Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 15.05.2012.

Herr Klinkhardt führt aus, dass die Fälle in seiner Sprechstunde jedes Jahr weniger werden, was er sehr begrüße und was auch der damalige Sinn und Zweck zur Installation dieser Sprechstunde gewesen sei. In diesem Jahr sei er zum Thema "Nachbarschaftsstreitigkeiten" nur informativ tätig gewesen. Weiter habe es in Barmke 2 Einbruchsdiebstähle gegeben, worüber er aber nur informiert und nicht weiter beteiligt wurde, weil diese größeren Einbrüche im Schützenhaus und im Raiffeisenbüro von einer spezialisierten Einsatzgruppe der Polizei aus Wolfsburg bearbeitet wurden. Weiter habe er eine Meldung über eine mögliche Verkehrsunfallflucht auf dem CDU-Kindersommerfest an seine Kollegen in Helmstedt weitergeleitet. Weitere Vorkommnisse habe es nicht gegeben und er hoffe, dass das auch so bleibe. Diese Einrichtung habe sich sehr positiv entwickelt.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Herrn Klinkhardt für die Ausführungen und äußert die Absicht, diese Barmker Einrichtung in einem persönlichen Gespräch dem neuen Einsatzleiter des Polizeikommissariats in Helmstedt, Herrn Radeck, vorstellen zu wollen.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass keine aktuellen Anträge auf Bezuschussung vorliegen und die Restmittel in der November-Ortsratssitzung vergeben werden.

Der hauptamtliche Betrieb der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Barmke wird ab 01.01.2013 eingestellt. Die Verwaltungsnebenstelle steht dem Ortsrat Barmke weiterhin zur Verfügung, um in den Räumlichkeiten Sprechstunden anbieten zu können.
Weiter werden von der Verwaltung für nicht mobile Personen mit entsprechendem Bedarf Hausbesuche von Verwaltungsmitarbeitern angeboten, die in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen sollen.
Vom Ortsrat Barmke wird geprüft, ob die Buchausleihe ehrenamtlich geregelt werden kann.
Die Verwaltung erklärt sich bereit, zu noch absprechbaren Terminen spezielle Dienstleistungen anzubieten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher in der Verwaltungsnebenstelle angebotenen
Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Ortsrat so umzustellen, dass ein angemessener
Dienstleistungsservice für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Barmke
gewährleistet ist.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass es zwar nicht einfach sei, einem Ortsrat vorzuschlagen, seine Verwaltungsnebenstelle aufzulösen, aber die äußeren Umstände zwingen dazu, auch in diesem Bereich Abstriche zu machen. Die Verwaltungsnebenstellen in Emmerstedt und Barmke seien mit einer Verwaltungskraft halbtags besetzt. Nach dem Ausscheiden dieser Verwaltungskraft müsse die Verwaltung nun überlegen, ob eine neue Person halbtags für diese Tätigkeit eingestellt oder ob diese Stelle nicht wieder besetzt werde, um mit einem Betrag von rd. 15.0000 Euro Personalkosten der Haushaltskonsolidierung dienen zu können. Die Verwaltungsnebenstelle in Barmke werde sehr stark in der Dienstleistung "Herausgabe von gelben Säcken und Abfuhrkalendern" hinterfragt. Aufgrund dessen habe die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung beim Betreiber der Gaststätte Gemeindekrug angefragt, ob er bereit sei, während seiner Öffnungszeiten die gelben Säcke herauszugeben, was er bejaht habe. Weiter weist er darauf hin, dass der im Jahr 1974 geschlossene Eingemeindungsvertrag bereits die Möglichkeit einer nicht mehr vorhandenen Verwaltungsnebenstelle berücksichtige, indem schon damals in den Text aufgenommen wurde, dass diese Verwaltungsleistung nur bei Bedarf aufrecht zu erhalten sei. Die der Vorlage beiliegende Anlage zeige die angebotenen Verwaltungsleistungen der Nebenstelle eines gesamten Jahres auf. Im Ergebnis seien die Verwaltungsleistungen mit einem sehr kleinen Prozentsatz in der Minderheit gegenüber anderen Dingen, für die die Verwaltungsnebenstelle genutzt werde. Die Überprüfung des Bereichs der Bücherei habe ergeben, dass nur eine Leserin einmal im Monat Bücher ausleihe, weitere Ausleihen konnten nicht verzeichnet werden. Es stelle sich nun die Frage, wie eine gewisse Serviceleistung aufrecht zu erhalten dei, wobei sich zwei Möglichkeiten ergeben, die er auch parallel anwenden möchte. Die Verwaltung könne nicht mobilen Personen, die keine Möglichkeit haben, ins Rathaus zu kommen, Hausbesuche anbieten. Dieses Modell sei im Rahmen der Fusionsgespräche bereits allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben vorgeschlagen und von den Befürwortern der Fusion auch angenommen worden. Außerdem bestehe mit der Nebenstelle eine intakte Räumlichkeit, um Sprechzeiten von verschiedenen Ansprechpartnern, wie z.B. vom Ortsbürgermeister oder vom Bürgermeister der Stadt Helmstedt in monatlichen Abständen anzubieten. Somit könnte die hauptamtliche Verwaltungskraft im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingespart und trotzdem eine nutzbare Räumlichkeit im Ortsteil Barmke belassen werden. Dieses sei der weiterführende Vorschlag der Verwaltung, was bedeute, dass die Verwaltung weder in Barmke noch in Emmerstedt plane, die Gebäude der jeweiligen Verwaltungsnebenstellen zu veräußern oder einem anderen Zweck zuzuführen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass die Ausführungen von Herrn Schobert nicht mit denen der Vorlage"„Aufhebung des Betriebes der Verwaltungsnebenstelle" übereinstimmen.

Herr Schobert antwortet, dass mit dieser Vorlage nicht mehr die hauptamtliche Verwaltungsleistung angeboten werden solle. Somit sei eine Verwaltungsnebenstelle als Nebenstelle des Rathauses mit hauptamtlicher Verwaltungsbesetzung nicht mehr möglich. Was der Ortsrat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung darüber hinaus entwickle, sei ein Option, die bereits in früheren Jahren schon einmal erörtert wurde. So könnte z.B. einmal im Monat ein Ortsratsmitglied dort anwesend sein und eine Serviceleistung anbieten, indem der Bürger sein Anliegen vortrage und dieses ggf. an die Verwaltung weitergeleitet werde. Er sei sich sicher, dass dieses Modell erfolgversprechend sein werde. 

Frau Klimascheski-Losch fragt an, wie sich der Ortsrat Emmerstedt zu dieser Schließung positioniere und ob es auch sein könne, dass die Verwaltungsnebenstelle in Barmke aufgelöst werde, die in Emmerstedt aber nicht. Sie weist darauf hin, dass viele Leistungen der Verwaltungsnebenstelle über die Jahre reduziert worden seien. Weiter bemängelt sie, dass die in der Verwaltungsnebenstelle sitzende Person nicht per Internet oder ähnliches ihrer Tätigkeit wie im Rathaus oder wie bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nachgehen könne. Interfraktionell sei man sich in Barmke aber auch einig, dass eine Verwaltungsnebenstelle nicht nur für die Ausgabe von gelben Säcken aufrecht erhalten bleiben solle. Zu den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren merkt sie noch an, dass man mit dem Ortsrat in damaliger Besetzung beschlossen habe, die Verwaltungsnebenstelle zu schließen, wenn ein neues Konzept vorliege. Die Idee, nicht mobilen Bürgern einen Hausbesuch anzubieten, finde sie zwar gut, möchte aber wissen, in welcher Zeit und von welchen Personen der angeforderte Hausbesuch absolviert werde. Daher schlage der Ortsrat eine Konzepterstellung vor, das auch die von Herrn Schobert vorgetragenen Anregungen beinhalte und welches dem Ortsrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden müsse. Über die Vorlage solle in dieser Sitzung nicht beschlossen werden, weil der Ortsrat Barmke für seine Bürger die besten Voraussetzungen erreichen möchte. Eine Beschlussfassung würde nach Meinung der Ortsratsmitglieder auch noch in der kommenden November-Sitzung ausreichen.

Herr Schobert antwortet, dass sich der Ortsrat Emmerstedt von der absoluten Ablehnung einer Statusveränderung bis hin zur Frage einer möglichen Stundenreduzierung geäußert habe, was aber von der großen Mehrheit des Ortsrates verneint worden sei. Allerdings wurde die Verwaltung gebeten, in der Nebenstelle einen komplett ausgestatteten Heimarbeitsplatz einzurichten, was allerdings nur mit einer Investitionssumme von mehreren Tausend Euro möglich sei. Ob es aber sinnvoll sei, für diesen Zweck die Verschuldung der Stadt Helmstedt weiter zu erhöhen, bezweifle er. Leider entspreche es der Realität, dass die Verwaltungsnebenstellen als Ersatz für die Verwaltung in beiden Dörfern seit Jahrzehnten nicht angenommen werden. Die Öffnungszeiten der Verwaltungsnebenstelle in Barmke haben sich in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 50 % reduziert, ohne dass es Probleme gegeben habe. Aus diesem Grund könne er z.B. auch den Bereich der Hausbesuche zusagen. Bei den 5 bis 7 maximal im Jahr vorkommenden Fällen und mit der Dichte der in Emmerstedt und Barmke wohnenden Verwaltungsmitarbeiter sei das kein Problem. Die heutige Zeit habe sich in der Mobilität und Flexibilität zu den 70-iger Jahren dermaßen gewandelt, dass die damals notwendigen Leistungen vor Ort in dem Umfang nicht mehr benötigt werden. Er fragt an, ob es nötig sei, diese Entscheidung noch weiter hinauszuzögern, da die Verwaltung beabsichtige, diese beiden Beschlussvorlagen bereits in der Oktober-Sitzung dem Rates vorzulegen, weil kein Grund gesehen werde, notwendige Maßnahmen weiter zu verzögern. Im Augenblick bestehe noch die Situation, dass 2 Mitarbeiterinnen freiwillig bereit seien, Mehrarbeitsstunden zu leisten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Sollten diese Mitarbeiterinnen zu dieser Mehrarbeit über ihr wöchentlich festgesetztes Stundenmaß hinaus nicht mehr bereit sein, könne er die Verwaltungsnebenstelle nicht mehr besetzen und müsse sie sofort schließen.

Herr Klinkhardt fragt an, ob die vorliegende Auflistung mit den in der Nebenstelle Barmke erbrachten Verwaltungsleistungen identisch mit der von Emmerstedt sei. Er weist darauf hin, dass man sich die Frage stellen müsse, warum die Leistungen der Nebenstellen abgenommen haben und hält fest, dass in den letzten Jahren auch keine richtigen Verwaltungsdienste mehr angeboten wurden.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltungsleistungen in den 80-er Jahren auch nicht größer oder umfangreicher gewesen seien. Die Auflistung der Dienstleistungen in Emmerstedt entspreche in etwa der von Barmke. Ein Unterschied bestehe nur darin, dass in Emmerstedt die doppelte Anzahl an Stunden angeboten wurde, aber nur die Hälfte der Besucher vorgesprochen habe. Barmke habe in der Hälfte der Zeit eine doppelte Anzahl an Besuchern aufweisen können, was sicherlich auch damit zusammenhänge, dass in Emmerstedt ein wesentlich besserer Personennahverkehr als in Barmke angeboten werde.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die noch bestehende Gültigkeit des Eingemeindungsvertrages. Dadurch stehen den Ortsteilen zurzeit noch Verwaltungsnebenstellen mit einer Mitarbeiterin zu. Es mache sie stutzig, wenn Herr Schobert äußere, dass die Verwaltung für die Nebenstellen keine Verwaltungskraft zur Verfügung stellen könne. Der Ortsrat habe in dieser Hinsicht keine Entscheidung getroffen und so lange alles noch seine Gültigkeit habe, müsse auch noch eine Verwaltungskraft tätig werden. Wenn keine Verwaltungskraft mehr eingesetzt werde, hätte das zur Schlussfolgerung, dass damit auch der Eingemeindungsvertrag keine Gültigkeit mehr habe, was aber nicht sein könne. Weiter bittet sie um Beantwortung, ob die Verwaltungsnebenstelle in Emmerstedt geöffnet bleiben könne, während die in Barmke schließen müsse. Sie kenne zwar die Haushaltssituation der Stadt Helmstedt, aber der Ortsrat sollte schon die Möglichkeit haben, konkret über eine Umsetzung der vorgetragenen Vorschläge nachzudenken. Bis zur nächsten Ortsratssitzung, die im November anstehe, könne auch die Verwaltung ihre Idee, nicht mobile Bürger durch Hausbesuche zu versorgen, in einem Konzept festhalten und dem Ortsrat schriftlich vorlegen, wie man sich das Verfahren vorstellen müsse.

Herr Kutscher fragt nach den Öffnungszeiten des Rathauses, um den Berufstätigen auch dort eine entsprechende Möglichkeit anbieten zu könne.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung zurzeit noch an einem Konzept für ein Bürgerbüro arbeite und voraussichtlich noch in diesem Jahr die internen Vorbereitungen dafür abgeschlossen habe. Danach werde das Konzept dem Rat vorgestellt und er hoffe, dass im nächsten Jahr in den Räumen des ehemaligen Sozialamtes im Rathaus ein separater Bereich rollstuhlgerecht eingerichtet werde und die Verwaltung dann wesentlich längere Öffnungszeiten als bisher anbieten könne. Dazu seien aber auch im Rathaus Umbauarbeiten notwendig, weil dieses Sockelgeschoss vom übrigen Haus abgetrennt werden solle. Das sei vorbehaltlich der vom Rat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel geplant.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass der Ortsrat Barmke ein klares und verlässliches Konzept haben möchte, worin für nicht mobile Bürger zeitnah eine Lösung gefunden werde. In der vorliegenden Beschlussvorlage sei formuliert, dass diese Lösung in Abstimmung mit dem Ortsrat besprochen werden solle. Der Ortsrat sei aber der Meinung, dass diese Diskussion nicht nach, sondern vor dem Beschluss der Vorlage erfolgen müsse. Wenn Herr Schobert zusage, dass der angesprochene Hausbesuch spätestens in einer Woche nach Anforderung zu erfolgen habe, könne diese Zusage auch in dem Beschluss mit aufgenommen werden. Er sehe bei einer Vertagung des Themas die Gefahr, dass der Ortsrat zwar das Beste für seine Bürger aushandeln und deswegen die Entscheidung verschieben möchte, um auf ein Konzept zu warten, der Rat aber in seiner Oktober-Sitzung die Aufhebung der Verwaltungsnebenstelle ohne weitere Zugeständnisse beschließen werde. Daher spricht er sich für die Abgabe eines Empfehlungsbeschlusses vom Ortsrat Barmke aus.

Herr Schobert antwortet, er könne zusagen, dass das Büro weiterhin dem Ortsrat zur Verfügung stehe und dort evtl. sogar eine ehrenamtliche Buchausleihe organisiert werde. Die Räume stehen wie bisher dem Ortsrat zur Nutzung zur Verfügung. Desweiteren sei es Ziel der Verwaltung, bei angeforderten Hausbesuchen innerhalb von 5 Arbeitstagen zu reagieren. Außerdem sei er bereit, sporadisch auch einen Verwaltungsmitarbeiter für Sprechstunden in der Verwaltungsnebenstelle abzustellen, wenn es die Thematik erfordere. Die Verwaltung bringe sich schon mit ein und möchte die Ortsteile auch nicht allein lassen. Er könne sich sogar vorstellen, dass der Ortsrat einen Kopierer aus Ortsratsmitteln finanziere und dort aufstellen lasse. Ihm sei daran gelegen, dass man aus der schwierigen Lage das Beste mache.

Herr Klinkhardt erinnert an die Gründung seiner Sprechstunde als Kontaktbeamter der Polizei und führt aus, dass im damalige Presseartikel auch auf Hilfestellungen für nicht mobile ältere Bürger in Verwaltungsfragen und bei Behördengängen hingewiesen wurde, was der eigentliche Grund seiner Sprechstunde gewesen sei und er nicht nur als Polizist tätig sein sollte. Seine Sprechstunde finde noch immer jeden Dienstag statt, die man mit der von der Verwaltung angedachten Sprechstunde verbinden könne. Diesen Vorschlag würde er beim Gespräch mit seinem neuen Dienststellenleiter mit ansprechen.

Der Ortsbürgermeister fasst abschließend alle Vorschläge in einem Beschlussvorschlag zusammen und lässt darüber abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgereister berichtet, dass der Ortsrat Barmke interfraktionell über dieses Thema beraten habe und von der Verwaltung noch einmal eine Erläuterung wünsche.

Herr Schobert verweist auf die derzeitige Lage, dass der Rat der Stadt Helmstedt dem Bürgermeister die Möglichkeit gegeben habe, im Stadtgebiet 4 Brenntage im Jahr per Verfügung festzulegen. Der Ortsrat Emmerstedt möchte im Jahr nur einen Brenntag anbieten, was durch den Ratsbeschluss auch möglich sei. Der Ortsrat Barmke möchte allerdings 6 Brenntage im Jahr anbieten, die mit dem Ratsbeschluss nicht deckungsgleich seien. Es erscheine ihm aber nicht ratsam, mit einer erneuten Frage von 2 weiteren Brenntagen auf den Rat zuzugehen, weil auch die Möglichkeit bestehe, dass der Rat die Brenntage evtl. sogar ganz abschaffe, was auch eine Bindung für beide Ortsteile zur Folge hätte. Er empfiehlt, die Sachlage zur Kenntnis zu nehmen, da die politischen Diskussionen dazu beendet seien.

Der Ortsbürgermeister erklärt, der Ortsrat sei davon ausgegangen, dass das Thema Brenntage ein ureigenes Thema des Ortsrates sei. Er habe sich im Laufe der Diskussion von der Verwaltung belehren lassen müssen, dass es aber aufgrund der Brand- und Gefahrensituation ein übergeordnetes Thema sei. Insofern liege die Entscheidungsgewalt beim Rat. Daher sollte die Thematik so hingenommen werden, da die 4 Brenntage noch Bestand haben.

Herr Seidel merkt an, dass die Mehrzahl der Einwohner des Ortsteils Barmke die Einrichtung von Brenntagen wünsche, was der Rat und die Verwaltung auch zur Kenntnis nehmen sollten.

Das Haushaltssicherungskonzept für den 1. Nachtragshaushalt 2012 wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert merkt zur finanziellen Gesamtsituation der Stadt Helmstedt an, dass in diesem Jahr ein erheblicher Rückgang an Gewerbesteuerzahlungen registriert werden müsse. Die Prognose der Gewerbesteuerzahlungen für das kommende Jahr scheine ebenfalls nicht darauf hinzudeuten, dass dieses nur eine vorübergehende Einnahmeschwäche sei. Die Verschuldung der Stadt Helmstedt steige weiter, weshalb man allen möglichen Mitteln versuche, diese Weiterverschuldung zu bremsen. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe habe sich für den schmerzvollen Weg entschieden, auch bei den freiwilligen Leistungen erhebliche Einsparungen oder sogar vollständige Streichungen vorzunehmen. Sollten diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, müssen für gewährte Zuschüsse Kredite von der Bank aufgenommen werden, weil keine Haushaltsmittel vorhanden seien. Die Verwaltung schlage deshalb vor, mit dem Haushalt 2013 eine projektbezogene Bezuschussung zur Verfügung zu stellen, sodass auch im nächsten Jahr für besondere Projekte der Vereine weiterhin Mittel beantragt und abgerufen werden können. Dadurch werden noch freiwillig Leistungen gewährt,  deren Umfang aber nicht der Summe entspreche, die bisher in diesen Bereichen ausgegeben wurden.

Da die den Ortsteil Barmke betreffenden Konsolidierungsmaßnahmen noch im Einzelnen im folgenden Tagesordnungspunkt diskutiert werden, lässt der Ortsbürgermeister vorab über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2012 in der beratenen Fassung erlassen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann trägt Herr Schobert die einzelnen, den Ortsrat Barmke betreffenden Veränderungen des Nachtragshaushaltsplanentwurfs 2012 vor, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt sind.

Nach kurzen Erläuterungen zu den einzelnen Positionen bittet der Ortsrat Herrn Schobert, auf das Produkt "Jugendeinrichtungen" näher einzugehen. Herr Schobert berichtet, dass das JFBZ ab der 39. KW montags geschlossen werde, um an den Wochenenden Aktivitäten im Discobereich anbieten zu können. Den Jugendlichen solle eine altersgerechte Alternative zu den Discotheken aufgezeigt werden, wenn sie das entsprechende Alter für einen Discothekenbesuch noch nicht erreicht haben. Aus diesem Grund könne an den Montagen ein Angebot in Barmke vorgehalten werden und da das JFBZ in Helmstedt geschlossen habe, könne es bei möglichen Krankheitsausfällen auch nicht zu Personalengpässen kommen. Durch diese Maßnahmen erreiche man sowohl eine Stärkung des Angebots in Helmstedt an Samstagen, als auch eine Sicherung des Angebots in Barmke. Der Montag wurde gewählt, um den Mitarbeitern des JFBZ 2 zusammenhängende freie Tage an den Wochenenden zu gewähren, an denen sie nicht arbeiten müssen. Er schlage vor, dass die Mitarbeiterin des JFBZ, die den Bereich Barmke betreuen werde, relativ schnell mit dem Ortsrat zusammenkomme, um verschiedene Dinge absprechen und Schwerpunkte setzen zu können.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass sich der Ortsrat das Ziel gesetzt habe, spätestens Anfang Oktober den Jugendclub wieder zu öffnen.

Nach Abschluss der Beratungen weist der Ortsbürgermeister für die anwesenden Zuhörer darauf hin, dass das Ortsratsmitglied Klimaschewski-Losch als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzmanagement und fachkundiges Ratsmitglied der Haushaltskonsolidierungsgruppe beigewohnt und beraten habe. Insofern seien auch die Interessen des Ortsrates Barmke gut vertreten gewesen. Abschließend hält er fest, dass der Ortsrat Barmke immer bereit sei, sinnvolle Maßnahmen mit zu tragen. 

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Erhöhung der Entgelte finanzschwache Familien im Sinne des SGB nicht treffe, weil der Landkreis Helmstedt im Rahmen seiner sozialen Sicherungspolitik für die Elternentgelte aufkomme.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Informationen, die auch im Ortsrat Emmerstedt diskutiert wurden, dass es bei der Entgeltordnung für die Kindertagesstätten nicht nur um die beiden städtischen, sondern auch um die kirchlichen Kindergärten gehe. Sie möchte wissen, ob in den kirchlichen Beratungen schon darüber entschieden wurde, worauf Herr Schobert antwortet, dass es sich um eine Erhöhung der Entgelte für alle Kindertagesstätten in der Stadt Helmstedt handele.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert berichtet, der Fachausschuss habe sich dahingehend verständigt, dass die Arbeitsgemeinschaft Helmstedter Sportvereine (Arge) in ihrer Sitzung am 16.10.2012 einen Vorschlag über die Verteilung der 50.000 Euro erarbeiten solle, der dann vom Fachausschuss und den Stadtratsfraktionen erneut beraten werde. Die Verwaltung unterbreite vorerst einen Vorschlag als Diskussionsgrundlage, in dem verschiedene Aspekte gewertet wurden, aber auch andere Verteilungen des Zuschusses möglich sein können. Der Ortsrat Barmke werde erneut an der veränderten Sachlage beteiligt, weil auch 2 Barmker Vereine betroffen seien.

Der Ortsbürgermeister schlägt dem Ortsrat daraufhin vor, keinen Beschluss zu fassen, wobei der Tagesordnungspunkt schon diskutiert werden sollte. Er habe bereits geäußert, dass er um den Erhalt der Zuschüsse für die Sportvereine kämpfen werde, weil er es für unerlässlich ansehe, dass die Vereine in der Jugendarbeit gefördert werden. Wenn diese Arbeit aufgrund finanzieller Defizite in den Vereinen wegfalle, seien die sich daraus langfristig ergebenden Folgekosten wesentlich höher, als das, was derzeit als Zuschüsse in die Vereine fließe. Die Jugendarbeit und somit das "von der Straße holen" der Kinder sei ein sehr wichtiger Punkt. Sicherlich sei das Haushaltsdefizit immens, aber man sollte versuchen, möglichst wenig bei den Kindern und Jugendlichen zu sparen. Der Ortsrat vertraue auf die Entscheidung der Arge, die Zuschüsse gerecht zu verteilen.

Frau Klimaschewski-Losch hält fest, dass für alle Fraktionen die Kinder und Jugendlichen an erster Stelle stehen. Sie weist zu den Sportförderungsrichtlinien aber auch darauf hin, dass es sich hier um Kürzungen von städtische Zuschüssen handele und die Sportvereine nicht nur diese erhalten. Außerdem wurde die Thematik nicht nur in der Konsolidierungsgruppe, sondern auch in der Arge mit den Vereinen besprochen. Entscheidend sei, dass Kinder, Jugendliche und Übungsleiter der Jugendarbeit und nicht finanziell gut ausgestattete Erwachsene gefördert werden sollen.

Herr Schobert ergänzt, dass rd. 60 % der Zuschüsse an die Übungsleiter keine städtischen, sondern Landeszuschüsse vom Landessportbund oder Zuschüsse von Lotterien seien.

Auf Einwände des Ortsbürgermeisters verweist er in diesem Zusammenhang auch auf andere Vereine mit sehr guter Jugendarbeit, die nicht dem Sportbereich angehören und wo die Zuschüsse komplett gestrichen wurden. Bei den Sportvereinen liege aber die besondere Situation vor, dass bei einer schwindenden Anzahl von Mitgliedern zum Teil erhebliche Gelder für die Erhaltung der Sportstätten aufgewandt werden müssen. Daher habe die Konsolidierungsgruppe gerade den Bereich der Sportstättenunterhaltung fast unangetastet gelassen, weil dieses das eigentliche Problem vieler Sportvereine sei.

Abschließend spricht sich der Ortsrat Barmke einstimmig dafür aus, keinen Beschluss fassen zu wollen.

Soweit die Zuständigkeit des Ortsrates Barmke gegeben ist, soll die Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße zum Schuljahr 2013/14 vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen einzuholen und dem Rat sodann eine entsprechende Aufhebungsentscheidung vorzulegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und berichtet von der Ortsratssitzung in Emmerstedt, wo er zugegen war. Dort wurde durchaus beraten, wobei der SPD-Ortsratsfraktionsvorsitzende wohlwollend erwähnt habe, dass die Verwaltung die Forderungen aus dem AJFSS, eine konkrete Vorlage mit Beschlussfassung zu erstellen, auch umgesetzt habe. Weiter wurde erwähnt, dass die Grundschule Außenstelle Emmerstedt aufgrund der Ausgestaltung der Entscheidungsmatrix und der Bewertung nicht betroffen sei. Er habe sich zwar ein klares Votum des Ortsrates Emmerstedt zur Vorlage gewünscht, welches aber nicht abgegeben wurde. Aus Barmker Sicht sei es unerlässlich, die Grundschulaußenstelle in Emmerstedt zu erhalten, denn Fahrtzeiten von über einer halben Stunde seien den Barmker Kindern auch per Gesetz nicht zuzumuten, was in dieser Vorlage auch entsprechend gewürdigt wurde. Dabei verweist er auf das vorliegende umfassende Konzept, um beurteilen zu können, ob die Friedrichstraße als Vorschlag für eine Schließung in Frage komme und schlägt vor, den Beschlussvorschlag nicht im Detail zu fassen, sondern um den Satz "der Ortsrat Barmke stimmt dem zu, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist" zu ergänzen.

Frau Klimaschewski-Losch erklärt, dass sie sich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes ausgesprochen habe, um nicht darüber diskutieren zu müssen, sondern weil man zum jetzigen Zeitpunkt nicht über den Tagesordnungspunkt beschließen sollte. Es sei schon klar, dass die Eltern aus Barmke die Grundschulaußenstelle Emmerstedt erhalten wollen. Sie stelle sich aber die Frage, ob sich durch die Schließung der Grundschule Friedrichstraße auch die Schuleinzugsgebiete ändern können. Derzeit fahren die Barmker Kinder über den Windmühlenberg nach Emmerstedt zur Schule. Nach einer Veränderung der Schulbezirke könne sich der Schulweg der Barmker Kinder wohlmöglich dahingehend ändern, dass sie über die Marientaler Straße und den Windmühlenberg nach Emmerstedt zur Schule fahren, was ein viel längerer Schulweg wäre und nicht beabsichtigt sei. Aus diesem Grund könne sie zurzeit noch keine Entscheidung über eine Schulschließung treffen, da man mit den Beratungen noch nicht so weit sei. Außerdem denke sie nicht nur an die Barmker, sondern auch an die Kinder aus der Kernstadt, um einen richtigen und vernünftigen Weg für alle zu finden. Sie habe sich zwar in ihrer Fraktion noch nicht beraten können, wie sie nun über den Beschlussvorschlag abstimmen werden, finde es aber schwierig, zum jetzigen Zeitpunk einen Beschluss zu fassen.

Anschließend nimmt Herr Schobert ausführlich zum Konzept zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen Bezug und gibt für die anwesenden Zuhörer auszugsweise den wesentlichen Inhalt des Konzeptes bekannt. Dabei erläutert er eingehend die Entwicklung der Schülerzahlen in der Vergangenheit, sowie eine Prognose und die Ausschlusskriterien zur Grundschulaufhebung und die Nachnutzungsmöglichkeiten der Grundschule Außenstelle Emmerstedt. Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass der Rat trotz der vorliegenden Kriterien, die für einen Bestand der Emmerstedter Schule sprechen, diese schließen könne, weil er vielleicht eine andere Schule nicht schließen möchte, obwohl die Verwaltung diese vorgeschlagen habe. Derzeit befinde man sich noch im Beteiligungsverfahren. Die erste Stellungnahme liege bereits von der Grundschule Friedrichstraße vor, wobei die Stellungnahmen der anderen Grundschulen laut Aussagen der Schulleiter in der gesetzten Frist bis zum 15.10.2012 eingehen und auch dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Abschließend werde eine Vorlage erarbeitet, die unter Beteiligung der Ortsräte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den von ihm vorgeschlagenen erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen, da er mit dem Beschluss ein Signal setzen und die Angelegenheit nicht weiter verschieben möchte. Er sei von vielen Schulleitern und Elternvertretern angesprochen worden, da seit Jahren das Damoklesschwert über allen Grundschulen schwebe und die Grundschulen nicht konstruktiv planen können, weil immer die Angst der Schließung im Raume stehe und man nun eine Entscheidung haben möchte. Mit den vorliegenden eindeutigen Zahlen müsse die Schließung einer Grundschule vorgenommen werden.

Frau Klimaschewski-Losch entgegnet, dass es ihr darum gehe, zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung treffen zu wollen. Sie habe die Punkte aufgezählt und sie habe nach der Umsetzung der Inklusion in den Schulen gefragt. Für sie sei es zwar wichtig, dass der Standort Emmerstedt erhalten bleibe, aber ihr sei auch wichtig, für alle Helmstedter Grundschulen und Grundschüler eine angemessene Lösung zu finden. Für sie sei eine Beschlussfassung zum derzeitigen Zeitpunkt zu früh, weil viele Punkte, die nicht in der Vorlage stehen, nochmals abgewogen und diskutiert werden müssen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke mit 4-Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und berichtet, dass der Ortsrat Barmke bereits interfraktionell über den Antrag beraten, sich aber noch nicht festgelegt habe. Für die Vorbereitungen des Antrags solle wieder ein Arbeitskreis einberufen werden, damit der Antrag auch noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könne. Interfraktionell wurde sich geeinigt, für die Besetzung des Arbeitskreises in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Schreiben zu fertigen, welches in Barmke verteilt werden solle, um den Arbeitskreis noch im Oktober einberufen zu können

Herr Schobert schlägt eine direkte Kontaktaufnahme des Ortsbürgermeisters mit Herrn Bittner von der Verwaltung vor, der das weitere Vorgehen mit dem Ortsrat besprechen könne.

Der Ortsbürgermeister berichtet zum regelmäßig wiederkehrenden Hochwasserproblem im Ortsteil Barmke, dass es zuletzt so extrem gewesen sei, wie schon lange nicht mehr. Der Ortsrat stehe nun in der Pflicht, sich der Problematik anzunehmen und nach möglichen Lösungen zu suchen. Die Verwaltung habe bereits eine der Lösungen in der Presse veröffentlichen lassen, wo die Wortwahl teilweise nicht ganz glücklich ausgefiel. Der Inhalt, dass jeder Grundstückseigentümer selbst verpflichtet sei, sein Grundstück gegen Eindringen von Wasser von außen über die Kanalisation zu schützen, sei aber sinnvoll und richtig gewesen. Er gehe davon aus, dass das bei 90 % der Barmker Grundstückseigentümer nicht der Fall gewesen sei. An dieser Stelle könne der Ortsrat nichts ausrichten. Er könne aber versuchen, Denkanstöße und Aufträge an die Verwaltung zu geben, um Lösungen zu finden. Daher habe er das Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Es gebe mehrere Ansatzpunkte. In der angespannten Hochwassersituation war es so, dass der Schachtgraben von Grube Emma bis ins Dorf hinein komplett vollgelaufen war, was am Ende zu dieser Überschwemmungssituation in der Dorfbreite III geführt habe. Er bitte die Verwaltung nun um Prüfung und Kostenermittlung, ob es eine Möglichkeit gebe, den Schachtgraben mit einer Querverbindung zum Langen Teich zu entlasten. Dabei müssen die Höhen und die Eigentumsverhältnisse berücksichtig werden. Weiter könnte man versuchen, vom oberen Ende der Hochwassersituation eine Entspannung herbeizuführen, indem man das 2. Regenrückhaltebecken, welches für das Baugebiet Dorfbreite III geplant sei, herrichte. In diesem Zusammenhang verweist er auf Hinweise aus der Bevölkerung, die anzeigen, dass die dortigen Grünflächen zwar von der Verwaltung oder einer beauftragten Firma gepflegt und gemäht werden, die Maat aber liegen bleibe, was bei der Hochwassersituation dazu führte, dass das Gras sich vor das Gitter gesetzte und somit das Wasser aufgestaut habe. Die Verwaltung sollte diesem Pflegedienst aufgeben, die Maat auch zu entsorgen.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass ihr eine Aussprache nicht ausreiche und sie sich eine Klärung des Hochwasserproblems durch die Verwaltung gewünscht habe. Diesbezüglich habe es bereits im November 2010 eine Anfrage von einer Einwohnerin gegeben, was bedeute, dass der Verwaltung die Probleme hinreichend bekannt seien. Sie erwarte daher in der nächsten Ortsratssitzung von der Verwaltung eine Situationsdarstellung oder eine Regelung, wie das Problem angegangen werden könne.

Herr Schobert erklärt, dass er an diesem extremen Hochwassertag an allen kritischen Punkten, sowohl in Barmke, als auch in Emmerstedt vor Ort gewesen sei. Es seien unterschiedliche Situationen eingetreten. Die Situation im Bereich des Neubaugebietes in Richtung Sportplatz sei sehr stark davon ausgelöst worden, dass es durch das höher gelegene Waldstück, aber auch durch die Entwässerung der landwirtschaftlichen Flächen eine absolute Überlastung durch zufließendes Wasser gegeben habe. Das sei dadurch merkbar geworden, dass in diesem und auch im Emmerstedter Bereich mit dem städtischen Pumpwerk und der Druckleitung, viele Stunden nach Ende der Regenfälle noch immer unheimliche Wassermassen den Weg in die Ortskerne gesucht haben. Er schlägt daher vor, gemeinsam mit dem Ortsrat, der Feuerwehr und der Feldmarkinteressentschaft diese Problematik in Augenschein zu nehmen. Auch der andere Bereich der Buschmühle und des Schützenhauses müsse genauer betrachtet werden, weil die Wassermassen neben dem Hof eines Landwirtes in gefährlichen Maßen über die Böschung getreten seien und das Vieh im Wasser gestanden habe. Am Überlauf des Buschmühlenteiches in Richtung Weidenkampstraße, der normalerweise trocken sei, habe sich enorm viel Wasser befunden. Das sei ein zweiter sehr kritischer Punkt. Deshalb müsse man sich mit den Fachleuten die Situation vor Ort ansehen. Die Verwaltung habe auch alle Hauseigentümer darauf hingewiesen, was sie selbst unternehmen können, um die Häuser rückstau- und regenwassersicher zu machen. Außerdem seien auch noch andere Dinge zu beleuchten, ob das Regenwasser möglicherweise ins Schmutzwassersystem eingeleitet werde, was dazu führe, dass die Kanäle überlastet seien. In diesem Zusammenhang verweist er auch noch auf die geänderte Grundwassersituation in der Stadt Helmstedt durch das Abstellen der Brunnen im Lappwald hin. Wenn der Ortsrat es wünsche, wird die Verwaltung zu dieser Gesprächsrunde einladen.

Die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt mit Wirkung vom 01.11.2012 in Kraft.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erklärt, ihm sei zwar bewusst, dass die Verwaltung Bezug auf Vorlagen nehme, die nicht allen Ortsratsmitgliedern vorliegen und daher nachgearbeitet werden müsse. Im Gegensatz zum Ortsteil Emmerstedt, der durch die auf Gemeindegebiet liegenden Straßen direkt betroffen sei, habe der Ortsteil keine Berührungspunkte. Daher würde er auch nicht gegen eine Beschlussfassung des Ortsrates Barmke sprechen. Die Vorlagen seien aber bereits im Internet veröffentlicht worden.

Da keine Einwände seitens der Ortsratsmitglieder aufgekommen seien, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass diese schriftliche Bekanntgabe nicht vorliege.

Herr Schobert antwortet, dass aufgrund der aktuellen Situation, die er im öffentlichen Teil der Sitzung nicht erläutern möchte, die Verwaltung von einem schriftlichen Sachstandsbericht Abstand genommen habe und die schriftliche Bekanntgabe Nr. 63/12 zurückziehe. Mündlich könne er berichten, dass die notwendigen personalplanerischen Voraussetzungen geschaffen wurden, um im Kinderjugendclub Barmke mit einer hauptamtlichen Kraft ab Oktober ein regelmäßiges Angebot anbieten zu können. Wie schon erörtert, biete er dem Ortsrat Barmke an, sich mit dieser Kraft, wahrscheinlich Frau Kuhnt, über Inhalte und Schwerpunkte direkt auszutauschen.

Der Ortsbürgermeister schlägt ein interfraktionelles Treffen der Ortsratsmitglieder innerhalb der nächsten 14 Tage vor, wozu auch Frau Kuhnt eingeladen werden solle.

Herr Schobert sagt eine Kontaktaufnahme von Frau Kuhnt mit dem Ortsbürgermeister zu.

Weiter hält der Ortsbürgermeister fest, dass interfraktionell gewünscht werde, den Jugendlichen in Selbstverwaltung probeweise die Möglichkeit zu geben, den Raum zu nutzen, sollte die Verwaltung nicht genügend Termine anbieten können.

Herr Schobert äußert, er halte es für einen guten Start, wenn diese Dinge mit Frau Kuhnt zusammen erarbeitet werden. Auf jeden Fall werde sich die Verwaltung nicht gegen den Wunsch und den Willen des Ortsrates stellen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und gibt den Inhalt für die anwesenden Zuhörer bekannt.

Anschließend nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, wann ein Kind ein Kindergartenkind und wann ein Schulkind sei. Sie möchte weiter wissen, ob ein Kindergartenkind noch bis zum Einschulungstermin im Kindergarten betreut werden könne, obwohl das alte Kindergartenjahr bereits abgelaufen sei. Für diese kurze Übergangszeit müsse eine einheitliche Regelung gefunden werden, zumal es in den Kindergärten bisher unterschiedlich gehandhabt werde. Sollte die Verwaltung schon bis zum morgigen Termin eine Antwort geben können, sollte diese auch im stattfindenden AJFSS bekannt gegeben werden.

Herr Schobert sagt einen umgehenden Anruf vom zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Leppin zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche und nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.