Termine

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Ortsbürgermeister, dass der TOP 9 - V 131/12 Neufassung der Sportförderungsrichtlinien - und der TOP 10 - V 122/12 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt v. 27.10.1988 - von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 10.05.2012.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Geflügelzuchtverein Emmerstedt, für die Ausrichtung einer
   Ausstellung                                                                               300,00 Euro,

- Sportverein Emmerstedt, für die Ausrichtung des
   Drachenfestes                                                                            100,00 Euro,

- Anschaffung einer funkgesteuerten Lautsprecheranlage
   für den alten Saal der Mehrzweckanlage                            bis zu 1.200,00 Euro. 

Anmerkung:

Es stehen noch Ortsratsmittel für das Jahr 2012 in Höhe von 1.320,80 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

-        Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
für die Ausrichtung einer Ausstellung                                        3000,00 Euro

-        Sportverein Emmerstedt;
für die Ausrichtung des Drachenfestes                                     100,00 Euro

-        Anschaffung einer funkgesteuerten Lautsprecheranlage
für den alten Saal der Mehrzweckhalle                           bis zu 1.200,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Der Ortsrat Emmerstedt beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu entwerfen, welches auch bei einer Fusion mit anderen Gemeinden anwendbar ist, indem Möglichkeiten ermittelt werden, eine Außenstelle/Heimarbeitsplatz eines Verwaltungsangestellten extern einzurichten, um die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und Leistungen anzubieten.

Herr Schobert erläutert für die anwesenden Zuhörer eingehend die Vorlage und zeigt die Gründe auf, weshalb die Verwaltung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag gekommen sei.

Herr Preuß verweist auf die Absicht der Stadt Helmstedt, mit der Samtgemeinde Grasleben fusionieren zu wollen und merkt an, dass die Schließung der Verwaltungsnebenstell dann das falsche Signal sei, die umliegenden Gemeinden zu motivieren, sich der Stadt Helmstedt anzuschließen. Für ihn sei die Schließung der Nebenstelle der Beginn einer Aufweichung des Eingemeindungsvertrages. Dieses sei nur der erste Schritt, wobei der nächste wahrscheinlich die Kürzung der Ortsratsmittel nach sich ziehe, bis dem Ortsrat alle Möglichkeiten genommen wurden. In vielen Dingen habe der Ortsrat bereits nur noch eine beratende Funktion. Da nun in der Verwaltung sehr viel Wert auf die heutige Informationstechnik gelegt werde, biete sich die Möglichkeit an, die Verwaltungsnebenstelle mit einem Verwaltungsmitarbeiter samt Laptop zu besetzten, der nicht nur Wertstoffsäcke und Sperrmüllkarten ausgeben, sondern auch rathausinterne Verwaltungstätigkeiten wahrnehmen könnte und somit ausgelastet wäre. Zu dem bereits angelaufenem Versuch der Ausgabe der Wertstoffsäcke in verschiedenen Emmerstedter Läden weist er noch darauf hin, dass auch mit Schließungen dieser Läden aus verschiedenen Gründen gerechnet werden müsse und es dann keine Ausgabemöglichkeiten mehr gäbe. Daher spricht er sich gegen die Schließung der Verwaltungsnebenstelle in Emmerstedt aus.

Herr Joachim Alder stimmt den Äußerungen von Herrn Preuß zu, wobei er einräumt, wenn es nur noch um die Ausgabe der Wertstoffsäcke gehen würde, eine Ausgabe durch die Emmerstedter Läden mit längeren Öffnungszeiten besser sei, als die Ausgabe in einer kaum besetzten Verwaltungsnebenstelle. Weiter berichtet er über die Weitergabe falscher Informationen von den Mitarbeitern der Verwaltungsnebenstelle, worüber er sich sehr geärgert habe. Ebenso könne es nicht sein, dass bei einer Reisepassabholung in der Verwaltungsnebenstelle zusätzlich 10 Euro eingefordert werden. Daher brauche man sich nicht wundern, wenn die Verwaltungsnebenstelle keine Leistungen mehr anbiete, wenn die Nebenstellenmitarbeiter dieses verhindern. Weiterhin spricht er sich zwar für das Angebot von Hausbesuchen aus, aber sein Ansatz sei ein anderer. Es sollte ein Konzept für eine mögliche Fusion mit anderen Gemeinden am Beispiel Emmerstedt entwickelt werden, denn welche Gemeinde würde sich der Stadt Helmstedt anschließen wollen, wenn 2.300 Einwohner nicht einmal ausreichen, eine Verwaltungsnebenstelle zu bekommen. Dabei sollte auch ermittelt werden, welche umfassenden Leistungen in einer Verwaltungsnebenstelle mit den heutigen technischen Möglichkeiten überhaupt angeboten werden können. In den letzten 10 bis 15 Jahren sei es in der technischen Entwicklung zu Quantensprüngen gekommen, was man auch an den Dienstleistungen der Stadt Helmstedt für andere Städte und Gemeinden sehen könne. Was an bisherigen Leistungen in der Verwaltungsnebenstelle angeboten werde, sei so gering, dass dem größten Teil der Einwohner diese noch nicht einmal bekannt seien. Daher sein Vorschlag, ein Konzept für eine Fusion zu entwickeln und dieses im Ortsteil umzusetzen, um den Gemeinden mit evtl. Fusionsabsichten aufzuzeigen, welche Verwaltungsleistungen im Ortsteil Emmerstedt angeboten werden. Außerdem merkt er zum Angebot der Hausbesuche an, wenn so viele Verwaltungsmitarbeiter in der Lage seien, Hausbesuche durchzuführen, können diese auch eine Art „Heimarbeitsplatz“ belegen, der sich dann in der Verwaltungsnebenstelle befinde. Weiter spricht er den mit 7.800 Euro bezifferten Minderaufwand an, der sich aus einer Personalkosteneinsparung von 30 % einer Halbtagsstelle EG 6 sowie den Unterhaltungskosten für das Gebäude der Verwaltungsnebenstelle errechne und aus dem sich nicht nur eine Schließung, sondern auch ein Verkauf der Nebenstelle ergebe. In dem Gebäude der Verwaltungsnebenstelle befinde sich aber auch ein Treffpunkt für ältere Mitbürger, der unter anderem von der AWO und den Sozialverbänden regelmäßig durchgeführt werde. Diese Möglichkeit habe der Ortsrat gerade erst im letzten Jahr in Eigeninitiative eingerichtet. Der Treffpunkt werde sehr gut angenommen. Wenn die Verwaltungsnebenstelle schließe und die Verwaltung die Unterhaltungskosten des Gebäudes einsparen möchte, müsste auch dieser Treffpunkt wieder geschlossen werden. In diesem Zusammenhang fragt er an, ob die Mieteinnahmen des über der Verwaltungsnebenstelle wohnenden Mieters die Unterhaltungskosten für diesen kleinen Bereich des Gebäudes decken würden. Aufgrund der vorgetragenen Gründe stellt er abschließend für die SPD-Ortsratsfraktion den Antrag, ein Konzept von der Verwaltung entwerfen zu lassen, was in einer Verwaltungsnebenstelle, auch in anderen Ortsteilen im Hinblick auf eine Fusion, heutzutage machbar sei. Mit dem Emmerstedter Beispiel solle dann den anderen Gemeinden, die ggf. fusionieren wollen, gezeigt werden, wie es laufen könne.

Herr Redlin schließt sich namens der CDU-Ortsratsfraktion den Äußerungen seiner Vorredner an. Entscheidend seien für den Ortsteil Emmerstedt der Punkt, was mit der Immobilie nach einer Schließung der Nebenstelle geschehe. Dieses müsse unbedingt abgeklärt werden. Zum anderen sei es für ihn auch nicht notwendig, eine neue Halbtagsstelle für die Besetzung der Nebenstelle zu schaffen, sondern diese aus dem Personalbestand des Rathauses mit abdecken zu lassen. Über die Öffnungszeiten müsste noch gesondert gesprochen werden. Vielleicht sollte auch der Ortsrat selbst mehr Werbung für die Nutzung der Verwaltungsnebenstelle betreiben, um diese Stelle wieder zum Laufen zu bringen. Abschließend äußert er, dass die CDU-Ortsratsfraktion dem Antrag von Herrn Alder zustimmen werde.

Herr Diedrich schließt sich ebenfalls den Äußerungen seiner Vorredner an und schlägt vor, die Öffnungszeiten der Verwaltungsnebenstelle von 4 ½ auf 3 ½ Stunden zu reduzieren, indem das Büro montags in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr und donnerstags von 10.30 bis 12.00 Uhr geöffnet habe. Außerdem schlägt er den Barmker Einwohnern bei einer Schließung der Barmker Verwaltungsnebenstelle vor, die Nebenstelle in Emmerstedt mit nutzen zu können.

Herr Schobert nimmt noch einmal kurz auf die Ausnutzung der Verwaltungsnebenstelle in den letzten Jahren Bezug und verweist auf die zurzeit bestehende sehr schlechte Haushaltslage, wobei er ausdrücklich darauf hinweist, dass keine Gelder mehr zur Verfügung stehen und jede von der Verwaltung getätigte Ausgabe von der Bank finanziert werde. Es müsse alles getan werden, um die jährliche Neuverschuldung der Stadt zu bremsen. Zur Personalsituation führt er aus, dass eine halbe Stelle in dem städtischen, bereits auskonsolidierten Personalbereich nicht mehr abzuzweigen sei. Daher habe er in dem verteilten Stellenplan auch darauf hingewiesen. Man habe hier nur die Entscheidungsmöglichketi, die beiden Verwaltungsnebenstellen zu schließen, oder eine zusätzliche Halbtagskraft einzustellen. Bei der Konsolidierung zum Haushalt 2013 wurde die Nichtwiederbesetzung der Stelle berücksichtigt, was die ausgewiesenen 17.000 Euro aufzeigen. Der Punkt Einsparung an Sachkosten wurde nicht beziffert, weil Überlegungen vorgenommen werden sollten, ob sich anstelle einer hauptamtlichen Besetzung vielleicht Möglichkeiten im ehrenamtlichen Bereich oder sogar andere Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Daher sollte sich der Ortsrat über diese anderen Möglichkeiten Gedanken machen. Für die anwesenden Zuhörer weist er noch auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Vorlage im Internet hin.

Abschließend führt er zu den Fusionsgesprächen mit der Samtgemeinde Grasleben aus, dass er den Gemeinderäten bei fehlender Mobilität von Einwohnern ebenfalls Hausbesuche angeboten habe, weil wahrscheinlich der Verwaltungsort in Grasleben dann keinen Bestand mehr haben werde. Das Hausbesuchskonzept werde in der Gemeinde Büddenstedt bereits erfolgreich umgesetzt. Mit diesem Angebot soll aufgezeigt werden, dass es der Verwaltung und ihm nicht gleichgültig sei, was mit den Einwohnern der Ortsteile geschehe. Im Gegenteil sehe er hier eine Verbesserung der Serviceleistung.

Herr Joachim Alder merkt noch an, dass auch er keine zusätzliche Halbtagsstelle schaffen, sondern die Nebenstelle mit einem bereits vorhandenen städtischen Mitarbeiter besetzen möchte, der seine Rathaustätigkeit in der publikumsfreien Nebenstellenzeit mit Hilfe technischer Möglichkeiten als eine Art „Heimarbeitsplatz“ weiter ausüben könne. Daher entstünden auch keine zusätzlichen Kosten. Es müsste nur genau ermittelt werden, welche Leistungen auf diesem Arbeitsplatz dann angeboten werden können. Das sei sein Auftrag an die Verwaltung. In diesem Zusammenhang möchte er den Äußerungen von Herrn Diedrich dahingehend widersprechen, dass es ihm mit diesem Heimarbeitsplatz nicht um 3 oder 4 Stunden, sondern um z.B. 2 Tagen in der Woche gehe. Es gebe auch im Rathaus genügend Arbeitsplätze, wo die Mitarbeiter nicht präsent sein müssen. Diese Möglichkeit der Heimarbeitsplatzeinrichtung sei außerdem kalkulierbarer, als die angesprochenen Hausbesuche und wenn diese Hausbesuche lt. Herrn Schobert keine Schwierigkeiten bereiten, obwohl der Mitarbeiter auch vor Ort tätig werde, dann könne die Einrichtung einer Heimarbeitsstelle im Büro der Verwaltungsnebenstelle auch keine Schwierigkeiten bereiten. Abschließend verweist er nochmals auf seinen Antrag.

Herr Preuß stimmt dem Antrag von Herrn Alder zu und nimmt noch einmal kurz Bezug auf die dramatische Haushaltslage und deren Entwicklung.

Abschließend formuliert Herr Alder nochmals den Antrag der SPD-Ortsratsfraktion und der Ortsbürgermeister lässt darüber abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst daraufhin einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister zieht diesen Tagesordnungspunkt vor, da Herr Schobert im Anschluss noch einen weiteren Termin wahrnehmen und die Sitzung verlassen müsse. Dem stimmen die Ortsratsmitglieder zu.

Herr Schobert erläutert für die anwesenden Zuhörer die Vorlage. Zum weiteren Verfahren führt er aus, dass man sich derzeit noch im Informationsstadium befinde, wo nicht nur die Ratsgremien, sondern auch die Schulleitungen und die Elternräte informiert worden seien. In den nächsten Tagen werden die Schulleitungen, die Elternräte, die Landesschulbehörde, der Landkreis Helmstedt und alle weiteren zu beteiligenden Stellen ein Schreiben von der Stadt Helmstedt erhalten, in dem gebeten werde, dass sich alle an dem Verfahren zu beteiligenden Stellen bis zum 20.10. mit einer Stellungnahme zu den Planungen äußern müssen. Er gehe davon aus, dass die Stadt Helmstedt Ende Oktober eine Übersicht vorliegen habe, wie sich die einzelnen Einrichtungen und Institutionen positionieren würden, sodass die Übersicht nahtlos in die Beratungen der Fraktionen einfließen können. Die Ergebnisse werden auch in den Ortsräten vorgestellt. Die Verwaltung habe eine frühzeitige Beteiligung der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsräte vorgenommen, bevor das Anhörungsverfahren beginne und die Politik somit schon umfassend informiert sei, was aber nicht alle Kommunen so handhaben.

Herr Preuß äußert seine Zufriedenheit darüber, dass nicht die Grundschule Außenstelle Emmerstedt zur Schulschließung empfohlen wurde. Er weist nochmals darauf hin, dass die Schulwege für die Emmersteder und Barmker Grundschüler sonst sehr weit wären und in der Emmerstedter Schule auch alles vorhanden sei, was eine Grundschule benötigen, wie z.B. eine Turnhalle, viele Grünflächen und eine gute Ausstattung sowie eine gute Lage. Außerdem könnten auch Helmstedter Kinder vom Ziegelberg die Emmerstedter Schule besuchen, was auch nicht viel weiter als der Weg in die Friedrichstraße sei. Daher werde er der Vorlage zustimmen.

Herr Joachim Alder erwähnt, dass der AJFSS in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt habe, nicht die Entscheidungsmatrix als Grundlage für eine Schulschließung zu nehmen, weil es dazu noch sehr viele offene Fragen gegeben habe, sondern einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten. Da Herr Schobert aber äußerte, dass die Verwaltung bereits die Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen einhole, müsse dafür auch kein Auftrag per Beschluss erfolgen, sodass der Ortsrat Emmerstedt diese Vorlage nur zur Kenntnis nehmen sollte, ohne sie inhaltlich zu bewerten. Dass der Ortsrat Emmerstedt sich wünsche, die Grundschule Außenstelle Emmerstedt nicht zu schließen, verstehe sich von selbst. Insofern reiche ihm eine Kenntnisnahme der Vorlage aus.

Der Ortsbürgermeister weist noch darauf hin, dass der Ortsrat Emmerstedt für die Beschlussfassung zur vorbereitenden Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße örtlich nicht zuständig sei. Auch für ihn reiche die Kenntnisnahme dieser Vorlage aus, da es zur Beschlussfassung über eine Schulschließung eine neu Vorlage geben werde.

Herr Krumpelt verweist auf den Hinweis der Vorlage, dass die baufachliche Bewertung zur Standortmatrix auch tatsächlich nachgereicht werde.

Herr Schobert sagt dies zu und ergänzt, dass die baufachliche Bewertung nach einer Vorprüfung zur Fragestellung auf Aufhebung eines Schulstrandortes zumindest für die Verwaltung keine sichtbaren Auswirkungen habe, weil bei den im Focus stehenden Schulen ähnliche Situationen vorliegen und die Stadt Helmstedt auch diesen Standort weiter für städtische Einrichtungen nutzen möchte. Die baufachliche Bewertung wäre nur in der Frage des Wertes des gesamten Geländes zum Tragen gekommen, wenn das gesamte Areal nach Schulschließung veräußert werden würde. Da aber eine sehr gute Nachnutzungsmöglichkeit vorgeschlagen werde, haben diese Ergänzungen keine Relevanz mehr entfalten können. Aus diesem Grund werde dieser Bereich letztendlich für die Bewertung nicht mehr so stark berücksichtigt. Außerdem sei im Schulgesetz die bauliche Bewertung bei einer Grundschulaufhebung nicht vorgesehen. Es wurde eine Matrix verwendet, die eigentlich für eine Eröffnung von Schulen vorgesehen gewesen sei.

Abschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt das Konzept zur Weiternetwicklung der städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2013/14 zur Kenntnis.

Das Haushaltssicherungskonzept für den 1. Nachtragshaushalt 2012 wird in der beratenen Fassung beschlossen.

Herr Junglas bittet um eine gemeinsame Abhandlung der TOP 5 und 6, da die im TOP 5 einzelnen aufgelisteten Konsolidierungsmaßnahmen auch alle im Nachtragshaushalt 2012 eingearbeitet worden seien. Wenn im Anschluss die Nachtragshaushaltspositionen angesprochen werden, die den Ortsrat Emmerstedt betreffen, werden auch die Konsolidierungsmaßnahmen sichtbar sein.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Nach der Beratung, die im TOP 6 festgehalten ist, fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 in der beratenen Fassung erlassen.

Herr Junglas führt zur allgemeinen Haushaltslage aus, dass mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 ein Gesamtdefizit von 28,4 Mio. Euro erreicht werde, wobei allein 7,6 Mio. Euro dieses Jahr betreffen. Mit 26,6 Mio. Euro Gesamteinnahmen im Jahr 2012 sei das angesammeltes Defizit der Stadt Helmstedt schon höher als die Einnahmen, was bedeute, dass alle Auszahlungsbeträge, wie z.B. Personalkosten, Sachaufwendungen oder Zuschüsse als Kredit bei der Bank aufgenommen werden müssen. Anschließend verliest er Passagen aus der Haushaltsgenehmigung des Landkreises Helmstedt für dieses Jahr, der eine Ausweitung tiefgreifender Konsolidierungsbemühungen von der Stadt Helmstedt fordere, um nicht mit Kommunalaufsichtsmaßnahmen belegt zu werden. Nach Eingang der Haushaltsgenehmigung seien nun aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Helmstedt um 2,5 Mio. Euro gesunken, worauf der Bürgermeister eine Haushaltssperre verhängt habe, weil er dazu rechtlich verpflichtet sei. Diese Haushaltssperre betreffe alle Haushaltssicherungsmaßnahmen, die nun nicht ausgezahlt werden dürfen. Sie sei nur zu lösen, wenn ein Nachtragshaushalt erstellt, vom Rat beschlossen, dem Landkreis Helmstedt vorgelegt und von diesem auch genehmigt werde. Aus diesem Grund wurden die vorliegenden Haushaltssicherungsmaßnahmen erarbeitet.

Herr Joachim Alder merkt an, dass die Stadt Helmstedt auch schon bei einem Gesamtdefizit von 20 Mio. Euro nicht mehr zahlungsfähig gewesen sei. Wenn man nun in der Vorlage vermerke, dass aufgrund der sich dramatisch verschlechterten Finanzsituation noch weitere einschneidendere Sicherungsmaßnahmen getroffen werden mussten, könne das nicht ganz zutreffen, denn diese einschneidenderen Sicherungsmaßnahmen wären auch schon bei 20 Mio. Defizit nötig gewesen und nicht erst bei einer höheren Summe. Für ihn klinge diese Formulierung wie eine Entschuldigung. Zur Abschwächung schlägt er eine Änderung der Formulierung vor.

Herr Junglas entgegnet, dass bereits seit dem Jahr 2004 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen wurden, die den Haushalt um 4 Mio. Euro jährlich verbessern konnten. Wären diese Maßnahmen nicht ergriffen worden, wäre das Defizit entsprechend höher ausgefallen. Er spreche sich aber nicht gegen eine Änderung der Formulierung, wie die Streichung des Wortes "weitere" bei "einschneidende Sicherungsmaßnahmen" aus.

Sodann trägt Herr Junglas die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffende Veränderungen des Nachtragshaushaltsplanentwurfs 2012 vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Veränderungen ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach eingehenden Beratungen und jeweiligen Abstimmungen zu den einzelnen Positionen haben sich die Ortsratsmitglieder einstimmig für folgende Änderungen ausgesprochen:

Zur Seite 31, Stabsstelle 10, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 123 - Druckkostenzuschüsse für Ortsratsmitglieder etc. - soll dahingehend geändert werden, dass Ortsratsmitglieder zwischen Druckkostenzuschuss und Zustellung der Vorlagen und Bekanntgaben in bisheriger Papierform wählen können.

Zur Seite 30, Stabsstelle 10, ebenfalls Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, sollen die Produktziele dahingehend geändert werden, dass die Protokollführung in den Ortsräten mit Wiedergabe der wesentlichen Diskussionsbeiträge beibehalten werde.

Zur Seite 45, Fachbereich 11, Produkt 2621 Musikpflege, sollen die Zuschüsse an Cantores Minores und den Gesangverein Emmerstedt nur halbiert und erst im nächsten Jahr ganz gestrichen werden. Der gezahlte Zuschuss soll aber im Jahr 2012 nicht unter 100 Euro liegen.

Zur Seite 47, Fachbereich 11, Produkt 2811 Heimat und sonstige Kulturpflege, soll die Kürzung des Zuschusses an den Heimatkreis wieder gestrichen und dieser wieder in bisheriger Höhe ausgezahlt werden. Außerdem soll die Position in Heimatkreis/Heimatmuseum Emmerstedt umbenannt werden. Als Begründung führt Herr Joachim Alder aus, dass die Stadt Helmstedt nur ein Heimatmuseum, das im Ortsteil Emmerstedt, habe, welches unter anderem auch Aufgaben im Schulbereich erbringe, indem dort Unterrichtsstunden in Heimatkunde abgewickelt werden. Für das nächste Jahr schlägt er vor, zu überlegen, in wie weit die Arbeit des Heimatkreises mit einem gewissen Betrag auf Schulausgaben verlagert werden könne, wie es bei der AWO mit einem Teil der Schularbeitenhilfe vorgesehen sei.

Zur Seite 107, Fachbereich 21, Produkt 1122 Verwaltungsservice, soll die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 166 – Schließung der Verwaltungsnebenstelle Emmerstedt – wieder gestrichen und Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 169 - dahingehend geändert werden, dass der Aushangkasten am Windmühlenberg erhalten bleibe.

Zur Seite 131 und 132, Fachbereich 24, Produkt 3517 Sonstige soziale Angelegenheiten, sollen die Zuschüsse an die AWO und das DRK Emmerstedt nur halbiert und erst im nächsten Jahr ganz gestrichen werden. Die gezahlten Zuschüsse sollen aber im Jahr 2012 nicht unter 100 Euro liegen.

Zur Seite 173, Fachbereich 32, Produkt 5451 Straßenreinigung und Winterdienst, Teilposition 150, soll die Abschaffung der Ausgabe von Hundekottüten in Höhe von 1.000 Euro wieder gestrichen werden. Außerdem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Finanzierung der Hundekottüten durch Sponsoren prüfen.

Zur Seite 181, Fachbereich 32, Produkt 5511 Unterhaltung und Entwicklung von Grün- und Kompensationsflächen sollen die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen Nr. 196 – Rückbau von Grünflächen und Spielplätzen, Nr. 197 – Verkauf nicht mehr benötigter Flächen von Grünanlagen und Spielplätzen und Nr. 198 – Verkauf mehrerer Stadtforstflächen, soweit sie den Ortsteil Emmerstedt betreffen, wieder gestrichen werden.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen, soweit in den kirchlichen Kindertagesstätten der Stadt Helmstedt entsprechend verfahren werde.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Joachim Alder führt aus, dass die SPD-Ortsratsfraktion der Vorlage zwar zustimmen werde, wobei sie aber vermerkt haben möchte, dass diese Erhöhung auch in den kirchlichen Kindergärten vorgenommen werden solle.

Der Ortsbürgermeister fragt an, in wie weit diese Erhöhung mit den kirchlichen Kindergärten abgesprochen sei.

Herr Junglas sagt eine Klärung zu.

Daraufhin erwidert der Ortsbürgermeister, den Beschluss nur unter Vorbehalt fassen zu können und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

- abgesetzt -

- abgesetzt -

Herr Junglas verweist auf eine Anfrage von Herrn Preuß in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 28.02.2012, wo er darauf aufmerksam gemacht habe, dass an der Hauptstraße in Emmerstedt die alten Rosen entfernt und eine Hecke gepflanzt wurde. Er habe angefragt, ob es möglich sei, auch die Rosen auf der Höhe des Friedhofes zu entfernen und zwischen den Bäumen Gras zu säen, da die Rosen die Friedhofsbesucher beim Aussteigen aus dem PKW behindern.

Die Verwaltung habe geantwortet, dass dieses Thema nach dem Eingemeindungsvertrag zunächst im Ortsrat Emmerstedt diskutiert werden müsse. Aus Sicht der Verwaltung würde sich zwar der Pflegeaufwand verringern, während beim Einsäen von Gras der entstandene Grasstreifen durch PKW zerfahren werden könne, weil der Parkdruck vor dem Friedhof entsprechend hoch sei. Auch schade die dadurch entstehende Bodenverdichtung den Bäumen. Außerdem werde ein Rasenstreifen an dieser Stelle auch von Hunden frequentiert und beim Aussteigen aus dem PKW werde es zwar keine Kratzer an den PKW-Türen mehr geben, aber mit großer Wahrscheinlichkeit eine Beschmutzung durch Hundekot.

Herr Preuß ergänzt seinen Vorschlag zum Säen einer Rasenfläche, dass man dafür Lochpflastersteine verwenden könnte, da dieses Rasengitter keine Bodenverdichtung verursache und schon mehrfach in den Straßen des Ortsteils zu verlegt wurde. Zum Hundekot führt er aus, dass dieser bereits an den dortigen Zäunen zu finden sei.

Herr Joachim Alder verweist auf eine Aussage des Betriebshofsleiters, der äußerte, dass die Bepflanzung entlang de Hauptstraße nach und nach ersetzt werden solle, was in einigen Bereichen schon vorgenommen wurde. Wenn man vor dem Friedhof Rasengittersteine setze, werde diese Fläche mit Sicherheit als Parkfläche genutzt, sodass der gesamte Bereich dort zugeparkt werde. Er verweist aber auf die Bewertung „Unser Dorf hat Zukunft“, wo die Emmerstedter Hauptstraße mit ihrem Allee-Charakter extra hervorgehoben wurde. Diese Aussage vertrage sich nicht mit der Absicht, bepflanzte Flächen zuzupflastern. Daher spricht er sich für eine erneuerte Bepflanzung nach Vorstellungen des Gartenmeisters vom Betriebshof aus.

Der Ortsbürgermeister weist noch darauf hin, dass sich die Parkplatzsituation durch Verlegung von Rasengittersteinen zwischen den Bäumen nicht entschärfe, sondern dadurch sogar noch Parkraum verlorengehe. Außerdem verweist er auf den wichtigen Aspekt, weshalb diese Anpflanzungen in der Vergangenheit vorgenommen wurden. Die Rosen sollten ein Schutz für Fußgänger und vor allem für Kinder sein, um nicht an jeder Stelle eine Überquerung der stark befahrenen und gefährlichen Hauptstraße zu ermöglichen. Die Emmerstedter Einwohner haben sich im Laufe der Jahre an diese „Barriere“ gewöhnt.

Herr Redlin weist noch auf eine durchgehende Neubepflanzung der Hauptstraße hin, was ein einheitliches schönes Dorbild ergebe. Daher sollte diese Neubepflanzung auch unbedingt bis zum Dorfende vorgenommen werden, wie es mit dem Betriebshofsleiter abgesprochen wurde.

Sodann spricht sich der Ortsrat Emmerstedt für die bereits mit dem Betriebshofleiter abgesprochene Erneuerung der Bepflanzung auf der Hauptstraße in Emmerstedt aus.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Clemens Schünemann nach dem Sachstand der Verhandlungen zur Rückgabe der Hauptstraße an das Land Niedersachsen gefragt.

Beantwortung:

Die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen sind noch nicht zum Abschluss gekommen. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll in der November-Sitzung des Ortsrates Emmerstedt berichtet werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Straße zwar altersbedingt abgenutzt ist, sich aber in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Unterhaltungszustand befindet.

Der Ortsbürgermeister erinnert nochmals, die Löcher und die schadhaften oder fehlenden Abdeckungen für Gas- oder Wasserabsteller auf der Hauptstraße zu verfüllen. Außerdem soll in den Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen nachgefragt werden, wann eine Straßensanierung vorgesehen sei.

Ebenso möchte er den Hinweis eines interessierten Bürgers über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Haftungsfragen bei maroden Fuß- und Fahrbahnen (Artikels der Berliner Morgenpost vom 28.07.2012) zum Protokoll geben.

Anmerkung:

Der Zeitungsartikel ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

In der letzten Ortsratssitzung hat Herrr Diedrich von katastrophalen Zuständen der Buswartehäuschen in Emmerstedt berichtet und die Verwaltung gebeten, unbedingt Abhilfe zu schaffen.

Beantwortung:

Der schlechte Zustand der Buswartehäuschen wurde beseitigt.

Herr Diedrich äußert zur Beantwortung, dass er keine Besserung an den Zuständen der Buswartehäuschen seit der Mai-Ortsratssitzung gesehen habe.

Herr Junglas schlägt daraufhin, vor, dass sich der zuständige Fachbereichsleiter der Verwaltung mit Herrn Diesrich direkt in Verbindung setzen werde, um den Sachstand zu klären.

Herr Joachim Alder erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Ortsratssitzung bezüglich der Rechtsauffassung des Landes zum Straßenzustand bei einer Rückgabe an das Land Niedersachsen.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Herr Krumpelt erinnert an die Vorlage der Prioritätenliste über Straßensanierungen.

Herr Junglas antwortet, dass derzeit eine Straßenüberprüfung durch ein spezielles Fahrzeug stattfinde. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde eine Prioritätenliste erstellt, die den Zustand der Straße und auch der Kanäle berücksichtige, was aufeinander abgestimmt sein müsse.

Herr Diedrich bemängelt erneut den schlechten Zustand der Friedhofseinfahrt am Containerstellplatz in Emmerstedt.

Herr Diedrich äußert den Wunsch, noch in diesem Jahr eine Ortsbegehung durchzuführen.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.