Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschrift über die Stzung am 23.05.2012.

Frau Niemann weist darauf hin, dass der Budgetbericht ihrer Fraktion nicht vorgelegen habe. Daher bitte sie darum, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Der Budgetbericht solle den Ratsmitgliedern entsprechend nachgereicht werden.

Herr Schobert macht deutlich, dass die V 096/2012 Ende Mai verteilt und bereits im ASEK behandelt worden sei. Unabhängig davon werde man sie noch einmal an die Ratsmitglieder verteilen.  

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Romba regt an, die Budgetberichte künftig ausschließlich im Finanzausschuss zu beraten.

Frau Niemann erklärt, dass man ab S. 24 des Berichtes - Soziale Einrichtungen für Ältere - die Erläuterungen vermisst habe. Auf den vorhergehenden Seiten hingegen finde man etliche Erläuterungen.  Sie frage an, worin dies begründet sei.

Herr Leppin erinnert daran, dass die Verwaltung im August dieses Jahres umstrukturiert worden sei. All das, was man bis zur S. 23 des Berichtes finde, sei vom damaligen Fachbereich 12 erstellt worden. Die folgenden Seiten habe noch der ehemalige Fachbereich 24 erstellt. Daher würde sich der Bericht in Darstellung und Layout unterscheiden. Künftig werde dies verbleiben.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Budgetbericht zur Kenntnis.

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Krämer macht deutlich, dass damals Unmut entstanden sei, da die Verwaltung die Träger erst im Dezember angeschrieben und darüber informiert habe, dass eine Erhöhung der Elternentgelte erforderlich werde. Ursprünglich sei eine Erhöhung von fünf Euro angedacht gewesen. Nun jedoch liege die Erhöhung bei zehn Euro und dies sei für gering verdienende Eltern ein erheblicher Betrag.

Herr Leppin betont, dass man aufgrund der kurzfristigen Information der Träger, die bei der letztmaligen Erhöhung entstanden sei, bereits am 16.04.2012 sämtliche Trägervertreter - so auch den Evangelisch-lutherischen Probsteiverband - darüber informiert habe, dass eine Erhöhung anstehe. Wie die weitergehende interne Information verlaufen sei, vermöge er nicht zu sagen. Durch die pauschale Erhöhung von zehn Euro habe man insgesamt versucht, den administrativen Aufwand bei den Trägern zu minimieren. Diese müssten im Endeffekt lediglich zehn Euro  pro Platz und Monat nachfordern, während eine prozentuale Verteilung einen erheblichen Berechnungsaufwand erfordert hätte.

Herr Alder geht davon aus, dass die neue Entgeltordnung nicht nur für die städtischen, sondern auch für die kirchlichen Kindertagesstätten gelte.

Herr Leppin bestätigt dies. Durch die Betriebsführungsverträge mit sämtlichen hiesigen Trägern habe man vereinbart, dass die Entgeltordnung der Stadt analog zu übernehmen sei. Dadurch sei sichergestellt, dass stadtweit die gleichen Berechnungsmodalitäten herrschen und die gleichen Entgelte erhoben würden. 

Frau Gardlo fragt, ob sich die Erhöhung für Geschwisterkinder auf fünf Euro belaufe.

Herr Leppin betont nochmals, dass die Erhöhung pro Platz und Monat ohne die Berücksichtigung von Geschwisterkindern angedacht sei.

Frau Bosse fragt, wie sich die Gebühren in der Stadt Helmstedt durch die neue Entgeltordnung im Vergleich zu anderen Städten der gleichen Größe darstellten.

Herr Leppin erklärt, dass es sehr schwierig sei, hier eine konkrete Aussage zu treffen, da jede Gebietskörperschaft bei der Entgeltordnung eigene Regularien festsetzen dürfe. Hier gebe es ein sehr breites Spektrum von Ermittlungsgrundlagen, die sich u. a. aus den Einkommen der Eltern ergeben würden. Man werde nicht dazu in der Lage sein, die in Helmstedt festgesetzten Entgelte direkt mit Schöningen oder Königslutter zu vergleichen.  Allgemein sei zu sagen, dass in Helmstedt bei einer 8-stündigen Krippenbetreuung eine Schwankungsbreite je nach Einkommen von 150 Euro bis 290 Euro gegeben sei. Hier sei die angedachte Erhöhung von zehn Euro bereits berücksichtigt. Die Stadt Schöningen erhebe einen Pauschalbetrag in Höhe von 175 Euro ohne jegliche Berücksichtigung der Einkommen der Eltern. Die Schwankungsbreite der Stadt Königslutter liege zwischen 74,50 Euro und 294 Euro. Die Stadt Braunschweig erhebe bei einem 8-stündigen Krippenangebot ein Entgelt von 164 Euro bis 470 Euro.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Der Antrag auf Erweiterung der derzeitigen Dreivierteltags-Kleingruppe auf eine volle Dreivierteltagesgruppe im Ev.-luth. Kindergarten St. Thomas wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 behandelt.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Alder macht deutlich, dass es auch dem Wunsch aller Parteien und Gruppierungen im Rat entspreche, dem Vorhaben zuzustimmen. Er habe allerdings Bedenken, die Thematik im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren, da man nicht wisse, wann der Haushalt in Kraft treten werde. Insofern schlage er vor, dass man den Beginn des neuen Kindergartenjahres, also den 01.08.2013, zugrunde lege.

Herr Schobert erklärt, dass man sich - die Zustimmung des Fachausschusses und des Rates vorausgesetzt - nach Genehmigung des Haushalts mit dem Kindergartenträger besprechen würde in der Frage des günstigsten Zeitpunktes zur Umsetzung des Vorhabens. Sicher könne man zum 1. August 2013 beginnen, doch die Verwaltung hätte auch keine Bedenken, die Maßnahme auch schon vorher umzusetzen, wenn der entsprechende Bedarf gegeben sei.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert betont eingangs, dass ihm bewusst sei, um welch emotionales Thema es sich hier handele. Dies werde auch deutlich an den zahlreichen Zuhörern, die sich zu der heutigen Sitzung eingefunden hätten. Die Situation, vor der man stehe, sei jedoch nicht neu. Man wisse bereits seit Mitte der Neunziger Jahre, dass die Schülerzahlen kontinuierlich sinken würden. Von einem früheren Stand in Höhe von 1.114 Grundschülern sei man im Jahre 2010 bei einem Stand von lediglich 771 Grundschülern angelangt. Die Bevölkerungsprognose in der Stadt Helmstedt sei nach wie vor sinkend. Voraussichtlich werde die Zahl der Grundschüler bereits in wenigen Jahren unter 700 liegen. Man habe im Stadtgebiet Helmstedt fünf Grundschulen sowie eine zusätzliche Grundschule für die Ortsteile Emmerstedt und Barmke. Obwohl die Schülerzahlen bereits um 35 % gesunken seien, habe man die Anzahl der Grundschulen betreffend bisher aus gutem Grunde nicht reagiert. Letztendlich sei die Prognose jedoch so eindeutig, dass man aus Sicht der Verwaltung zwangsläufig mit der Diskussion über die Aufhebung eines Schulstandortes beginnen müsse. Bei allen sechs Helmstedter Grundschulen handele es sich um sehr gute Schulen, mit denen sich Schüler, Eltern und Lehrkräfte auch stark identifizieren würden. Dass jetzt die Schließung einer dieser Schulen zur Diskussion stehe, löse auch bei ihm und den Mitgliedern des Rates eine große Betroffenheit aus. Die Verwaltung habe sich mit der Schulentwicklung beschäftigt und die Schülerströme analysiert. Sie sei letztendlich zu dem Beschlussvorschlag gelangt, die Grundschule Friedrichstraße aufzulösen. Alle Helmstedter Grundschulen, der Stadtelternrat, der Landkreis Helmstedt und die Landesschulbehörde seien seitens der Stadt darum gebeten worden, bis zum 15. Oktober dieses Jahres eine Stellungnahme zu dem vorgelegten Vorschlag  zu erarbeiten. Die eingehenden Stellungnahmen werde man über das Internet genau so transparent machen wie die zur Diskussion stehende Vorlage auch. Nach Eingang der Stellungnahmen werde man diese verwaltungsseitig vorbereiten und reflektieren, damit man den dafür zuständigen Gremien der Stadt Helmstedt einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten könne. Die Stellungnahmen müssten jedoch abgewartet werden, denn man könne keine Entscheidung fällen, bevor nicht alle Kriterien berücksichtigt worden seien. Man werde versuchen, im laufenden Prozess Fragen, die an die Stadt herangetragen würden, zu beantworten und ebenfalls über das Internet nachvollziehbar zu machen. Am Ende des Weges werde der Helmstedter Rat eine Entscheidung fällen. Zum heutigen Zeitpunkt könne noch niemand sagen, wie sich diese Entscheidung darstellen werde. Er wolle auch deutlich machen, dass man nicht lediglich eine Schule schließen wolle. Vielmehr wolle man mit den verbleibenden Mitteln zur Qualitätssteigerung beitragen, indem man den anderen Grundschulen mehr Gelder zur Verfügung stelle und somit positive Aspekte setzen könne. 

Herr Gehrke regt aufgrund der Vielzahl der Zuhörer an, eine Einwohnerfragestunde unmittelbar nach diesem Tagesordnungspunkt vorzusehen.

Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag.

Frau Krämer erinnert daran, dass ständig nur die Grundschule Friedrichstraße zur Diskussion gestanden habe, wenn es um die Schließung einer Grundschule gegangen sei. Sicher spiele hierbei auch die Nachnutzung der Räumlichkeiten eine Rolle, die geeigneter als an allen anderen Grundschulen erscheine. Ihrer Meinung nach gehe es also nicht allein um die Schülerzahlen, sondern zu einem großen Teil auch um die Nachnutzung.

Herr Alder zeigt sich verwundert über die Aussage, dass der AJFSS in seiner letzten Sitzung am 23.05.2012 die Entscheidungsmatrix abgelehnt hätte. Dies gehe aus der Vorlage hervor, entspreche jedoch nicht den Tatsachen. Vielmehr sei die Matrix nicht vollständig gewesen und man habe die Verwaltung darum gebeten, vorab - und mit dem nötigen Fachwissen - eine Bewertung vorzunehmen. Zudem seien in der Matrix bestimmte Punkte wie Feuerschutz, pädagogische Aspekte usw. nicht vorgesehen gewesen. Der Ausschuss habe die Verwaltung auch darum gebeten, ihm einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, und dem sei sie nachgekommen. Er wisse jedoch nicht, ob sich die Verwaltung hierbei an die Matrix gehalten habe. Als Hauptschwerpunkt habe sie die Nachnutzung gesetzt und sich dafür entschieden, dass die GS Friedrichstraße hier am geeignetsten wäre. Im Normalfall hätte der Ausschuss die Thematik zuerst einmal diskutieren und die Verwaltung anschließend damit beauftragen müssen, weiter zu handeln und die Entscheidung vorzubereiten. So weit sei man jedoch gar nicht gekommen. Vielmehr hole die Verwaltung bereits die entsprechenden Stellungnahmen ein, ohne dass der Rat den Auftrag hierzu erteilt oder sich dazu positioniert hätte. Die Voraussetzungen für die Schließung einer Grundschule seien im Nds. Schulgesetz beinhaltet. Ausschlaggebend seien hier u. a. der Zeitraum der Betrachtung der Schülerzahlen und die Interessen der Erziehungsberechtigten sowie der Schüler/innen. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung - nachdem Fachausschuss und Rat zu der Entscheidung gekommen wären, dass man eine Grundschule schließen müsse - zuerst einmal bei der Schulbehörde nachgefragt hätte, wie diese sich zu dem Vorhaben positioniere, bevor sie eine Vorlage erstelle, die für große Aufruhr sorge. Nun jedoch habe man einen großen Stein ins Rollen gebracht, ohne zu wissen, ob die Voraussetzung für eine Schulschließung lt. Schulbehörde überhaupt gegeben sei. Seines Erachtens werde hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, und er fühle sich von der Verwaltung etwas getrieben. Er sei nicht dazu bereit, im Nachhinein etwas zu genehmigen, was die Verwaltung bereits getan habe.

Herr Romba betont, diesen Ausführungen größtenteils zustimmen zu können. Im Gegensatz zu Herrn Alder erachte er es jedoch nicht als falsch, dass die Verwaltung bereits eine Vorlage erstellt habe. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es sich bei der Anforderung der Stellungnahmen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt hätte. Die Stadt wäre somit nicht dazu verpflichtet gewesen, den Rat hier überhaupt zu beteiligen. Insofern begrüße er es sehr, dass der Bürgermeister die Transparenz bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt hergestellt habe. Die Vorlage werfe für ihn jedoch noch einige Fragen auch im Hinblick auf die Nachnutzung auf. Auch wäre es erfreulich gewesen, wenn eventuelle Gebietsänderungen mit berücksichtigt worden seien insbesondere in Bezug auf die künftigen Schulwege bei einer Schließung der GS Friedrichstraße. Er sehe sich am heutigen Tage außerstande, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Daher bitte er darum, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Entscheidung zu vertagen. 

Herr Schobert erinnert daran, dass in der Vergangenheit die Frage der Aufhebung der eigenständigen Grundschule Emmerstedt und die Umwandlung in eine Außenstelle der Grundschule Pestalozzistraße zur Diskussion gestanden habe. Die Maßnahme sei deshalb vollzogen worden, weil der demografische Wandel bereits Auswirkungen auf die hiesige Schullandschaft gezeigt habe. Man habe also bereits eine eigenständige Schule verloren, doch es habe sich hierbei um eine sehr gewinnbringende Entscheidung gehandelt. Es werde von allen Beteiligten immer wieder bestätigt, dass eine gute Lösung zum Wohle Aller gefunden worden sei. Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe die Landesschulbehörde jedoch aufgrund der bereits gesunkenen Schülerzahlen darauf hingewiesen, dass man in Helmstedt noch nicht am Ende der Diskussion stehe. Die Landesschulbehörde habe diese Meinung ihm gegenüber in einem Anfang des Jahres geführten Vorgespräch eindeutig bestätigt. Sie habe auch darauf hingewiesen, dass der Schulträger dazu verpflichtet sei, zu reagieren, wenn die Schülerzahlen sinken würden und wenn man so wie in Helmstedt sehr viele Grundschulen in einem sehr begrenztem Umkreis habe. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es in Helmstedt in einem Radius von ca. 3 km insgesamt fünf Grundschulen gebe. Hierbei handele es sich um eine Situation, die gemessen an anderen Städten äußérst komfortabel sei. Der Rat der Stadt Helmstedt habe erstmalig per Ratsbeschluss im Jahre 2011 die Situation des demografischen Wandels festgeschrieben, da er im Haushaltskonsolidierungskonzept mit großer Mehrheit die Prüfung der Schießung einer Grundschule - bereits ab dem Jahr 2012 - in den Focus genommen habe. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Ratsbeschlüsse umzusetzen. Insofern dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung hier im Alleingang handele, ohne dass der Rat beteiligt sei. Zur Frage des Schulweges sei zu sagen, dass ein Grundschüler lt. OVG Lüneburg einen maximalen Schulweg von 45 Minuten haben dürfe. Er persönlich erachte dies als zu lang. Die Frage des Schulweges müsse man im Blick haben und die Verwaltung habe dies auch berücksichtigt, um einen fundierten Vorschlag zu erarbeiten. Seines Erachtens sei es unter diesen Voraussetzungen auch verständlich, dass man über die Nachnutzung der Gebäude nachdenke, um die bereits hohe Schuldenlast der Stadt Helmstedt nicht noch höher steigen zu lassen. Es seien die gegenwärtigen Schulkinder, welche diese Schulden zurückzahlen müssten. Insofern sei die Argumentation, dass die Stadt auf dem Rücken der Kleinsten spare, nicht richtig. Vielmehr müsse man sich fragen, wie man die Möglichkeiten an den verbleibenden Schulstandorten verbessern könne. 

Frau Bartels-Röker erklärt, dass die Vorlage auch für sie recht überraschend gekommen sei. Sicher hatte die Verwaltung die Aufgabe, die ursprünglich vorgelegte Fülle von Daten herunterzubrechen, doch wenn dann alles komprimiert sei und die klare Aussage getroffen werde, welche Schule geschlossen werden solle, habe dies eine völlig andere Wirkung. Sie könne der Vorlage durchaus etwas abgewinnen. Sie sehe auch sämtliche in der Vorlage genannten Zwänge als tatsächlich gegeben und es seien auch einige schlüssige Argumente enthalten. Doch obwohl die Vorlage gut nachvollziehbar formuliert sei, wehre sie sich letztendlich dagegen, in die Gedankengänge der Vorlage einzusteigen. Im Zusammenhang mit der Pisa-Studie höre man immer wieder von kleinen Klassen mit 15 Kindern, guten Fördermöglichkeiten und vielen Mitteln, die in die Bildung investiert würden. Der demografische Wandel arbeite dem im Grunde zu. Alle erfolgreichen skandinavischen Länder hätten kleine Klassen, die doppelte Lehrerzahl usw. Hiervon sei man in Deutschland weit entfernt. Ihres Erachtens sollte man jedoch nicht selbständig und vorauseilend den Kindern diese Möglichkeiten nehmen. Wenn man Mittel in die Bildung investiere, so sei dies die beste Investition für die Zukunft.

Frau Schadebrodt dankt der Verwaltung für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlen- und Datenmaterials. Sie persönlich habe die Vorgehensweise der Verwaltung nicht überrascht, da diese bereits in der letzten Ausschusssitzung zum Ausdruck gekommen sei. Sie wolle sich auch für das Schreiben der betroffenen Grundschule bedanken, denn nur so habe man die Möglichkeit, alle Aspekte zu berücksichtigen, um die bestmögliche Entscheidung finden zu können. Auch in ihr rufe die Thematik große Emotionen hervor. Der Bürgermeister habe jedoch deutlich gemacht, dass man nicht umhin kommen werde, eine Grundschule zu schließen. Sie könne auch nachvollziehen, dass es Vorteile habe, die vorhandenen Ressourcen auf die verbleibenden Grundschulen zu verteilen, um dort die Qualität zu sichern. Sie habe sich mit allen pädagogischen Aspekten der einzelnen Grundschulen intensiv beschäftigt und dabei festgestellt, dass sämtliche Helmstedter Grundschulen hervorragende Konzepte hätten. In dem Konzept der Verwaltung werde erwähnt, dass die Grundschulen in naher Zukunft zu Ganztagsschulen aufgewertet werden sollten und sie hoffe sehr, dass dies auch schnell gelingen möge. Im Übrigen erachte sie es als verantwortungsvoll, sich mit der Frage der Nachnutzung zu beschäftigen und dieser eine hohe Priorität einzuräumen, wenn es schon zu einer Schulschließung kommen müsse.

Herr Alder wehrt sich gegen den Vorwurf des Bürgermeisters, dass man sich bislang noch nicht mit einer Schulschließung beschäftigt habe und das Problem „aussitze“. Man habe sich sehr wohl mit der Thematik auseinandergesetzt. Man habe der Verwaltung in der letzten Sitzung jedoch definitiv nicht den Auftrag erteilt, so zu handeln, wie sie es nun getan habe. Die Verwaltung sei damit beauftragt worden, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Sie sei jedoch nicht damit beauftragt worden, in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, welche Schule sie – ohne jegliche Entscheidung durch den Rat – schließen wolle. Es sei auch eine Frage des Fingerspitzengefühls, wie man hier vorgehe. Mündliche Absprachen mit der Landesschulbehörde seien für ihn ohne jeden Belang. Aussagen und Absprachen müssten schon schriftlich vorgelegt werden. Im Übrigen wolle er die Vorlage ausführlich diskutieren können und nicht in einer Art Schnellverfahren entscheiden, dass man die GS Friedrichstraße schließe. Hier müssten auch noch Vergleiche zu anderen Schulen angestellt werden. Auch er sehe sich im Moment noch nicht in der Lage, hier einen Beschluss zu fassen. Insofern schließe sich seine Fraktion dem Antrag von Herrn Romba an, die Entscheidung zu vertagen.

Herr Schobert betont, dass sich auch die Landesschulbehörde zu der von der Verwaltung dargestellten Situation schriftlich äußern werde. Wie bereits deutlich gemacht beabsichtige er, sämtliche Stellungnahmen auch für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Herr Disselhoff weist als Elternvertreter der GS Friedrichstraße darauf hin, dass hier die Schulform der Eingangstufe angeboten werde. Dies sei an keiner anderen Helmstedter Grundschule der Fall. Er sehe dies ganz klar als K O.-Kriterium an. Seines Wissens habe auch keine zweite Helmstedter Grundschule ein vergleichbares Angebot im Hinblick auf die Ganztagsschule. Wenn die GS Friedrichstraße geschlossen werde, so wäre dies nicht so bald durch die anderen Schulen ersetzbar. Die Stadt habe die beteiligten Gremien um eine Stellungnahme bis zum 15.10.2012 gebeten. Er sehe hier Schwierigkeiten, da in einigen Gremien Neuwahlen und somit personelle Wechsel stattgefunden hätten.

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Den anwesenden Zuhörern wird die Gelegenheit gegeben, zu dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales verweist den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zurück in die Fraktionen.

Drei Anträge der SPD-Fraktion werden in den Fraktionen zur Diskussion gestellt:

Die Mittel für die AWO-Stadtranderholung in Höhe von 2.200 Euro sollen nicht entfallen.

Die Mittel für die Mehrtagesfahrten im Rahmen des Ferienpasses in Höhe von 2.500 Euro sollen gestrichen werden.

Die Mittel für den Mietzuschuss für die Altenbegegnungsstätte der AWO sollen auch im Jahr 2015 wieder eingesetzt werden. 

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erklärt im Hinblick auf den Ansatz für Schulmilch, dass man beabsichtige, für die Grundschulen ein eigenes Budget einzurichten. Die Schulen könnten dann selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie anbieten und aus dem Budget finanzieren würden. Die Grundschulen würden diese Idee begrüßen.

Herr Gehrke fragt noch einmal nach den Bausteinen, die Herr Schobert im Zusammenhang mit dem Konzept zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen erwähnt habe. Für ihn sei von Interesse, um welche Bausteine es sich hierbei handele und wie die Schulleiter auf die Möglichkeit, die Schulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, reagiert hätten.

Herr Schobert führt aus, dass man als ersten Baustein aus dem JFBZ heraus spezielle Angebote für die Grundschulen vorhalten wolle. Das JFBZ werde also gezielte Jugendarbeit an den Grundschulen betreiben. Zweiter Baustein sei der Bereich des Sportes. Man habe den Sportvereinen angeboten, dass seitens der Stadt ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro für Jugendarbeit in den Sportvereinen zur Verfügung gestellt werde. Die Helmstedter Sportvereine hätten dies in der vergangenen ARGE-Sitzung jedoch abgelehnt, da sie kein Interesse daran hätten, an den Grundschulen mit städtischer Förderung entsprechende Programme anzubieten. Daraufhin habe man den Betrag in Höhe von 10.000 Euro aus dem Nachtragshaushaltsplan herausgenommen. Aktuell habe jedoch der Kreissportbund die Diskussion aufgegriffen und erklärt, dass er mit der Stadt Helmstedt über das Vorhaben reden wolle. Wenn es hier einen neuen Planungsstand gebe, so werde man den Ausschuss darüber unterrichten. Der dritte Baustein hänge mit der Auflösung der Schularbeitenhilfe der AWO zusammen. Wie bereits in der Haushaltskonsolidierungsgruppe vorbesprochen, habe man intensive Gespräche mit der AWO geführt und sei dabei überein gekommen, dass die AWO ihre Schularbeitenhilfe mit Förderung der Stadt Helmstedt mit Beginn dieses Schuljahres einstelle. Die Stadt zahle hierfür auch keine Fördermittel mehr. Man wolle jedoch nach wie vor im Bereich der Grundschulen mit der AWO zusammenarbeiten, und die AWO sei auch dazu bereit, weiterhin Angebote in den Grundschulen vorzuhalten. Der vierte Baustein betreffe die Integrationsbeauftragte der AWO, die auch aus städtischen Mitteln finanziert werde. Man habe hier bereits Vorgespräche mit Frau Sönmez geführt. Sowohl die AWO als auch Frau Sönmez selbst könnten sich vorstellen, an den Grundschulen für die Kinder mit Migrationshintergrund spezielle Angebote vorzusehen. Es sei noch ein weiter Weg, bis diese Bausteine realisiert werden könnten, doch man habe bereits eine gute Richtung eingeschlagen.

Herr Gehrke erinnert daran, dass das JFBZ personell stark eingeschränkt sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass man dort einen großen Baustein in Richtung Ganztagsbetreuung für die Helmstedter Grundschulen ausfüllen könne. Auch den Sportbereich betreffend seien die Planungen noch nicht weit vorangeschritten. Seines Erachtens sei hier die Hoffnung der Vater des Gedanken. Er frage daher nochmals an, wie sich die Grundschulen zu einer Ganztagsbetreuung positionieren würden.

Herr Pieper macht deutlich, dass man das Angebot der Bausteine der Stadt Helmstedt begrüße. Das Angebot des Landes Niedersachsen hingegen, also eine Umwandlung in eine Schule mit Teilganztagsangebot, werde er mit der derzeitigen Ausstattung von Schulseite her nicht beantragen.

Frau Ruppert-Cöppicus betont, das Angebot der Stadt Helmstedt ebenfalls zu begrüßen, Man erwarte dann jedoch auch von der Verwaltung, dass diese einen entsprechenden Organisationsplan entwickele. Seitens der Schulen sei eine Abstimmung der verschiedenen Angebote nicht leistbar. Von der Stadt müsste ein Nachmittagsplan für die Schulen vorgelegt werden, so dass jede Schule gut versorgt sei. Herr Pieper habe bereits deutlich gemacht, dass das Land Niedersachsen die Schulen nicht so hinreichend ausstatte, dass eine tatsächliche Ganztagsbeschulung mit allen Konsequenzen stattfinden könne.

Herr Alder schlägt vor, sich im Hinblick auf das Spielmobil mit der AWO und dem ASB zusammen zu schließen. AWO und ASB hätten dies bereits getan. Der ASB habe in Emmestedt eine große Halle und verleihe das Mobil nun auch kreisweit. Er rege an, dass die Stadt beim ASB und der AWO nachfrage, ob sie sich dem anschließen könne. So würde man auch die Garagenmiete sparen.

Herr Schobert weist darauf hin, dass man die Thematik auch ín der Haushalskonsolidierungsgruppe besprochen habe. Gegenwärtig würden durch das Spielmobil des JFBZ keine zusätzlichen Kosten entstehen. Man habe auf der anderen Seite jedoch einen sehr hohen Anteil an Jugendlichen, welche die Angebote des JFBZ durch das Spielmobil nach Außen tragen würden. Dies geschehe auf ehrenamtlicher Basis. Er würde die Anregung durchaus im Auge behalten, doch gegenwärtig rate er davon ab, diese umzusetzen.

Frau Niemann erinnert daran, dass die zur Rede stehenden Jugendlichen auch ein Entgelt für ihre Arbeit bekämen. Dies mache eine gewisse Summe aus. Insofern bitte auch sie um Prüfung, inwieweit man das Spielmobil des JFBZ mit AWO und ASB koppeln könne.

Herr Schobert macht nochmals deutlich, dass es sich um engagierte Jugendliche handele, die durch eine derartige Maßnahme demotiviert würden. Seines Erachtens wäre dies ein völlig falsches Signal.

Herr Alder beantragt, die Mittel für die Stadtranderholung in Höhe von 2.200 Euro im Haushalt zu belassen. Es treffe hier definitiv Kinder aus völlig mittellosen Familien. 

Herr Schobert weist darauf hin, dass sich die Haushaltskonsolidierungsgruppe dafür ausgesprochen habe, hier ein Sammelbudget einzurichten, aus dem derartige Maßnahmen finanziert würden.

Herr Alder befürchtet, dass andere Dinge aus diesem Budget finanziert würden und die Stadtranderholung keine Berücksichtigung mehr finden könnte. 

Frau Niemann betont, dass es sich bei dem betroffenen Personenkreis um spezielle Kinder handele, die man nicht ohne Weiteres z. B. nach Lenste schicken oder in die Angebote des Kreissportbundes integrieren könne. Die SPD-Fraktion stelle jedoch den Antrag, die Mehrtagesfahrten im Rahmen des Ferienpasses zu streichen. Die Zukunft des Ferienpasses sei ungewiss und die Mehrtagesfahrten würden mit 2.500 Euro einen erheblichen finanziellen Anteil darstellen. Zur Einstellung der AWO-Schuldendienstbeihilfe frage sie an, ob dies bereits für das Jahr 2012 möglich sei und ob der entsprechende Ratsbeschluss aufgehoben werden könne.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Mit Schreiben vom  20.07.2013 (abgesandt am 23.07.2012) wurde der AWO-Bezirksverband Braunschweig darüber informiert, dass die von der Stadt Helmstedt seit dem Jahr 1997 regelmäßig bewilligten jährlichen Zinsverbilligungszuschüsse für das Seniorenpflegeheim der AWO in Helmstedt bereits ab dem laufenden Jahr nicht mehr geleistet werden können.

Im Jahr 2012 wurde der Zinsverbilligungszuschuss nicht mehr ausgezahlt.

Frau Niemann nimmt Bezug auf den Mietzuschuss für die Altenbegegnungsstätte in Höhe von 10.000 Euro, der ab dem Jahr 2015 entfallen solle. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Räumlichkeiten in der jetzigen Altenbegegnungsstätte nicht mehr zur Verfügung stünden und die Begegnungsstätte an einem anderen Ort untergebracht werden müsste, so dürften die Mittel nicht abrupt gestrichen, sondern evtl. auf andere Räumlichkeiten übertragen werden.

Herr Schobert macht deutlich, dass im Rahmen des Verkaufs des Bürgerhauses festgelegt wurde, der AWO bis zum Jahr 2015 einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen, damit sie die Räume mieten könne. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsgruppe wurde vorgeschlagen, diese Mittel nach Ablauf der vertraglichen Bindung einzusparen. Wenn nun ein Antrag gestellt werde, so müsse dieser auf Änderung des Haushalskonsolidierungskonzeptes - Streichung der Konsolidierungsmaßnahme - lauten. Der Landkreis Helmstedt fordere über jeden Punkt des Konsolidierungskonzeptes Rechenschaft. Wenn eine Maßnahme mit dem Entfall von 10.000 Euro über drei Jahre hinweg im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschrieben sei und im vierten Jahr zahle man den Betrag letztendlich doch aus, so werde der Landkreis dies als Nichteinhaltung der verpflichtenden Haushaltskonsolidierung werten. Er könne dies möglicherweise zum Anlass nehmen, die Genehmigung des Haushaltes zu verweigern, da die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Helmstedt als nicht ernsthaft erachtet würden. 

Herr Romba erklärt, am heutigen Tage keine Entscheidung über den Vorschlag der SPD-Fraktion fällen zu können. Die Frage sollte vorerst in den Fraktionen diskutiert werden.

Herr Gehrke bittet die Verwaltung darum, Überlegungen anzustellen, wie die Seniorenarbeit in Zukunft gestaltet werden könne. Die Thematik dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Sie müsse in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung vorgesehen werden. Die Verwaltung sollte dann auch eine entsprechende Vorlage erarbeiten.

Frau Niemann regt eine Besichtigung der Altenbegegnungsstätte vor der nächsten Ausschusssitzung an.

Herr Schobert schlägt vor, dass man gemeinsam mit den Senioren und dem AJFSS im 1. Quartal des kommenden Jahres eine Art Symposium veranstalte. Dies sollte außerhalb der regulären Ausschusssitzungen stattfinden. Er wolle jedoch nochmals ausdrücklich davor warnen, sich über Maßnahmen hinweg zu setzen, die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschrieben seien. Dies könne zur Nichtgenehmigung des Haushaltes führen.

Herr Alder nimmt Bezug auf die Zuschüsse für AWO und DRK in den Ortsteilen.  Man sei im Ortsrat Emmerstedt zu der Auffassung gelangt, dass entweder alle einen Zuschuss bekommen sollten oder niemand. Er könne keinem Verein klar machen, dass man in der Kernstadt noch einen Zuschuss in Höhe von 50 % zahle, während der Zuschuss in den Ortsteilen auf Null gesetzt werde.  Das DRK leiste in der Kernstadt keine andere Arbeit als in den Ortsteilen. Daher habe man darum gebeten, dass AWO Emmerstedt/Barmke und DRK Emmerstedt ebenfalls noch einen Zuschuss in Höhe von 50 %, also 50 Euro, erhalten sollten. Er habe daraufhin die Auskunft erhalten, dass es sich hierbei um Kleinbeträge handele, die nicht überwiesen würden. Insofern plädiere er dafür, dass AWO und DRK in den Ortsteilen nach wie vor einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro erhielten.

Herr Schobert führt aus, dass es für die Haushaltskonsolidierungsgruppe ausschlaggebend gewesen sei, ob die genannten Vereine aus Emmerstedt und Barmke die Möglichkeit hätten, über die Ortsratsmittel einen Zuschuss zu erhalten oder nicht. Die Mittel für die Ortsräte Emmerstedt und Barmke seien für die Vereinspflege vorgesehen. Hierfür hätten die Ortsteile ein eigenes Budget. In der Kernstadt sei dies nicht der Fall. Man habe hier in der Vergangenheit über einen langen Zeitraum hinweg eine Doppelfinanzierung vorgenommen, indem eine Bezuschussung sowohl durch die Ortsräte als auch durch die Stadt Helmstedt vorgenommen worden sei. Nun sei die Thematik jedoch in der Haushaltskonsolidierungsgruppe aufgegriffen und entsprechend diskutiert worden. Die Beschlüsse der Ortsräte würden jedoch in die Veränderungsliste aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Romba stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, da man noch nicht die Gelegenheit hatte, den Haushalt ausführlich zu beraten.

Frau Niemann schließt sich dem im Namen der SPD-Fraktion an.

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab. Zwecks Beschlussfassung soll vor der Ratssitzung im November eine Sondersitzung des AJFSS anberaumt werden.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Frau Ruppert-Cöppicus ergänzt, dass Zirkusprojekte zusätzlich auch auf dem Emmerstedter Schützenplatz durchgeführt werden könnten.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Frau Schadebrodt erklärt, dass ihr die Bekanntgabe rein rechnerisch nicht schlüssig erscheine. Ihres Erachtens müsste das bereitgestellte Budget in Höhe von 12.500 Euro auch ausreichend sein für drei, nicht nur für zwei Betreuungsstunden.

Herr Schobert sagt eine Erläuterung seitens der Verwaltung zu.  

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Frau Klimaschewski-Losch fragte in der Sitzung des Ortsrates Barmke an, ob es Überbrückungsmöglichkeiten gebe, wenn Kinder das Kindergartenjahr zum 31. Juli beendet hätten, jedoch erst im September eingeschult würden. In diesen Fällen finde über viele Wochen hinweg keine Betreuung statt. 

Herr Schobert antwortet, dass man in den städtischen Kindergärten kein Problem damit hätte, die betroffenen Kinder auch über den 31. Juli hinaus zu betreuen. Dies setze jedoch voraus, dass freie Plätze zur Verfügung stünden. Die Öffnung einer zusätzlichen Kleingruppe zu diesem Zweck komme nicht in Betracht. Für die zur Rede stehende Zeit müssten auch die Kindergartengebühren entrichtet werden. Man werde sich in dieser Frage auch mit dem Landkreis ins Einvernehmen setzen, wenn es sich um Kinder handele, für die der Landkreis die Kosten ganz oder teilweise übernehme.

Die Beantwortung wird von der Verwaltung wie folgt ergänzt:

Sollten Eltern(teile) aus finanziellen Gründen den in diesem Zeitraum fälligen Elternbeitrag nicht zahlen können, hat der Landkreis Helmstedt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe zugesagt,  das entsprechende Entgelt auf Antrag zu übernehmen.

Frau Schadebrodt nimmt noch einmal Bezug auf das Konzept zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen. Für sie bestehe noch Klärungsbedarf auch im Hinblick auf die Bewertungsmatrix. Sie frage daher an, ob es möglich sei, dass die Verwaltung diese noch einmal erläutere.

Herr Schobert sagt zu, diesen Vorschlag aufzugreifen. Die Verwaltung werde einen Termin für eine Info-Veranstaltung vorsehen, an der die Ratsmitglieder, die Schulleiter, die Vorsitzenden der Elternräte und der Stadtelternrat teilnehmen könnten.

Herr Leppin erklärt, dass sich die Inhalte der Matrix an einem KGSt-Gutachten orientieren würden. Was den Rechenweg als solches anbelange, so sei hier lediglich eine mathematische Formel hiterlegt. Er wisse nicht, ob dies eine Veranstaltung in der angedachten Form rechtfertigen würde.

Frau Schadebrodt schlägt vor, dass die Verwaltung entscheiden solle, in welcher Form die Information erfolge. In jedem Falle sollte eine Aufklärung über die rechnerische Grundlage der Matrix erfolgen. 

Herr Alder gibt zu bedenken, dass etliche die Matrix betreffende Punkte noch völlig offen seien. So sei u. a. noch nicht geklärt, wie hoch die einzelnen Punkte prozentual bewertet werden sollten. Hier müssten sich Ausschuss und Rat zuerst einmal intern einig sein, bevor man Dritte integriere. 

Herr Leppin bekräftigt dies. Auch er hätte Bedenken, sich in einem großen Rahmen mit der Matrix auseinander zu setzen. Wenn erläutert werden solle, wie die Matrix funktioniere, so könnte Uneinigkeit darüber bestehen, inwiefern z. B. der Brandschutz eine Rolle spiele, die Langfristigkeit und Auflösbarkeit von Verträgen usw. Man könne auch darüber diskutieren, wie man bepunkte und wie man die Anteile innerhalb der drei Hauptgruppen verschiebe. Wenn dies in einem großen Rahmen erfolge, so werde man in eine heftige Diskussion geraten, was seines Erachtens zu weit führen würde. Es stelle kein Problem dar, den Rechenweg zu erläutern. Darüber hinausgehend würde man jedoch große Debatten auslösen, derer man nicht Herr werden könne.

Auch Herr Gehrke vertritt die Auffassung, dass man die Matrix vorerst noch als Diskussionsgrundlage belassen sollte. Gewünscht werde lediglich die Erläuterung der Berechnung und dies könne auch schriftlich geschehen. 

Herr Leppin sagt dies zu.

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.