|
TOP 19
|
Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2012;
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
a) Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
b) Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2a) für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich (Anlage 2b) in der vorliegenden Fassung festgesetzt.
c) Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2012 (Anlage 3) beschlossen.
d) Die strategischen Ziele 2011 bis 2016 der Stadt Helmstedt (Anlage 4) werden beschlossen.
Protokoll:
Bürgermeister Schobert verweist auf die A-Vorlage und führt aus, dass die Verwaltung sämtliche Beschlüsse aus den Beratungen der Ortsräte, der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 eingearbeitet habe. Im Ergebnis weise der städtische Haushalt einen Jahresfehlbedarf von 6,7 Mio. Euro aus. Erträgen von 28,6 Mio. Euro stünden Aufwendungen in Höhe von 35,4 Mio. Euro gegenüber. Die soeben beschlossene Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuern beschere dem Etat eine zusätzliche Einnahme von rund 500.000 Euro. Diese Steuermehreinnahmen seien auch vor dem Hintergrund notwendig, um Mindereinnahmen im Bereich des Kommunalen Finanzausgleiches kompensieren zu können. In den Beratungen habe die Verwaltung deutlich gemacht, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahre 2012 um ca. 700.000 Euro sinken werden. Der größte Einzelposten bei den Aufwendungen sei die Kreisumlage mit 10,5 Mio. Euro, die damit fast 30 % der Gesamtausgaben ausmache. Die Hebesätze der Kreisumlage im Landkreis Helmstedt würden mit 54,32 % deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Man unterstütze daher den Landkreis Helmstedt in seinem Bemühen, den Haushalt zu konsolidieren. Dies könne nur gemeinsam gelingen. Der Landkreis Helmstedt und seine Kommunen müssen zusammen versuchen, Wege aus der Finanzkrise zu finden. Die Kreisstadt Helmstedt sei bereit, als Motor für interkommunale Lösungsansätze zu agieren. Bereits jetzt sei man für die Gemeinde Büddenstedt und die Samtgemeinden Grasleben und Nord-Elm ein wichtiger Dienstleister und Partner auf dem Gebiet der Interkommunalen Zusammenarbeit. Der zweite große Postenblock bei den Aufwendungen seien die Personalausgaben. Rund 10 Mio. Euro seien notwendig, um das leisten zu können, was die Bürgerinnen und Bürger von einer aktiven und voranschreitenden Stadt Helmstedt erwarten würden. Gegenüber dem Vorjahr habe man die Stellenanzahl um drei verringern können. Dies zeige deutlich, dass die Stadt Helmstedt der sinkenden Einwohnerzahl Rechnung trage und das Personal so effektiv und zielgerichtet wie möglich einsetze. Trotz dieser Einschnitte sei er als Bürgermeister stolz auf die leistungsfähige Verwaltung der Stadt Helmstedt. Dies lasse sich an zahlreichen Beispielen belegen, von denen er an dieser Stelle nur eins hervorheben wolle. Der Landesrechnungshof habe in einer überörtlichen Prüfung festgestellt, dass die Leistungen der Wohngeldstelle der Stadt Helmstedt weit über denen vergleichbarer Kommunen liege. Natürlich müsse man zur Kenntnis nehmen, dass am Ende diesen Jahres die angesammelten Schulden trotz aller Konsolidierungsbemühungen einen Stand von rund 28,4 Mio. Euro haben werden. Dies entspreche schon fast der Höhe der Gesamterträge der Stadt Helmstedt. In der Folge sei man gezwungen, ab dem nächsten Jahr alle Ausgaben über Kassenkredite zu finanzieren. Der Weg der Konsolidierung müsse daher konsequent weiter beschritten werden. Dies wolle man gemeinsam mit der Politik und den von den Einsparungen Betroffenen meistern. Er sei überzeugt davon, dass man die Bürger in diesen Prozess einbinden müsse. Vielfach gehe es darum, um Verständnis für die harten Einschnitte zu werben. Im Dialog ließen sich die meisten notwendigen Maßnahmen besser erklären. Im vorliegenden Haushalt gebe es einige Projekte, welche die Stadt Helmstedt voranbringen und entwickeln könne, weil entsprechende Fördermittel eingeworben worden seien. Hier verweise er insbesondere auf die Sanierungsgebiete Nordöstliche Innenstadt und Holzberg/St. Stephani. Des Weiteren werde der ehemalige Pferdestall auf dem Gelände des Klosters St. Ludgeri ausgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt. Für die Feuerwehr beschaffe man ein neues Löschgruppenfahrzeug, eine spezielle Wärmebildkamera und Equipment für den Digitalfunk an. Dies halte er für wesentliche und notwendige Investitionen in die Sicherheit der Stadt Helmstedt. Weitere finanzielle Mittel stelle man für die Wirtschaftsförderung, den Ausbau des Tourismus und des Krippenangebotes zur Verfügung. Damit beweise man als Stadt Helmstedt, dass man trotz der angespannten Haushaltslage zukunftsgerichtet agiere. In diesem Zusammenhang seien 5 strategische Ziele formuliert worden, die in den nächsten Jahren mit Leben erfüllt werden sollen. Er würde sich freuen, wenn diese Ziele ebenfalls Eingang in den Haushalt finden würden. Dabei handele es sich um die Stärkung der Kreisstadt Helmstedt als Mittelzentrum, die Konsolidierung des Haushalts und die Schaffung von nachhaltigen wirtschaftlichen Strukturen, die Stadtentwicklung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Weiterentwicklung Helmstedts als kinder- und jugendfreundliche Stadt sowie die Entwicklung des Lappwaldsees und die Stärkung der touristischen und kulturellen Netzwerke im Landkreis Helmstedt. Abschließend wolle er sich bei den Mitgliedern des Rates für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis bedanken. Sein Dank gelte auch dem ersten Stadtrat Klaus Junglas sowie den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit bezüglich der Erstellung dieses Haushaltsplanes. Er würde sich freuen, wenn der Rat diesen Haushalt mit großer Mehrheit beschließen würde. Herr Strümpel erklärt, dass er seit vielen Jahren die Haushaltsrede für seine Fraktion halte. Wieder einmal wachse der Schuldenstand der Stadt Helmstedt an. Dies sei insbesondere deshalb frustrierend, weil sich Rat und Verwaltung seit vielen Jahren um die Konsolidierung des Haushaltes bemühen würden. Leider gebe es immer wieder Aufgabenübertragungen durch Bund und Land, ohne den Kommunen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Konnexitätsprinzip werde hier seit vielen Jahren mit Füßen getreten. Dies zehre die meisten Einsparungen wieder auf und man habe kaum eine Chance, der Spirale aus zunehmender Verschuldung zu entkommen. Festzustellen sei, dass der vorliegende Haushalt einen Übergang darstelle. Hintergrund hierfür seien die gescheiterten Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Grasleben. Eine Fusion hätte die Rahmenbedingungen völlig verändert. Nun müsse man versuchen, die Vorgaben des Landes hinsichtlich der Höhe der freiwilligen Leistungen allein zu meistern. Dies werde man ab dem Jahr 2013 konsequent umsetzen müssen. Dieses Jahr wolle man dagegen nutzen, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach neuen Strategien zu suchen. Der Bereich der freiwilligen Leistungen sei sehr sensibel, da hier viel wertvolle Arbeit geleistet werde, die eine Stadt erst lebenswert machen würden. Deshalb müsse man intensiv darüber diskutieren, welche Einrichtungen eine weitere Reduzierung der Zuschüsse verkraften können. Trotz aller Schwierigkeiten und negativen Entwicklungen müsse man feststellen, dass Helmstedt eine schöne, liebenswerte und historisch wertvolle Stadt sei. Um diesen Standard zu erhalten, sei es aus seiner Sicht unabdingbar, noch mehr Industriearbeitsplätze zu schaffen. Fakt sei, dass der Volkswagen-Konzern expandieren wolle. Die Flächen in Wolfsburg seien jedoch nicht mehr vorhanden. Der Landkreis Helmstedt verfüge über genügend Bau- und Gewerbegrund und sollte sich um die Ansiedlung von Teilen der Produktion bemühen. Daneben müsse man die Vorzüge Helmstedts noch deutlicher herausstellen. Das Krippen- und Hortangebot werde weiter ausgebaut. Das Bildungsangebot sei für eine Stadt dieser Größenordnung vorbildlich bis einzigartig. Einen überregionalen Charakter könnten die Universitätstage mittlerweile für sich verbuchen. Die Veranstaltung sollte um die Kinderuniversitätstage erweitert werden. Darüber hinaus habe Helmstedt eine bedeutende Stellung als Stadt der Deutschen Einheit. Nach Berlin sei man der zweitwichtigste historische Ort bezüglich der Wiedervereinigung. Dies habe man bislang zu wenig herausgestellt. Im Jahre 2014 werde Deutschland den 25. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Er denke, dass der Vorschlag des Bürgermeisters, die zentrale Einheitsfeier nach Helmstedt zu holen, alle Unterstützung durch den Rat verdiene. Die Bildung einer Arbeitsgruppe wäre hier allerdings äußerst sinnvoll. Helmstedt, so denke er, brauche eine unverwechselbare Identität. Die Innenstadt müsse weiter gestärkt und belebt werden. Nach seiner Ansicht sei man hier auf dem richtigen Weg, indem man gemeinsam mit der Händlerschaft und den Gebäudeeigentümern Akzente setze und sinnvolle Projekte unterstütze. Allerdings gebe es in diesem Bereich noch immer sehr viel Potential. Ein Arbeitskreis Innenstadt, indem alle Interessengruppen vertreten seien, könnte hier für den nötigen Schub nach vorne sorgen. Dazu passe die im Haushalt verankerte Stelle eines Kaufhausmanagers auf Honorarbasis. Auf diesem Posten müssten die verschiedenen Fäden zusammenlaufen. Herr Strümpel betont, dass der neue Bürgermeister und der neue Rat der Stadt Helmstedt sehr viel Schwung und Elan verbreiten würden. Dies sei gut und notwendig, vor allem nachdem in den letzten Jahren viele Dinge in Stillstand verharrten. Zur positiven Entwicklung gehöre auch, dass man bemüht sei, Kommunalpolitik transparenter und greifbarer zu machen. Einwohnerfragestunden, Bürgerversammlungen und Internetübertragungen der Ratssitzungen seien hier nur einige Schlagworte. Abschließend bitte er den Bürgermeister darum, sich auf bestimmte Kernaufgaben zu konzentrieren. Er habe das Gefühl, dass Herr Schobert zu viele Dinge in zu kurzer Zeit umsetzen wolle. Damit bringe er auch die Verwaltung an den Rand des Zumutbaren. Es müssen dringend Schwerpunkte formuliert werden, um Kräfte und Mittel zu bündeln. An dieser Stelle wolle er sich im Namen seiner Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr bedanken. Herr Strümpel erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf geschlossen zustimmen werde. Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass es nach ihrer Meinung an der Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung fehle. Ihre Gruppe habe verschiedene Einsparvorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht, welche insgesamt ein Volumen von 300.000 Euro ausgemacht hätten, jedoch in ihrer Gesamtheit von den großen Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt worden seien. Einige dieser Vorschläge würde sie trotzdem gern noch einmal näher darstellen. Eine exorbitante Steigerung der Sach- und Dienstleistungen, der Personalkosten und der Aufwendungen für die innere Verwaltung wurden von den anderen Fraktionen als unabänderlich hingenommen. Die vorgenannten Bereiche könne man durchaus selbst beeinflussen. Nichtsdestotrotz seien dort Mehraufwendungen von 1,3 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen. Bei einer derartigen Kostenexplosion innerhalb von nur 24 Monaten sehe ihre Gruppe auch die Stadtverwaltung in der Pflicht, von sich aus Vorschläge zur Schuldenbegrenzung zu unterbreiten. Da reiche es eben nicht aus, im Stellenplan 3 Stellen zu streichen und neben dem Juliusbad keine einzige echte Einsparmaßnahme festzulegen. Das Einzige, was den Verantwortlichen eingefallen sei, sei eine Steuererhöhung gewesen. Diese führe zumindest zu einer Verbesserung der Einnahmeseite. Nach Meinung ihrer Gruppe sehe eine Haushaltskonsolidierung anders aus. Deshalb habe die FDP/BFH-Gruppe vorgeschlagen, den Ausgabenanstieg bei den Personalkosten sowie bei den Sach- und Dienstleistungen zu begrenzen. Dies sollte mit Hilfe einer klaren Budegtierung dieser Bereiche möglich sein. Ein weitere große Ausgabeposition sei die Kreisumlage, welche im Landkreis Helmstedt mit 54,3 % überdurchschnittlich hoch ausfalle. Es sei schwierig bis unmöglich, das eigene Defizit in den Griff zu bekommen, wenn man von 17 Mio. Euro Steuereinnahmen 10 Mio. Euro sofort an den Landkreis überweisen müsse. In diesem Zusammenhang appelliere ihre Gruppe eindringlich an die Kreisverwaltung ihren defizitären Haushalt schnellstens zu konsolidieren und in der Folge die Kreisumlage zu senken, um den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum zu gewähren. Die Gruppe FDP/BFH stehe dagegen hinter allen Ausgaben, die der Stärkung Helmstedts als kinder- und jugendfreundliche Stadt dienen würden. Investitionen in die nachfolgenden Generationen sei grundsätzlich gut angelegtes Geld. Ebenso begrüße man den Ausbau des touristischen Angebots. Hier liege nach Meinung ihrer Gruppe zukünftig ein großes Potential für Helmstedt. Als Fazit bleibe nach ihrer Meinung festzuhalten, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend berücksichtige. Es könne nicht hingenommen werden, dass man mit den heutigen Beschlüssen, Helmstedt auf Jahrzehnte mit neuen Schulden belaste. Aus diesem Grund werde ihre Gruppe dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung nicht zustimmen. Herr Kalisch stellt fest, dass der Begriff "sparen" in der gesamten Diskussion etwas inflationär gebraucht werde. Dabei würden wohl nur wenige Menschen wissen, was unter diesem Begriff tatsächlich zu verstehen sei. Er habe deshalb einmal nachgeschlagen und folgende Definition gefunden: "Das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung nennt man sparen. Dabei unterscheidet man zwischen dem Zwecksparen (um später größere Anschaffungen zu ermöglichen) und dem Vorsorgesparen (sparen, um sich vor Notsituationen zu schützen). Die staatliche, öffentliche Ersparnis definiert sich aus der Differenz der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben." Dies sollte man sich einmal vor Augen führen, wenn man in die Diskussion über Einsparmaßnahmen einsteige. Das, was man tatsächlich als Stadt Helmstedt mache, sei, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben versuchen zu schließen. Das bedeute, dass man beide Seiten betrachten und gegebenenfalls verantwortungsbewusst anpassen müsse. Betrachte man in diesem Zusammenhang die Einnahmeseite, so müsse man konstatieren, dass ohne eine entsprechende Steuererhöhung im Jahre 2010 das Defizit um weitere 560.000 Euro höher liegen würde. Die FDP habe damals gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt und hätte demzufolge mit einem noch viel höheren Fehlbetrag zu kämpfen, wenn sie in der Verantwortung gestanden hätte. In diesem Jahr erhöhe man noch einmal die Steuern in einem moderaten Rahmen. Die dadurch erzielte Mehreinnahme betrage etwa 500.000 Euro. Auch hier habe die Gruppe FDP/BFH ihre Zustimmung verweigert und stattdessen einen nicht nachvollziehbaren Kompromissvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger Einnahmen bedeutet hätte. Das von Frau Schadebrodt immer wieder vorgebrachte Argument, eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Neuansiedlung von Betrieben in Helmstedt verhindern, habe man schon unzählige Male entkräftet. Fakt sei, dass große Unternehmen völlig andere Faktoren bei ihrer Standortsuche zur Entscheidung heranziehen würden. Dies sei durch zahllose Studien und Untersuchungen belegt. Bezüglich der Betriebe in der Innenstadt habe die Verwaltung ausgeführt, dass diese durchschnittlich 1.200 bis 1.500 Euro Gewerbesteuer im Jahr bezahlen müssten. Eine hier in Rede stehende Erhöhung um 8 % bei der Gewerbesteuer bedeute für diese Geschäfte eine monatliche Mehrbelastung von 10 Euro. Wer diesen Betrag zukünftig nicht mehr zahlen könne, müsse sich insgesamt über seine wirtschaftliche Lage Gedanken machen. Sofern man die Helmstedter Innenstadt schützen und attraktiver gestalten wolle, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die diesem Ziel dienlich sein könnten. Er könne deshalb in keiner Weise nachvollziehen, weshalb die FDP/BFH-Gruppe vorschlage, den Kaufhausmanager für die Innenstadt zu streichen. Hierbei handele es sich um einen Versuch. Letztlich gehe es darum, die vielfältigen Interessenlagen der Händlerschaft, der Politik, der Gebäudeeigentümer und der Verwaltung auf einen Nenner zu bringen. Er denke, dies sollte dem Rat 6.500 Euro wert sein, denn bei einem Erfolg wäre der Nutzen auf jeden Fall sehr viel größer. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass der Rat der Stadt Helmstedt auch die QIN-Initiative unterstützt habe, bei welcher Frau Schadebrodt federführend tätig gewesen sei. Dort wurde sehr viel mehr Geld ausgegeben, ohne das man von Seiten der FDP Kritik gehört hätte. Hier mangele es nach seiner Auffassung offensichtlich an der nötigen Konsequenz. Hinsichtlich des Gesamtdefizits müsse man zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes erheblich verringert worden seien, was in der Konsequenz eben auch dazu führe, dass der Fehlbetrag so groß sei, wie er sich nunmehr darstelle. Die Bemerkung der FDP/BFH-Gruppe, dass es sich beim vorliegenden Haushalt nicht um einen Übergang sondern vielmehr um einen Stillstand handele, könne er nicht unwidersprochen stehen lassen. Fakt sei, dass man in den letzten Jahren Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen habe, durch welche die Stadt Helmstedt jährlich rund 3 Mio. Euro Minderausgaben habe. Dies wirke sich selbstverständlich auch auf den vorliegenden Haushalt aus. Gerade im Bereich der Investitionen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Helmstedt trotz knapper Mittel große Projekte realisiere. Fördermittel würden dafür sorgen, dass man mit geringen Eigenmitteln Maßnahmen finanzieren könne, die sonst schlichtweg nicht finanzierbar wären. Er denke, dass auch dies einmal positiv hervorgehoben werden müsse. Darüber hinaus werde man die Stobenstraße komplett sanieren und den Umbau des Pferdestalls auf dem Gelände des Klosters St. Ludgeri abschließen. Bei der letztgenannten Maßnahme habe man jedoch 330.000 Euro Mehrausgaben in den Haushalt einplanen müssen, da die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den Planungen gelegen haben. Er sei der Verwaltung dankbar, dass diese angekündigt habe, sich diese Fälle genauestens anzusehen. Aus seiner Sicht sei es nicht hinnehmbar, dass ein Planungsbüro sich in dieser Größenordnung verschätze. Hier müssten gegebenenfalls alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. Eine absolute Erfolgsgeschichte sei die Entwicklung des Lappwaldsee. Er erinnere sich noch gut an die ablehnende Haltung des ehemaligen Bürgermeisters Eisermann, als dieses Projekt erstmals auf der Tagesordnung gestanden habe. Erst die Initiative der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU hätten dazu geführt, dass hier eine Weiterentwicklung stattgefunden habe. Am heutigen Tage müsse man feststellen, dass sich dieser Einsatz mehr als gelohnt habe. Die Bürgerinnen und Bürger Helmstedts würden diesen See annehmen und schon jetzt sei er ein attraktives Ausflugsziel für die ganze Familie. Die im Haushalt veranschlagten 110.000 Euro seien insofern eine sinnvolle und gute Investition. Positiv zu bewerten seien ebenso die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. Gerade das Thema Energie stehe bei CDU und SPD ganz oben auf der AGENDA. Man müsse sich der Verantwortung in diesem Bereich stellen und neue Konzeptionen konsequent verfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte er die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen diesem Haushalt zuzustimmen, auch wenn der Antrag hinsichtlich der Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben abgelehnt worden sei. Gerade die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sei viel mehr wert, als die abgelehnten 4.000 Euro. Er würde sich freuen, wenn man den Weg zu einem ökologisch nachhaltigen Handeln gemeinsam gehen könnte. Die Weiterentwicklung Helmstedts als kinder- und jugendfreundliche Stadt liege seiner Fraktion ebenso am Herzen. Allerdings müsse man hier über neue Konzeptionen nachdenken, weil in der Vergangenheit zu viele Dinge an der Zielgruppe vorbei gegangen seien. Das Jugend- und Freizeitzentrum habe in der jetzigen Form nach seiner Meinung absolut keine Überlebenschance. Hier müsse man genau schauen, für welche Maßnahmen das knapper werdende Geld zukünftig ausgegeben werde. Die angespannte Finanzlage zwinge die Stadt Helmstedt aber auch, Zuschüsse an Vereine und Verbände zu kürzen bzw. zu streichen. Er stehe auf dem Standpunkt, dass die Vereine lernen müssten, mit ihren eigenen Einnahmen zu haushalten. Zuschüsse der öffentlichen Hand seien immer ein willkommenes Geschenk, dürften aber nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden und sollten auch nicht als fester Einnahmeposten eingeplant werden. Hier müsse auch bei den Vereinen und Verbänden ein gewisses Umdenken erfolgen. Dasselbe gelte für kulturelle Veranstaltungen. Auch hier müssten die Veranstalter dafür sorgen, dass sich diese selbst tragen. Höhere Eintrittsgelder werden zukünftig eher die Regel sein. Im Landkreis Helmstedt müsse man insgesamt zu einem neuen Bäderkonzept kommen. Daran werde er den neuen Landrat messen. Die notwendigen Synergieeffekte müssten nunmehr so schnell wie möglich erkannt und genutzt werden. Die Zeit des Kirchturmdenkens sei vorbei. Auch die Schließung von einzelnen Bädern dürfe kein Tabu mehr sein. Die Wirtschaftsförderung müsse im Landkreis gebündelt und zentralisiert werden. Gerade im Hinblick auf die Expansionsbestrebungen des Volkswagen-Konzern sei man gefordert, mit einer Stimme zu sprechen und dafür zu sorgen, dass der Landkreis Helmstedt und seine Gemeinden von der Nähe zu Wolfsburg profitieren. Ein weiteres wichtiges Thema sei für ihn die Fusion mit anderen Gemeinden. Hierbei gehe es nicht nur um die Samtgemeinde Grasleben. Es müsse gelingen, die Einwohnerzahl Helmstedts dauerhaft über 35.000 zu etablieren. Wenn die Stadt Helmstedt als Mittelzentrum falle, würde dies auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden haben. Dessen müssten sich alle Beteiligten bewusst sein. Abschließend wolle er noch einmal auf die Liste der Einsparvorschläge der FDP/BFH-Gruppe eingehen. Diese erwecke den Eindruck, als handele es sich dabei um konkrete Maßnahmen zur Senkung des Defizits. Im Grunde würden dort aber nur pauschale Kürzungen aufgeführt, ohne zu benennen, wo konkret die Summen eingespart werden sollen. Eine Deckelung der Personalausgaben sei rechtlich eben einfach nicht möglich. Wenn sie trotzdem durchgeführt werden solle, müsste man gegebenenfalls Mitarbeiter entlassen. Es wäre dann nur redlich und fair, wenn in der Vorschlagsliste verzeichnet sei, welche Mitarbeiter man in diesem Falle auf die Straße setzen solle. Den Haushalt zu konsolidieren und die Ausgaben zu überprüfen, sei sicherlich eine Zielsetzung, auf die sich der gesamte Rat verständigen könne. Dies müsse aber mit Maßnahmen erfolgen, die auch wirklich konkret umgesetzt werden könnten. Zu einer Diskussion über solche Sparvorschläge sei seine Fraktion jederzeit bereit. Die CDU-Fraktion werde diesem Haushalt geschlossen zustimmen. Frau Mattfeldt-Kloth hält es für erforderlich, dass man zunächst einmal kläre, was mit dem sogenannten "Übergangshaushalt" gemeint sei. Nach ihrer Meinung befinde man sich auf dem Weg zu einer radikalen Sparsamkeit. Dazu müsse man jedoch feststellen, dass ein wirksames Sparen nur bei den freiwilligen Leistungen möglich sei. Diese würden derzeit bei etwa 6 % der Gesamtausgaben liegen und sollen zukünftig auf ca. 3 % der Gesamtaufwendungen halbiert werden. Der Rat der Stadt Helmstedt sei sich einig, dass Vereine, welche Jugendarbeit betreiben, weiterhin gefördert und finanziell unterstützt werden sollen. Doch was passiere mit Vereinen und Verbänden, die andere soziale, kulturelle oder gemeinnützige Aufgaben hätten. Sie sei überzeugt davon, dass die radikale Kürzung der Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen das Bild dieser Stadt verändern werde. Natürlich sei es möglich, Sponsoren zu finden, welche die fehlenden öffentlichen Mittel ausgleichen würden. Man dürfe in diesem Zusammenhang aber nicht die Tatsache unterschätzen, dass solche Geldgeber meist auch Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Vereine zu nehmen versuchen. Es sei die Frage, ob man diesen Weg tatsächlich und mit allen Konsequenzen gehen wolle. Im vorliegenden Haushaltsplan gebe es keine gravierenden Sparmaßnahmen. Trotzdem habe es die Ratsmehrheit für erforderlich gehalten, ausgerechnet die 4.000 Euro für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben zu streichen. Dies verwundere angesichts der sonstigen Zurückhaltung schon und sie halte dies auch für ein völlig falsches Signal in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Allerdings habe ihre Fraktion den Haushalt sehr genau unter die Lupe genommen und festgestellt, dass sehr viele andere Maßnahmen einem nachhaltigen, ökologisch sinnvollen und sozialen Handeln dienen würden. Insofern werde man die Zustimmung nicht an den fehlenden 4.000 Euro scheitern lassen und diesen Haushalt mittragen. Dennoch komme sie nicht umhin, auch ein paar kritische Worte in Richtung des neues Bürgermeisters zu verlieren. Nachdem dieser nun mehr als 4 Monate im Amt sei, könne ihre Fraktion ein wie auch immer geartetes Konzept oder eine Richtung nicht erkennen. Es könne nicht sein, dass mit Volkswagen der erfolgreichste deutsche Konzern aller Zeiten praktisch vor Helmstedts Haustür agiere und man davon so gut wie nicht profitieren würde. Alle größeren Bauprojekte, die in Helmstedt realisiert werden würden, seien im Grunde Alten- und Pflegeheime. Dies sei zwar im Grunde zu begrüßen, man müsse jedoch genau aufpassen, dass Helmstedt nicht zur Nekropole verkomme. Deshalb sei es enorm wichtig, dass auch andere Arbeitsplätze vor Ort entstehen würden. Ein Konzept, wie dem demografischen Wandel entgegen getreten werden könne, fehle komplett. Die Frage nach dem Wohin könnten den Bürgern der Stadt Helmstedt weder die Mehrheitsfraktionen noch der Bürgermeister beantworten. Herr Preuß stellt fest, dass das Positive des Haushalts von seinen Vorredner bereits ausreichend gewürdigt worden sei. Es gebe allerdings einen Aspekt, der in dieser Diskussion noch nicht beleuchtet worden sei. Bei sämtlichen Konsolidierungsmaßnahmen habe er das Gefühl, dass es nur darum gehe, dem Bürger möglichst nicht unangenehm aufzufallen. Deshalb warte man auch diesmal mit den Einsparungen wieder ab, bis der Landkreis bestimmte Maßnahmen fordere. Ziel sei es schlichtweg, sich anschließend bei den Bürgern mit dem Hinweis entschuldigen zu können, dass die Einschnitte von übergeordneten Stellen gefordert worden seien. Man selbst hätte natürlich völlig anders entschieden. Dies empfinde er als unredlich. Der Rat der Stadt Helmstedt müsse sich selbst um Einsparungen bemühen und diese eben auch gegen den Widerstand einzelnen Interessengruppen durchsetzen. Einen etwaigen Gegenwind müsse man in diesen Fällen einfach einmal aushalten. Es gebe dazu einige Investitionsmaßnahmen, die den Haushalt im Grunde überhaupt nicht belasten würden. Als Beispiel wolle er hier einmal die Kanalsanierung anführen. Diese werde durch den Bürger gebührenfinanziert. Bei den entsprechenden Straßensanierungen sei es die Aufgabe der Stadt Helmstedt, die Anlieger mit zur Kasse zu bitten. Dies sei in der Vergangenheit nur unzureichend geschehen und auch deshalb habe sich das Defizit vergrößert. Er hoffe, das sich dies im Falle der Stobenstraße nicht noch einmal wiederhole und man den Anliegern rechtzeitig mitteile, welche Zahlungsverpflichtung auf sie zukomme. Die Kritik an der Höhe der Kreisumlage könne er schon deshalb nicht nachvollziehen, weil die beiden großen Fraktionen der CDU und SPD doch durchaus die Möglichkeit hätten, diese Umlage im Kreistag zu reduzieren. Problem sei nur, dass die Kreispolitik den Bürgern ebenso nicht weh tun wolle. In Sachen Lappwaldsee frage er sich, was aus der Idee mit der Landesgartenschau geworden sei. Diese würde eine hervorragende Möglichkeit bieten, die ohnehin notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vom Land bezuschussen zu lassen. Zudem glaube er, dass die Nutzung des Lappwaldsee spätestens in einigen Jahren dazu führen werde, dass die städtischen Bäder nicht mehr in dem Maße genutzt werden würden, wie dies jetzt der Fall sei. Insofern sollte man sich Gedanken darüber machen, ob man angesichts der Haushaltslage weiterhin zwei Bäder in der Stadt Helmstedt betreiben könne. Frau Gogolin erklärt, dass sie sich der Argumentation der Herren Strümpel und Kalisch nur anschließen könne. Deshalb werde sie diesem Haushaltsplanentwurf auch zustimmen. Zum Hinweis von Frau Mattfeldt-Kloth, dass der VW-Konzern weitere Flächen zur Expansion suche, wolle sie anmerken, dass es nicht schaden könne, wenn die Kreistagsmitglieder in dieser Sache einmal den Wirtschaftsförderer des Landkreises, Herrn Pohl, ansprechen würden. Die von Herrn Preuß angesprochene Landesgartenschau halte sie für ein verfrühtes Wahlkampfthema. Sie empfehle, in dieser Sache einmal andere Städte anzuschreiben, welche diese Veranstaltung bereits durchgeführt haben. Man werde schnell feststellen, dass sich eine Landesgartenschau nur in den seltensten Fällen finanziell ausgeglichen darstellen lasse. Frau Bartels-Röker führt aus, dass der Haushaltsplan an sich zunächst einmal nur ein riesiges Zahlenwerk sei. Betrachte man sich dieses aber näher, könne man feststellen, dass es viele kleine und größere Erfolgsgeschichten gebe, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden seien. Eine davon möchte sie heute herausgreifen. Seit Anfang 2011 sei die sanierungsbedürftige Notunterkunft Tonwerke 14 in Helmstedt aufgegeben worden. Menschen, die sich in der existenziellen Notlage der Obdachlosigkeit befinden würden, fänden nunmehr für eine begrenzte Dauer Aufnahme in der schlichten Pension "Blümchen". Durch diese Systemveränderung sei aus ihrer Sicht ein Synergieeffekt von besonderer Bedeutung eingetreten. Neben den unbestrittenen finanziellen Vorteilen für die Stadt, sei in aller Abgeschiedenheit und fast unbemerkt eine enorme Verbesserung für die Betroffenen eingetreten. Dies betreffe vor allem die Erfüllung eines Wohnmindeststandards, direkte verbindliche Vernetzung mit dem Hilfssystem sowie eine verbesserte räumliche Erreichbarkeit der zuständigen Behörden und Institutionen. In der Summe führe das dazu, dass es nunmehr sehr viel besser und verbindlicher möglich sei, mit den Betroffenen Klärungen herbeizuführen und individuelle Perspektiven für die Zukunft zu erarbeiten. Aus ihrer Sicht sei dieses Beispiel eine echte humanitäre Erfolgsgeschichte.Sie wolle sich an dieser Stelle bei allen bedanken, die daran mitgewirkt hätten. Grundsätzlich wünsche sie sich, dass es dem Rat immer wieder gelinge, solche Erfolgsgeschichten für ein besseres Zusammenleben im Gemeinwesen anzubahnen. Herr Dr. Possemeyer trägt vor, dass auch er den vorliegenden Haushalt für sozial ausgewogen und wirtschaftlich verantwortlich halte. Deshalb werde er dieser Vorlage zustimmen. Der Haushalt sei dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man die kommunale Handlungsfähigkeit einbüße oder nicht mehr ausübe, wo sie notwendig sei. Dies wolle er an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen, welches ihm als Sorgenkind dieser Stadt sehr am Herzen liege. Es gehe um die ehemalige Obdachlosenunterkunft Tonwerke 14. Dieses Gebäude liege seit einigen Jahren brach und stelle einen Schandfleck für Helmstedt dar. Ein Abriss des Hauses würde etwa 50.000 Euro kosten. Sofern sich ein Investor für das geplante DOC finden lasse, würde dieser die Kosten wohl übernehmen. Im anderen Falle bleibe die Stadt Helmstedt auf den Abrisskosten sitzen. Die Frage, die erlaubt sein müsse, wäre, warum man dieses Gebäude dann nicht sofort abreiße. Im Grunde würde man die Maßnahme lediglich vorfinanzieren. Der Abriss als solches müsste ohnehin in Angriff genommen werden. Zudem müsse man wissen, dass solche Bauruinen bestimmte Wirkungen hinterlassen würden. Besucher bekämen einen schlechten Eindruck von der Stadt, der so nicht der Realität entspreche. Aber auch bei den Helmstedterinnen und Helmstedtern würde ein solches Schandmal bestimmte Wirkungen hinterlassen. Wenn derartige Ruinen lange genug stehen würden, gewöhne man sich an deren Anblick. Er denke, dass diese Abstumpfung das Schlimmste sei, was einer Stadt passieren könne. Man könne wohl kaum von den Bürgern verlangen, dass sie ihre Gebäude pflegen und instandhalten, wenn man die städtischen Immobilien verkommen lasse. Deshalb fordere er den Bürgermeister auf, dieses Schandmal so schnell wie möglich abreißen zu lassen. Herr Schobert antwortet, dass er sich den Ausführungen von Herrn Dr. Possemeyer nur anschließen könne. Deshalb verspreche er auch, dass es noch innerhalb dieses Jahres eine Klärung bezüglich der Bauruine Tonwerke 14 geben werde. Es handele sich hierbei um eine Bauruine, die sich im Eingangsbereich der Stadt Helmstedt befinde. Vor diesem Hintergrund stimme er seinem Vorredner zu, wenn dieser sage, dass ein solcher Schandfleck möglichst bald beseitigt werden sollte. Er denke, man werde diese Diskussion in den kommenden Monaten im Bauausschuss fortführen und in der Folge zu einem Handlungsauftrag kommen. Bezüglich einer Landes- bzw. Bundesgartenschau könne er feststellen, dass ein solches Projekt aus seiner Sicht nach wie vor erstrebenswert sei. Natürlich müsse eine solche Schau für die Stadt Helmstedt finanzierbar bleiben. Hierzu sei es aber dringend notwendig, dass man eine verlässliche Aussage darüber erhalte, wann das gesamte Gelände aus der Bergaufsicht entlassen werde. Erst dann könne man mit den Planungen für die Zukunft beginnen und bestimmte Projekte in den Ministerien zur Sprache bringen. In Richtung FDP/BFH-Gruppe möchte er betonen, dass eine Deckelung der Personalkosten rein rechtlich nicht möglich sei. Es gebe Tarifverträge in Deutschland, an welche sich auch die Stadt Helmstedt zu halten habe. Wenn es zu Lohnerhöhungen komme, müssen diese gezahlt werden. Hieran führe kein Weg vorbei. Eine Begrenzung der Personalkosten sei nur dann möglich, wenn man auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgreife. In einem solchen Falle verlange er vom Antragsteller aber auch, dass er konkret die Stelleninhaber benenne, denen man kündigen solle. Hinsichtlich der von Frau Mattfeldt-Kloth in die Diskussion getragenen Expansionsbestrebungen des VW-Konzerns könne er berichten, dass es hierzu bereits vielfältige Gespräche zwischen ihm und dem Landrat gegeben habe. Hierbei habe man verabredet, dass der Landkreis Helmstedt nur mit einer Stimme bei den Verantwortlichen des VW-Konzerns vorsprechen werde. Dies halte er auch für absolut sinnvoll. Bezüglich des Vorwurfs der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sich unter ihm als Bürgermeister keine wirtschaftlichen Erfolge und keine Linie erkennen lassen, wolle er darauf hinweisen, dass man die einzelnen Ergebnisse natürlich auch zur Kenntnis nehmen müsse. Fakt sei, dass die Helmstedter Handwerksbetriebe nicht unter einem Auftragsmangel leiden würden. Dies könne jeder bestätigen, der sich zwecks Terminaufträgen mit den entsprechenden Firmen in Verbindung setzen würde. Ebenso sei die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Helmstedt nicht gesunken. Eine absolute Erfolgsgeschichte sei darüber hinaus die Helmstedter Traditionsfirma Till. Diese werde in den nächsten Monaten Aufgabenbereiche aus Braunschweig und Magdeburg zurück nach Helmstedt verlagern. Er denke, dies zeige, dass man geduldig und konstant arbeiten und agieren müsse, um gewisse Erfolge zu erzielen. Die vorgenannten Beispiele würden deutlich zeigen, dass man als Stadt Helmstedt wieder zu neuem Selbstbewusstsein kommen sollte. Es sei an der Zeit, mit dem jammern aufzuhören, um die vielen positiven Seiten und Ecken dieser Stadt Helmstedt zu erkennen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden
|
|
Seite drucken
