttler teilt namens der CDU-Fraktion mit, dass sie sich für den Text "Historische Universitätsstadt" ausgesprochen habe.
Frau Mattfeldt-Kloth berichtet, dass die Prüfung durch die Verwaltung ergeben habe, die mögliche Bezeichnung "Stadt der deutschen Einheit" auch verwenden zu dürfen, was sie höchst erfreulich finde, denn das sei ein Alleinstellungsmerkmal und eine ausschließlich positive Aussage. Daher sollte aus Sicht der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion dieser Text gewählt werden.
Für die SPD-Fraktion erklärt Frau Wiesenborn, dass für sie nur der Text "Stadt der deutschen Einheit" in Frage komme, da es sehr viele historische Universitätsstädte, aber nur einmal eine Stadt der deutschen Einheit geben würde. Daher sollte man sich den Begriff rechtlich schützen lassen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mit dieser Hinweistafel touristisch geworben werden soll, wobei zu trennen sei, was die Bürger oder die Touristen für die Stadt für wichtig erachten. Da nun die Chance bestehe, für Helmstedt diesen Begriff zu sichern, wäre das eine unbezahlbare Werbemaßnahme, da die Stadt Helmstedt auch sehr eng mit der deutschen Einheit verbunden sei. Dieser zu patentierende Slogan könnte anschließend für die gesamte städtische Touristenwerbung nutzbar gemacht werden.
Herr Preuß macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der Begriff "Stadt der deutschen Einheit" zwar sehr schön sei, aber kein Bezug zur Innenstadt herzustellen sei, da die Gedenkstätte in Marienborn liege und in der Innenstadt keine Räumlichkeiten oder dergleichen präsentiert werden können, in denen wichtige, grundlegende Entscheidungen zur deutschen Einheit getroffen wurden. Mit diesem Slogan sollen aber die Touristen in die Stadt gezogen werden, die dann auch etwas erleben möchten, was mit der deutschen Einheit in Zusammenhang stehe. Dementsprechend könne die Stadt Helmstedt aber nichts vorweisen. Im Gegenteil, die Helmstedter Innenstadt habe eine schöne Altstadt, die bei touristischen Besuchern immer einen sehr hohen Stellenwert habe. Daher sei er der Meinung, dass nur etwas angeboten werden sollte, was dann auch touristisch darzustellen sei. Aus diesem Grund spreche er sich für den Universitätshinweis aus, der durch das vorhandene Juleum und den bereits bundesweit bekannten Universitätstagen untermauert werde.
Herr Vergin spricht sich namens der FDP-Fraktion für den Text "Historische Universitäts- und Grenzstadt" aus, da beide Begriffe nach Außen kenntlich gemacht werden sollten.
Herr Walter ist der Auffassung, dass diese Hinweisschilder kaum einen Fremden von der Autobahn in die Innenstadt locken. Er sei daher der Meinung, dass sich diese Werbung eher an die breite Masse der Bevölkerung dieser Gegend richten sollte. Durch die Grenzöffnung wurde in Helmstedt Geschichte geschrieben, von der auch alle Einwohner damals direkt betroffen waren und die Helmstedter vom „Ende der Welt“ in die Mitte Deutschlands rücken ließ. Nun komme es darauf an, wie die Geschichte weiter gelehrt werde und da haben wir hier in Helmstedt als einzige Stadt die Möglichkeit, dass aufzugreifen.
Herr Buttler weist darauf hin, dass bei den jährlichen Gedenkfeiern zur Grenzöffnung und Wiedervereinigung im Fernsehen leider keine Hinweise mehr zur Stadt Helmstedt erscheinen, die gezeigten Bilder oder Filme würden sich ausschließlich nur noch auf die Hauptstadt beziehen. Insofern sehe er für diese Werbemaßnahme kaum eine Chance. Er bringt weiter in Erinnerung, dass sich viele Hinweisschilder anderer Städte auf ihre wichtigen Gebäude, wie z.B. den Dom, das Schloss und dergleichen, beziehen. Daher habe sich die CDU-Fraktion für eine Kompromisslösung mit dem Text "Historische Universitätsstadt" und einer Bildkombination der Vorschläge Nr. 3 und 5 entschieden.
Nachdem sich in einer ausführlichen Diskussion noch einmal alle Ausschussmitglieder zu ihrer Fraktionsmeinung geäußert haben, lässt der Vorsitzende getrennt über Text und Symbol abstimmen.
Der Text "Historische Universitätsstadt" erhält 3 Stimmen, der Text "Historische Universitäts- und Grenzstadt" erhält 1 Stimme und der Text "Stadt der deutschen Einheit" erhält ebenfalls 3 Stimmen.
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TOP 8
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Bewerbung "Ab in die Mitte" für das Jahr 2009
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Arbeitsgruppe „City-Offensive“ einen Antrag der Stadt für den Städtewettbewerb "Ab in die Mitte" 2009 zu erarbeiten. Der Antrag wird jedoch nur eingereicht, sofern der finanzielle Mindestanteil der Wirtschaft gesichert ist und der Anteil der Stadt in den Haushalt 2009 eingestellt werden kann.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-
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TOP 9
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Situation des Brunnentheaters
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Ammon ergänzt, dass die aktuelle Anzahl der Abonnenten für die neue Saison noch nicht feststehe und in der Kleinkunstreihe derzeit weitere 220 Abonnenten vorhanden seien.
Auf Nachfrage von Frau Wiesenborn berichtet Herr Ammon, dass die Besucherzahl in der Kleinkunstreihe insgesamt durch die größere Raumkapazität gestiegen sei.
Anschließend nimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus die Vorlage zur Kenntnis.
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TOP 10.1
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Regelung der Toilettenbenutzung für den städtischen Grillplatz
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
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TOP 10.2
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Abrechnung Osterfeuer 2008
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.
Frau Wiesenborn bedauert, dass dieses Thema nur als Bekanntgabe aufbereitet wurde und diese mit dem Satz abschließe, dass die Durchführung eines Osterfeuers 2009 nicht möglich sein werde. Dieser Ausführung könne sich die SPD-Fraktion nicht anschließen. Weiter fragt sie zum Abrechnungsposten "Verkaufswagen/Getränke/Lebensmittel" mit rd. 2.000 Euro an, wie diese enorme Summe zustande komme und ob der Zuschuss "Instandsetzung des Weges" mit 1.400 Euro in jedem Jahr anfallen werde.
Herr Ammon antwortet, dass beim Posten Verkaufswagen usw. nicht nur die Mieten für die Verkaufswagen berücksichtigt wurden, sondern auch die Einkäufe für Lebensmittel und Getränke, die nicht verbraucht und zurückgegeben werden konnten und der Bürgerinitiative abgenommen werden mussten.
Frau Wiesenborn erinnert, dass im letzten Jahr die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht habe, einen Stand aufzubauen, Snacks zu verkaufen und den Erlös spenden zu wollen, was ihnen aber aus nicht bekannten Gründen untersagt wurde. Sie sei der Meinung, wenn so hohe Kosten entstehen, sollte man auf ein derartiges Angebot nicht verzichten. Weiter weist sie auf die vielen Osterfeuer im Landkreis hin, wo die Veranstalter sicher nicht so hohe Kosten investieren und man sich dort mal informieren sollte.
Herr Ammon antwortet, dass im letzten Jahr der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Herr Jantz, öffentlich jedem angeboten habe, sich an der Durchführung des Osterfeuers zu beteiligen. Was vor 2 Jahr entschieden wurde, könne er nicht erklären, da diese Veranstaltung damals noch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehörte. Zu den hohen Kosten führt er aus, dass im letzten Jahr ein Plus von 2.800 Euro entstanden sei. Wenn das diesjährige Minus gegen gerechnet werde, befinde man sich wieder im Plus. Die diesjährigen hohen Minusbeträge kamen durch das extrem schlechte Wetter zustande. Zur Instandhaltung des Weges führt er aus, dass der Kleingartenverein den Weg wegen der befürchteten Schäden, die beim Befahren entstehen würden, grundsätzlich überhaupt nicht zur Verfügung stellen wollte. Man habe sich dann aber auf eine städtische Kostenübernahme zur Wiederherstellung des Weges einigen können. Bedingt durch die Wetterlage wurde sogar zwischendurch noch einmal eine weitere Instandsetzung nötig, um den Weg halbwegs passierbar für die Besucher des Osterfeuers zu machen. Die Instandsetzung habe der Gartenverein selbst vorgenommen, die Stadt habe nur die Materialkosten gezahlt. Das sei ein Kostenpunkt, der zwar jedes Jahr, aber kaum in dieser Höhe, entstehen werde.
Herr Preuß erklärt, dass er zwar ein Befürworter des Osterfeuers sei, über die hohen Kosten und den Umstand in Helmstedt aber sehr staunen müsse. In Emmerstedt und Barmke sei es sogar möglich, dass die Osterfeuer von kleinen Vereinen auf eigene Kosten durchgeführt werden können. Er sei daher der Meinung, dass sich auch in Helmstedt Vereine dafür zur Verfügung stellen sollten, zumal immer noch städtische Zuschüsse ausgezahlt werden. Wenn die Helmstedter Vereine zur Gestaltung und Durchführung eines Osterfeuers in eigener Regie nicht in der Lage seien, dann müsse diese Veranstaltung in Helmstedt wieder gestrichen werden.
Herr Walter erklärt, dass er diese Kostenaufstellung nicht nachvollziehen könne. Er habe als Schlachtermeister ca. 40 Jahre lang Osterfeuerveranstaltungen beliefert und ihm sei keine Veranstaltung bekannt geworden, die ein Minus erwirtschaftet habe. In Emmerstedt z.B. habe er die Bratwurst geliefert und die Stände und Grills kostenlos zur Verfügung gestellt. Er wisse auch, dass sich Schlachtermeister Löffelmann, der das 1. Jahr in Helmstedt Grillware lieferte und seinen Grillwagen zur Verfügung stellte, angeboten habe, die Bratwürste von seinem Personal grillen zu lassen, da er beim Nachliefern ca. 150 verkohlte Würstchen auf dem Grill liegen sehen habe. Die Emmerstedter und Barmker Vereine würden das Ausrichten schon längere Zeit übernehmen und würden daher schon professioneller grillen. Wenn allerdings die Bratwürstchen vom Großmarkt gekauft werden, könne die nicht verkaufte Ware auch nicht mehr zurückgegeben werden. Eigentlich seien die Schlachtereien im Kreis immer bereit gewesen, die Osterfeuer zu beliefern und auch am Veranstaltungsabend nachzuliefern. Auch die nicht verbrauchten Getränke können bei hiesigen Getränke- und Lebensmittelmärkten immer zurückgegeben werden, wenn sie dort gekauft wurden. Abschließend erklärt er , dass er in der Vorstandssitzung von helmstedt aktuell über dieses Thema sprechen und anfragen werde, ob sie diese Veranstaltung, dann allerdings in Eigenregie, übernehmen können.
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TOP 11
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Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen
Protokoll:
Frau Wiesenborn stellt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 27.02.2008 beim TOP „Sachstand Helmstedt-Harbke See , V12/08“ folgende Anfrage:
Am 19.06.2008 soll der Rat endgültig den Beschluss über die Bewerbung zur Landesgartenschau fassen. Wie bedeutend ist dieser Beschluss, wenn sich zur Teilnahme entschlossen wurde? Kann man jederzeit ohne Kosten von dieser Bewerbung zurücktreten?
Beantwortung:
Von einem Zuschlag zur Durchführung einer Landesgartenschau kann in Niedersachsen durchaus wieder zurückgetreten werden. Im Unterschied zu Bundesgartenschauen wird bei Landesgartenschauen in Niedersachsen kein Vertrag über eine Durchführung abgeschlossen. Ein Rücktritt von einem Durchführungszuschlag verursacht also keine spezifischen Kosten. Gleichwohl hat ein Rücktritt von einem Zuschlag Auswirkungen auf Dritte: Wenn in dem Bewerbungsverfahren nicht gleich ein potenzieller Nachrücker nominiert wurde, muss dieses u. U. wiederholt werden. Zudem haben potenzielle Nachrücker dann weniger Zeit zur Vorbereitung ihrer Gartenschau.
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TOP 12
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Anfragen und Anregungen
Protokoll:
Der Vorsitzende fragt an, ob es zum Thema Landesgartenschau eine neue Entwicklung gäbe.
Herr Eisermann antwortet, dass vorerst der Helmstedter Rat gefordert sei, einen Beschluss zu fassen. Erst danach könne die Verwaltung weitere Schritte hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Harbke unternehmen.
Herr Metschke berichtet, dass ein Gespräch mit dem Landesbergamt und den BKB stattgefunden habe. Man habe gewisse Hoffnung, dass diese Teilfläche bis 2014 aus der Bergaufsicht entlassen werden könne. Ebenso habe man der Verwaltung aber auch ziemlich definitiv in Aussicht gestellt, wenn das nicht klappen sollte, werde man trotz Bergaufsicht Mittel und Wege finden, die Gartenschau auf dieser Fläche zu ermöglichen.
Der Vorsitzende fragt an, ob die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für Investitionen im Rahmen des beabsichtigten Investitionshaushaltes erwartet werde oder ob die Mittel für Maßnahmen im Durchführungshaushalt vorgesehen seien.
Herr Metschke antwortet, dass Durchführungshaushalte seiner Kenntnis nach bisher noch nie unterstützt wurden. Das Land habe neue Richtlinien, die ab dem Jahr 2010 gelten, aufgestellt, in denen geregelt sei, dass keine Förderung mehr gewährt werde. Ebenso bestehe für die Investitionsförderung kein separates Landesgartenschaubudget, sie könne nur durch Rückgriffe auf bereits vorhandene Budgets mit entsprechender Prioritätensetzung vorgenommen werden.
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