Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 06.12.2011.

Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass die Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses vom 20.09.2011 noch nicht genehmigt sei.

Herr Kubiak sagt zu, das Erforderliche zu veranlassen.

Herr Stein führt aus, dass der Fachbereich 32 - Straßen, Natur und Umwelt - seinerzeit aus dem Hoch- und Tiefbauamt entstanden sei.  Im Fachbereich 32 finde man zahlreiche Produkte, die eine große Außenwirkung hätten. Dazu gehörten Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung, Parkplätze, Grünflächen, Hundewiese und der öffentliche Nahverkehr. Hier habe man sehr viele Berührungspunkte mit dem Bürger. Im Fachbereich 32 gebe es insges. 48 Mitarbeiter. Dabei handele es sich zum Teil um Teilzeit- oder Saisonkräfte. Man habe die Aufgabe, den gesamten öffentlichen Raum zu pflegen und zu gestalten und das bestehende Infrastrukturvermögen am Leben zu halten, weiter zu entwickeln und zu verschönern. Dieser Verantwortung versuche man auch in Zeiten eines knappen finanziellen Spielraums gerecht zu werden. Im Übrigen sei man sehr daran interessiert, die Dinge in direktem Kontakt zu regeln. Dies betreffe auch den Bereich des Bauausschusses. Ein Anruf beim Dezernenten, beim Fachbereichsleiter oder beim Leiter des Betriebshofes sei wesentlich sinnvoller als ein Antrag, der im Ausschuss gestellt werde. Man sei durchaus in der Lage, viele Probleme schnell und unbürokratisch zu regeln.

Herr Kieschke bittet in diesem Zusammenhang darum, sämtliche Parkscheinautomaten von der Uhrzeit her gleich zu schalten. Gegenwärtig sei dies leider nicht der Fall.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Automaten haben separate elektronisch gesteuerte Uhren, die systembedingt auch geringfügig voneinander abweichen können. Die eingestellte Uhrzeit wird wöchentlich kontrolliert und ggf. korrigiert. Das Überwachungspersonal steuert vor jedem Rundgang zunächst den nächstgelegenen Parkscheinautomaten an, um Funktionsfähigkeit und Uhrzeit zu überprüfen, ehe ggf. Fahrzeughalter verwarnt werden. Außerdem wird unabhängig von der Parkdauer eine 10-Minütige Karenzzeit eingeräumt, so dass ein Parkzeitverstoß allein aufgrund echter oder vermeintlicher Uhrzeit-Ungenauigkeiten ausgeschlossen werden kann.

Frau Kühl macht darauf aufmerksam, dass auf der Leipziger Straße häufig ein großer Lkw parke. Dies sei sehr gefährlich, da Autofahrer trotz durchgezogener Linie auf die andere Fahrbahn ausweichen müssten, um den Lkw zu umfahren.

Herr Stein sagt zu, die Information an das Ordnungsamt weiterzugeben.

Herr Rohm betont, dass die Problematik der parkenden Lkw in letzter Zeit vermehrt auftrete. Dies betreffe auch andere Bereiche im Stadtgebiet.

Dem Vortrag von Herrn Stein schließt sich eine ausführliche Aussprache an.

Herr Viedt nimmt Bezug auf das Baugebiet Ziegelberg und fragt, ob es nach den letzten starken Regenfällen wieder zu Beschwerden der Anwohner gekommen sei. 

Herr Stein antwortet, dass Beschwerden in jüngster Zeit nicht mehr an die Stadt herangetragen worden seien.

Frau Mattfeldt-Kloth erinnert daran, dass es seit einiger Zeit keinen Umweltbericht mehr gegeben habe.

Herr Kubiak erklärt, dass dieser im Rhythmus von fünf Jahren erscheine.

Frau Mattfeldt-Kloth nimmt Bezug auf den Eisberg auf dem Sternberger Teich, der beschädigt sei. Man habe viel Engagement und Geld in das Projekt investiert. Insofern müsste auch ein großes Interesse daran bestehen,  den Eisberg so lange wie möglich erhalten zu können. Sie halte es jedoch für keine gute Idee, die Helmstedter Bürger aufzufordern, ihre Ideen einzubringen. Vielmehr seien hier Fachleute gefragt.

Herr Kubiak macht deutlich, dass der Erhalt des Eisbergs der Bevölkerung sehr wichtig sei. Dies sei dem Bürgermeister bekannt. Daher sollten die Bürger auch integriert werden. Man werde die Angelegenheit jedoch auch noch im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisieren.

Herr Kieschke merkt an, dass es sich bei dem Eisberg um ein Objekt auf Zeit handele. Darüber seien sich alle Beteiligten von Anfang an im Klaren gewesen.

Anmerkung: s. hierzu auch Anlage 1 der Niederschrift

Die Ausnahmeregelung zur Leinenpflicht gemäß § 10 Abs. 2 SOV wird bis zum 31.10.2012 (erste Ratssitzung nach der Sommerpause: 17.10.2012) ausgedehnt. Danach kann sie beendet oder durch Aufnahme in die SOV als dauerhafte Regelung bestätigt werden.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden

Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Diese wird von den Ausschussmitgliedern sehr begrüßt.

Herr Romba regt im Namen seiner Fraktion an, unter der Brücke ein Geländer zwischen Straße und Gehweg zu installieren.

Herr Kubiak befürchtet, dass dies nicht Gegenstand der zugrunde liegenden Förderung sein werde. Die Frage sei im Übrigen im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt schon einmal aufgetaucht. Wenn er sich recht erinnere, hätten die Sicherheitsexperten seinerzeit betont, dass die Gefahr zum jetzigen Zeitpunkt nicht so groß wäre, als wenn man ein Geländer installieren würde. Er werde dies noch einmal recherchieren und zu Protokoll geben.

Herr Stein ergänzt, dass ein Geländer allein aus Platzgründen nicht möglich wäre. 

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass sich bei Regen unter der Bahnunterführung regelmäßig eine große Pfütze bilde. Er bitte darum, hier im Rahmen der Sanierung Abhilfe zu schaffen, falls dies nicht bereits geschehen sei.

Frau Schadebrodt führt aus, dass im besagten Bereich ein hohes Verkehrsaufkommen aus Richtung Magdeburger Tor erkennbar sei. Wenn sie sich recht erinnere, sei die Ampelschaltung bereits verbessert worden.  Sie wisse jedoch nicht, ob es sich hierbei tatsächlich um die optimale Lösung handele, denn wenn sich der Verkehr unter der Brücke staue,  so sei dies für die Fußgänger sehr unangenehm. Eventuell könnte die Ampelschaltung noch einmal verändert werden. Hierbei gehe es ihr insbesondere um die Grün- und Rotphasen.

Herr Rohm macht deutlich, dass seine Fraktion die Maßnahme an der Bahnunterführung sehr begrüße. Positiv sei, dass eine Art Gesamtsanierung erfolgen könne. Was man nicht werde ändern können, sei jedoch die Breite der Durchfahrt und die daraus resultierende Verkehrsproblematik. Die Thematik sei in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Anhand der Unfallhäufigkeit an besagter Stelle handele es sich jedoch nicht mehr um einen Gefahrenschwerpunkt und die Situation habe sich im Gegensatz zu früher erheblich verbessert. Eine weitere Optimierung sei sicher nur noch schwer möglich.

Die städtischen Eigenanteile für die Gehwegerneuerung Lindenstraße sowie das Honorar für den Auftrag an das Ingenieurbüro werden über das Produkt 5411 Gemeindestraßen - I 54110024 Attraktivitätssteigerung Innenstadt - Reste 2011 – beglichen. Die Förderung erfolgt über die Stadtsanierung Holzberg-St.Stephani.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt, ob das Ingenieurbüro gewisse Vorgaben erhalten werde. Ihr sei dabei von Bedeutung, dass nicht das gesamte Grün entfernt werde.

Herr Kubiak antwortet, dass es Vorgaben geben werde. Entsprechende Eckpunkte würden rechtzeitig festgeschrieben und dem Ausschuss auch vorgestellt. Die Entfernung von Grün sei nicht vorgesehen.

Frau Schadebrodt fragt, was mit einer verkehrstechnisch anspruchsvollen Lösung gemeint sei. Ihr erscheine der zur Rede stehende Bereich aus verkehrstechnischer Sicht nicht besonders problematisch.

Herr Kubiak gibt zu bedenken, dass man den Bereich nicht nur im Hinblick auf den Autoverkehr betrachten dürfe. Immerhin handele es sich um einen sehr wichtigen Eingangsbereich in den unmittelbaren Stadtkern. Er denke nicht, dass die Verkehrssystematik als solche verändert werden müsse. Dennoch müsse bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, dass hier fünf Straßen aufeinandertreffen würden. Zudem müsse man darauf achten, dass ein bisher funktionierendes System nicht aus gestalterischen Gründen zerstört werde.

Frau Weihmann bittet zu beachten, dass die Situation für Fußgänger aufgrund der vielen Straßen, die hier auseinandertreffen würden, etwas problematisch sei. Eventuell könne man dies bei den Planungen berücksichtigen und den Fußgängern etwas anbieten, das die Überquerung der Straßen erleichtere.  

Herr Viedt erinnert daran, dass es gegenwärtig lediglich um die Bereitstellung von Mitteln gehe. Wie die Planung letztendlich aussehen solle, werde noch an anderer Stelle entschieden.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden

Um den Abruf der Gesamtfördermittel in Höhe von 1.555.500 € für das Sanierungsgebiet „Holzberg – St. Stephani“ nicht zu gefährden, werden bis auf jährlich 14.500 € alle Erträge der „Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in Helmstedt“ aus den Jahren 2012 bis 2015 als Eigenanteil der Stadt Helmstedt für diese Fördermaßnahme als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß plädiert dafür, aus den Geldern einen größeren Anteil für Privatinvestoren auch für Maßnahmen außerhalb des Sanierungsgebietes vorzusehen. Wenn private Maßnahmen erst einmal verworfen worden seien, sei es schwierig, den privaten Investor noch einmal zu motivieren. Die Stadt hingegen könnte zurückgestellte Projekte leichter wieder aufgreifen. Außerdem erachte er den Betrag in Höhe von 14.500 Euro als zu gering.

Herr Viedt verdeutlicht, dass es sich hierbei um einen Mittelwert der Gelder handele, die in den vergangenen Jahren abgerufen worden seien. Man habe zuerst einmal Erfahrungswerte zugrunde legen müssen. Über eingehende Anträge werde ohnehin im Ausschuss beschlossen.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden

Die Stadt beteiligt sich an der Erstellung eines Solarpotenzialkataster.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann erachtet das Projekt mit seinen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten als sehr interessant. Ihr würden sich jedoch  gewisse Ähnlichkeiten mit Google Streetview aufdrängen, welches in der Kritik stehe. Sie befürchte, dass man sich hier den gleichen Vorwürfen aussetzen werde. Dennoch wolle sie sich letztendlich nicht gegen das Projekt aussprechen.  

Herr Rohm erklärt, sich nicht vorstellen zu können, wie das Kataster letztendlich aussehen werde. Für ihn seien dabei insbesondere die Solaranlagen von Interesse, die außerhalb der Dachflächen zu ebener Erde entstehen würden.

Herr Kubiak macht deutlich, dass der Schwerpunkt in der Beschreibung auf Dachflächen gelegt worden sei. Auf der anderen Seite würden jedoch auch Aussagen über die Landschaft und die Topografie getroffen. Es sei zugesagt, dass dies leistbar sei. Garantieren könne er hierfür jedoch nicht. Er werde dies noch einmal hinterfragen.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass ihre Fraktion das Kataster uneingeschränkt begrüße. Sicher würden derartige Projekte auch entsprechende Nachteile mit sich bringen, doch diese müsse man in Kauf nehmen, wenn man die Energiewende wünsche und die Solarenergie ausbauen wolle.

Frau Schadebrodt schließt sich dem an.

Herr Romba weist darauf hin, dass in seiner Fraktion die Frage nach den Folgekosten aufgeworfen worden sei.

Herr Kubiak räumt ein, dass Folgekosten entstehen würden. In einem gewissen Maß müsse man die reinen Unterhaltungskosten des grafischen Informationssystems berücksichtigen. Dass jedermann das Kataster über das Internet abrufen könne, sei über den Auftrag abgedeckt. Er denke jedoch, dass man gut beraten wäre, wenn man das eigene grafische Informationssystem pflegen und regelmäßig aktualisieren würde. Dies würde Kosten auslösen.  

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.  

Herr Viedt verweist auf die Vorlage und fragt, ob schon einmal an eine gemeinschaftliche Räumleistung von Privatpersonen gedacht worden sei, bevor der Schnee abgefahren werde.

Herr Kubiak bejaht dies.  Eine gemeinschaftliche Leistung sei an mehreren Stellen angedacht und in der Vergangenheit auch schon ausprobiert worden.

Frau Schadebrodt fragt, ob eine Abnahmeverpflichtung für die Salzvorräte bestehe und ob die Bereitschaft bei Nichtnutzung Kosten verursache. Darüber hinaus wolle sie wissen, wie gewährleistet sei, dass Salz auch von Privatpersonen nur im absoluten Notfall gestreut werde.

Herr Stein erklärt, dass der für das Streusalz abgeschlossene Lagervertrag eine Laufzeit von drei Jahren habe.  Wenn man die Verbräuche der letzten zehn Jahren zugrunde lege, so sei es sehr  unwahrscheinlich, dass man innerhalb von drei Jahren nicht an die dem Vertrag zugrunde liegenden Mengen heranreiche. Dieses Risiko könne man also durchaus eingehen. Im Übrigen entstünden keine Kosten, wenn kein Einsatz erforderlich sei.

Herr Kubiak ergänzt, dass auch die Stadt der Umweltschutzgesetzgebung unterworfen sei. Daher streue der Bauhof ein entsprechendes Granulat. Bei extremen Wetterverhältnissen wie z. B. Blitzeis müsse man in Eigenverantwortung ein Maß zwischen Umweltschutz und Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer finden.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig dabei sei, das regionale Raumordnungsprogramm einer Änderung zu unterziehen. Ziel sei die Weiterentwicklung der Windenergienutzung, für die zunächst eine Planungs- und Diskussionsgrundlage geschaffen werden solle. Seitens der Stadt gebe es hier klare Vorgaben, indem man den Tagebausee und die Stadtkulisse vor Augen habe. Es sollte jedoch die entsprechende Diskussionsgrundlage und die offizielle Beteiligung abgewartet werden.  Sowohl die Regionalplanung als auch die kommunale Bauleitplanung habe die Möglichkeit, Suchräume oder Vorranggebiete zu steuern.

Herr Rohm bittet darum, die Politik zeitnah zu informieren, damit sowohl der Fachausschuss als auch der Rat noch Möglichkeiten hätten, hier einzugreifen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass man in Zeitdruck gerate.  

Eine Aussprache schließt sich an.

Anmerkung: siehe hierzu auch Anlage 5 der Niederschrift

Herr Kubiak gibt bekannt, dass der Förderbescheid für den Fußweg nach Beendorf inzwischen bei der Stadt eingegangen sei.

Anmerkung: s. hierzu Anlage 2 der Niederschrift

Herr Kubiak gibt bekannt, dass mit dem Bau eines Radweges zwischen Büddenstedter Weg und B 244 in Kürze begonnen werde.  

Herr Viedt bittet um eine Fotokopie des entsprechenden Bescheides zum Protokoll. Gleiches gelte für TOP 11.2 der öffentlichen Sitzung.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass Emmerstedt für die Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm 2012/2013 vorgesehen sei.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Frau Schadebrodt erinnert an die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.12.2011, in der sie verschiedene Fragen zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren gestellt hatte. Hierbei habe es sich insbesondere um die durch Verträge geregelten Entgelte Dritter und den Bereich des Hallenbadvorplatzes sowie des Bowling Centers gehandelt. Sie frage an, ob die Verwaltung die erforderlichen Überprüfungen bereits angestellt habe. 

Herr Kubiak bejaht dies. Die entsprechende Beantwortung werde dem Protokoll beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Beim Hallenbadvorplatz handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern um eine Absprache: Die Stadt reinigt nach Bedarf manuell die direkt um das Hallenbad herum liegenden Treppen, Wege und Grünflächen (nicht den Bürgerhausvorplatz). Die Leistung wird nach Aufwand berechnet. Der Aufwand beträgt nach den Erfahrungen der letzten Jahre ca. 2.900 Euro. Da es eine separate Abrechnung ist, unterliegt der Aufwand nicht der Gebührenerhöhung und kann linear fortgeschrieben werden. Es muss also auch kein Vertrag angepasst werden.

Beim Bürgerhausvorplatz erfolgt die Reinigung als "Stadt Helmstedt" im eigenen Wirkungsbereich als öffentliche Fläche, daher fließen keine Gebühren. Das Grundstück gehört zwar einem Privateigentümer, ist aber von der Stadt HE als öffentliche Fläche gepachtet.

Frau Schadebrodt macht auf den Erwin-Schwarz-Weg aufmerksam, der sich als Verlängerung des Brockenblicks am Waldrand befinde. Sie selber sei nicht vor Ort gewesen, habe jedoch aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass der Weg z. Z. sehr verschlammt und durch Baufahrzeuge, andere Kfz und Wildschweine verwüstet sei. Sie frage daher an, ob der Weg, der stark von Spaziergängern frequentiert sei, wieder in Ordnung gebracht werden solle.  

Herr Stein sagt zu, dass man eine Ortsbesichtigung durchführen werde.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.