Termine

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.05.2012.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas führt aus, dass die wesentlichen Ergebnisse der Vorlage auf der letzten Seite zusammengefasst seien. Hierbei seien alle Haushaltsänsätze berücksichtigt worden, um zu einer Prognose zu kommen. Dieser aufgeführte Prognosebetrag finde sich auch im 1. Nachtragshaushalt wieder. Deshalb ergebe es durchaus Sinn, wenn er die Eckpunkte des Nachtragshaushaltes bereits an dieser Stelle erläutere.

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro habe die Haushaltssituation der Stadt Helmstedt weiter verschärft. Hintergrund hierfür sei, dass sich beim größten Gewerbesteuerzahler die negative Geschäftsentwicklung fortgesetzt habe. Insgesamt erwarte man nur noch eine Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 4.280.000,- Euro. Die allgemein positive Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland schlägt sich bei der Stadt Helmstedt durch einen um 300.000 Euro erhöhten Anteil bei der Einkommenssteuer sowie um Mehreinnahmen in Höhe von 40.000 Euro bei der Umsatzsteuer nieder. Darüber hinaus habe man noch Mehreinnahmen in Höhe von 40.000 Euro zu verzeichnen, was auf den Betrieb einer zusätzlichen Spielhalle zurückzuführen sei. Bei den Aufwendungen sinke die Gewerbesteuerumlage, bedingt durch die geringeren Einnahmen. Die Kreisumlage reduziere sich um 16.400 Euro. Darüber hinaus würden die Zinsausgaben um 135.000 Euro sinken, was im Wesentlichen dem historisch niedrigen Zinsniveau auf dem Kreditmarkt geschuldet sei.

Des Weiteren könne man der Übersicht entnehmen, welche Entlastung die geplanten Haushaltssicherungsmaßnahmen für den städtischen Etat des Jahres 2012 bedeuten würden. Insgesamt gehe es um einen Betrag in Höhe von 218.000 Euro. In den Folgejahren würde sich dieser Betrag noch weiter erhöhen. Letztlich könnte man eine jährliche Einsparung in einer Größenordnung von 1 Mio. Euro erreichen, die durch Kostensenkungen und Ausgabenreduzierungen in allen Bereichen des Haushalts erfolge.

Weiterhin werde im Jahr 2012 ein Betrag von rund 385.000 Euro eingespart, weil verschiedene bauliche Maßnahmen in die Folgejahre verschoben werden würden.

Insgesamt erreiche man durch gemeinsames aktives Handeln von Politik und Verwaltung, dass sich das Defizit für das Jahr 2012 um etwa 600.000 Euro verringere. Trotz dieser erheblichen Bemühungen steige das Minus von 6,7 Mio. Euro auf 7,6 Mio. Euro an. Fakt sei, dass man die negativen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer nicht mehr vollständig auffangen könne.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf Seite 4 des Berichtes und fragt an, ob die dort aufgeführten Stellenbewertungen für das Jahr 2012 sämtlichst in die Folgejahre verschoben worden seien oder zumindest einige Bewertungen erfolgt seien.

Herr Junglas antwortet, dass man das Ziel von 38 Stellenbewertungen nicht erreichen werde. Dies hänge mit verschiedenen Faktoren zusammen, auf welche man keinen Einfluss hatte. Fakt sei aber, dass verschiedene Stellenbewertungen vorgenommen worden seien und derzeit auch noch liefen. Lediglich die dargestellte Zahl werde man in diesem Jahr nicht realisieren können.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf das Produkt  1131 und fragt an, weshalb die doppischen Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 nicht bis zum 30.06.2012 fertiggestellt werden konnten.

Herr Junglas erläutert, dass dies im Wesentlichen damit zusammenhänge, dass die Stadt Helmstedt als erste Kommune im Landkreis Helmstedt die Doppik eingeführt habe. Diese Doppelbelastung im Fachbereich Finanzen führte in der Folge dazu, dass man einen gewissen Aufgabenerledigungsstau für die Jahre 2010 und 2011 in Kauf nehmen musste. Dieser werde nun sukzessive abgebaut. Der Jahresabschluss 2010 stehe unmittelbar vor der Fertigstellung. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Seite 6 der Vorlage und fragt an, ob die Bescheide hinsichtlich der Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches mittlerweile vorliegen würden.

Herr Junglas antwortet, dass diese nunmehr vorliegen würden. Allerdings führten diese nicht zu wesentlichen Änderungen an den im Nachtragshaushalt dargestellten Zahlen.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement den Bericht ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.

Das Haushaltssicherungskonzept für den 1. Nachtragshaushalt 2012 wird in der beratenen Fassung beschlossen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas betont, dass durch den Rat beschlossene Haushaltssicherungsmaßnahmen verbindliche Arbeitsaufträge an die Verwaltung darstellen würden. Insofern müsse man noch einmal genau überprüfen, welche Positionen tatsächlich dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden würden. Letztlich kontrolliere die Kommunalaufsicht die Ausführung der beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Er schlage vor, dass man die vakanten Punkte in der Anlage 3 c nenne und dazu jeweils einen verbindlichen Beschluss fasse.

Mit dieser Vorgehensweise zeigen sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement einverstanden.

Frau Schadebrodt verweist auf die Nummer 123 beim Produkt 1162 und fragt an, weshalb die dort aufgeführte Stellenreduzierung nicht umgesetzt werden könne. Auch für das Jahr 2013 seien nach Aussage der Verwaltung in diesem Bereich keine Personalkosten einzusparen.

Herr Junglas antwortet, dass dies auf wesentliche Änderungen im Aufgabenzuschnitt in diesem Bereich zurückzuführen sei. Allerdings wolle man die dargestellte Kostenreduzierung in diesem Produkt nach Aussage des Bürgermeisters durch andere Maßnahmen erreichen. So sollen interessierten Ratsmitgliedern I-Pads für die papierlose Ratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Ratsmitglieder, welche nicht auf Papier verzichten wollen, werde ein Druckkostenzuschuss gewährt. Dieser gelte in gestaffelter Form auch für Ortsratsmitglieder und die beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen. Langfristiges Ziel der Verwaltung sei, dass es in einigen Jahren kein Papier mehr für die Ratsarbeit gebe und man so einen Beitrag zur Konsolidierung und zur Ressourcenschonung leiste. Vor diesem Hintergrund müsse man den aufgeführten Betrag aus der Sicherungsmaßnahmenliste streichen.

Frau Schadebrodt fragt an, ob denn über die Einführung von I-Pads und Druckkostenzuschüsse überhaupt schon seitens der Politik entschieden worden sei.

Herr Junglas erwidert, dass dies nicht der Fall sei.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass es sich bei der hier in Rede stehende Maßnahme um einen Beitrag zum Haushalt 2013 handele. Insofern sei die Diskussion über diesen Punkt überflüssig, da man sich hier lediglich mit den Sicherungsmaßnahmen für 2012 zu beschäftigen habe. Dieses Thema könne man bei den Haushaltsberatungen für 2013 wieder aufgreifen.

Frau Schadebrodt schlägt vor, dass man diesen Punkt dann konsequenterweise aus dem Maßnahmenkatalog herausstreiche und für 2013 neu diskutiere. Eine solche Abgrenzung sei wesentlich sinnvoller und zielführender.

Herr Kalisch merkt an, dass er die Aufführung solcher geplanten und angedachten Maßnahmen in den Folgejahren für durchaus sinnvoll erachte. Schließlich binde man sich in keiner Weise. Es handele sich dabei vielmehr um eine Art Richtungsweiser, damit auch die Politik nicht den Überblick verliere.

Frau Schadebrodt erwidert, dass sie es dennoch für sinnvoll erachten würde, wenn man die Ausblicke für Folgejahre und die konkreten Maßnahmen für 2012 strikt voneinander trenne und dies auch im Beschluss deutlich mache.

Nach kurzer Diskussion schlägt Frau Klimaschewski-Losch vor, dass man die textliche Darstellung der Maßnahme in der Anlage 3 c belasse, die Kosten und den Umsetzungszeitpunkt jedoch streiche.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig den Beschluss, dass die textliche Fassung der Sicherungsmaßnahme mit der Nummer 123 bestehen bleibe, die Nennung der Beträge und des Umsetzungszeitpunktes allerdings gestrichen werde.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 126 und führt aus, dass hier eine Entscheidung darüber getroffen werden müsse, ob die aufgeführten Einsparungen bei den Zuschüssen wirksam werden sollen. Dies sei notwendig, weil der Ortsrat Emmerstedt beschlossen habe, die Mittel für die Emmerstedter Musikvereine nur pauschal um 50 % zu kürzen. Dies widerspreche allerdings dem Ziel der Haushaltskonsolidierungsgruppe im nächsten Jahr einen Fördertopf mit einer Summe von 5.000 Euro aufzulegen, aus dem projektbezogene Zuschüsse an die Musikvereine gezahlt werden sollen. 

Frau Mattfeldt-Kloth macht deutlich, dass ihre Fraktion diesen Einsparungen zwar zustimmen werde, man dennoch darauf hinweisen müsse, dass langsam aber sicher der Punkt erreicht sei, an welchem die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Helmstedt in Frage gestellt werde. Diese minimalen Zuschüsse, welche überhaupt noch an die Vereine ausgezahlt werden, gefährden nach ihrer Ansicht den im Artikel 28 der Verfassung verankerten Grundsatz der Selbstverwaltung in der Hinsicht, dass nur noch reagiert aber nicht mehr agiert werden könne. Dies habe mit einem gesunden Gemeinwesen nichts mehr zu tun.

Herr Junglas ergänzt, dass es letztlich darum gehe, die Haushaltssperre des Bürgermeisters aufheben zu können. Dies schaffe man wiederum nur, wenn man der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt vorlege. Sofern die Haushaltssperre bestehen bleibe, würden die einzelnen Vereine überhaupt kein Geld mehr bekommen. Dies wäre letztlich die Konsequenz.

Herr Kalisch erklärt, dass der richtige Adressat für die verständliche Kritik der Ratskollegin Mattfeldt-Kloth die Bundes- und Landesregierung sei. Im Grunde kämpfe man gegen Windmühlen und das sei das eigentlich Frustrierende an diesen Diskussionen.

Frau Schadebrodt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie nach wie vor eine Kostensenkung in der inneren Verwaltung vermisse. Die Personal- und Sachkosten seien in den letzten 2 Jahren erheblich gestiegen. Hier müsse einfach auch einmal der Hebel angesetzt werden.

Herr Junglas erwidert, dass man diese Aussage nicht so stehen lassen könne. Sofern man sich den Stellenplan ansehe, werde deutlich, dass gerade im Bereich des Personals in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen worden seien. Die erhöhten Personalausgaben lassen sich auf ganz andere Gründe zurückführen. So fordere die Doppik beispielsweise die Ausweisung von sogenannten Pensionsrückstellungen. Dies mache Millionenbeträge aus. Diesen Posten habe es in früheren Jahren überhaupt nicht gegeben. Deshalb sei es nicht richtig, wenn man von stetig steigenden Personalkosten spreche. Darüber hinaus habe die Stadt Helmstedt bereits seit 2004 eine Konsolidierungsgruppe aus Politik und Verwaltung eingesetzt, die in der Folge seit 2008 eine jährliche Einsparung von 4 Mio. Euro pro Jahr erreicht habe. Er denke nicht, dass man hier von fehlender Anstregung innerhalb der Kernverwaltung reden könne.

Herr Dr. Possemeyer ergänzt, dass der Bereich der Personal- und Sachkosten definitiv keine weiteren Einsparungen mehr vertrage. Den hohen Krankenstand unter den Mitarbeitern sollte man sich in diesem Zusammenhang dabei einmal vor Augen führen. Die Belastungen hätten in den letzten Jahren enorm zugenommen, dies lasse sich einfach nicht wegdiskutieren. Nach seiner Ansicht gebe es nur einen Vorwurf, den man der Stadt Helmstedt machen könne und das wäre, dass es noch immer nicht gelungen sei, mit anderen Gebietskörperschaften zu fusionieren, um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement beschließt sodann einstimmig, dass die Sicherungsmaßnahme 126 unverändert bestehen bleibe.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 129, welche sich auf den Zuschuss für den Heimatkreis Emmerstedt beziehe. Der Ortsrat Emmerstedt habe beschlossen, die Kürzung auf null zurückzunehmen und das Heimatmuseum weiterhin mit 900 Euro zu fördern.

Der Ausschuss für Finanzmanagement beschließt sodann einstimmig, dass die Sicherungsmaßnahme Nummer 129 unverändert bestehen bleibe.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 132, welche sich mit dem Wegfall der direkten Wirtschaftsförderung in Höhe von 50.000 Euro beschäftige. Die Konsolidierungsgruppe vertrat die Ansicht, dass dieser Betrag im Haushalt verbleiben solle. 

Herr Dr. Possemeyer weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Möglichkeitsposten handeln würde. Dies bedeute, dass der Betrag nur dann ausgezahlt werde, wenn es tatsächlich zu einer wirtschaftlichen Neuansiedlung komme. In diesem Falle wäre das Geld dann auch gut angelegt.

Herr Kalisch ergänzt, dass dieser Ansatz in den letzten Jahren noch nicht einmal ausgeschöpft worden sei. Insofern könne man dieser Abweichung von den Sicherungsmaßnahmen guten Gewissens zustimmen.

Herr Junglas führt aus, dass er diese Sichtweise ausdrücklich unterstütze. Allerdings dürften die Mittel nicht zur Ko-Finanzierung von irgendwelchen Förderprogrammen benutzt werden, sondern sollten einzig und allein der direkten Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig, die Sicherungsmaßnahme Nummer 132 zu streichen.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 150, welche den Verzicht auf den 2.200 Euro Ansatz für die Stadtranderholung vorsehe. Nach dem Willen der Politik soll dieser Betrag für die Bezuschussung von Ferienfreizeiten für sozial schwache Kinder verwendet werden. Sofern dies auch dem Willen des Ausschusses entspreche, müsste die Nummer 150 gestrichen werden. 

Herr Kalisch merkt an, dass man sich noch nicht darüber einig sei, ob man auch in diesem Bereich zu einer Projektförderung komme. Für 2012 werde dieser Ansatz ohnehin nicht mehr relevant, deshalb habe er keine Bedenken, wenn man diese Sicherungsmaßnahme streiche.

Frau Mattfeldt-Kloth ergänzt, dass es hier um die Ärmsten der Armen gehe und man deshalb diesen Betrag nicht streichen sollte. Nach ihrer Erinnerung sollen diese 2.200 Euro in einen Pool eingestellt werden, aus dem dann verschiedene Projekte der Jugendarbeit und Jugendhilfe bezuschusst werden.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig, die Sicherungsmaßnahme Nummer 150 zu streichen.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 177, welche sich mit der Reduzierung bzw. dem Wegfall des Zuschusses für den Meilenstein ab dem Jahre 2015 beschäftige. Er denke, dass man diese Nummer streichen könne, da bis 2014 keinerlei Reduzierungen des Zuschusses vorgesehen seien. Die Diskussionen, wie es danach weitergehe, müsse man zwar führen, aber sicher erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig, die Sicherungsmaßnahme Nummer 177 zu streichen.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahmen mit den Nummern 178 bis 189, welche sich mit verschiedenen Zuschusskürzungen beschäftigen würden. Hier habe der Ortsrat Emmerstedt beschlossen, dass die Kürzungen für die Emmerstedter Vereine und Organisationen jeweils nur 50%, mindestens aber 100 Euro, ausmachen sollen. Insofern müsse eine Entscheidung getroffen werden, wie mit diesen Sicherungsmaßnahmen weiter zu verfahren sei.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig, dass die Sicherungsmaßnahmen mit den Nummern 178 bis 189 unverändert bestehen bleiben.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 193, welche den Verkauf bzw. die Vermietung des Gebäudes Neumärker Straße 1 thematisiere. Er denke, dass diese Maßnahme nicht in den Maßnahmenkatalog gehöre, weil hier perspektivische Entscheidungen noch ausstehen würden.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig, die Sicherungsmaßnahme Nummer 193 zu streichen.

Herr Junglas verweist auf die Sicherungsmaßnahme Nummer 194, welche sich mit der Einsparung der Hundekottüten beschäftige.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme, die Sicherungsmaßnahme Nummer 194 zu streichen.

Herr Junglas verweist abschließend auf die Sicherungsmaßnahmen mit den Nummern 196 bis 198, welche die Bewirtschaftung und den Verkauf von Grünflächen und Spielplätzen zum Thema hätten. Die Konsoldierungsgruppe habe entschieden, auf den Rückbau von Grünflächen zu verzichten und den Rückbau von Spielplätzen bedarfsabhängig zu machen. 

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass die Stadt jährlich etwa 900.000 Euro für die Grünflächenpflege ausgebe. Bis zum heutigen Tage gebe es kein Konzept, wie diese Summe wirksam gesenkt werden könne. Seit einigen Jahren schon stehe das Ziel einer Kostenreduzierung bei der Grünflächenpflege in den Haushaltsplänen, nur passiert sei noch nichts. Wenn man sich vor Augen halte, über welche Summen man im Bereich der freiwilligen Leistungen spreche und dann überlege, welcher Betrag bei einer Kostenoptimierung von nur 5 bis 10% im Grünflächenbereich zu erzielen sei, dann werde deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe.

Frau Mattfeldt-Kloth erläutert, dass man diese Meinung nur teilen könne, allerdings sei die Diskussion über dieses Thema an diesem Punkt etwas überflüssig. Hier gelte es, langfristige Lösungen zu erarbeiten und ein Konzept, das viele Jahre trage und Bestand habe. Schnellschüsse würden hier niemanden weiterbringen. Nichtsdestotrotz müsse dieser Bereich schnellstmöglich auf Optimierungsmöglichkeiten und Kostensenkungspotentiale untersucht werden.

Herr Junglas antwortet, dass er die Forderungen unterstütze. Der Betrag von 900.000 Euro für die Grünflächenpflege sei definitiv zu hoch. Trotzdem brauche man ein tragfähiges Konzept und dieses müsse zunächst erarbeitet werden. Die hier aufgeführten Maßnahmen seien deshalb eher als Absichtserklärungen zu verstehen, denen man noch keine Summen zuordnen könne. Deshalb bitte er darum, dass man die Maßnahmen zumindest textlich bestehen lasse und nur den Umsetzungszeitpunkt streiche.

Herr Alder bittet zudem darum, den Begriff "Grünflächen" aus der Sicherungsmaßnahme Nummer 196 zu streichen.

Sodann beschließt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig, die Umsetzungszeitpunkte bei den Sicherungsmaßnahmen mit den Nummern 196 bis 198 zu streichen. In der Sicherungsmaßnahme Nummer 196 wird zudem der Begriff "Grünflächen" gestrichen.

Frau Schadebrodt verweist darauf, dass es auch noch andere Anlagen zu dieser Vorlage gebe, in welchen Maßnahmen aufgeführt worden seien, ohne das diese mit Summen hinterlegt wurden. Sie frage an, ob es zu diesen Maßnahmen bereits weitere Informationen gebe.

Herr Junglas erwidert, dass dies eine völlig normale und übliche Vorgehensweise bei Kommunen sei. Man führe auch Maßnahmen auf, wo noch nicht klar sei, welche finanziellen Einsparungen dadurch konkret erzielt werden können.

Herr Alder beantragt, dass der Satz "Dies führte dazu, dass das Haushaltssicherungskonzept erneut überarbeitet werden und weitere einschneidende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden mussten." gestrichen werde, da dieser im Kontext eher missverständlich gedeutet werden könne.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement zeigen sich mit dieser Streichung einverstanden.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 in der beratenen Fassung erlassen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 30 des Nachtragshaushaltsplanentwurfes und fragt an, weshalb die Umstellung auf Beschlussprotokolle im Jahre 2011 noch zur Einsparung einer ganzen und im Jahre 2012 plötzlich nur noch zu einer halben Stelle führe.

Herr Junglas antwortet, dass man eine gewisse Einsparung für 2012 durchaus noch realisieren könne, da in diesem Bereich Anträge auf Stundenreduzierungen vorliegen würden. Realistisch sei, dass in zwei Fällen eine viertel Stelle reduziert werden könne, so dass man im Ergebnis die avisierte halbe Stelle durchaus erreichen sollte.

Ursprünglich sei geplant gewesen, in den Fachausschüssen reine Ergebnisprotokolle zu erstellen. Davon sei man in der politischen Diskussion jedoch wieder abgerückt. Konsens sei nunmehr, dass die wichtigsten Wortbeiträge auch weiterhin protokolliert werden sollen. Er denke, dass eine reine Beschlusserfassung auch keinen Sinn ergebe, da hierdurch wichtige Elemente einer Sitzung wie Änderungsanträge verloren gehen würden. Durch diese erweiterte Protokollführung könne man die ursprünglich geplante personelle Einsparung in der Folge auch nicht in vollem Umfange realisieren.

Herr Alder merkt an, dass man immer auch ein Augenmerk darauf haben müsse, dass in den Gremien, vor allem in den Ortsräten, auch ein Stück weit Geschichte gemacht werde. Er denke schon, dass es in dieser Hinsicht von enormer Wichtigkeit sei, wenn in 10 oder 20 Jahren bestimmte Dinge ausführlich nachgelesen werden können und dort nicht nur ein blanker Beschluss stehe.

Herr Junglas erwidert, dass es nur um die Protokollführung in den Fachausschüssen gehe. Die Niederschriften der Sitzungen der Ortsräte, des Rates und der Verwaltungsausschusses sollen in der gewohnten Form erstellt werden.

Frau Klimaschewski-Losch fügt an, dass diese Maßnahme auch niemals vom Rat der Stadt Helmstedt beschlossen worden sei. Hier sei vom Fachbereich ein internes Ziel formuliert worden, dessen Erreichung von den verschiedensten Faktoren abhänge. Es sei weder verbindlich noch unabänderlich. Das sich die Produktziele im Laufe des Jahres und verschiedener Diskussionen verändern, sei eher die Regel als die Ausnahme.

Anschließend verweist Frau Klimaschewski-Losch auf die Seite 100 und fragt an, weshalb sich die Investitionssumme für die Ausstattung des Bürgerbüros vom Jahre 2012 zum Jahre 2013 betragsmäßig verändert habe.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung dieser Frage zu.

Weiterhin verweist Frau Klimaschewski-Losch auf die Seite 101, auf welcher unter anderem die zentrale EMail-Archivierung aufgeführt werde. Nach Mitteilung der Fachdienststelle werde diese Maßnahme in 2012 jedoch nicht umgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund frage sie an, ob sich hierdurch eine Kostenreduzierung ergebe.

Herr Junglas antwortet, dass durch die Verschiebung der Maßnahme in die Folgejahre keine Einsparungen erzielt werden, da diese Archivierung im laufenden Geschäftsbetrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden solle.

Herr Alder fragt in diesem Zusammenhang an, wie diese Archivierung technisch erfolgen solle. Nach seiner Kenntnis gebe es derzeit keine Medien, die eine Archivierung von Daten für 30 Jahre garantieren können.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung dieser Anfrage zu.

Frau Mattfeldt-Kloth verweist auf die Seite 49, wo in der Teilposition 150 Kosten für die Beschäftigung eines Citymanagers in Höhe von 4.000 Euro eingestellt worden seien. Sie beantrage, dass man diesen Ansatz ersatzlos streiche.

Frau Schadebrodt führt aus, dass sie den Antrag der Ratskollegin Mattfeldt-Kloth ausdrücklich unterstützen wolle. Nach ihrer Ansicht beteilige sich die Stadt Helmstedt bereits in ausreichendem Maße an den Attraktivierungsmaßnahmen für die Innenstadt. Nicht zuletzt die hohen Zuschüsse an den Verein helmstedt aktuell/Stadtmarketing belegen, welchen großen Wert der Rat der Stadt Helmstedt auf die Belebung des innerstädtischen Handels lege. Allerdings müssten die Gewerbetreibenden auch ein Stück Eigeninitiative entwickeln und in dieser Hinsicht wirke die Installation eines solchen City-Managers eher kontraproduktiv.

Herr Dr. Possemeyer betont, dass er sich gegen diesen Antrag ausspreche. Nach seiner Auffassung stelle diese Position im Nachtragshaushalt einen der wenigen Schritte nach vorn dar. Insgesamt sei man fast ausschließlich mit Kürzungen und Streichungen beschäftigt. Die Einstellung eines City-Managers sei ein Signal dafür, dass die Stadt Helmstedt durchaus noch Akzente setzen wolle, trotz der schwierigen Haushaltslage. Er denke, dass es ohnehin an positiven Aspekten im Nachtragshaushalt mangele. Man könne nicht nur Stillstand und Rückschritt produzieren. Das strukturelle Defizit lasse sich nach seiner Ansicht nur dann auflösen, wenn man durch mutige Investitionen positive Entwicklungen in Gang setze.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass sie es etwas bedenklich finde, wenn man einen solchen City-Manager schon als einzige positive Entwicklung im städtischen Handeln hervorheben müsse. Sie empfinde es als ungerecht, wenn man den Vereinen erhebliche Kürzungen zumute und dann 4.000 Euro für einen solch unsinnigen und unnötigen Posten zur Verfügung stelle.

Herr Kalisch merkt an, dass der gesamte Rat in der Vergangenheit mehr als deutlich gemacht habe, wie sehr ihm die Innenstadt am Herzen liege. Der City-Manager sei für ihn nur ein weiterer Baustein auf dem Weg, die Innenstadt für die Zukunft fit zu machen. Letztlich müsse man wissen, dass der eingestellte Betrag noch nicht bedeute, dass man die Summe tatsächlich ausgebe. Zunächst müsse eine geeignete Person gefunden werden, die diese anspruchsvolle Aufgabe als City-Manager auch erfüllen könne. Er denke, man sei sich einig, dass diese Suche schwer genug werde.

Frau Klimaschewski-Losch lässt anschließend über den Antrag des Ratsmitgliedes Mattfeldt-Kloth abstimmen. Der Ausschuss für Finanzmanagement lehnt sodann den Antrag mit 2 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen ab. Der Ansatz für den City-Manager bleibt somit erhalten.

Im Anschluss verweist Frau Klimaschewski-Losch auf die Seite 141, auf welcher das Bürgerbüro thematisiert werde. In Teilposition 150 werde erläutert, dass für das Bürgerbüro in 2013 nur noch 36.000 Euro statt der in 2012 vorgesehenen 40.000 Euro veranschlagt werden. Sie würde gern wissen, wie sich diese Kürzung erklären lasse.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung dieser Anfrage zu. Nach seiner Kenntnis werde das Thema Bürgerbüro aber ohnehin noch einmal in den politischen Gremien vorgestellt und diskutiert werden müssen, da das Konzept noch nicht abschließend bearbeitet worden sei.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 179, wo in der Teilposition 050 festgeschrieben sei, dass die Parkgebühren im Jahre 2013 erheblich erhöht werden sollen. Die Stadt Helmstedt erhoffe sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Ihre Gruppe beantrage, dass man diese Erhöhung wieder zurücknehme, da sie für den innerstädtischen Handel kontraproduktiv sei. Die Befragung von Kunden in der Innenstadt habe eindeutig ergeben, dass die Parkgebühren als zu hoch empfunden werden und man sich mehr kostenfreie Parkplätze in der Innenstadt wünsche. Zudem würde man nach der Erhöhung in der Region einen Spitzenplatz bei der Gebührenhöhe einnehmen. Nach ihren Recherchen lägen Wolfsburg, Braunschweig und Magdeburg derzeit mit einem Satz von 0,50 Euro pro halber Stunde auf gleicher Höhe mit Helmstedt. Nach der Gebührenerhöhung würde man diese Einkaufszentren hinter sich lassen und die Menschen scharenweise aus der Innenstadt treiben. Fakt sei, dass in Schöningen und Königslutter überhaupt keine Gebühren mehr verlangt werden würden. Diese Städte hätten erkannt, dass die Höhe der Parkgebühren mittlerweile ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im Kampf um Kunden sein könne. Insofern sei der Schritt der Stadt Helmstedt einer in die falsche Richtung. 

Herr Dr. Possemeyer erklärt, dass er nicht verstehen könne, wie man aus Bequemlichkeitsgründen auf 100.000 Euro verzichte, wenn man sich gleichzeitig vor Augen halte, welche harten Einschnitte die Sportvereine und sozialen Einrichtungen haben hinnehmen müssen.

Herr Kalisch betont, dass er den Terminus "kontraproduktiv" in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen könne. Man wisse doch, wie solche Umfrageergebnisse zustande kommen würden. Natürlich möchte niemand Parkgebühren zahlen und natürlich wolle jeder kostenlose Parkflächen. Dies sei ein allgemeines menschliches Bedürfnis. Um das herauszufinden, bedürfe es keiner Umfrage. Nach seiner Meinung werde durch die Gebührenerhöhung nicht ein Käufer weniger in die Innenstadt kommen.

Frau Abry weist auf das Bahnhofsgelände hin, wo es nur kostenfreie Parkplätze gebe. Wie sich die Parkplatzsituation dann entwickele, könne man dort sehr gut erkennen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sich Frau Schadebrodt eine derartige Dauerparkfläche in der Innenstadt wünsche. Letztlich führe die Gebührenpflicht auch dazu, dass eine gewisse Fluktuation herrsche und die Käufer immer einen freien Parkplatz in Innenstadtnähe vorfinden würden. Zudem sollte noch einmal verstärkt auf die Brötchentase hingewiesen werden, welche ein kostenfreies Parken für 15 Minuten ermögliche. Dies reiche vielen Menschen bereits, um ihre Besorgungen zu erledigen.

Frau Schadebrodt erwidert, dass die Umfrage mit offenen Antwortmöglichkeiten versehen worden sei. Dies bedeute, dass man lediglich die Zufriedenheit mit der Parkplatzsituation abgefragt habe. Die Höhe der Gebühren sei nicht von den Fragestellern sondern von den Befragten thematisiert worden. Des Weiteren wolle sie betonen, dass ihre Gruppe nicht für eine Abschaffung der Parkgebühren sei. Die Bewirtschaftung der Flächen habe sich als durchaus sinnvoll und notwendig herausgestellt. Es gehe ihr lediglich um die geplante Erhöhung, die sie als unangemessen und für die Innenstadt als schädlich erachte.

Herr Alder bringt in diesem Zusammenhang noch einmal die schon seit langer Zeit diskutierte Parkcard in Erinnerung. Dieses Instrument könnte als Kompromiss durchaus eine breite Zustimmung im Rat finden.

Frau Klimaschewski-Losch lässt sodann über den Antrag des Ratsmitgliedes Schadebrodt abstimmen. Sodann lehnt der Ausschuss für Finanzmanagement den Antrag, die Sicherungsmaßnahme Nummer 195 zu streichen, mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen ab.

Im Anschluss fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die folgende Anfrage des Ratsmitgliedes Dr. Birker in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement:

Herr Dr. Birker bittet darum, dass man die unterschiedliche Auffassungen des Landes und der Kommunen hinsichtlich der Begrifflichkeit „freiwillige Leistung“ in einer Aufstellung darstelle. Er höre immer wieder, dass es bezüglich der Bewertung einer kommunalen Leistung voneinander abweichende Beurteilungen gebe. Er denke, dass es für alle Ratsmitglieder von Interesse sei, welche Leistungen für das Land als freiwillig gelten.

Die Beantwortung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Junglas verweist auf die folgende Anfrage des Ratsmitgliedes Schadebrodt in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement:

Frau Schadebrodt verweist abschließend auf die Aufwendungen für Versorgungen. Hier sei ein Mehrbedarf von 1,4 Mio. Euro festgestellt worden. Sie frage sich, wie man sich um eine solche Größenordnung verrechnen könne und würde gern die entsprechenden Gründe erfahren.

Die Beantwortung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Ratsmitglied Dr. Possemeyer bittet um eine Übermittlung des Sachstandes bezüglich der Thematik "muslimisches Waschhaus auf dem Friedhofsgelände".

Herr Junglas sagt eine entsprechende Beantwortung zu.

Ratsmitglied Schadebrodt fragt an, wie der aktuelle Stand in Sachen Schließung der Verwaltungsnebenstellen sei. Sie habe aus den Unterlagen nicht erkennen können, weshalb plötzlich doch Einsparungen erzielt werden, obwohl der Ortsrat Emmerstedt die Schließung der Nebenstelle abgelehnt habe.

Herr Junglas erwidert, dass man mit dem Ortsrat überein gekommen sei, dass die Personalkosten durchaus eingespart werden können, wenn für die Aufrechterhaltung der Nebenstelle eine andere personelle Lösung gefunden werde.

Herr Alder ergänzt, dass der Ortsrat klar zum Ausdruck gebracht habe, dass man die Verwaltungsnebenstelle erhalten wolle. Letztlich sei die Verwaltung beauftragt worden, nach Konzepten zu suchen, wie die Nebenstelle personell ausgestattet werden könne, ohne das zusätzliche Kosten entstehen würden. So könne er sich beispielsweise vorstellen, dass in der Verwaltungsnebenstelle eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung sitze, welcher neben den Bürgeranfragen aus Emmerstedt noch seine anfallenden Sachbearbeitertätigkeiten wahrnehme. Dies könnte im Modell eines sogenannten Heimarbeitsplatzes gut funktionieren.

Herr Junglas sagt zu, dass man diese Problematik prüfen werde. 

Ratsmitglied Klimaschewski-Losch fragt an, wie sich momentan die Auslastung der Hausdruckerei darstelle. Sie könne sich vorstellen, dass in der heutigen Zeit, externe Druckereien wesentlich günstiger seien.

Herr Junglas antwortet, dass derzeit eine Wirtschaftlichkeitsanalyse in diesem Bereich durchgeführt werde. Das Ergebnis werde man dem Ausschuss zur Kenntnis geben.

Abschließend weist Herr Junglas darauf hin, dass in der verteilten Veränderungsliste zwei wesentliche Änderungen anzumerken seien. Zum Einen habe sich der Verlust des Juliusbades für das Jahr 2011 um 142.500 Euro verringert und zum Anderen habe man für den Erweiterungsbau des Kompetenzzentrums in 2012 eine Summe von 200.000 Euro und in 2013 einen Betrag von 800.000 Euro in den investiven Teil des Haushalts eingestellt. Für die vorgenannten Ausgaben seien Kredite in gleicher Höhe aufzunehmen. Allerdings hoffe man, dass die Ausgaben über die Mieteinnahmen in den folgenden Jahren wieder ausgeglichen werden.

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.