Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2012.

Der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur stimmt dem Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2013 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

In der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses (15.11.2012) soll eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob die Mittel für die Helmstedt-Chronik in Höhe von 36.000 Euro (Produkt 2811) für das Jahr 2013 gestrichen und erst im Jahr 2014 vorgesehen werden sollen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Beber stellt den Antrag, die Kosten für die Helmstedt-Chronik (Produkt 2811) in Höhe von 36.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen bzw. das Projekt auf eines der kommenden Jahre zu verschieben. Es sollte erst dann realisiert werden, wenn sich die Haushaltslage der Stadt verbessert habe. 

Herr Schobert erachtet es als erforderlich, dass dieser Antrag weiter konkretisiert werde. Da die Entwicklung der Haushaltslage in den künftigen Jahren nicht absehbar sei, schlage er vor, das Vorhaben aus dem Haushalt 2013 zu streichen und vorerst für das Jahr 2014 vorzusehen. Stelle sich dann heraus, dass sich die Haushaltslage der Stadt nicht verbessert habe, so könne das Projekt im Jahr 2014 erneut zur Diskussion gestellt werden.

Herr Beber stellt daraufhin den Antrag, die Kosten für die Helmstedt-Chronik in Höhe von 36.000 Euro aus dem Haushalt 2013 zu streichen und vorerst für das Jahr 2014 vorzusehen.

Frau Bartels-Röker erklärt, dass sie diesen Antrag im Namen ihrer Fraktion ebenfalls habe stellen wollen. Insofern werde sie ihn auch unterstützen.

Herr Strümpel schlägt vor, die Entscheidung auf die morgige Sitzung des Verwaltungsausschusses zu vertagen. Da man Mitglied einer großen Fraktion sei, könne man nicht immer aus dem Stehgreif auf derartige Anträge reagieren.

Herr Nowak schließt sich dem an.

Frau Klimaschewski-Losch erbittet nähere Informationen zu diesem Haushaltsansatz. Für sie sei von Interesse, ob es künftig keine Chronik mehr geben werde, wenn die Mittel gestrichen würden. 

Frau Kremling-Schulz macht deutlich, dass es sich ausschließlich um die Druckkosten für den 2. Teil der Chronik handele, den die Stadtarchivarin schon seit längerer Zeit auflegen wolle.

Frau Bartels-Röker betont nochmals, dass auch ihre Fraktion es als unverhältnismäßig erachte, in Zeiten finanziell knapper Kassen den Druck einer Chronik mit 36.000 Euro in einer Summe zu finanzieren. Eventuell könne die Chronik jedoch nach und nach in Teildrucken erstellt werden.

Herr Schobert erklärt, dass der Druck eines solchen Werkes in einem Zuge erfolgen müsse. Man dürfe auch nicht vergessen, dass durch den Verkauf des 2. Teils der Chronik eine gewisse Refinanzierung erfolgen werde. Die Arbeiten an der Chronik seien gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Frau Kremling-Schulz werde bei Frau Bittó nachfragen, wann dies der Fall sein werde. Wenn die Chronik ohnehin erst Mitte des nächsten Jahres fertiggestellt wäre, so wäre ein Aufschieben des Druckes bis ins Jahr 2014 seines Erachtens auch vertretbar.

Nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung zum 2. Teil der Helmstedt-Chronik:

Frau Stadtarchivarin Melsene Bittó schreibt gegenwärtig noch an Teil 2 der Chronik. Ihr Ziel ist nach Aussage vom 15.11.2012, die Arbeit in der ersten Jahreshälfte 2014 zu beenden. Der Druck könnte dann im frühen Herbst 2014 vorliegen und damit lt. Frau Bittó passend zum 25-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung am 09.11.2014 veröffentlicht werden.   Der Betrag in Höhe von 36.000 Euro für den Druck der Helmstedt-Chronik könnte aus dem Haushalt 2013 gestrichen und für das Haushaltsjahr 2014 vorgemerkt werden.

Der 2. Teil der Helmstedt-Chronik wird inhaltlich auf Nachkriegszeit bis heute eingehen. Er schließt damit an den 1. Band an, der die Geschichte Helmstedts bis zum Kriegsende 1945 thematisiert. Ein wichtiger Teil darin wird die Geschichte Helmstedts zur Zeit der deutsch-deutschen Teilung und der Wiedervereinigung/Grenzöffnung sein. Das Werk wird mit Bildern von Herrn Linne illustriert.

Eine Splittung des Bandes 2, um Druckkosten auf die Jahre zu verteilen, empfiehlt Frau Bittó aus inhaltlichen Gründen nicht. 

Band 2 der Chronik wird - wie auch der 1. Teil – ca. 800 Seiten umfassen. Der Druck von insgesamt 3.000 Exemplaren ist geplant.

Frau Bartels-Röker nimmt Bezug auf das Produkt „Förderung des Sports“. Hier sei bei den Aufwendungen für aktives Personal ein deutlicher Sprung erkennbar, den sie sich nicht erklären könne. Sie bitte daher um nähere Erläuterung.

Herr Leppin führt aus, dass dies mit der Neuorganisation der Verwaltung zusammenhänge. Seine Mitarbeiter seien arbeitsanteilig verschiedenen Produkten zugeordnet und man habe die Stellenanteile für den Haushalt 2013 neu verteilen müssen. In einigen Produkten seien die Personalkosten prozentual erhöht, in anderen Produkten gesenkt worden. Auf den Gesamthaushalt bezogen handele es sich von den Beträgen her um ein Nullsummenspiel.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt Bezug auf S. 172, wo der Auftragsgrundlage zu entnehmen sei, dass es sich bei der Sportförderung um eine freiwillige Leistung der Höhe nach, jedoch um eine Pflichtaufgabe dem Grunde nach gem. Art. 6 der Nieders. Verfassung handele. Dieser Artikel besage, dass die Kommunen und das Land verpflichtet seien, den Sport zu fördern. Unter diesen Voraussetzungen könne es sich ihres Erachtens nicht um eine freiw8illige Leistung handeln. Für sie stelle sich die Frage, ob die Förderung des Sportes als Pflichtaufgabe prozentual mit finanziellen Mitteln erfolgen müsse und ob es hierzu eine konkrete Aussage vom Ministerium gebe.

Herr Schobert verneint dies. Der Bund, das Land Niedersachsen und auch die anderen Länder, die ähnliche Regelungen in ihrer Verfassung festgeschrieben hätten, würden keine konkreten Aussagen treffen dahin gehend, dass der Sport prozentual -  ausgerichtet z. B. an der Einwohnerzahl oder dem Haushaltsvolumen -  gefördert werden müsse. Die Stadt Helmstedt fördere den Sport in vielfältiger Weise. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass man in vielen Bereichen keine bzw. nur eine sehr geringe Pacht für erhebliche Flächen erhebe. Unabhängig davon, dass man die Haushaltslage der Stadt Helmstedt durch eine Erhöhung der Pacht gravierend verbessern könnte, habe man dies zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen. Darüber hinaus halte man u. a. mit dem Maschstadion und den Bädern verschiedene Einrichtungen vor, die dem Sport zugute kämen. Die Sporthallen der Stadt, deren Unterhaltung hohe Kosten verursache, könnten von den Vereinen unentgeltlich genutzt werden. Selbst wenn es also möglicherweise keine Sportförderung mehr geben würde, die sich mit einem bestimmten Betrag im Haushalt niederschlage, so hätte man noch immer zahlreiche Felder, in denen man den Sport fördere und unterstütze.

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur einstimmig folgenden

Die Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung ab der Freibadsaison 2013 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel betont, die Idee der 60-er Karte sehr zu begrüßen, da man mit dieser - anders als bei der Saisonkarte - die Möglichkeit habe, das Bad nur bei gutem Wetter zu besuchen.

Herr Schobert bekräftigt dies. Es handele sich um ein qualitätssteigerndes Angebot, von dem man sich natürlich auch Mehreinnahmen für das Bad erhoffe. 

Sodann fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur einstimmig folgenden

1. Das Freibad Waldbad Birkerteich wird ab 2013 als 3-Monats-Betrieb geführt, wobei die Festlegung der Saisonzeit flexibel gestaltet werden soll.

2. Ab der Saison 2013 gelten für das Waldbad Birkerteich folgende Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag 07.00 Uhr – 20.00 Uhr
Mittwoch 10.00 Uhr – 21.00 Uhr
Donnerstag und Freitag 07.00 Uhr – 20.00 Uhr
Samstag, Sonntag und
Feiertag 08.00 Uhr – 20.00 Uhr
Unabhängig von der Schlechtwetterregelung soll die Öffnung am Mittwoch bei
widrigen Witterungsverhältnissen flexibel gehandhabt werden.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert ergänzt, dass man hier eine organisatorische Maßnahme getroffen habe, die zum Einen zu einer Annäherung an die Öffnungszeiten der anderen Bäder im Kreis führe und mit der man zum Anderen im Bereich der Personalkosten eine Ersparnis erzielen werde. Es handele sich um einen durchaus vertretbaren Kompromiss, wenn man den Bestand des Waldbades auch für die Zukunft sichern wolle. Insbesondere die verlängerte Öffnungszeit am Mittwoch sei ein gutes, besonderes Angebot für Schwimmer, die das Bad aus beruflichen Gründen erst zu späterer Stunde besuchen könnten. Man habe hiermit auf entsprechende Wünsche aus der Bevölkerung reagiert. 

Herr Strümpel vertritt die Auffassung, dass sich auch die Frühschwimmer nicht beschweren könnten.  Vergleiche er die Öffnungszeiten mit denen der anderen Bäder im Kreis, so seien diese bis auf eine Ausnahme völlig identisch.

Herr Lehmann regt an, den Vergleich der Öffnungszeiten aller Bäder auch in der Presse zu veröffentlichen.

Sodann fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur einstimmig folgenden

Der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Helmstedt und der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH für den Betrieb des Waldbades Birkerteich wird gemäß Anlage mit Wirkung vom 01.01.2013 abgeschlossen

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erachtet diese als außerordentlich positiv. Man erreiche es, durch eine entsprechende Umorganisation ohne Qualitätsverlust einen Betrag in Höhe von 12.000 Euro einzusparen.

Frau Junglas ergänzt, dass die Gesellschafterversammlung der BDH dem Betriebsführungsvertrag bereits zugestimmt habe.

Sodann fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur einstimmig folgenden

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass es möglich gewesen sei, in der Sitzung der ARGE zwar keinen einstimmigen, doch mit großer Mehrheit unterstützten Konsens zu erzielen. Dieser beinhalte, dass der Sockelbetrag für die Vereine entfallen solle und die hierdurch frei werdenden Mittel insbesondere der Jugendarbeit zugute kommen sollten. Da man hier eine Festbetragsregelung habe, sollten eventuell vorhandene Restmittel zusätzlich den Sportübungsleitern zugute kommen. Die Verwaltung halte den Vorschlag der ARGE für gut und rate dem Ausschuss daher an, dementsprechend zu beschließen.

Herr Beber betont, mit dem unterbreiteten Vorschlag nicht einverstanden zu sein. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, die Vereine zu fördern, die verstärkt Jugendarbeit betreiben würden. Dies sei mit der zur Rede stehenden Vorlage nicht gelungen, denn die Übungsleiterzuschüsse würden nun im Gießkannenprinzip ausgeschüttet unabhängig davon, ob ein Verein Jugendarbeit betreibe oder nicht. Darüber hinaus gehe für ihn aus der Vorlage nicht hervor, welche Übungsleiter überhaupt Jugendarbeit betreiben würden. Seines Erachtens müsste es dem Kreissportbund durchaus möglich sein, dies zu ermitteln und eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen.

Herr Strümpel erinnert daran, dass sich auch die SPD-Fraktion für die von Herrn Beber dargestellte Verfahrensweise ausgesprochen hatte. Wenn die ARGE sich nun jedoch für eine andere Handhabung entschieden habe, so werde man sich dem anschließen.

Herr Diedrich fragt Herrn Bartels, ob dieser noch einmal zu der Thematik Stellung nehmen wolle.

Herr Bartels erachtet dies nicht als erforderlich. Die ARGE habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, auch wenn dieser nicht einstimmig erfolgt sei. Es habe eine Gegenstimme gegeben von einem Verein, der keinerlei Jugendarbeit betreibe.

Sodann fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden

Die Benutzungsordnung für die Stadtbücherei wird wie folgt geändert:

Die für die Benutzung der Stadtbücherei zu entrichtende Jahresgebühr beträgt ab 01.01.2013 für Erwachsene 20,00 € und für Kinder unter 16 J., Schüler und Studenten 5,00 €.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert betont, dass diese einen konkreten, höchst positiven Hintergrund habe. Man entwickele die Stadtbücherei nachhaltig weiter, indem man mit der Ausleihe von digitalen Büchern ein neues Angebot schaffe. Dieses erfreue sich in den öffentlichen Büchereien einer immer größer werdenden Beliebtheit. Zahlreiche Helmstedter Bürger seien bereits in anderen Büchereien wie z. B. in Wolfsburg registriert, da sie dort die Möglichkeit zur Ausleihe von EBooks hätten. Wenn man den Büchereistandort Helmstedt weiter stärken wolle und das Ziel habe, die Anzahl der Nutzer zu erhöhen, so müsse man auch in diesem Bereich mit der Zeit gehen. Dies verursache Mehrkosten, die man aus Gründen der Haushaltskonsolidierung durch höhere Gebühren abdecken müsse. Es handele sich jedoch um eine große Attraktivitätssteigerung, die sicher insbesondere jüngere Menschen dazu bewegen werde, das Angebot der Bücherei künftig ebenfalls zu nutzen.

Sodann fasst der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen.

Herr Leppin weist auf die Sportlerehrung im Jahr 2013 hin. Man werde die Sportvereine bereits in absehbarer Zeit um die Benennung der zu ehrenden Mitglieder bitten. Für die weiteren Planungen wäre es wünschenswert, wenn man den Termin für die Veranstaltung bereits am heutigen Tage abstimmen könnte. Er schlage den 5. April oder den 12. April 2013 vor.

Nach kurzer Aussprache verständigt sich der Ausschuss auf den 5. April 2013 als Termin für die Sportlerehrung 2013.

Herr Schobert fragt, ob es dem Ausschuss denkbar erscheine, dass man auf andere Räumlichkeiten ausweiche. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Anzahl der Gäste die Kapazität des Sitzungssaales übersteigen könnte. Er denke hier insbesondere an die Räume eines ortsansässigen großen Unternehmens. Wenn sich anhand der Meldungen der Vereine abzeichnen würde, dass die Kapazitäten des Sitzungssaales nicht ausreichten, so würde man den Veranstaltungsort entsprechend wechseln. Dies setze allerdings voraus, dass die Vereine ihre Meldungen relativ zeitnah abgeben würden. Würde sich der Ausschuss dafür aussprechen, dass die Ehrung nach wie vor im Sitzungssaal stattfinden solle, so werde man den Teilnehmerkreis von vornherein stärker begrenzen müssen. Möglicherweise müssten sich die Vereine dann auch auf eine Reduzierung der zu ehrenden Sportler verständigen. In diesem Zusammenhang wolle er auch darauf hinweisen, dass nur angemeldete Gäste zu der Ehrung erscheinen sollten.

Herr Strümpel schlägt als alternativen Veranstaltungsort die Mensa der Giordano Bruno-Gesamtschule vor. Für ihn sei jedoch von Interesse, welche Räumlichkeiten sich die ARGE für die Veranstaltung wünsche.

Herr Bartels betont, dass er persönlich den Sitzungssaal des Rathauses vorziehen würde. Er gehe jedoch davon aus, dass man innerhalb der ARGE keine einheitliche Meinung finden werde.

Herr Beber schlägt vor, der Verwaltung schon jetzt den Auftrag zu erteilen, sich um entsprechende Räumlichkeiten zu bemühen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Diedrich die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.