Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Teilhaushalt 12 - Bereich Schulen bis Jugend -
Teilhaushalt 24 - Bereich Soziales -
- abgesetzt -
Beschluss:
Beschlussfassung in der Sitzung des AJFSS am 29.02.2012
Protokoll:
Herr Kalisch verweist auf die Vorlage.
Frau Weihmann ist aufgefallen, dass im gesamten Schulbereich - mit Ausnahme des Bühnenvorhanges - im Jahr 2012 keine Investitionen vorgesehen seien.
Herr Leppin erklärt, dass man einen investiven Sammelposten für Schulen in Höhe von 32.800 Euro eingerichtet habe. Dieser setze sich aus kleineren Beschaffungen im Werte von weniger als 1.500 Euro zusammen (z. B. Lehrermobiliar, Notebooks, Turnmatten). Das kommunale Haushaltsrecht sehe vor, dass Beschaffungen im Wert von unter 1.500 Euro gesammelt zu veranschlagen seien.
Frau Schadebrodt fragt, weshalb es beim Sach- und Dienstleistungsaufwand im Bereich der Grundschulen (Produkt 2111) gegenüber dem Vorjahr zu einer Erhöhung von 124.000 Euro komme.
Herr Leppin sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
Frau Schadebrodt macht auf den Zuschuss zur Schularbeitenhilfe aufmerksam. Dieser bleibe für die Dauer von drei Jahren unverändert, obwohl die Mittel der Stadt im besagten Bereich knapp seien. Insbesondere vor diesem Hintergrund wolle sie daran erinnern, dass in den vergangenen Jahren ein Mehrangebot an Hortplätzen mit Schularbeitenhilfe entstanden sei. Eventuell könne man den zur Rede stehenden Zuschuss an die AWO aufgrund dessen doch verringern. Darüber hinaus habe sie bereits in der letzten Ausschusssitzung nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungsgutscheinen gefragt.
Frau Ruppert-Cöppicus macht deutlich, dass auch an ihrer Schule eine Hausaufgabenhilfe angeboten werde. Diese richte sich an Kinder, die nicht in einem Hort betreut würden und keine Möglichkeit hätten, ihre Hausaufgaben allein zu bewältigen. Dieses Angebot sei überaus wichtig und sinnvoll für die betroffenen Kinder und werde auch sehr gut angenommen.
Herr Schobert weist darauf hin, dass man vor ca. zwei Wochen das „Netzwerk Kinder“ gebildet habe. Hier werde auch die außerschulische Betreuung von Kindern ein Thema sein. Die Stadt werde die Situation gemeinsam mit ihren Partnern auch von der AWO näher beleuchten und in entsprechende Gespräche eintreten. Die diesbezügliche Vorlage sei bereits erstellt und werde dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur nichtöffentlichen Beratung vorgelegt. Er schlage daher vor, weitergehende Fragen zu klären, wenn diese Vorlage zur Verfügung stehe.
Herr Viedt nimmt Bezug auf die wöchentlichen Öffnungszeiten des JFBZ mit 30 Stunden. Dies halte er für sehr gering. Wenn man Jugendliche von der Straße holen und ins JFBZ bringen wolle, würden 30 Wochenstunden nicht ausreichen. Er frage daher an, ob die Verwaltung hier bereits Ideen entwickelt habe. Im Übrigen wolle er wissen, weshalb der Stellenanteil des Produkts Personal gestiegen sei.
Herr Schobert erklärt, dass das JFBZ auch im dem bereits erwähnten Netzwerk Kinder ein Thema sein werde. Wenn zum Beispiel in absehbarer Zeit sämtliche Grundschulen einen Ganztagsbetrieb hätten, ergäbe es keinen Sinn mehr, unter der Woche Angebote im JFBZ für Grundschüler vorzuhalten. Hier würden also automatisch Veränderungen eintreten. Auf der anderen Seite stelle sich im Rahmen der Neuaufstellung des JFBZ die Frage, mit welchen Maßnahmen man mehr Jugendliche erreichen könne als bisher. Möglicherweise würden Angebote der Stadt Helmstedt, die zwar in der Woche, jedoch nicht am Wochenende stattfinden würden, auch dem neuen Freizeitverhalten der Jugendlichen entgegenlaufen. All diese Fragestellungen wolle man gemeinsam mit dem Ausschuss erarbeiten und erörtern.
Herr Dr. Possemeyer betont in diesem Zusammenhang, dass seiner Fraktion an einem qualitativ verbesserten und verstärkten Angebot des JFBZ sehr gelegen sei. Eine Beschneidung oder Kürzung in diesem Bereich werde es mit der SPD-Fraktion in keinem Falle geben.
Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass im besagten Bereich Mittel in Höhe von jährlich 450.000 Euro investiert würden. Sie denke, dass diese effektiver eingesetzt werden könnten. Gegenwärtig sei die Situation eher unbefriedigend. Für sie sei in diesem Zusammenhang auch von Interesse, ob es genaue Besucherzahlen des JFBZ gebe.
Herr Schobert erklärt, dass man gegenwärtig die Besucherzahlen im JFBZ nicht nur im Rahmen der Angebote, sondern auch im freien Bereich ermittele. Anhand der bisher festgestellten Daten müsse man sagen, dass die aufgewendeten Mittel in keinem Verhältnis stünden zu den wenigen Jugendlichen, die man mit dem JFBZ erreiche. Das Konzept des JFBZ sei seinerzeit sicher sinnvoll und gut gewesen. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass sich das Freizeitverhalten der Jugendlichen inzwischen massiv verändert habe. Da es keine Anträge gebe, die den finanziellen Rahmen des JFBZ beschneiden würden, habe man genügend Möglichkeiten, um gemeinsam - auch mit den Jugendlichen - über eine Neukonzeption des JFBZ nachzudenken.
Herr Viedt regt daraufhin im Namen der CDU-Fraktion an, die geplanten Anschaffungen für die Disco im JFBZ (Theke mit Bestuhlung und Beschallungs- und Beleuchtungsanlage) mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Herr Kalisch bittet darum, diese Anregung auch in den anderen Fraktionen zu diskutieren.
Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf die Position „Verwaltung der Sozialhilfe, Aktives Personal“ (Produkt 3119) und fragt an, welche Tätigkeiten hier anfallen würden.
Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
Herr Viedt verweist auf den Mietzuschuss für die AWO im Jahre 2012 und fragt an, ob im AWO-Bereich eine Mieterhöhung vom neuen Betreiber des Bürgerzentrums erfolgt sei. Die Besucher hätten einen höheren Beitrag zahlen müssen.
Abschließend resümiert Herr Kalisch, dass man einen Beschluss am heutigen Tage noch nicht fassen wolle. Dies solle erst in der Sitzung des AJFSS am 29.02.2012 geschehen.
Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.
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