Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013; Teilhaushalt 21 - Sportbereich -,
Teilhaushalt 25
Beschluss:
Der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu. In der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses (15.11.2012) soll eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob die Mittel für die Helmstedt-Chronik in Höhe von 36.000 Euro (Produkt 2811) für das Jahr 2013 gestrichen und erst im Jahr 2014 vorgesehen werden sollen.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Beber stellt den Antrag, die Kosten für die Helmstedt-Chronik (Produkt 2811) in Höhe von 36.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen bzw. das Projekt auf eines der kommenden Jahre zu verschieben. Es sollte erst dann realisiert werden, wenn sich die Haushaltslage der Stadt verbessert habe.
Herr Schobert erachtet es als erforderlich, dass dieser Antrag weiter konkretisiert werde. Da die Entwicklung der Haushaltslage in den künftigen Jahren nicht absehbar sei, schlage er vor, das Vorhaben aus dem Haushalt 2013 zu streichen und vorerst für das Jahr 2014 vorzusehen. Stelle sich dann heraus, dass sich die Haushaltslage der Stadt nicht verbessert habe, so könne das Projekt im Jahr 2014 erneut zur Diskussion gestellt werden.
Herr Beber stellt daraufhin den Antrag, die Kosten für die Helmstedt-Chronik in Höhe von 36.000 Euro aus dem Haushalt 2013 zu streichen und vorerst für das Jahr 2014 vorzusehen.
Frau Bartels-Röker erklärt, dass sie diesen Antrag im Namen ihrer Fraktion ebenfalls habe stellen wollen. Insofern werde sie ihn auch unterstützen.
Herr Strümpel schlägt vor, die Entscheidung auf die morgige Sitzung des Verwaltungsausschusses zu vertagen. Da man Mitglied einer großen Fraktion sei, könne man nicht immer aus dem Stehgreif auf derartige Anträge reagieren.
Herr Nowak schließt sich dem an.
Frau Klimaschewski-Losch erbittet nähere Informationen zu diesem Haushaltsansatz. Für sie sei von Interesse, ob es künftig keine Chronik mehr geben werde, wenn die Mittel gestrichen würden.
Frau Kremling-Schulz macht deutlich, dass es sich ausschließlich um die Druckkosten für den 2. Teil der Chronik handele, den die Stadtarchivarin schon seit längerer Zeit auflegen wolle.
Frau Bartels-Röker betont nochmals, dass auch ihre Fraktion es als unverhältnismäßig erachte, in Zeiten finanziell knapper Kassen den Druck einer Chronik mit 36.000 Euro in einer Summe zu finanzieren. Eventuell könne die Chronik jedoch nach und nach in Teildrucken erstellt werden.
Herr Schobert erklärt, dass der Druck eines solchen Werkes in einem Zuge erfolgen müsse. Man dürfe auch nicht vergessen, dass durch den Verkauf des 2. Teils der Chronik eine gewisse Refinanzierung erfolgen werde. Die Arbeiten an der Chronik seien gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Frau Kremling-Schulz werde bei Frau Bittó nachfragen, wann dies der Fall sein werde. Wenn die Chronik ohnehin erst Mitte des nächsten Jahres fertiggestellt wäre, so wäre ein Aufschieben des Druckes bis ins Jahr 2014 seines Erachtens auch vertretbar.
Nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung zum 2. Teil der Helmstedt-Chronik:
Frau Stadtarchivarin Melsene Bittó schreibt gegenwärtig noch an Teil 2 der Chronik. Ihr Ziel ist nach Aussage vom 15.11.2012, die Arbeit in der ersten Jahreshälfte 2014 zu beenden. Der Druck könnte dann im frühen Herbst 2014 vorliegen und damit lt. Frau Bittó passend zum 25-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung am 09.11.2014 veröffentlicht werden. Der Betrag in Höhe von 36.000 Euro für den Druck der Helmstedt-Chronik könnte aus dem Haushalt 2013 gestrichen und für das Haushaltsjahr 2014 vorgemerkt werden.
Der 2. Teil der Helmstedt-Chronik wird inhaltlich auf Nachkriegszeit bis heute eingehen. Er schließt damit an den 1. Band an, der die Geschichte Helmstedts bis zum Kriegsende 1945 thematisiert. Ein wichtiger Teil darin wird die Geschichte Helmstedts zur Zeit der deutsch-deutschen Teilung und der Wiedervereinigung/Grenzöffnung sein. Das Werk wird mit Bildern von Herrn Linne illustriert.
Eine Splittung des Bandes 2, um Druckkosten auf die Jahre zu verteilen, empfiehlt Frau Bittó aus inhaltlichen Gründen nicht.
Band 2 der Chronik wird - wie auch der 1. Teil – ca. 800 Seiten umfassen. Der Druck von insgesamt 3.000 Exemplaren ist geplant.
Frau Bartels-Röker nimmt Bezug auf das Produkt „Förderung des Sports“. Hier sei bei den Aufwendungen für aktives Personal ein deutlicher Sprung erkennbar, den sie sich nicht erklären könne. Sie bitte daher um nähere Erläuterung.
Herr Leppin führt aus, dass dies mit der Neuorganisation der Verwaltung zusammenhänge. Seine Mitarbeiter seien arbeitsanteilig verschiedenen Produkten zugeordnet und man habe die Stellenanteile für den Haushalt 2013 neu verteilen müssen. In einigen Produkten seien die Personalkosten prozentual erhöht, in anderen Produkten gesenkt worden. Auf den Gesamthaushalt bezogen handele es sich von den Beträgen her um ein Nullsummenspiel.
Frau Klimaschewski-Losch nimmt Bezug auf S. 172, wo der Auftragsgrundlage zu entnehmen sei, dass es sich bei der Sportförderung um eine freiwillige Leistung der Höhe nach, jedoch um eine Pflichtaufgabe dem Grunde nach gem. Art. 6 der Nieders. Verfassung handele. Dieser Artikel besage, dass die Kommunen und das Land verpflichtet seien, den Sport zu fördern. Unter diesen Voraussetzungen könne es sich ihres Erachtens nicht um eine freiw8illige Leistung handeln. Für sie stelle sich die Frage, ob die Förderung des Sportes als Pflichtaufgabe prozentual mit finanziellen Mitteln erfolgen müsse und ob es hierzu eine konkrete Aussage vom Ministerium gebe.
Herr Schobert verneint dies. Der Bund, das Land Niedersachsen und auch die anderen Länder, die ähnliche Regelungen in ihrer Verfassung festgeschrieben hätten, würden keine konkreten Aussagen treffen dahin gehend, dass der Sport prozentual - ausgerichtet z. B. an der Einwohnerzahl oder dem Haushaltsvolumen - gefördert werden müsse. Die Stadt Helmstedt fördere den Sport in vielfältiger Weise. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass man in vielen Bereichen keine bzw. nur eine sehr geringe Pacht für erhebliche Flächen erhebe. Unabhängig davon, dass man die Haushaltslage der Stadt Helmstedt durch eine Erhöhung der Pacht gravierend verbessern könnte, habe man dies zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen. Darüber hinaus halte man u. a. mit dem Maschstadion und den Bädern verschiedene Einrichtungen vor, die dem Sport zugute kämen. Die Sporthallen der Stadt, deren Unterhaltung hohe Kosten verursache, könnten von den Vereinen unentgeltlich genutzt werden. Selbst wenn es also möglicherweise keine Sportförderung mehr geben würde, die sich mit einem bestimmten Betrag im Haushalt niederschlage, so hätte man noch immer zahlreiche Felder, in denen man den Sport fördere und unterstütze.
Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur einstimmig folgenden
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