Bauleitplanung Helmstedt;
56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk;
- erneuter Feststellungsbeschluss -
Protokoll:
Der Vorsitzende hält fest, dass sich der Ausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung geeinigt habe, zu den Vorlagen Nr. V 059/12 und V 060/12 keine Beschlüsse zu fassen, da die 9 von der Interessengemeinschaft Galgenbreite gestellten Fragen, die als Ergänzung zum Fragenkatalog Biogasanlage am 26.03.2012 eingereicht wurden, erst beantwortet werden sollen. Anschließend erteilt er allen Zuhörern, die zu diesem Thema Fragen stellen möchten, das Wort.
Herr Rohm schlägt vor, diese Fragen allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. In der Presse habe der Bürgermeister bereits angekündigt, alle Fragen sukzessiv bis Ende der Woche schriftlich zu beantworten. Es könne daher erst mit den Beratungen begonnen werden, wenn alle Fragen beantwortet wurden.
Der Vorsitzende lässt anschließend das Schreiben vom 26.03.2012 mit den Ergänzungsfragen kopieren und allen Anwesenden zukommen, welches auch dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.
Zuhörer Herr Strozyk erklärt, dass es über den angesprochenen Fragenkatalog hinaus noch sehr viele Fragen gebe und er das Gefühl habe, dass dieser Umstand nicht allen Anwesenden bekannt sei. In diesem Zusammenhang berichtet von einem Anruf des Bürgermeisters vor 2 Tagen, der ihn um Übersendung der Fragen gebeten habe.
Herr Viedt äußert, dass die Thematik nur abgerundet und transparenter gemacht werden könne, wenn alle Beteiligten den gleichen Sachstand und alle Fragen und Antworten vorliegen haben. Wenn nun noch weitere Fragen in der Verwaltung eingegangen seien, habe er die nicht vorliegen.
Herr Kubiak verweist auf die Zusagen des Bürgermeisters in der Bürgerversammlung, die Fragen und Antworten zu diesem Thema im Internet zu veröffentlichen. Die seit der Bürgerversammlung Ende März und vor einigen Tagen eingegangenen 2 größeren Auflistungen mit Fragen sollen bis zum anstehenden Wochenende komplett ins Internet eingestellt werden. Die Verwaltung habe ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch noch in dieser Sitzung Fragen gestellt werden und man dann von 3 Listen sprechen könne, wobei sich einige Fragen auch überschneiden. Mit diesen Vorlagen sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, das Nebenthema "Flächennutzungsplandarstellung einer Wohnbaufläche am St. Annenberg" zu beenden, da sich die Stadt Helmstedt und die Politik von diesem Vorhaben gedanklich schon vor einigen Jahren verabschiedet haben. Das ursprüngliche Ziel lag darin, einen Anpassungsbeschluss herbeizuführen. Der Bürgermeister habe eine transparent geführte Debatte zugesagt und wenn noch immer Erläuterungsbedarf vorliege, werde dem nachgegangen. Die Transparenz habe mit der Bürgerversammlung begonnen und werde sich mit der Veröffentlichung aller Fragen fortsetzen. Für die Beantwortung wurden auch einige Fragen an den Investor weitergeleitet, die zum Teil auch schon beantwortet wurden, wobei eine Komplettbeantwortung gebündelt über den Bürgermeister abgewickelt werde.
Der Vorsitzende bemängelt, dass die angesprochene Transparenz zu dieser Bauausschusssitzung nicht gegeben sei. Wenn Herr Kubiak von 2 bis 3 Fragenauflistungen spreche, wäre es sinnvoll gewesen, diese auch den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen und da noch nicht alle Fragen beantwortet wurden, hätte diese Ausschusssitzung auch erst 2 oder 3 Wochen später mit einem Komplettpaket stattfinden müssen.
Herr Preuß schlägt vor, das Thema aufzuteilen und, unabhängig von der Thematik Biogasanlage, über den Bebauungsplan St. Annenberg zu beschließen. Zur Biogasanlage sollten die Einwohner gefragt werden, ob es noch Fragen gebe, um dann notfalls in 14 Tagen eine Sondersitzung des Ausschusses stattfinden zu lassen, wo alles noch einmal durchgesprochen werden könne.
Herr Rohm führt zur Vorgehensweise aus, dass die Ausschussmitglieder keine Antworten ausarbeiten und formulieren können, wenn sie die Fragen nicht kennen. Die Ausschussmitglieder haben in der Bauausschusssitzung am 28.02.2012 einen Fragenkatalog mit Antworten erhalten, der auch im Internet veröffentlicht wurde. Den Fragenkatalog vom 26.03.2012 habe er nur zufällig und aus dem Grund erhalten, weil er ein Mitglied der Bürgerinitiative angesprochen und gefragt habe, ob noch weitere Fragen vorliegen. Da er nicht wisse, wo nun diese Fragen überall eingereicht wurden, schlägt er vor, in dieser Sitzung allen Anwesenden die Möglichkeit zur Fragenstellung zu erteilen und diese neuen Fragen parallel zu den Fragen vom 26.03.2012 von der Verwaltung in einem Gesamtkatalog beantworten zu lassen, um damit erneut in die Beratungen zu gehen. Ob diese Beratungen in einer Bauausschuss- oder in der Ratssitzung im Juni erfolgen solle, müsse in Zusammenhang mit den noch offenen Fragen diskutiert werden.
Auch Herr Winkelmann äußert, dass er keinen Beschluss fassen möchte, ohne die Fragen und Antworten zu kennen.
Herr Domeier schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an, äußert aber noch, dass er den Zeitpunkt, am politischen Aschermittwoch vom Bürgermeister die Bürgerversammlung ins Spiel zu bringen, ziemlich unglücklich fand. Zur Beantwortung des Fragenkatalogs möchte er wissen, ob die Verwaltung oder der Investor die Fragen beantwortet habe.
Herr Kubiak antwortet, dass die Verwaltung einige Fragen zur Beantwortung an den Investor habe weiterleiten müssen, die auch schon mit einer Beantwortung zurückgekommen seien. Wie der Bürgermeister ankündigte, werden diese Fragen und Antworten auch im Internet veröffentlicht, gestellt so dass alle Beteiligten den gleichen Sachstand haben. Daher finde er die Vorgehensweide deckungsgleich mit dem, was Herr Schobert gesagt habe.
Der Vorsitzende äußert zur Ankündigung der Bürgerversammlung durch den Bürgermeister, dass diese nicht am Aschermittwoch, sondern in einer VA-Sitzung im Januar oder Februar vorgenommen wurde, allerdings ohne einen Termin zu nennen. Zum Vorschlag von Herrn Preuß führt er aus, nicht über etwas beschließen zu wollen, was er nicht kenne und beide Pläne gehören für ihn zusammen. Er könne sich vorstellen, dass auch die anderen Ausschussmitglieder die neuen Fragen in die Fraktionen mitnehmen und dort diskutieren möchten, um dann gemeinsam die richtige Entscheidung für die Stadt Helmstedt zu finden.
Anschließend erteilt er den anwesenden Zuhörern das Wort, um noch offene Fragen zur Biogasanlage zu stellen.
Herr Strozyk erklärt, dass es auch sein Bestreben sei, für alle eine vernünftige Lösung zu finden. Er merkt allerdings an, dass ihn die fehlende Transparenz bei dieser Thematik sprachlos werden lasse. Herr Rohm habe von 2 größeren Listen berichtet, wobei es aber insgesamt 3 Listen mit Fragen gebe. Diesen fehlenden Informationsfluss könne er nicht verstehen. Ebenso sei auch er der Meinung, dass der Zeitpunkt von der Bürgerversammlung bis zu dieser Sitzung viel zu kurz gewesen sei, um die 3 Fragenkataloge beantworten zu können.
Der Vorsitzende verweist auf die Erlaubnis zur Fragenstellung und führt aus, dass die nun gestellten Fragen aufgenommen und zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet werden.
Herr Kubiak schlägt ergänzend vor, bei der Präsentation der Fragen im Internet auch die Personen oder Gruppen anzugeben, um zu dokumentieren, wer welche Frage gestellt habe, da sich sicherlich auch einige Fragen überschneiden werden.
Herr Strozyk möchte wissen, wo die eingereichten Fragen auflaufen bzw. welche Stelle im Rathaus für dieses Thema zuständig sei. Es könne nicht sein, dass man zu diesem Zeitpunkt noch immer unterschiedliche Wissensstände habe.
Herr Brumund verweist auf die Erklärung des Bürgermeisters in der aktuellen Tageszeitung, dass 6 bis 7 unterschiedliche Fragensteller ihre Fragen bei der Verwaltung eingereicht haben und diese umgehend sukzessiv ins Internet eingestellt werden sollen. Auch die beim Bürgermeister aktuell eingegangenen umfangreichen Fragen werden beantwortet.
Herr Rohm fragt an, ob sich die aufgelisteten Zahlen hinsichtlich der Geruchsproblematik auf den geplanten Endausbau mit zwei Fermentern oder auf den derzeit diskutierten Stand mit einem Fermenter beziehen. Weiter möchte er wissen, ob er der Vorlage richtig entnommen habe, dass im Endausbau dort maximal zwei Fermenter, zusätzlich zu einer geplanten und möglichen Hofstelle, aufgebaut werden. Außerdem fragt er an, wie Antibiotika in dem Fermenter behandelt werden und welche Probleme entstehen können, wenn bei dessen Leerung die Reststoffe auf den Acker gebracht werden. Abschließend merkt er noch positiv die genaue Beschreibung über die Gestaltung des gesamten Bereichs an. Ebenso seien die Sicherheitsfragen entsprechend beantwortet worden. Er möchte auch festhalten, dass viele Fragen aus der Vergangenheit bereits in dieser Vorlage beantwortet wurden.
Herr Winkelmann fragt an, ab welchen Werten eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, die bisher nicht erfolgte. Weiter möchte er wissen, ob bei einer positiven Beschlussfassung auch die Erweiterung automatisch mit beschlossen wurde. Außerdem fragt er an, ob bei Vollzug der 2. Ausbaustufe mit zwei Fermentern die dort verwendeten Pflanzen auch von den betriebseigenen Flächen und die Gülle aus der hiesigen Gegend und nicht von irgendwo her aus einer Massentierhaltung kommen.
Frau Engelke verweist auf die Vorlage Nr. 60/12, in der festgehalten wurde, dass über die Errichtung einer Biogasanlage hinaus an dem Standort auch der Bau rein landwirtschaftlicher Gebäude ermöglicht werden sollen. Sie möchte wissen, mit welchem Anlagenumfang hierbei maximal gerechnet werden müsse. Weiter verweist sie auf die Aussage in der Vorlage, dass das gewonnene Biogas im Plangebiet über einen Generator sowie in Blockheizkraftwerken an anderen Standorten in elektrische Energie umgewandelt werden solle, die in das Stromnetz eingespeist wird. Sie fragt an, welche anderen Standorte damit gemeint seien – innerhalb des Kybitzkulks oder innerhalb der Stadt Helmstedt. Weiter möchte sie wissen, was mit der restlichen Wärmeenergie geschehe, die von der 1.200 kW Wärmeenergie abzüglich des Eigenbedarfs nicht benötigt werde. Außerdem fragt sie an, mit was man auf dem Gelände eigentlich rechnen müsse, wenn diese enorme Wärmemenge übrig bleibe.
Herr Engelke fragt als Zuhörer an, warum in den Gutachten die maximalen möglichen Anlagen überhaupt berücksichtigt worden seien.
Herr Domeier möchte wissen, was geschehe, wenn Gülle austrete und nicht nur im Oberflächenwasserbereich bleibe, sondern in den Boden sickere und ob es einen Sickerschutz oder ähnliches gebe.
Herr Strozyk fragt an, ob die Störfall-Verordnung bei der Thematik berücksichtigt worden sei, ganz besonders in Zusammenhang mit Schwefelwasserstoff.
Eine Zuhörerin fragt nach der Bezeichnung der Eingangsstoffe, die in der Biogasanlage verwertet werden sollen.
Anmerkung: Die Beantwortungen dieser Fragen sind dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Der Vorsitzende hält fest, dass alle bisher aufgekommenen Fragen von der Verwaltung beantwortet und in einer Vorlage berücksichtigt werden sollen. Ebenso solle auch der Investor umgehende Informationen erhalten, weil er auch wissen müsse, ob sich die Investition auch lohne. Es müsse offen und fair mit der gesamten Angelegenheit umgegangen werden.
Herr Kubiak sagt eine jeweilige A-Vorlage für die V 059/12 und V 060/12 zu. Ebenso werde ein vorgeschalteter Auszug dieser Fragen- und Antwortdiskussion im Internet erscheinen, wo auch vermerkt werde, wer wann welche Fragen gestellt habe. Anschließend werde der Bürgermeister entscheiden, in welcher Sitzung oder Sondersitzung über die erstellten A-Vorlagen entschieden werde.
Der Vorsitzende erwidert, dass dieser Bauausschuss nur dann wieder zu diesem Thema zusammenkomme, wenn alle Fragen beantwortet und den Ausschussmitgliedern in Gänze vorliegen, denn diese Sitzung sei wegen der fehlenden Fragen und Antworten zu diesem Zeitpunkt unnötig gewesen.
Herr Rohm fragt an, ob überhaupt schon ein Bauantrag für diese Anlage vorliege.
Herr Kubiak antwortet, dass es hier um eine immissionsrechtliche Genehmigung gehe und der Antrag beim Landkreis Helmstedt vorliege.
Herr Brumund ergänzt, dass diese Anlage einer viel umfassenderen Genehmigung, nämlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, bedürfe und dieser Antrag bereits beim Landkreis Helmstedt gestellt worden sei. Wenn die Genehmigung vom Landkreis Helmstedt erteilt werde, schließe sie auch die Baugenehmigung mit ein.
Frau Schadebrodt verweist auf die naturabhängige Feldbestellung in der Landwirtschaft und wenn sich das Verfahren, trotz guter Gründe, in die Länge ziehe, komme der Investor in eine zeitliche Bedrängnis. Auch das müsse fairnesshalber berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende antwortet, dass allen Beteiligten die Zyklen der Natur bekannt seien, genauso wie man wisse, dass Herr Diekmann schon gern im Januar mit dem Bau begonnen hätte, nur bevor man das Thema noch weiter in die Länge ziehe, müsse man, auch im Interesse des Investors, jegliches Hintergrundwissen erhalten, um auch ordentlich entscheiden zu können. Er halte nichts von vorschnellen Entscheidungen, die dann rechtlich angreifbar seien. Daher sollen alle Informationen in die von Herrn Kubiak angekündigten A-Vorlagen aufgenommen werden, um dann eine Entscheidung treffen zu können.
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