Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007; Fachbereich 11 (Wirtschaft, Tourismus, Kultur)
Protokoll:
Herr Abry trägt die einzelnen Haushaltsansätze des Fachbereiches 11 des Haushaltsplanentwurfes 2007 vor.
Zum Produkt Theater äußert Herr Strümpel namens der SPD-Fraktion, dass die Vorstellungen reduziert werden und die Schulveranstaltungen gebührenfrei sein sollen. Wie die Benefizveranstaltungen gehandhabt werden, darüber sei man sich in der Fraktion allerdings noch nicht einig, hier bestehe noch Diskussionsbedarf. Allerdings seien die Befürchtungen aufgetreten, dass bei einer Gebührenerhebung die Veranstalter von Benefizveranstaltungen auf die Veranstaltungsorte in Schöningen oder Königslutter ausweichen werden.
Herr Ammon merkt zu der Haushaltsstelle 3320.718000 - Musikpflege, Zuschüsse an Chöre und Gesangvereine, Mädchenkantorei Helmstedt 2.000 € - an, dass die Zukunft der Mädchenkantorei noch nicht abschließend gesichert sei und daher der Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen werden müsse.
Die Fraktionen stimmen der Anmerkung von Herrn Ammon zu, wobei Herr Strümpel offiziell den Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerkes stellt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt den Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerkes für die Mädchenkantorei einstimmig an.
Zum Produkt „Heimat und sonstige Kulturpflege“ der Haushaltsstelle 3660.629000 - Heimatpflege, Stadtfeste und Marktplatzbelebung - stellt Herr Strümpel namens der SPD-Fraktion folgende Anträge: 1. Die für die Maibaumaufstellung, als attraktive städtische Veranstaltung, benötigten 2.300 € werden wieder in den Haushalt eingestellt (Haushaltsstelle 3660.629000 mit 1.300 € und Haushaltsstelle 3660.679000 mit 1.000 €), wobei er davon ausgehe, dass der Betrag in dieser Höhe nicht benötigt werde. Die Verwaltung sollte sich zur Kostenersparnis noch einmal mit helmstedt aktuell in Verbindung setzen. 2. Es sei bei der Veranstaltung Osterfeuer wünschenswert, wenn zukünftig die Vereine die Durchführung übernehmen würden. Um bei einem evtl. eintretenden Finanzierungsbedarf Mittel zur Verfügung zu haben, werde beantragt, für die Durchführung des Osterfeuers 1.500 € in den Haushalt einzustellen, soweit die Mittel benötigt werden. Der Betrag werde daher mit einem Sperrvermerk versehen (Haushaltsstelle 3660.632000). 3.Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 3660.718100 - Zuschuss Heimatkreis Emmerstedt - soll wieder um 500 € erhöht werden, da es sich hier um Zuschüsse an den Museumshof Em- merstedt handele, dem im letzten Jahr versprochen wurde, diesen Zuschuss wieder zu er- höhen.
Sodann lässt Herr Abry über die 3 Anträge abstimmen, die von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen werden.
Frau Rosinski stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, für die Montage eines Hinweisschildes auf die Stadt Helmstedt mit Juleumsmotiv an der BAB 2 einen Betrag von 6.000 € in den Haushalt mit aufzunehmen.
Herr Metschke erläutert, dass die Montage- und Instandhaltungskosten eines solchen Schildes ca. 6.000 € betragen. Nach länger geführten Diskussionen wird nun die Chance zur
Aufstellung als recht gut angesehen, da Schilderstandorte mit wesentlich geringem Abstand registriert werden konnten und das vorgebrachte Argument, aufeinanderfolgende Schilder mit kurzen Abständen seien nicht gewünscht, nicht mehr gelten könne.
Herr Eisermann wirft ein, dass die Verwaltung noch eine entsprechende Haushaltsstellenzuordnung prüfen werde.
Sodann lässt Herr Abry über diesen Antrag abstimmen, der anschließend mit 2 Stimmenthaltungen angenommen wird.
Herr Strümpel bringt in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen in Erinnerung, dass sich die Politische Bildungsstätte Helmstedt (PBH) und auch die Begegnungsstätte St. Ludgeri zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt hätten. Bei der PBH werden z.Zt. sehr viele Teilnehmertage von der Bundeswehr gebucht, da diese den Bildungszweig der politischen Bildung ausgelagert hätte und das Wissen an ihre Mitarbeiter durch die Politische Bildungsstätte in Helmstedt vermitteln lasse. Die Helmstedter Politiker seien daher der Auffassung, dass die Investitionskosten für das nächste Gebäude eingesetzt werden sollten, um es repräsentativer zu machen und um auch die Teilnehmerzahl zu erhalten. Nun habe aber auch die Begegnungsstätte St. Ludgeri einen höheren Zuschussantrag gestellt. Die Begegnungsstätte habe sich mit ihren Übernachtungszahlen durchaus auch zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt. In der Politik sei allerdings noch kein Konsens gefunden worden. Es sollte aber versucht werden, beide Zuschüsse zu realisieren, weil letztendlich auch die Stadt Helmstedt davon profitiere.
Herr Abry pflichtet namens der CDU-Fraktion den Ausführungen von Herrn Strümpel bei.
Herr Strümpel spricht abschließend die Einsparvorschläge der Verwaltung zum Arbeitnehmer- und Europaempfang an, wobei nur ein Empfang im jährlichen Wechsel durchgeführt werden sollte. Seine Fraktion halte die jährliche Durchführung beider Empfänge für notwendig. Da sich aber der Ausschuss und die Verwaltung über die Ausschusszuständigkeit nicht einig seien, werde er den entsprechenden Antrag im Ausschuss für Finanzmanagement und im VA stellen.
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen lässt Herr Abry über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
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