Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 (aus Gesamthaushalt)
Beschluss:
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Herr Junglas gibt einen kurzen Überblick über den Haushalt 2012 der Stadt Helmstedt ab. Er merkt dazu noch an, dass der Haushalt 2012 ein Übergangshaushalt sei, der keine wesentlichen Einsparungen enthalte, weil ein Einsparkonzept für die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben entwickelt wurde, die aber nach der derzeitigen Beschlusslage nicht zustande gekommen sei. Daher wurden diese Maßnahmen erst einmal alle wieder zurückgeführt, was eine Erhöhung des Haushalts zur Folge habe. Die Verwaltung sei in diesem Jahr nun wieder dabei, neue Einsparkonzepte, auch bezüglich der Verwaltungsorganisation, der Personalentwicklung und der Zuschussgewährung an Vereine und Verbände, zu erstellen, welche dann dem Rat zu den Haushaltsberatungen 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Anmerkung: Die Übersicht des Haushalts der Stadt Helmstedt für das Jahr 2012 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Sodann trägt Herr Lotz die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffende Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2012 vor.
Anmerkung: Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Zur Seite 56, Stabsstelle 10, Produkt Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Produktziele: Umstellung der Protokollführung auf Beschlussprotokolle, führt Herr Joachim Alder aus, dass die SPD-Ortsratsfraktion diesem Ziel nicht zustimme, da diese Vorgehensweise nicht dem Produktziel des Ortsrates Emmerstedt entspreche. Die geführten Diskussionen sollten schon vermerkt werden, da aus ihnen die Entscheidungsgründe des Ortsrates Emmerstedt hervorgehen.
Herr Preuß merkt an, dass dieses Ziel schon seit längerem im Haushaltsplan vermerkt sei, es aber einen Ratsbeschluss geben würde, dass dieses Ziel vom Rat nicht gewünscht sei. Er könne daher nicht verstehen, warum dieser Sachverhalt immer wieder als Produktziel im Haushalt auftauche.
Herr Schobert verweist auf einen gültigen Ratsbeschluss, der schon vor mehreren Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst wurde und nun umgesetzt werden sollte. Wenn das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept der vergangenen Jahre geändert werde, müsse die Verwaltung der Kommunalaufsicht erklären, weshalb vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abgewichen werden solle. Er könne mit Gewissheit sagen, dass seitens des Landkreises konkret auf die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eingegangen werde und als Auflage absehbar sei, zu jedem Punkt einen Bericht über die Umsetzung zu erfolgen habe. Um sich an diese Thematik aber vorsichtig herantasten zu können, schlägt er vor, in der VA-Sitzung am 15.02.2012 mit einer modifizierten Form der Protokollerstellung zu beginnen und nach Erstellung des Protokolls in der Folgesitzung darüber zu diskutieren. Da es Protokolle gebe, die wesentlich zu lang seien, aber wiederum eine gewisse Nachvollziehbarkeit haben müssen, soll in diesem VA neben der reinen Protokollierung des Ergebnisprotokolls auch die jeweiligen Fraktionsmeinungen nachvollziehbar wiedergeben werden. Sich wiederholende Argumente sollen aber gestrafft und so wiedergeben werden, dass nachvollziehbar sei, welche wesentlichen Linien in der Diskussion gewesen seien und wie sie zu dem Ergebnis geführt haben.
Herr Preuß fragt an, ob dann die Äußerungen der fraktionslosen Ratsmitglieder auch nicht protokolliert werden und was geschehe, wenn es keine einheitliche Fraktionsmeinung gebe.
Herr Schobert antwortet, dass selbstverständlich auch die Äußerungen der fraktionslosen Ratsmitglieder und die Äußerungen auf ausdrücklichen Wunsch eines Ratsmitgliedes im Protokoll festgehalten werden.
Herr Junglas bietet an, die Zielsetzung so zu formulieren, wie sie Herr Schobert beschrieben habe.
Herr Joachim Alder schlägt daraufhin die Zieländerung vor, dass in den Fachausschüssen und den Ortsräten Emmerstedt und Barmke die Beschlüsse als Ergebnis der Diskussion protokolliert werden und eine Wiedergabe der wesentlichen Diskussionsbeiträge stattfinde.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Änderung zu.
Zur Seite 122, Fachbereich 12, Produkt 3651 Kindertagesstätten, Investition Nr. 1: Kiga Emmerstedt – Ersatzbeschaffung Holzhütte 4.000 Euro, fragt Herr Redlin nach dem Sachstand. In diesem Zusammenhang werden von den Ortsratsmitgliedern auch Alternativen, wie z.B. eine Nutzung der auf dem Schulgelände vorhandenen Gartenhäuser angesprochen. Herr Schobert sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.
Beantwortung: Im Rahmen der jährlichen Spielgerätekontrolle wurde seitens des beauftragten Ing.-Büros im Jahr 2010 angeraten, die derzeitige Spielhütte mittelfristig zu entsorgen. Nach fachlicher Auffassung der Stabstelle 30 ist der Begriff „mittelfristig“ mit einem Zeitraum von 1 bis 2 Jahren gleichzusetzen. Es handelt sich hierbei nicht um ein normales Gartenholzhaus, sondern um eine kindgerechte Spielhütte. Die Aufstellung eines normalen Gartenhauses als Ersatz für die Spielhütte erscheint auch aufgrund der dortigen beengten Platzverhältnisse sowie der Sicherheitsanforderungen an Spielgeräte nicht sinnvoll.
Zur Seite 281, Fachbereich 32, Produkt 5411 Gemeindestraßen, Investitionen, merkt Herr Joachim Alder an, dass die Planungskosten für die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt nicht im Haushalt aufgenommen wurden und fragt nach der Begründung.
Herr Junglas antwortet, dass zwar in der letzten Ortsratssitzung von Herrn Clemens Schünemann der Antrag zur Aufnahme dieser Kosten in den Haushalt gestellt wurde, die Verwaltung sich aber für die Grundsanierung des Birkenwegs samt Straßenaufbau entschieden habe, was eine Investition bedeute, die in diesem Jahr geplant und in den Folgejahren ausgeführt werde. Weiter sei im Haushalt die Oberflächensanierung der Henkestraße im Haushalt enthalten, was eine Unterhaltungsmaßnahme bedeute, da nur die Asphaltdecke erneuert werde. Bei beiden Maßnahmen liege die Entscheidung in der Politik, auch andere Straßen auszuwählen. Bei der Nichtauswahl der Hauptstraße komme hinzu, dass seitens des Fachbereichs versucht werde, diese Straße an das Land zurückzugeben, da dieses die alte Landstraße 244 gewesen sei, um von der Straßenunterhaltung los zu kommen. Diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, was aber erst abgewartet werden müsse, um zu sehen, ob die Stadt Helmstedt für die Sanierung überhaupt noch zuständig sei.
Der Ortsbürgermeister wendet ein, dass das Land die sanierungsbedürftige Straße in diesem Zustand nicht zurücknehmen werde, ohne dass nicht auch ein Ablösebetrag gezahlt werde, wie bei der ehemaligen Kreisstraße 15. Hier müsse aber schnell etwas geschehen, denn die Hauptstraße sei die schlechteste Straße in der gesamten Stadt. Daher sollte nochmals ein Antrag auf Sanierung der Hauptstraße gestellt werden, zumal sich die politische Meinung auch in diese Richtung bewege.
Herr Preuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Diskussionen und Argumentationen der Verwaltung und des Rates zur Sanierung der Leipziger Straße als Einfallstraße nach Helmstedt und merkt an, dass auch die Hauptstraße in Emmerstedt als Eingangstor nach Helmstedt angesehen werden könne. Daher solle der Ortsrat die Einstellung der Kosten für die Sanierung in den Haushalt beschließen.
Zur Anfrage nach dem Straßenregister antwortet Herr Junglas, dass der Politik die Vorlage einer Prioritätenliste für Straßensanierungen im Protokoll zugesagt wurde. Das der Liste zu Grunde liegende Straßenregister befinde sich aber noch in Arbeit, von daher gebe es auch noch keine Prioritätenliste. Man könne aber seiner Meinung nach sehr wohl darüber diskutieren, ob die Anzahl der Schadstellen das alleinige Kriterium für eine Straßensanierung sei. Es müsse z.B. auch die Bedeutung für den Durchgangsverkehr berücksichtigen und die Wichtigkeit der Straße als solches für die Stadt Helmstedt in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Herr Joachim Alder stellt daher namens aller Ortsratsmitglieder den Antrag, zumindest die Planungskosten für die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt in den Haushalt 2012 einzustellen.
Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden
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