Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 08.05.2012.

Frau Kremling-Schulz und Frau Wippich referieren über die Arbeit des Vereins "Grenzenlos - Wege zum Nachbarn e. V."

Anmerkung: Siehe hierzu Anlage 1 der Niederschrift

Frau Kremling-Schulz macht deutlich, dass der Verein auch weiterhin auf die Gewinnung von Förderpartnern angewiesen sei, da sämtliche Veranstaltungen des Vereins Grenzenlos über Fördergelder abgedeckt würden.   

Frau Niemann betont, die Aktivitäten des Vereins sehr zu schätzen. Auch beim Bürgerfrühstück am Lappwaldsee habe es sich um eine hervorragende und mit großem Aufwand vorbereitete Veranstaltung gehandelt. Sie könne sich vorstellen, dass man hier künftig einen Shuttle-Service einrichte, der die Besucher zum See bringe. Auch wäre es erfreulich, wenn künftig noch mehr Mitglieder des Rates an den Aktionen des Vereins Grenzenlos teilnehmen würden. So könnte man die Veranstaltungen des Vereins noch besser nach außen tragen und dafür sorgen, dass die Helmstedter Bevölkerung die Angebote stärker nutze. Auch sollten die Veranstaltungen in der überregionalen Presse über Braunschweig und Magdeburg bis hin nach Hannover und Berlin stärkere Beachtung finden. Immerhin sei hier ein Alleinstellungsmerkmal gegeben, das dies durchaus rechtfertigen würde. Abschließend wolle sie sich bei Frau Wippich und Frau Kremling-Schulz ausdrücklich für die engagierte Arbeit und die guten Ideen bedanken.

Frau Schadebrodt und Frau Mattfeldt-Kloth schließen sich dem an.

Frau Rosinski erachtet einen Shuttle- Service zum Lappwaldsee insbesondere für Senioren als sehr wichtig. Dieser sollte nicht nur bei Veranstaltungen, sondern generell eingesetzt werden. Sie habe in dieser Angelegenheit bereits Kontakt zu den Kirchengemeinden aufgenommen.

Auch Herr Gehrke bedankt sich bei Frau Wippich und Frau Kremling-Schulz für deren Arbeit. Für ihn sei diese ein Beispiel dafür, wie viel man mit persönlichem Engagement und „Herzblut“ auch in der Verwaltung erreichen könne. Im Hinblick auf die Universitätstage rege er an, diese mit einem Preis (z. B "Grenzlandpreis") zu krönen. Eventuell könne man dadurch auch überregional noch stärker ins Gespräch kommen. Im Beirat sollte darüber nachgedacht werden, mit welchem Inhalt und welchem Ziel ein derartiger Preis verliehen werden könne. Das Thema "Helmstedt – Stadt der Einheit" werde auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des AWTIS vorgesehen. Hier sei noch zu überlegen, ob man auch die anderen an der Grenzfahrt Beteiligten wie Marienborn in den Ausschuss einlade.

Im Hinblick auf die Punkte 1 und 2 der Vorlage soll der Arbeitskreis Innenstadt damit beauftragt werden, das Konzept "Kaufhaus Innenstadt" zu erarbeiten. Der Arbeitskreis soll zudem darum gebeten werden, eine breite Palette an Beteiligten zu gewährleisten und aufgrund dessen die Campus Initiative, Inner City und die Gastronomie zu integrieren.

(Beschluss gefasst mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen)

Der Beschluss zu Punkt 3 wurde mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefasst.

Der Beschluss zu Punkt 4 wurde einstimmig gefasst.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt zeigt kein Verständnis dafür, dass die SPD-Fraktion daran festhalte, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept zum Kaufhaus Innenstadt erstellen und umsetzen solle. Auch die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises Innenstadt erscheine ihr überflüssig, da ein derartiger Arbeitskreis aus den Reihen von Helmstedt aktuell/Stadtmarketing bereits aktiv sei. Ihres Erachtens würden hier unnötig Ressourcen gebunden.

Anmerkung: Siehe hierzu auch Anlage 2 zur Niederschrift

Herr Gehrke betont, dass seine Fraktion den Antrag formuliert habe, bevor es zur Gründung des von Frau Schadebrodt angesprochenen Arbeitskreises gekommen sei. Selbstverständlich wünsche man ebenfalls nicht, dass hier parallel gearbeitet werde.

Frau Schadebrodt merkt an, dass die SPD-Fraktion den Antrag unter diesen Voraussetzungen auch nicht mehr aufrecht erhalten müsse. Die Vernetzung mit dem Rat und dem AWTIS sei ebenfalls gegeben, da einige Ratsmitglieder bereits in dem von Helmstedt aktuell/Stadtmarketing gegründeten Arbeitskreis vertreten seien.

Herr Gehrke vertritt ebenfalls die Auffassung, dass man auf den bereits bestehenden Arbeitskreis zurückgreifen solle, um eine Parallelentwicklung zu vermeiden. Dann müsste diesem Arbeitskreis jedoch auch die Möglichkeit gegeben werden, alle Betroffenen mitwirken zu lassen, damit ein "Nebeneinander agieren" beendet werde. Den Vorschlag der Verwaltung wolle er so behandeln, dass der Arbeitskreis Innenstadt damit beauftragt werde, das Konzept Kaufhaus Innenstadt zu erarbeiten unter der Voraussetzung, dass sich noch weitere Akteure an dem Arbeitskreis beteiligen würden. Er denke dabei konkret an die Campus Initiative, Inner City und die Gastronomie. 

Herr Schobert erachtet eine politische Willensbildung des Ausschusses, die man an den Arbeitskreis weitergebe, als unerlässlich. Deshalb habe die Verwaltung vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss auf gewisse Kernpunkte verständige und dem Arbeitskreis eine Linie vorgebe, die dem Willen des Rates entspreche. Dies sei bisher noch nicht der Fall. Man sollte sich daher konkret mit den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Bausteinen befassen, bevor man Helmstedt aktuell/Stadtmarketing darum bitte, diese umzusetzen.

Herr Gehrke vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe des AWTIS sein könne, dem Arbeitskreis vorzugeben, in welche Richtung er tätig werden solle. Dies müsse aus dem Arbeitskreis selbst heraus entstehen.  

Herr Schobert warnt davor, sich allein auf die von der SPD-Fraktion vorgegebenen Ideen zu stützen. Dies wäre sicher die falsche Botschaft an den Arbeitskreis. Zudem stehe zu erwarten, dass auch die anderen im Rat vertretenen Parteien entsprechende Programme entwickeln würden, was zu verschiedenen Kernaussagen führe. Daher solle man von vornherein definieren, was sich der Rat insgesamt vorstelle, bevor man es dem Arbeitskreis gegenüber formuliere.

Herr Romba unterstützt dies. In vielen Punkten gehe man ohnehin mit der SPD-Fraktion konform. Als Vertreter der Stadt sollte man dem Arbeitskreis aber dennoch einen offiziellen Handlungsrahmen vorgeben.

Herr Gehrke erinnert daran, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt werden sollte. Würde man sich in den folgenden Sitzungen des Ausschusses mit Detailfragen beschäftigen, so würde dies einen erheblichen Zeitverlust bedeuten. Der Arbeitskreis Innenstadt habe sich zum Ziel gesetzt, noch vor der Adventszeit erste Ergebnisse präsentieren zu können. Insofern wäre das von Herrn Schobert vorgeschlagene Vorgehen ein erheblicher Rückschritt. Aufgrund der Aktivitäten, die im Arbeitskreis bereits erfolgt seien, sei die Vorlage der Verwaltung auch überholt.  

Herr Dr. Possemeyer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Arbeitskreis zuerst einmal eigenhändig tätig werden sollte. Erste Ergebnisse könnten dem AWTIS in regelmäßigen Abständen präsentiert werden. Diesen Weg würde er persönlich als erfolgversprechend erachten.

Frau Schadebrodt stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was die Vereinbarung wert sei, die man seinerzeit getroffen habe, als Helmstedt aktuell/Stadtmarketing gegründet worden sei. Ziel sei es gewesen, dass die Stadt hier von vornherein ihr Engagement bekunde und sich aktiv in den Verein einbringe. In der Satzung des Vereins sei auch das Leitbild zur Umsetzung verabschiedet worden. Ihr fehle es an der Wertschätzung all dessen, wenn sämtliche Themen noch einmal vom Rat neu beraten und beschlossen würden.

Herr Walter betont, dass die Idee zum Kaufhaus Innenstadt von der Initiative "Ab in die Mitte", nicht von der SPD-Fraktion entwickelt worden sei. Man habe bereits einige Themen aufgegriffen, an denen man sehr aktiv arbeite. Was noch fehle, sei die Meinung der Einzelhändler. Zu diesem Zwecke wolle man gemeinsam mit Herrn Schobert eine Zusammenkunft der Einzelhändler organisieren, um zu klären, wie man deren Wünschen gerecht werden könne.

Herr Schobert macht nochmals deutlich, dass er auch in seiner Funktion als Bürgermeister einen klaren Ratsbeschluss zum Kaufhaus Innenstadt benötige. Auch er habe ein Interesse an einer zeitnahen Umsetzung des Projektes. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Abstimmung mit der Politik müsse auch nicht unbedingt im AWTIS erfolgen. Vielmehr könne man dazu eine Gruppe bilden, die sich schnell und flexibel auch innerhalb der Sommerferien treffe. Derartiges habe bereits mit der Haushaltskonsolidierungsgruppe zügig und effektiv funktioniert. Er sei auch gern dazu bereit, in dieser Gruppe mitzuarbeiten.

Herr Romba unterstützt diesen Vorschlag. Er wisse nicht, ob er einer anderen Vorgehensweise zustimmen könne, ohne sich noch einmal mit seiner Fraktion abgestimmt zu haben.

Herr Gehrke spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Schobert aus und hält an der von ihm angeregten Verfahrensweise fest.

Nach weiterer Aussprache fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung folgenden

Das neue Stadtbuskonzept der KVG wird angenommen.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert diese. Mit dem neuen Stadtbuskonzept verfolge man das Ziel, durch eine Verschlankung der Haltestellen den Busverkehr in Helmstedt schneller und kostengünstiger zu gestalten. Gegenwärtig würden entschieden zu viele Busse leer fahren. Für den öffentlichen Personennahverkehr allein in Helmstedt zahle die Stadt einen Defizitausgleich in Höhe von jährlich ca. 450.000 Euro. Daher habe man sich die Frage gestellt, wie man den Busverkehr attraktiver gestalten und dabei auch eine Verringerung des Defizits erreichen könne. Konkret bedeute dies, dass die Anzahl der Haltestellen reduziert werde. Momentan würden viele Haltestellen sehr nah beieinander liegen. Ein Fußweg von 300 bis 400 Metern bis hin zur Bushaltestelle sei jedoch jedermann zuzumuten. Es sei auch festgestellt worden, dass gegenwärtig insbesondere im Bereich Brunnental und Beendorf extrem viele Leerfahrten erfolgten. Hierauf begründe sich auch ein Teil des auszugleichenden Defizits. Diese Fahrten würden künftig entfallen und durch das ALT (Anruf Linien Taxi) ersetzt. Es gebe hier künftig keine reguläre Buslinie mehr, doch wenn man seinen Bedarf ca. 45 Minuten im Voraus telefonisch beim ALT anmelde, werde ein Taxi geschickt, welches zum herkömmlichen Bustarif genutzt werden könne. Es sei auch überprüft worden, ob man künftig Sonderverkehre zum Waldbad Birkerteich einrichte. Nach der jetzigen Konzeption werde das Waldbad im kommenden Jahr nicht mehr angefahren. Gegenwärtig würden Verkehrszählungen durchgeführt, bei denen man festgestellt habe, dass der Bus seit Öffnung des Waldbades von insges. zwei Personen genutzt worden sei. Bei allen weiteren Fahrten habe es sich um Leerfahrten gehandelt. Aus Gründen der Vollständigkeit werde man den gesamten Bereich jedoch auch in den Sommerferien beobachten. Nachdem es zwei Jahre lang nicht möglich gewesen sei, über den Ferienpass kostenlos mit dem Bus zu fahren, biete man in diesem Jahr erstmalig eine Kombi-Karte an, die zum Preis von zehn Euro erworben werden könne. Inhaber von Ferienpass und Kombi-Karte hätten damit wieder die Möglichkeit, innerhalb des Stadtgebietes einschließlich der Ortsteile den Bus kostenlos zu nutzen. Wenn man das Stadtbuskonzept so wie vorgelegt umsetze, würde die Stadt Helmstedt aufgrund der Reduzierung von Kilometerleistung und Personalstunden rd. 40.000 bis 50.000 Euro jährlich einsparen. Die FDP/BFH-Gruppe habe nachgefragt, ob es eine Kalkulation im Hinblick auf Kilometerleistung und eingesparte Personalkosten gebe. Diese liege jedoch nicht vor. Man warte ohnehin eher darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der KVG abgeschlossen sei. Das Ergebnis werde dem Ausschuss vorgestellt, sobald es vorliege. Dies werde voraussichtlich nach den Sommerferien der Fall sein.  

Frau Gogolin fragt, ob es richtig sei, dass die Haltestelle auf dem Papenberg in Höhe des „Helmstedter Blitz“ auf die Kornstraße verlegt werden solle.

Herr Schobert verneint dies. Der Markt werde komplett für den Busverkehr geschlossen, so dass die Haltestelle auf dem Markt selbst entfalle. Dies habe den Vorteil, dass man auch bei Veranstaltungen flexibler sei. Bislang habe man die Buslinie bei Festivitäten auf dem Marktplatz stets umleiten müssen. Die Haltestelle auf dem Papenberg hingegen bleibe erhalten und werde somit auch die zentrale Haltestelle in der Innenstadt. Im Übrigen werde nun auch der Gröpern besser an den Busverkehr angeschlossen.

Herr Dr. Possemeyer betont, dass das Konzept von seiner Fraktion begrüßt werde. Es sei jedoch der Wunsch nach einer besseren Vertaktung mit den Zügen, die aus Magdeburg kämen, geäußert worden. Was die aus Braunschweig kommenden Züge betreffe, so sei die Koppelung bereits sehr gut. Auf Magdeburg treffe dies jedoch noch nicht zu.

Herr Romba vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es sich um ein gutes Konzept handele, welches man durchaus mittragen könne. Er habe jedoch eine Anregung hinsichtlich der Linie 391, welche in die Richtung Sonnenweg/ Gartenstadt führe. Insbesondere in Anbetracht der dort ansässigen Politischen Bildungsstätte sowie eines Hotels rege er an, die Haltestelle weiter nach oben zu setzen, so dass der Bus nicht am Sonnenweg, sondern an der Landgrabentrift halte.

Herr Schobert sagt zu, dass man sich der angesprochenen Punkte annehmen werde. 

Frau Mattfeldt-Kloth freut sich insbesondere im Interesse der älteren Mitbürger darüber, dass die Haltestelle auf dem Papenberg erhalten bleibe. Als etwas bedauerlich erachte sie jedoch den Wegfall der Buslinie ins Brunnental. Man könne sich nun zwar des ALT bedienen, doch dies sei sicher etwas komplizierter als zuvor.

Frau Schadebrodt begrüßt das Konzept ebenfalls. Auch die in diesem Zusammenhang stattgefundene Informationsveranstaltung habe sie als sehr konstruktiv empfunden. Sie wolle jedoch darauf hinwiesen, dass es mit einem einigermaßen bürgerfreundlichen Konzept allein nicht getan sei. Das Defizit der KVG sei derart hoch, dass dies nicht ausreiche. Die Zuschusszahlungen, welche die Gesellschafter der KGV allein im Jahre 2010 hätten leisten müssen, hätten sich auf insges. 3,7 Mio. Euro belaufen. Dies mache deutlich, in welcher Größenordnung hier Maßnahmen ergriffen werden müssten und dass noch ein erheblicher Handlungsbedarf gegeben sei.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig folgenden

Herr Schobert gibt bekannt, dass anlässlich des Weltkindertages am 20.12.2012 erstmalig eine Kinderuni im Helmstedter Juleum stattfinden werde. Er wolle sich hier besonders bei Herrn Rudolf Strozyk für dessen Initiative bedanken. Die Braunschweigische Landessparkasse stehe dem Projekt sehr positiv gegenüber, so dass man eine gelungene Veranstaltung erwarten könne.

Herr Schobert gibt bekannt, dass es ab 10.07.2012 Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der Stadt Helmstedt geben werde. Der Bereich Wirtschaft, Tourismus und Kultur werde sich künftig trennen und in zwei neue Fachbereiche gliedern. Der Fachbereich Wirtschaft und Tourismus werde dann von Herrn Metschke geleitet, seine künftige Vertreterin sei Frau Hoppe. Frau Kremling-Schulz werde Leiterin des Fachbereichs Kultur, ihre Vertretung werde Herr Ammon wahrnehmen. Darüber hinaus werde Frau Kremling-Schulz die fachbereichsübergreifenden Projektgruppen "Lappwaldsee" und "Grenzenlos - Wege zum Nachbarn" leiten.

Herr Schobert gibt bekannt, dass der Haushalt der Stadt Helmstedt mit Datum vom 07.07.2012 genehmigt sein werde. Aufgrund des Umstandes, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen um 2,7 Mio. Euro verringern würden, werde am gleichen Tage eine Haushaltssperre in Kraft treten. Gegenwärtig führe er Gespräche mit Zuschussempfängern, bei denen er durchaus auf Verständnis für die Situation der Stadt Helmstedt stoße. Von großer Bedeutung sei aber, dass die erforderlichen Einschnitte in allen Bereichen gerecht verteilt würden. Was Helmstedt aktuell betreffe, so werde es baldmöglich zur Teilauszahlung des Zuschusses kommen, da dies sehr dringlich sei.  

In der Sitzung des AWKT am 08.05.2012 wurde angeregt, in der bisherigen Begrüßungstasche für Neubürger einen Kinderspielplatzplan, zwei Gutscheine für Theaterkarten sowie zwei Gutscheine für Schwimmbadkarten aufzunehmen.

Des Weiteren wurde angefragt, wie viel Neubürger sich pro Jahr anmelden.

Die Anfrage wird in Anlage 3 der Niederschrift beantwortet.

Frau Schadebrodt erinnert daran, dass sie auch nachgefragt habe, ob die Begrüßungstaschen den neuen Bürgern nicht über einen Gutschein, sondern direkt ausgehändigt werden könnten.

Herr Schobert erklärt, dass der entstehende Aufwand bei jährlich rd. 1.100 Neuanmeldungen entschieden zu hoch wäre.

Frau Mattfeldt-Kloth macht darauf aufmerksam, dass im Herbst 2013 das europäische Hansemuseum in Lübeck eröffnet werde. Für sie sei von Interesse, ob Helmstedt hier in irgendeiner Form involviert sei.

Herr Metschke antwortet, dass er sich der Angelegenheit annehmen werde. Bisher sei ihm derartiges nicht bekannt.

Frau Schadebrodt fragt, ob ein neues Treffen des "Netzwerk Gröpern" geplant sei. Es stehe noch die Zusage des Bürgermeisters im Raum, die Frage der Verkehrsführung und der Parkplätze auf dem Gröpern zu klären. Auch wollte man weiterhin darum bemüht sein, die bisherigen Leerstände wieder zu beleben.

Herr Schobert betont, dass ein weiteres Treffen des Netzwerkes geplant sei. Das Umdrehen der Verkehrsführung drohe an der nicht vorhandenen Straßenbreite zu scheitern. Zu einem wesentlichen Leerstand auf dem Gröpern werde es vermutlich sehr bald eine positive Lösung geben.

Herr Gehrke erinnert daran, dass Herr Ryll mit viel Aufwand ein gutes Konzept für den "Einkaufsführer" erarbeitet habe.  Dieses stelle sich so dar, dass die Geschäfte und Dienstleister in der Innenstadt angesprochen und gefragt werden sollten, inwieweit sie dazu bereit seien, in dem Einkaufsführer zu inserieren. Es werde zwar jedes Geschäft von vornherein in den Einkaufsführer aufgenommen, doch man habe die Hoffnung, dass die Inhaber der Geschäfte über ihre schlichte Erwähnung hinaus eine Werbeanzeige schalten würden. Der Arbeitskreis Innenstadt habe daher beschlossen, die Geschäftsinhaber persönlich aufzusuchen und die Thematik anzusprechen. Da man personell jedoch nicht ausreichend besetzt sei, sei man auf die Hilfe Freiwilliger angewiesen. Er frage daher, ob Ausschussmitglieder dazu bereit seien, die Arbeit zu unterstützen und etwa zehn Geschäftsinhaber aufzusuchen, um mit ihnen die Kosten und Bedingungen einer Werbeanzeige im Einkaufsführer zu erörtern.   

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Gehrke die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.