Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 07.02.2012.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- für die Anschaffung von Stuhlkissen für die Kapelle am Friedhof           150,00 Euro,

- an den Kindergarten Butterblume zum 25-jährigen Jubiläum                 125,00 Euro,

- an den Junggesellenverein Barmke zum 20-jährigen Jubiläum              100,00 Euro.

Anmerkung:

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.225,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- für die Anschaffung von Stuhlkissen für die Kapelle am Friedhof           150,00 Euro,

- an den Kindergarten Butterblume zum 25-jährigen Jubiläum                 125,00 Euro,

- an den Junggesellenverein Barmke zum 20-jährigen Jubiläum              100,00 Euro.

Zur Bezuschussung des Kindergartens bittet der Ortsbürgermeister um Prüfung, ob der Kindergarten eine Spende aus Ortsratsmitteln annehmen dürfe und ob dafür eine Ratsgenehmigung benötigt werde.

Beantwortung:

Da es sich bei den Ortsratsmitteln ebenfalls um städtische Mittel handele, sei eine Ratsgenehmigung nicht erforderlich.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Die Hauptsatzung der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage 1 beigefügten beratenen Fassung beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage 1 hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Weiter führt er aus, dass die genaue Aufgabenzuteilung des Ortsbeauftragten in dieser Hauptsatzung nicht wie bisher im Einzelnen benannt und daher vorgeschlagen wurde, künftige Regelungen durch eine Dienstanweisung festzulegen, um im Bedarfsfall keine Hauptsatzungsänderung zu benötigen. Durch die derzeitige defizitäre Haushaltslage mit 3 Mio. fehlender Gewerbesteuereinnahmen stehen nun sehr viele Vorlagen zur Beratung an, für die eigentlich längere Beratungszeiten vorgesehen gewesen waren. Bei möglichen Einsparpotentialen werden diese Beschlüsse bereits ab 01.07.2012 greifen können. Die Erörterung dieses Punktes werde in der Form einer Dienstanweisung noch in den Ortsräten diskutiert, um festzulegen, wofür der Ortsbürgermeister bzw. sein Stellvertreter und wofür der Ortsbeauftragte zuständig sei. Diese Abhandlung habe aber einen nicht so großen Eilbedarf, weil es Routineaufgaben seien, die bisher auch schon abgewickelt wurden. Der Ortsrat Emmerstedt habe zu dieser Vorlage außerdem noch um eine Klarstellung gebeten, dass die Rechte der Ortsräte nicht nur nach dem NKomVG, sondern auch nach dem Gebietsänderungsvertrag von 1974 beachtet und daher in der Hauptsatzung mit aufgenommen werden Obwohl das eigentlich selbstverständlich sei, könne diese Regelung in der Hauptsatzung mit aufgenommen werden, denn solange der Rat der Stadt Helmstedt den Gebietsänderungsvertrag nicht ganz oder teilweise aufgehoben habe, seien er gültig und müssen beachtet werden.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich der Ortsrat Barmke bereits interfraktionell mit dem Entwurf der Hauptsatzung beschäftigt habe und merkt an, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn man eine Synopse erstellt hätte, um vergleichen zu können. Der Ortsrat Barmke habe sich, ebenso wie auch der Ortsrat Emmerstedt geäußert, dass die Beteiligung der Ortsräte klar definiert sein und auch der Hinweis zum Gebietsänderungsvertrag von 1974 mit aufgenommen werden müsse. Zu den Hilfsfunktionen der Ortsbürgermeister nimmt er auf den § 6 Abs. 3 des Hauptsatzungsentwurfs Bezug und merkt an, dass den Ortsbürgermeistern in dieser genannten Dienstanweisung die Aufgaben einzig und allein durch den Bürgermeister der Stadt Helmstedt zugewiesen werden, was er sehr unglücklich finde. Außerdem müsse auch bei der Verfassung dieser Dienstanweisung die Ortsräte beteiligt werden.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung nicht auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten eines Ortsbeauftragten verzichten könne, da der Ortsbeauftragte der Stadt Helmstedt hohe Kosten erspare. Außerdem habe der Ortsrat jederzeit die Möglichkeit, den Rat der Stadt Helmstedt anzurufen, um die Hauptsatzung wieder dahingehend zu ändern, dass der Ortsbeauftragte nicht mehr per Dienstanweisung sondern aus der Hauptsatzung heraus zuständig sei. Weiter fügt er seinen Ausführungen hinzu, dass er von einer Aufhebung des Gebietsänderungsvertrages durch den Rat der Stadt Helmstedt ausgehe. Lange Zeit sei auch er der Meinung gewesen, dass diese Verträge unbefristet gelten. In Niedersachsen habe es verschiedenste Fälle gegeben, wo bei nachfolgenden Fusionen derartige Fragen aufgekommen seien und klargestellt wurde, dass derartige Verträge nicht für die Ewigkeit geschlossen wurden, zumal ein Vielzahl von Dingen, die im Gebietsänderungsvertrag zu Gunsten der Ortsräte geregelt seien, ohnehin im NKomVG eindeutig geregelt wurden. Die rechtliche Meinung sei mittlerweile so, dass Beschlüsse bei gewissen Besonderheiten mit finanzieller Auswirkung nicht ewiglich Gültigkeit haben, denn wenn die Gemeinde keine finanziellen Mittel für die Umsetzung mehr zur Verfügung habe, dann könne das Vorhaben auch nicht umgesetzt werden. Er wolle auf die Klarstellung der Rechtslage noch einmal hinweisen. Bei dem Bereich der Verwaltungsnebenstellen stehe die Frage einer Schließung an. Dort sei der Gebietsänderungsvertrag schon sehr weitgehend gewesen, da dort festgelegt wurde, dass diese Nebenstellen so lange erhalten bleiben sollen, wie auch Bedarf vorliege. Beim derzeitigen Bedarf mit 85 %iger Herausgabe von gelben Säcken könne man auch nicht mehr von einem ernsthaften Bedarf einer Verwaltungsnebenstelle sprechen. Abschließend weist er noch darauf hin, dass das NKomVG in vielen Punkten wesentlich weitgehender als der Gebietsänderungsvertrag sei, weil der Ortsrat durch das NKomVG wesentlich mehr Rechte habe.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass sie bei der einseitigen Aufkündigung dieser Verträge schon von einer Anhörung des Ortsrates ausgehe, was ihr Herr Schobert auch zugesagt habe.

Zur Vorlage führt sie aus, dass sie dieser mit den gleichlautend diskutierten Änderungen des Ortsrates Emmerstedt, in den § 6 der Hauptsatzung den Absatz 3 des § 6 der alten Fassung mit aufzunehmen, sodass sich die Rechte des Ortsrates nicht nur aus den §§ 93 ff NKomVG, sondern auch aus dem § 16 des Gebietsänderungsvertrages vom 06.02.1974 ergeben, zustimmen könne.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Für die Vorbereitung einer Entscheidung zur Grundschulaufhebung wird die beiliegende variable Entscheidungsmatrix zugrundegelegt. Die Arbeitsgruppe soll mit Mitgliedern wie in der vorstehenden Tabelle dargestellt und dem Ortsbürgermeister oder seinem Stellvertreter als stimmberechtigtes Mitglied besetzt werden. Die Schulöffentlichkeit wird als Zuhörer im beschriebenen Umfang zugelassen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert. Er führt aus, dass die meisten Kriterien der Matrix, wie Modernisierungs-, Inklusions- und behindertengerechte Fähigkeit nur die Verwaltung ermitteln könne, wobei es aber auch Faktoren gebe, die einer politischen Bewertung bedürfen, wie Schülerzahlen und Nachnutzungsmöglichkeiten, über die im Rat entschieden werden müsse. Der zuständige AJFSS solle in der kommenden Sitzung prüfen, ob der Matrix noch weitere Kriterien zugefügt werden sollen. Außerdem müsse vorher die Frage nach der Gewichtung der einzelnen Kriterien geklärt werden. Mit der ausführlichen Vorlage sei es möglich, in den kommenden Wochen eine zielgerichtete Entscheidung zu treffen. Allerdings sollte diese Thematik schnell entschieden werden, weil die Verwaltung über den Nachtragshaushalt festlegen müsse, in welchen Schulen Investitionen zu tätigen seien.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass für sie die Schulklassen mit 30 bis 35 Kindern viel zu groß seien. Man hätte nun vom Land und Bund die Möglichkeit, die Klassen zu verkleinern und Kinder gezielter zu fördern. Auch unter dem Thema Integration und Inklusion finde sie es schade, dass das nun nicht stattfinde. Weiter merkt sie noch an, dass auf der Tagesordnung der nächsten AJFSS-Sitzung die Vorlagen "Kostenvergleich der Grundschulen" und die "Durchführung der Schulinspektion" aufgelistet seien, die den Ortsräten aber nicht vorliegen, obwohl mit diesen Grundinformationen über die Matrix entschieden werden solle. Weiter berichtet sie aus der interfraktionellen Sitzung des Ortsrates Barmke, dass die pädagogischen Konzepte und die Ergebnisse der Schulinspektionen in die Matrix mit aufgenommen werden sollen, da Bewertungen der Schulen stattgefunden haben. Abschließend fügt sie hinzu, dass sich der Ortsrat Barmke für den Erhalt des Schulstandorts Emmerstedt ausgesprochen habe, weil sich dort unter anderem auch der Kindergarten und die Turnhalle befinden und das der kürzeste Schulweg für die Barmker Grundschulkinder sei. Ebenso wie die Ortsrat Emmerstedter halte der Ortsrat Barmke es für gut, dass die Vorlage den Ortsräten vorgelegt wurde und diskutiert werden konnte. Da aber nicht nur über die Emmerstedter, sondern über alle Helmstedter Grundschulen entschieden werden müsse, stellt sie namens der SPD-Fraktion den Antrag, die Vorlage abzusetzen und im AJFSS diskutieren zu lassen. Falls das Vorhaben an den fehlenden Beschlüssen der Ortsräte scheitere, müssten notgedrungen noch Ortsratssitzungen anberaumt werden.

Der Ortsbürgermeister fügt den Ausführungen von Frau Klimaschewski-Losch hinzu, dass eine Beteiligung der Ortsräte in dieser Entscheidungsgruppe durch den Ortsbürgrmeister oder Stellvertreter, zumindest mit beratender Funktion, gewährleistet sein solle. Somit habe sich der Ortsrat Barmke mit den 4 Empfehlungen - Beteiligung der Ortsräte, Aufnahme der pädagogischen Konzepte, Berücksichtigung der Schulinspektion und gemeinsame Diskussion mit dem AJFSS – und einem Absetzen der Vorlage auseinandergesetzt.

Herr Schobert berichtet, dass auch Ortsrat Emmerstedt keinen Beschluss gefasst habe. Dieses Vorgehen habe in dem Verfahren keine aufschiebende Wirkung, da der Ortsrat beteiligt wurde und der AJFSS in der kommenden Woche beschließen werde. Daher schlägt er vor, diese 4 Punkte als Beschlussvorschlag des Ortsrates Barmke aufzunehmen, da der Rat bereits eine Schulschließung beschlossen habe und die vorliegende Matrix sei der Wegweiser dafür. Aufgrund des Ratsbeschlusses hätte die Verwaltung bereit Umsetzungsmaßnahmen ergreifen können, aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion habe eine Matrix gewünscht, wodurch die Politik unmittelbaren Einfluss auf die Bewertungskriterien nehmen könne. Es sehe nun in der Aufnahme dieser 4 Punkte keine Probleme. Die Aufnahme der Ergebnisse der Schulinspektion werde er aber noch rechtlich überprüfen lassen.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er an einer Schulinspektion beteiligt war und berichtet, dass die Helmstedter Grundschulen untereinander beschlossen haben, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen und es dem AJFSS nur für den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

Herr Schobert merkt an, dass die entscheidende Frage später sein werde, welche Schulstandorte mit welchen Investitionen zurzeit betrieben werden, welche Investitionen für die Inklusion, den Brandschutz usw. notwendig seien und ob es Nachnutzungsmöglichkeiten gebe. Alle anderen Kriterien stehen eher am Rande und in späteren Diskussionen werde jede Grundschule genau erklären, warum gerade diese als Schulstandort erhalten bleiben müsse. Es sei beabsichtigt, nach Ende des Verfahrens 4 Helmstedter Grundschulen zu erhalten, dort eine Mittelzentrierung vorzunehmen und Maßnahmen über das normale jetzige Maß hinaus, wie Ganztagsangebote, umzusetzen.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass eine Schulschließung theoretisch nur funktioniere, wenn für die Schule eine Nachnutzungsmöglichkeit vorliege. Man spare bei einer Schulschließung zwar die Kosten der Schulsekretärin, aber das Gebäude müsse trotzdem weiter unterhalten werden. Anschließend bittet sie um Überprüfung, ob die Grundschulen in der Trägerschaft der Stadt Helmstedt zusammen bewirtschaftet werden (Materialbeschaffungen, Schulsekretärin usw.).

Der Ortsbürgermeister bezieht sich noch einmal auf die interfraktionelle Sitzung und merkt an, dass man mit einer Änderung oder Ergänzung des Konzeptes um die 4 genannten Punkte mehr erreichen könne, als ein Absetzen der Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch hält an ihrem Vorschlag fest, die 4 Punkte mit auf den Weg zu geben aber keinen Beschluss treffen zu wollen. Dabei verweist sie noch einmal auf ihren Antrag zur Absetzung der Vorlage.

Der Ortsbürgermeister möchte wissen, ob der Ortsrat im Nachgang noch die Möglichkeit zur Änderung habe, was Herr Schobert verneine. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er dann nur die Möglichkeit sehe, die Vorlage mit den Barmker Änderungen zu beschließen, in der Hoffnung, dass der AJFSS diese Empfehlung aufgreife. Wenn die Wünsche des Ortsrates Barmke nicht offiziell festgehalten werden, würden diese Änderungswünsche, wenn überhaupt, nur kurz im AJFSS zur Sprache kommen und keine weiteren Auswirkungen haben. Daher sei es auch wichtig, ein Ortsratsmitglied als stimmberechtigtes Mitglied in die Arbeitsgruppe zu entsenden.

Eine Diskussion schließt sich an.

Der Ortsbürgermeister hält aus der Diskussion fest, dass zu der vorgeschlagenen Matrix für das eine oder andere Ortsratsmitglied noch Diskussionsbedarf bestehe. Allerdings sollen die angesprochenen Punkte, wie die Beteiligung der Ortsräte in der Entscheidungsgruppe durch den Ortsbürgrmeister oder Stellvertreter, die Berücksichtigung der jeweiligen pädagogischen Konzepte und der Ergebnisse der Schulinspektionen der Schulen, vorausgesetzt dass das auch rechtlich möglich sei, in das Konzept mit aufgenommen werden. Der Ortsrat sollte versuchen, in dieser Sitzung doch zu einem Beschluss zu kommen, um die erarbeiteten Vorschläge offiziell in den AJFSS zu bringen. Da aber Frau Klimaschewski-Losch den Antrag auf Absetzung der Vorlage gestellt habe, lasse er über den Antrag abstimmen.

Der Antrag von Frau Klimaschewski-Losch auf Absetzung des Vorlage wird mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Klimaschewski-Losch merkt zur allgemeinen Finanzlage an, dass die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung eingeschränkt wurden und einen verschuldeten Haushalt haben, weil im Landtag Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen werden, ohne diese finanziell dafür auszustatten und sich die Kommunen überlegen sollten, diese Landesentscheidungen nicht mehr umzusetzen.

Herr Schobert merkt an, dass der Urheber in diesem Fall die Europäische Union sei und hier eine Menschenrechtskonvention vorliege, die umgesetzt werden müsse. Die Kommunen müssen eine finanzielle Bewertung dadurch vornehmen, dass die Schulen nicht mehr entscheiden können, ob sie Schüler aufnehmen oder nicht, sondern der Schulträger vorgebe, welche Schule für welche Behinderungen vorgesehen werden solle. Dadurch haben die Kommunen eine bessere Steuerungsmöglichkeit und die Schulen werden je nach Schwerpunkt und Möglichkeit für Förderung der Schüler umgerüstet.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass nicht gegen das Thema Inklusion und Integration spreche, sie sich aber frage, wie die Konzepte aussehen. Sie habe sich zu diesem Thema mit dem Sozialverband Helmstedt auseinandergesetzt, der auch bei den Diskussionen im Landtag anwesend war. Es sei festzuhalten, dass auch die Sozialverbände das Thema kritisch betrachten. Es spreche grundsätzlich nichts gegen die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen, es müssen aber für die Umsetzung Konzepte und finanzielle Mittel vorhanden sein, was die Kommunen nicht leisten können. Es müsse ein Weg zur Umsetzung gefunden werden. Die Kommunen können nicht immer mehr Aufgaben vom Land auferlegt bekommen und kommen selber nicht weiter.

Herr Schobert erklärt, dass Frau Klimaschewski-Losch dieses Thema auf der politischen Ebene ansprechen und behandeln lasse solle, weil ein Vielfaches dessen, was aus dem Landtag komme, auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen gekommen sei.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert gibt zur Frage der Schulöffnung in der Grundschule Außenstelle Emmerstedt bei widrigen Witterungsverhältnissen bekannt, dass er mit der Schulleiterin gesprochen und sich die Schulsituation nachhaltig verbessert habe. Alles Weitere obliege nun dem Schulvorstand, dort eine Regelung zu treffen, welche im Zuständigkeitsbereich des Schulvorstandes und nicht des Schulträgers liege.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er Mitglied im Schulelternrat sei und er im Rahmen einer Elternratssitzung im Februar das Thema ebenfalls angesprochen habe und ihm von der Schulleiterin, Frau Ruppert-Cöppicus, eine Klärung zugesichert wurde. Diese Antwort stehe bis heute noch aus. Kurze Zeit später habe er von einem Elternteil einen Auszug von Ausführungen des Kultusministeriums bekommen, der eindeutige Regelungen enthalte. Diese Auskunft hätte er aber gern von Frau Ruppert-Cöppicus erhalten, die er in der nächsten Elternratssitzung darauf ansprechen werde. Das Problem liege nun darin, wenn das Aufgezeigte umgesetzt werde, verursache die geregelte Aufsichtspflicht enorme Kosten.

Herr Schobert widerspricht dahingehend, dass diese geregelte Aufsichtspflicht keine Mehrkosten verursache, da diese in den festgesetzten Lehrerstunden enthalten sei.

Der Ortsbürgermeister wendet ein, dass durch diese Verpflichtung aber Unterrichtsstunden wegfallen würden, weil ein Lehrer ca. 1/2 Stunde vor Schulbeginn Aufsicht führen müsse, was aber nicht geschehe.

Frau Klimschewski-Losch bittet um Vorlage der schriftlichen Ausführungen des Kultusministeriums.

Der Ortsbürgermeister sagt eine Verteilung des Auszugs vom Kultusministerium an alle Ortsratsmitglieder zu.

Herr Schobert erklärt, dass es seit einigen Jahren in Niedersachsen eine eigenverantwortliche Schule gäbe. Die Lehrer seien Beamte des Landes Niedersachsen. Die Stadt Helmstedt sei nur für das Schulgebäude, die Schulsekretärin und den Schulhausmeister und der Landkreis Helmstedt für die Schülerbeförderung zuständig. 

Herr Schobert gibt bekannt, dass das Antragsformular sowie die Anlage für den formalen Dorferneuerungsantrag bereits bearbeitet worden sei. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen der "neuen" Dorferneuerung seien allerdings noch innovative Ansätze zu entwickeln - Stichworte demographische Entwicklung und Nachnutzungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Gebäuden. Die Verwaltung schlägt eine Vorstellung und Diskussion in der nächsten Ortsratssitzung vor.

In der Ortsratssitzung am 07.02.2012 fragt Frau Klimaschewski-Losch zum Haushaltsplanentwurf auf Seite 274 – 15.000 Euro für eine Ersatzbeschaffung von Spielgeräten 2012 – an, ob auch für den Ortsrat Barmke Ersatzbeschaffungen vorgesehen seien.

Beantwortung:

Für 2012 sind für den Spielplatz "Hinter der Brennerei" im Ortsteil Barmke keine Ersatzbeschaffungen vorgesehen.

Die Anfrage aus den Haushaltsberatungen bezüglich der Anschaffung einer Sandreinigungsmaschine ist mit der entsprechenden Antwort der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Kutscher fragt an, warum trotz Sandreinigungsmaschine der Spielsand des Kindergartens ausgetauscht wurde.

Der Ortsbürgermeister berichtet von Informationen einer Kindergärtnerin, die äußerte, dass diese Sandreinigungsmaschine nicht wirklich funktioniere.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung in der anstehenden Ortsbegehung am 23.05.2012 zu.

In der Ortsratssitzung am 07.02.2012 fragt ein Einwohner an, wie es sich im Bereich der Autobahn mit der Einleitung des Oberflächenwassers in die Barmker Gemarkung verhalte. Es gebe Mängel, die bereits bei einer Ortsbegehung mit Herrn Geisler von der Verwaltung besprochen wurden. Die Stadt Helmstedt habe damit ebenso Probleme und wisse teilweise nicht, wo das Wasser aufgenommen und wieder abgeleitet werde. Im Barmker Bereich sei speziell der Sportplatz / Schützenschießstand betroffen, wo es im letzten Jahr zu einer Überflutung kam. Dementsprechende bauliche Maßnahmen wurden ergriffen und nun werde das Drainagewasser im Stadtbereich des Grabens dort eingeleitet. Die Verwaltung habe damals zugesagt, diesen Graben zeitnah zu öffnen, aber auch geäußert, dass die Barmker das auch selbst machen können. Die Barmker Anlieger haben aber nicht die Gerätschaften dafür und können auch nicht in Eigentumsverhältnisse eingreifen.

Beantwortung:

Entsprechend des Besprechungsergebnisses bezüglich der Grabenräumung war von der Stadt angeboten worden, dass man hier im Rahmen der Baumaßnahmen auf dem Sportgelände in Selbsthilfe tätig wird. Da keine Rückmeldung erfolgte, dass man dies als problematisch erachtet, war dies wohl missverständlich zwischen den Parteien und daher unerledigt geblieben. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung im Rahmen weiterer Grabenräumungen das Teilstück zwischen dem Sportgelände und dem Ablauf in den Regenwasserkanal Rennauer Straße auf das (maximal mögliche) Sohlniveau der Durchlässe ausbringen lassen. Die Niederschlagswasserbeseitigung von den Autobahnflächen wird vom AEH auch für den Barmker Bereich im Rahmen der gesamtstädtischen Problematik bearbeitet und konnte bisher noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gebracht werden. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, werden sie dem Ortsrat mitgeteilt.

Der Ortsbürgermeister hat in der Verwaltung angefragt, warum die Brenntage wieder in der Ausschusssitzung behandelt werden, obwohl schon Beschlüsse gefasst wurden.

Beantwortung:

Herr Schobert antwortet, dass der TOP Brenntage wieder auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 31.05.2012 stehen. Dem vorausgegangen sei eine Sitzung des Verbandes der Bezirkskleingärtner, in der der Bezirksvorsitzende Jordan äußerte, dass die Kleingärtner keine Brenntage mehr benötigen. Die Vertreter von SPD, CDU und den Grünen haben die Aussage des Bezirksvorsitzenden aufgenommen und die Frage wieder aufgebracht, ob überhaupt noch Brenntage für die gesamte Stadt Helmstedt benötigt werden. Ausfluss dieser Diskussion sei nun eine Einladung der Vorsitzenden aller Kleingartenvereine zur öffentlichen Anhörung in der ASO-Sitzung am 31.05.2012. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung im Ausfluss der dort gesammelten Erkenntnisse ein Signal bekomme, ob es weiterhin Brenntage geben solle. Daher müsse das Ergebnis aus der ASO-Sitzung abgewartet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Müller führt Herr Schobert aus, dass nach einer rechtlichen Prüfung der Ortsrat aufgrund des neuen Kommunalverfassungsgesetzes die Brenntage nicht selbst beschließen könne.

Der Ortsbürgermeister hat die Verwaltung um einen Sachstand zur Haushaltsgenehmigung 2012/Ausblick 2013, auch in Bezug auf den Ortsteil Barmke gebeten.

Sachstand:

Herr Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt 3 Mio. Euro einsparen müsse. Die Verwaltung werde hinsichtlich des Ortsteils Barmke schauen, was mit der Verwaltungsnebenstelle geschehe, da die dort vorgehaltenen Leistungen nicht mehr angenommen werden. Der größte Teil der Dienstleistung liege in der Abholung von gelben Säcken. Die Bücherei werde fast gar nicht mehr genutzt. Der Ortsrat Barmke habe sich in der Vergangenheit geäußert, dass der Bestand geschützt sei, solange die Mietverhältnisse seien, wie sie sind und diese Einstellung werde sich wohl auch nicht geändert haben. Er könne sich aber eine Erhöhung der Serviceleistung durch die Verwaltung dahingehend vorstellen, dass dann auch Hausbesuche eines Verwaltungsmitarbeiters ermöglicht werden, wenn es tatsächlich Personen in Barmke gäbe, die gesundheitlich nicht in der Lage seien, nach Helmstedt zu kommen. Dieses Verfahren werde bereits vom Stadtgärtner bei Friedhofsangelegenheiten angewendet. Von den Einsparungen werde die normale Vereinsförderung betroffen sein. Er gehe davon aus, dass so gut wie keine Vereinsförderung mehr betrieben werden könne und die Frage aufkomme, ob zukünftig die Ortsräte mit ihren Ortsratsmitteln die Vereine direkt unterstützen werden. Im Bereich der Sportvereine gehe er von einer gesamten Streichung der Sportübungsleitermittel aus, nur die Sockelförderung werde bestehen bleiben. Weiter müsse über die Frage von Nutzungsentgelten für das Schützenhaus gesprochen werden. Dort seien Anpassungen durchaus vertretbar, weil die Mietsätze sehr gering seien. Insbesondere für auswärtige Personen könne man auch einen höheren Mietzins fordern. Im Bereich des Mehrzweckhauses sehe er, bis auf die normale Festlegung eines Mietsatzes für auswärtige Veranstaltungen keine großen Veränderungen. Es sei nicht geplant, städtische Einrichtungen wie das Schützen- oder Mehrzweckhaus zu schließen. Auch beim Kinderspielplatz seien keine negativen Maßnahmen geplant. Im Großen und Ganzen sei die Betroffenheit des Ortsteils Barmke im Vereinswesen und in der Verwaltungsnebenstelle zu suchen.

Der Ortsbürgermeister äußert bezüglich des Schützenhauses, die Thematik im nächsten Ortsrat aufnehmen zu wollen. Bisher bestehe die Regelung, den Mietern zwar die Strom-, aber nicht die Wasserkosten in Rechnung zu stellen, obwohl dort eine Wasseruhr vorhanden sei. Diese Kosten müssten ebenfalls vom Mieter übernommen werden. Was er sehr bedauere sei die Streichung der Übungsleitergelder. Die Zuschüsse an den Verein betragen pro Übungsleiter im Durchschnitt 500 Euro im Jahr und stehen jetzt schon in keinem Verhältnis zu den Leistungen, was die Übungsleiter ehrenamtlich erbringen, weil das bereits ein Übungsleiter im ½ Jahr an Sprittkosten verfahre. Wenn dieser Zuschuss wegfalle, könne der Barmker Sportverein das nicht verkraften. Die entstehenden Folgen werden sein, dass die Übungsleiter nicht mehr zur Verfügung stehen und verschiedenste Sportveranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können und die Kinder dann auf der Straße liegen. Die Übungsleiterzuschüsse seien eigentlich Gelder, die in die Kinder investiert werden. Er könne sich daher vorstellen, dass man nur die Übungsleiter im Kindersportbereich fördere.

Herr Schobert antwortet, wenn der Sport überhaupt noch Mittel zur Verfügung habe, sei das schon ein Sonderstellung, denn normalerweise müsste die Sportförderung auf 0 gesetzt werden, weil die Stadt Helmstedt das Geld nicht zur Verfügung habe. Zum Bereich der Feuerwehr führt er aus, dass seitens der Verwaltung im investiven Bereich der Schutz- und technischen Ausrüstung keine Einsparungen vorgeschlagen werden. Das gesamte Fahrzeugkonzept stehe unter einem Bürgermeistervorbehalt, dass er sich in Ruhe ansehen und gemeinsam mit allen Kommandos erörtern möchte. Dieses Gespräch solle baldmöglichst stattfinden, werde aber den Haushalt nicht betreffen. Außerdem werde der Rat der Stadt Helmstedt die beschlossene Aufwandsentschädigungserhöhung wahrscheinlich wieder zurücknehmen, was den Ortsräten im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 oder zum Haushalt auch wieder vorgelegt werde.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Eine weitere Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.