Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Teilhaushalt 11 - Bereich Wirtschaft und Tourismus -
Gesamthaushalt für den Bereich Innenstadt
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Anschließend werden von Herrn Lotz die einzelnen, den Fachbereich 11 betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2012 vorgetragen.
Zur Seite 78, Produkt 5711 Wirtschaftsförderung, Teilposition 150 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Kaufhausmanager 6.500 Euro, stellt Frau Mattfeldt-Kloth von der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion den Antrag, diesen Betrag zu streichen, da die Fraktion der Meinung sei, dass diese Aktivitäten von der Händlerschaft selbst wahrgenommen werden sollten. Außerdem könne man sich nicht vorstellen, welche Person dafür in Frage komme, weil diese Tätigkeit in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis wahrgenommen werden solle. Dabei verweist sie auf helmstedt aktuell, Innercity, andere Initiativen und auch auf den städtischen Wirtschaftsförderer, die bereits auf diesem Gebiet tätig seien, weshalb die Position eines Kaufhausmanagers für sie entbehrlich sei.
Frau Schadebrodt äußert für die FDP/BFH-Gruppe, sich der Meinung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion anzuschließen, da auch sie der Meinung sei, dass ein Manager nicht den Einzelhandelsgeschäftsinhabern vorstehen könne. Außerdem stehe die Aktivierung des Arbeitskreises Innenstadt von der Werbegemeinschaft kurz bevor, wodurch eine Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Innenstadt in angemessener Form abgedeckt sei. Daher halte auch sie es für richtig, den Betrag für den Kaufhausmanager zu streichen.
Weiter stellt sie namens ihrer Gruppe den Antrag, auf der Seite 77 zu diesem Produkt als Hauptziel "vorrangig neue Ansiedlung von Firmen anzustreben" zu formulieren, worauf der Vorsitzende anmerkt, dass die Förderung von Neuansiedlungen bereits als Eigenschaft der Wirtschaftsförderung gelte und in der Kurzbeschreibung auf der gleichen Seite festgehalten sei.
Herr Schobert führt aus, dass die politische Diskussion im vergangene Jahr gezeigt habe, den Ansatz eines Kaufhausmanagers weiter zu verfolgen. Die Verwaltung biete durch die Einstellung der Mittel in den Haushalt die Möglichkeit, bei Festlegung der Parameter durch diesen Ausschuss und Ermittlung einer geeigneten Person, noch in diesem Jahr mit der Maßnahme beginnen zu können. Der Haushalt werde frühestens im Mai genehmigt, so dass die eingestellte Summe in Gänze auch nicht zum Tragen komme. Wenn der Ausschuss nach einer inhaltlichen Diskussion zu der Entscheidung komme, so nicht vorgehen zu wollen, müssen diese Mittel auch nicht ausgegeben werden.
Herr Dr. Possemeyer stimmt namens der SPD-Fraktion den Ausführungen von Herrn Schobert zu, da seine Fraktion der Meinung sei, dass die Kaufmannschaft, zumindest nicht in der Anfangsphase, in der Lage sein werde, diese notwendigen Koordinierungsmaßnahmen zu übernehmen. Daher solle die Stelle eines Kaufhausmanagers nicht dauerhaft eingerichtet werden. Sollte keine geeignete Person gefunden werden, verbleiben die Mittel im Haushalt.
Frau Schadebrodt weist noch einmal darauf hin, dass in der Werbegemeinschaft, die von der Stadt Helmstedt jährlich mit 108.000 Euro unterstützt werde, das Thema auch kompetent über den Arbeitskreis Innenstadt angesiedelt werden könne, um die Händlerschaft der Innenstadt zu unterstützen. Das sei eine gute Alternative, ohne neue Positionen oder Strukturen schaffen zu müssen. Insofern werde mit dieser Alternative inhaltlich auch keine Unterstützung verwehrt, sondern nur an richtiger Stelle angesiedelt.
Der Vorsitzende merkt zur positiven Äußerung von Frau Schadebrodt über den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken als Zielführung der Stadt Helmstedt an, dass der Begriff „Kaufhausmanager“ nichts anderes verkörpere. Insofern weist er auf einen kleinen Widerspruch in ihrer Argumentation hin, wobei der Begriff an sich sehr unglücklich sei, weil er Dinge suggeriere, die nicht einlösbar seien. Hintergrund für den Begriff sei aber, dass die Zukunft der Innenstadt von Helmstedt nur gemeinsam entwickelt und aufgebaut werden könne und diese Gemeinsamkeit müsse von jemandem organisiert werden. Ob das aber in der bisherigen Organisationsform umzusetzen sei, könne er nicht sagen. Daher könne er Herrn Schobert und Herrn Dr. Possemeyer nur beipflichten.
Herr Ryll äußert namens der CDU-Fraktion, dass im letzten Jahr intensiv über diese Position gesprochen und festgehalten wurde, eine Person zu suchen, die "Networking" betreibe und in den bestehenden aktiven Organisationen neutral die Fäden zwischen den bestehenden Netzwerken zusammenbringe. Im letzten Jahr wurde auch geäußert, dass keine Mittel dafür bereitgestanden haben und nun solle erstmals eine Basis dafür geschaffen werden, um intensiv in die Diskussionen und in die Suche einzusteigen. Die dafür vorgesehenen Mittel seien überschaubar und wenn keine geeignete Person gefunden werde, komme der Betrag auch nicht zum Tragen. Der Betrag sei aber eine Basis, um überhaupt an dem Thema arbeiten zu können.
Frau Schadebrodt äußert ihre Zustimmung über eine Person, die den Anschub leisten solle, wobei dieser Weg über vorhandene Strukturen laufen müsse und man dann auch schon eine Veränderung spüren könne. Der Arbeitskreis Innenstadt der Werbegemeinschaft sei derzeit etwas eingeschlafen, was nun geändert werde. Sie persönlich sei bereit, sich auch dort vorrangig zu angagieren.
Frau Mattfeldt-Kloth stimmt dahingehend zu, dass die Aktivitäten in der Innenstadt schon gefördert und gebündelt werden sollen, aber die gesamte Hoffnung auf die Person des Kaufhausmanagers zu legen, der alles richten werde, funktioniere so nicht. Das könne nur aus der Händlerschaft und der Gastronomie heraus in Angriff genommen werden. Außerdem könne das städtische Einmischen von der Händlerschaft eher negativ aufgefasst werden.
Frau Gogolin merkt an, dass aber jahrelang in diesem Bereich nichts passiert sei und vielleicht die Aufgabenbündelung durch eine fremde neutrale Person doch positiv angenommen werde. Außerdem könne man diese Haushaltsmittel auch befristet einsetzen.
Herr Schobert äußert, dass letztendlich ein erhöhter Aufwand betrieben werden müsse, um die Vernetzung des innerstädtischen Handels zu erreichen und es für die Sache unerheblich sei, wer die Vernetzung vornehme. Diese zusätzliche Aufgabe verursache Mehrkosten und mit diesem Betrag werden alle Möglichkeiten aus der Diskussion geöffnet, um dem Ziel einer verbesserten Kommunikation in der Innenstadt näher zu kommen.
Abschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion auf Streichung des Betrages von 6.500 Euro für den Kaufhausmanager abstimmen, der mit 2 Ja-Stimmen abgelehnt wird.
Zum Schluss merkt der Vorsitzende noch an, sich in den Fraktionen und mit der Verwaltung dahingehend Gedanken zu machen, dass man sich mit den Mitteln der direkten Wirtschaftsförderung nicht in eine Sackgasse hineinmanövriere und dann nicht mehr die Möglichkeit habe, Mittel aus dem Regionalisierten Teilbudgets gegen zu finanzieren.
Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung durch die Übertragung von Haushaltsausgaberesten von einem ausreichen der Mittel für alle vorliegenden Anträge in diesem Jahr ausgehe. Damit sich die Fraktionen eine Übersicht verschaffen können, schlägt er die Vorlage einer schriftlichen Zusammenstellung der betreffenden Förderanträge vor.
Zur Seite 84, Produkt 5731 DTA/Kompetenzzentrum, stellt Frau Schadebrodt namens ihrer Gruppe den Antrag, das ordentliche Ergebnis mit 0 zu planen. Es könne nicht sein, die Vermietungen und die Mieteinnahmen zu reduzieren und die ordentlichen Aufwendungen zu erhöhen, so dass vom Ansatz her das Minus weiter vergrößert werde. Das Zentrum müsse mit mehr Wirtschaftlichkeit geführt und ein Planergebnis von plus minus 0 angestrebt werden.
Herr Metschke antwortet, dass durch den Wegfall eines großen Mieters entsprechende Einnahmen weggefallen seien und angemietete Räumlichkeiten wieder an den Landkreis Helmstedt zurückgegeben wurden, wodurch sich das Einnahmepotential verringert habe. Außerdem müsse man mit unkalkulierbaren Vermietungen leben. Es habe sich in den Jahren gezeigt, dass immer wieder spontane Vermietungen über Bildungsträger erreicht werden konnten, die im Haushalt aber nicht vorausschauend kalkuliert werden konnten. Daher seien auch die Einnahmen um ca. 10.000 Euro verringert worden. Das Kompetenzzentrum werde nur von einer halben Arbeitskraft betreut, so dass bei den Personal- und auch bei den Sachkosten keine weiteren Kosteneinsparungen mehr möglich seien.
Eine kurze Diskussion schließt sich an, in der Frau Schadebrodt wiederholt die größeren Bemühungen zur Wirtschaftlichkeit anspricht und die Herr Dr. Possemeyer mit dem Hinweis abschließt, dass ein Haushaltsplan die Realität und nicht die Wünsche wiedergeben solle.
Nachdem der Vorsitzende erklärt, dass sich alle Ausschussmitglieder dem Wunschdenken von Frau Schadebrodt auf einen finanziellen Ausgleich in diesem Produkt anschließen würden und auch Bestrebungen der Verwaltung in diese Richtung vorgenommen werden, zieht Frau Schadebrodt ihren Antrag auf Änderung zurück.
Zur Seite 93, Produkt 5751 Tourismus, Produktziel "Die gemeinsame Tourismusförderung sowie die Kooperation mit anderen Kommunen im Landkreis Helmstedt soll weiter fortgeführt und gesteigert werden......" bittet der Vorsitzende namens der SPD-Fraktion, dieses Ziel um den Bördekreis zu ergänzen und fragt an, ob der Arbeitskreis Lappwald noch weitergeführt werde.
Die Verwaltung bestätigt eine Weiterführung des Arbeitskreises und der Ausschuss stimmt der Zieländerung zu.
Zur Seite 96, Produkt 5752 Grenzenlos regt der Vorsitzende an, für das Jubiläumsjahr 2014 "25 Jahre Deutsche Einheit" entsprechende Veranstaltungen in Helmstedt vorzusehen und rechtzeitige Planungen vorzunehmen.
Zur Seite 282, Produkt 5411 Gemeindestraßen, Investition Nr. 24 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, erläutert Herr Lotz, dass im Haushaltsansatz für 2012 keine Beträge vorgesehen, aber noch Restbeträge von 27.676,86 Euro vorhanden seien, die auch zur Verfügung stehen.
Herr Kubiak ergänzt, dass diese Restmittel von der Verwaltung bereits gedanklich gebunden seien. Mit der Vorlage Nr. 163/11 wurden rd. 12.000 Euro für den Innenanstrich des Hausmannsturms, mit der Bekanntgabe Nr. 003/12 ca. 15.000 Euro für die Gestaltung des Lindenplatzes bzw. der Lindenstraße und mit dem Restbetrag eine Informationstafel am Tunnel in der Magdeburger Straße vorgesehen. Sollte die Politik diesem Vorschlag folgen, blieben keine Restmittel mehr übrig.
Zum Haushalt des Produkts 1221 Einwohnermeldewesen regt der Vorsitzende an, die Neubürger von Helmstedt u.a. auch mit einem Gutschein für einen Theater- oder Schwimmbadbesuch willkommen zu heißen.
Herr Schobert schlägt vor, in der übernächsten Ausschusssitzung darzustellen, was derzeit im Willkommenspaket für Neubürger enthalten sei und man anschließend diskutierten könne, welche Dinge noch hinzugefügt werden sollten.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst mit 2 Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme folgenden
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