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In der stattfindenden Einwohnerfragestunde wird eine Anregung zur Tourismusförderung gegeben, den Wohnmobilstellplatz am Helmstedter Schützenplatz mit einer Stromsäule und Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Toiletten auszustatten, wobei auch ein Gebührenautomat für die bisherige kostenlose Nutzung des Platzes aufgestellt werden könnte. Der Bürgermeister bedankt sich für die Anregung und gibt diese zur Prüfung und Bearbeitung an die Verwaltung weiter. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 14.09.2011 und des Innenstadtausschusses am 13.09.2011.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stadt Helmstedt mit einem Informations- und Verkaufsstand auf der "9. Städtebörse Niedersachsen", der "REGIO 100“" dem "Epochenfest zur Reformation", dem "11. Tag der Braunschweigischen Landschaft", dem "32. Tag der Niedersachsen" und den "32. Internationalen Hansetagen" zu vertreten.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Niemann äußert namens der SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag folgen zu wollen und merkt noch an, dass der Fraktion die Zusammenarbeit der Städte Helmstedt, Schöningen und Königslutter am dargestellten "Epochenfest" sehr gefalle, aber ebenfalls anfrage, ob eine Zusammenarbeit auch bei den anderen aufgelisteten Messen möglich sei, was für die jeweiligen Städte eine finanzielle und personelle Erleichterung bedeute. Außerdem möchte sie wissen, ob die Zusage zur Teilnahme am Hansetag in Lüneburg nur aufgrund des naheliegenden Ortes einmalig sei.

Herr Metschke antwortet, dass die Verwaltung dem Ausschuss und VA jeweils zum Jahresbeginn einen Messeplan zur Zustimmung vorlege und da der "Tag der Niedersachsen" eine jährlich wiederkehrende Aktion sei, werde auch in jedem Jahr neu darüber entschieden. Die Nichtteilnahme an diesen Veranstaltungen liege, wie bisher, in den großen Entfernungen der Veranstaltungsorte begründet.
Ansonsten sei das Ziel, Messen gemeinsam zu bestücken, wobei die anderen Städte mit den Speeren und dem Dom teilweise noch andere Zielrichtungen haben.

Frau Rosinski fragt an, ob eine Nachhaltigkeit durch die Messeteilnahmen verzeichnet werden konnte und ob dafür ein Bearbeitungskonzept vorliege.

Herr Metschke antwortet, dass die Verwaltung während der Messeauftritte versuche, die Stadt Helmstedt durch Aufmerksamkeitserreger bekannter zu machen. Weiter werden interessierte Standbesucher beraten und erhalten umfangreiches Informationsmaterial. Eine Nachbereitung könne in dem Sinne nicht erfolgen, da keine Adressen der Standbesucher aufgenommen werden.

Der Bürgermeister ergänzt, dass schon eine Nachbereitung stattfinde. Die Stadt Helmstedt sei bei den verschiedensten Messen in einem Verbund vertreten, was bedeute, dass grundsätzlich der Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit gesucht werde. Außerdem werde z.B. bei einer Unterkunftsanfrage über die zentrale Telefonnummer des Landkreises Helmstedt, wo auch die Stadt Helmstedt involviert sei, nachgehakt, wie der Anreiz für eine Übernachtung in Helmstedt zustande kam. Später sollen diese Aussagen ausgewertet werden, um sehen zu können, auf welche Messen oder Veranstaltungen das Interesse an Helmstedt und der Region zurückzuführen sei.

Frau Schadebrodt äußert sich namens der FDP/BFH-Gruppe sehr positiv über die Beteiligung der Stadt Helmstedt an den aufgeführten Messen. Weiter fragt sie an, ob es noch mehr Möglichkeiten von Messeteilnahmen in den östlichen Bundesländern, wie z. B. Sachsen-Anhalt und Brandenburg geben könne. Gerade in Brandenburg finde die gut frequentierte Messe "Der Deutsche Wandertag" statt, wo viele Wanderregionen vorgestellt werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt Helmstedt die Anzahl der sinnvollen Messebeteiligungen gern erhöhen möchte, wenn der Rat eine Budgeterhöhung im Haushaltsplan 2012 vornehme. 

Frau Niemann merkt an, dass alle Kommunen die Problematik mit der Finanzierung haben und gerade aus diesem Grunde es sinnvoll wäre, in den anderen beiden Städten einen Zusammenschluss in der Messebeteiligung zu propagieren. Bedingt durch die Neuausrichtung mit dem neuen Landrat, mit der interkommunalen Zusammenarbeit und mit dem Kulturzusammenschluss sei beabsichtigt, den Besuchern mehr Attraktivität in der Region zu bieten, was dann auch komprimiert präsentiert werden könnte. Je enger die hiesigen Städte zusammenarbeiten, desto attraktiver könne man auch den Besuchern gegenüber auftreten. Daher müsse man die Besucher erst einmal für diese Region motivieren. Wenn die hiesigen Städte sich mehr in eine Tourismusregion entwickeln wollen, müsse man auch etwas dafür tun und das funktioniere nur in einer Gemeinschaft mit den Städten Schöningen und Königslutter.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass der in Vorlage bei fast allen Messen ausgewiesene geringe Kostenaufwand nur entstanden sei, weil die Stadt Helmstedt bereits in einem Verbund, entweder mit den anderen Städten des Landkreises oder mit der Tourismusgemeinschaft oder sogar alle zusammen, arbeite. Es machen bereits viele Kommunen von der Verbundmöglichkeit Gebrauch, um diese Region gemeinsam zu vermarkten und so die Kosten zu minimieren, so dass man von den Auswirkungen bereits ein Optimum erreicht habe.  

Der Vorsitzende äußert die Bitte, in einer der folgenden Ausschusssitzungen einen Bericht darüber zu erhalten, wie und in welcher Form sich diese 3 Städte gemeinsam am "Epochenfest" präsentiert haben. Als Anregung äußert er nochmals, dass auch bei den anderen Messen und Informationsveranstaltungen diese Zusammenarbeit praktiziert werden solle. Weiter solle ermittelt werden, welche Ergebnisse auf die eingesetzten Messestände zurückzuführen seien, um den Einsatz der personellen und materiellen Mittel, gezielter steuern zu können. Selbstverständlich sollte dann auch ein entsprechendes Angebot vorgehalten werden, womit geworben werden könne, wobei er in die Richtung "Wandertage" denke. Dabei verweist er auf die schlechte Systematik der Wanderwege in dieser Region, wo Helmstedt noch einen erheblichen Nachholbedarf habe. Daher sollte man sich an dieser Messe nur beteiligen, wenn man auch Entsprechendes anbieten könne. Die bereits genannten Helmstedter Schwerpunkte mit dem See, der ehemaligen Universität und der ehemaligen Grenze müssen weiter vorangebracht werden.

Der Bürgermeister greift die Anregung auf und schlägt vor, die Herren Pohl und Schrader vom Landkreis Helmstedt in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen. Die Landkreismitarbeiter kennen sich in den vielfältigsten und überregionalen Verbunden bestens aus und können auch darstellen, wo sich die verschiedenen Kommunen in welchem Bereich wiederfinden lassen, sodass man einen umfassenden Überblick über die Messen und den Beteiligungen erhalte.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Gem. § 83 Abs. 4 NGO i.V.m. § 25 a GemHKVO wird die Sachspende von 30 Kalendern im Wert von 285 Euro von der Druckerei Kühne für das Produkt Tourismus angenommen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Ausschreibung für die Anstricharbeiten soll durchgeführt werden. Die Kosten werden über das Produkt 5411 Gemeindestraßen – I 54110024 Attraktivitätssteigerung Innenstadt – beglichen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Niemann merkt an, dass die Außenwände des Hausmannsturms schon seit geraumer Zeit Flecken aufweisen und daher feucht aussehen und fragt an, ob dem so sei. Außerdem möchte sie wissen, ob bei einem Außenanstrich wieder der graue Farbton genommen werden müsse, oder ob es auch eine andere Farbe sein könne.

Der Bürgermeister sagt eine Klärung zu den Flecken an den Außenwänden zu. Zur Farbwahl fügt er an, dass er keinen Grund sehe, bei einem Neuanstrich des Hausmannsturms vom bisherigen Farbton abzuweichen.

Herr Viedt fragt zu den in der Vorlage genannten 12.000 Euro aus dem Produkt Gemeindestraßen – Attraktivitätssteigerung Innenstadt an, woher der Betrag komme bzw. ob der Betrag bei QIN eingespart wurde.

Der Bürgermeister sagt eine Klärung zu.

Frau Rosinski möchte dazu noch wissen, ob die Fördermittel dann wieder zurückgezahlt werden müssen, wenn sie von QIN nicht gebraucht werden.

Frau Schadebrodt äußert als Mitglied der Quartiersinitiative, dass sie eine Genehmigung des Anstrichs am Hausmannsturm sehr begrüßen würde, da der Turm durch die Außenanstrahlung nun auch eine deutliche Aufwertung erhalten habe. Ebenso konnte eine Lösung für die Torbogeninnenbeleuchtung gefunden werden, die bereits mit der Verwaltung abgestimmt, aber noch nicht in Betrieb genommen wurde, da man nicht den abblätternden Putz hervorheben möchte.
Zur Projektfinanzierung führt sie aus, dass das Projekt mit Gesamtkosten von 60.000 Euro angesetzt gewesen sei. Da die Initiative aber die anteilige Summe der Spendengelder nicht gesamt aufbringen konnte, habe sich das Projekt auf ca. 50.000 Euro reduziert, die prozentualen Anteile für das Land, die Stadt und die privaten Finanzierer haben sich aber nicht verändert. Somit sei der Anteil der Stadt Helmstedt von 15.000 Euro auf 12.000 Euro gesunken, wobei dieser aber komplett gebraucht werde, so dass nur 3.000 Euro übrig wären. Die Initiative achte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung darauf, dass die Gelder noch in diesem Jahr eingesetzt, umgesetzt und abgerechnet werden.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst mit keiner Gegenstimme folgenden

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und fügt hinzu, dass der Lange Wall durch die Umgestaltung eine wirkliche Aufwertung erfahren habe.

Zur Panoramatafel am Langen Wall führt er aus, dass er diese Tafel 2 bis 3 Meter weiter nach rechts aufgestellt hätte, da man vom Standpunkt der Tafel wegen der davorstehenden Bäume das ausgeschilderte Rathaus und die Kirche St. Stephani nur sehr schwer einsehen könne. Er bittet um Prüfung, ob noch eine Änderung möglich sei, was der Bürgermeister zusagt.

Frau Niemann fragt nach dem Sachstand zum Tunnel an der Magdeburger Straße 17.

Frau Mattfeldt-Kloth verweist auf ihre schriftliche Anfrage an die Verwaltung und führt aus, dass es dort nun sehr ordentlich aussehe. Die Öffnung wurde mit einem ansprechenden Gitter eingezäunt und es sei dort auch gepflastert worden. Allerdings wurde noch immer keine Info-Tafel angebracht, was aber zwingend erforderlich sei.

Herr Viedt verweist auf den unter Ziffer 6 der Bekanntgabe stehenden Restbetrag von 14.500 Euro und auf den im letzten TOP angesprochen Einsparbetrag von 12.000 Euro, womit im laufenden Haushaltsjahr rd. 26.500 Euro nicht ausgegeben wurden, obwohl die Politik darüber beschlossen habe. Er möchte wissen, warum und für welche Projekte dieser Gelder nicht ausgegeben wurden.

Der Vorsitzende bittet um eine Beantwortung der Finanzierungsfragen von Herrn Viedt zum Protokoll.

Beantwortung:

Herr Kubiak verweist als Beantwortung auf die Vorlage Nr. 10/12.

Frau Schadebrodt nimmt ebenfalls auf die Ziffer 6 der Bekanntgabe Bezug und regt namens der FDP/BFH-Gruppe an, die Restmittel für die Beleuchtung auf dem Langen Wall zu verwenden, weil die gesamte Wallanlage eine besondere Bedeutung für Helmstedt und auch den Freizeitwert in der Stadt habe.

Der Vorsitzende erklärt, nicht in dieser Sitzung über die Restmittel zu entscheiden, die Anregung von der FDP/BFH-Gruppe aber aufgenommen und an entsprechender Stelle diskutiert werde.

Der Bürgermeister nimmt anschließend kurz Bezug auf die unter Ziffer 6 angesprochene Oberflächensanierung der Gehwege. Im nächsten Jahr werde die Straßendecke im Bereich des Lindenplatzes aufgerissen. Nachdem die Stadt Helmstedt davon Kenntnis bekommen habe, stelle sich die Frage, ob eine Gehwegsanierung vor anderen Sanierungsprojekten durchgeführt werden solle. Der auslösende Punkt sei nicht das Vorrücken des Lindenplatzes vor die bereits bekannten Prioritäten, sondern die dort stattfindende erhebliche Baumaßnahme. Eine derartige Gesamtmaßnahme könne wesentlich kostengünstiger durchgeführt werden, weil die Straßendecke schon einmal aufgerissen und anschließend wieder geschlossen und versiegelt werden müsse. 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Entscheidung darüber im Bauausschuss und nicht in diesem Ausschuss getroffen werden müsse.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Rosinski macht darauf aufmerksam, dass es zum Lappwaldsee kein Hinweisschild geben würde und auf dem Büddenstedter Weg, an der Abzweigung Galgenbreite, ein Verbotsschild angebracht sei, dass man dort nicht weiterfahren dürfe. Dieses Schild müsste entfernt und ein Hinweisschild zum Parkplatz Lappwaldsee angebracht werden.

Frau Niemann bemängelt namens der SPD-Fraktion die nur mit kurzen Stichpunkten versehene Bekanntgabe.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung die Konzeption Lappwaldsee für das Jahr 2012 zum Teil neu aufstelle und forciere. Auch Anregungen aus der Bevölkerung, die nach wie vor einen sehr großen positiven Anteil am Lappwaldsee haben, sollen ebenfalls in den laufenden Prozess mit einfließen. 

Zur Wasserpegelanzeige (siehe Anlage der Niederschrift) führt er aus, dass diese seit dem Sitzungstage auf dem Holzberg vorinstalliert worden sei. Mit ihr wurde eine sehr gute Möglichkeit gefunden, auf die wachsenden Pegelstände, die ständig aktualisiert werden, hinzuweisen. Das auf der Tafel nicht belegte freie Kästchen solle für aktuelle Hinweise wie z. B. Führungen und dergleichen genutzt werden. Am Büddenstedter Weg sei eine ähnliche Anlage geplant.

In der Frage zur Anlage von Rad- und Wanderwegen stehe die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer E.ON. Sobald die Kostenvoranschläge auf dem Tisch liegen, sei die Frage zu klären, ob die Wege vorerst mit einer geschotterten Decke oder gleich mit einer Asphaltdecke erstellt werden sollen. Er persönlich sei der Auffassung, mit dem geschotterten Bereich eine preisgünstige Lösung zu erzielen, die allen Ansprüchen genüge und die Bindung des Oberflächenwassers dort noch nicht so sei, dass bei Regenfällen mit Problemen in den Randbereichen gerechnet werden müsse. 
Gleichermaßen seien Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsen bezüglich der Infrastrukturförderung rund um den Lappwaldsee geplant, wobei die Stadt Helmstedt auch klären müsse, ob sie möglicherweise an verschiedenen anderen Förderprogrammen teilnehmen könne. Da die Anträge erfahrungsgemäß eine sehr lange Laufzeit bis zur Entscheidungsfindung haben, sei es das Ziel im Jahr 2012 Projektierungsbereiche zu erstellen, die auch antragsreif seien.

Zu den Radwegebeschilderungen führt er aus, dass sich die Nutzung des Lappwaldsees bereits von selbst ergeben habe, da ein erheblicher Anteil von Radwandertouristen die schon offenen Möglichkeiten des Sees erkunden. Um das Projekt forcieren zu können, sei geplant, einen kommunalen Zweckverband zu gründen und im Vorfeld einen Erfahrungsaustausch vorzunehmen, wofür die Leipzig Seen GmbH in Frage komme, da dort eine ähnliche Konstruktion gewählt worden sei. 

Bei den Führungen und Sonderveranstaltungen am See sei geplant, deren Anzahl deutlich zu erhöhen. In Bezug auf die Umsetzung von Sonderveranstaltungen sei es der Verwaltung bereits gelungen, einige Firmen, die bisher noch nicht für Sponsoringmaßnahmen tätig geworden waren, für eine Unterstützung zu gewinnen. Geplant sei z.B. ein Bürgerfrühstück am Lappwaldsee mit entsprechender Umrahmung. Als Vorabmeldung habe die E.ON geäußert, dass die Genehmigung für eine derartige Veranstaltung möglich sei und der Stadt Helmstedt die Genehmigung erteilt werden könne, verschiedenste Aktionen rund um den See anzubieten. Das Ziel sei hier, die Bindung an den Lappwaldsee deutlich zu erhöhen.

Ein See-Informationsschild an der B 245 sei ebenfalls in Planung, welches in Form eines Dreiecks auch von 3 Seiten lesbar sein solle. Mit austauschbaren Tafeln werde dann auf allgemeine Information, Veranstaltungen und auf Sonderveranstaltungen hingewiesen. Das können z.B. große Events in Helmstedt oder in Harbke sein, so dass man dort einen Wiedererkennungswert habe, der auf den Lappwaldsee hinweise, aber man gleichermaßen auch die Möglichkeiten gewinne, für die Stadt Helmstedt und die Nachbargemeinden touristisch zu werben. 

Der geplante städtische Internetauftritt des Lappwaldsees werde sich im Rahmen der Informationsstrategie der Stadt Helmstedt auch auf den Seiten der Stadt Helmstedt wiederfinden. Momentan sei die Verwaltung dabei, alle dezentralen Internetauftritte der städtischen Einrichtungen auf einer Stadt-Helmstedt-Seite zusammenzuführen. Es sei beabsichtigt, mit einer entsprechenden Unterseite erst auf die Lappwaldseeseite und dann gleichermaßen auf die weiteren Seiten der Stadt Helmstedt zu kommen, so dass auch dort ein durchgängiger Verbund mit den anderen Angeboten der Stadt Helmstedt entstehe, was die anderen Einrichtungen auch auf umgekehrtem Wege betreffe, um zu einem gemeinsamen Markenauftritt zu gelangen.

Für den Bau und die Errichtung einer Grillhütte wurde der Bereich Petersberg am Info-Punkt ausgewählt. Auch dieses Projekt befinde sich noch in der abschließenden Prüfung durch die E.ON, wobei auch dort die Verwaltung einer Entscheidung positiv entgegensehe. Entscheidend sei, dort eine Möglichkeit zu schaffen, den Lappwaldsee bereits als Naherholungsziel zu erleben und vom Freizeitverhalten her eine Bindung an den Lappwaldsee zu erreichen und zu verstärken.

Zum Antrag auf Umbenennung Helmstedts in „Stadt am See“ habe das Innenministerium der Stadt Helmstedt geantwortet, dass die Umbenennung vom Prinzip her möglich sei und die Stadt nochmals einen Antrag stellen solle, wenn der Zeitpunkt gekommen sei. Die rechtliche Möglichkeit würde dann vorliegen.

Zu den sonstigen Werbemaßnahmen führt er abschließend aus, dass die erste neue umzusetzende Werbemaßnahme die Ratssitzung am 21.12.2011 sein werde, wo bei der Liveübertragung für den Internetbesucher im Hintergrund nun nicht mehr die Gardine des Sitzungssaales, sondern ein Werbebanner des Lappwaldsees zu sehen sei. Das seien zwar Kleinigkeiten, die aber auch wichtig seien und viele Kleinigkeiten bringen das Vorhaben auch weiter.

Herr Metschke führt zum Hinweis von Frau Rosinski bezüglich der mangelnden oder fehlerhaften Beschilderung aus, dass eine Beschilderung ab Stadtring/Türkentor bereits bestellt sei.

Frau Rosinski hält an ihrer Anmerkung fest, dass das Verbotsschild zum Befahren des Büddenstedter Weges auf der linken Seite in Höhe des Bolzplatzes an der Galgenbreite entfernt werden müsse.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Überprüfung.

Weiter möchte er wissen, ob der Antrag auf Entlassung aus der Bergaufsicht bereits an das Bergamt abgesandt wurde.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Antrag noch nicht gestellt wurde, was aber auch nicht klug wäre, da das Bergamt folglich die E.ON aus der Verantwortung entlassen würde. 

Herr Metschke ergänzt, dass ein Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren zur Herstellung eines Gewässers gestellt wurde. Dieses Verfahren müsse durchlaufen werden und sollte auch schon abgeschlossen sein. Es habe sich aber eine Verzögerung wegen des Problems mit dem Wasseranstieg ergeben. Die Entlassung aus der Bergaufsicht stehe mit dem Planfeststellungsverfahren nicht direkt in Verbindung und werde erst dann erteilt, wenn keine Gefahr mehr für Leib und Leben bestehe.

Frau Gogolin regt zur Umbenennung Helmstedts in „Stadt am See“ noch an, vor Antragstellung eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Metschke berichtet, dass es in Helmstedt mit Bad Helmstedt und Emmerstedt West zwei sogenannte weiße Flecken gäbe, die unter 2 Mbit/s Transferrate versorgt werden. In Bad Helmstedt komme es immer wieder zu Klagen der Gewerbetreibenden, da die Gäste ihre E-Mails nicht abrufen können. Diese Bereiche waren in den vergangenen Jahren für die Provider, die Anbieter, uninteressant. Im Brunnental bestehe das Problem durch eine sehr lange Streckenüberwindung per Kabel, weil zwischen der Kernstadt und dem Brunnental ein Hügel liege und kein einwandfreier Funkkontakt möglich sei. Außerdem seien mit ca. 80 Haushalten im Brunnental relativ wenig Anschließer vorhanden, womit keine Wirtschaftlichkeit in die Maßnahme zu bekommen sei. Über den Landkreis Helmstedt habe es wieder das jährliche Interessenbekundungsverfahren gegeben, wo sich in diesem Jahr 2 Anbieter, einer für Emmerstedt und einer für Bad Helmstedt, meldeten; Interesse bekundeten und Kalkulationen vorgelegt haben. Danach würde der Anschluss von Emmerstedt 69.000 Euro Defizit und von Bad Helmstedt 172.000 Euro Defizit verursachen. Diese Angebote seien in einem Förderantrag an das Landwirtschaftsministerium gefasst worden. Eine Entscheidung erwarte die Verwaltung im kommenden Frühjahr. Sollte positiv entschieden werden, würden 90% dieser ungedeckten Kosten über die Gemeinschaftsaufgabe "Agrar- und Küstenschutz" finanziert. Die Stadt Helmstedt müsste als Kommune 10 %, ca. 30.000 Euro, ergänzend einsetzen und bekäme dann diese Ortsteile verkabelt, sofern ein Bewilligungsbescheid ergehe, wobei das Ministerium nur eingeschränkte Finanzmittel für das gesamte Land zur Verfügung habe.

Herr Viedt macht auf den Knotenpunkt der Telekom auf der Leipziger Straße aufmerksam, wo die Anwohner der Schweriner-, Rostocker- und Dresdener Straße auch nur eine Anzahl von 3 bis 4 Mbit/s erhalten. Die Telekom werbe zwar mit 30 Mbit/s, aber dieser Bereich sei nur weiter draußen am Fiuggiring zu erreichen, wo der Knoten von der anderen Seite her geöffnet sei. Er fragt nun an, ob in absehbarer Zeit auch mit einer Öffnung des Knotens an der Leipziger Straße zu rechnen sei. 

Herr Metschke antwortet, dass dieses eine Frage des privaten Wettbewerbs sei, weil mit den Grundleistungen von 3 bis 4 Mbit/s in kein Förderprogramm mehr hineinzukommen sei, da die Grenze dort bei 2 Mbit/s liege. Wenn aber ein Anbieter Interesse bekunde, weil er z.B. Fernsehen übers Internet anbieten möchte und man dazu 16 Mbit/s benötige, dann könne ein privater Anbieter dort aufstocken und anschließen, was auch nicht die Telekom sein müsse. Das sei aber eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit, in die die Kommune nicht eingreifen könne.

Herr Dr. Possemeyer fragt an, ob die 10%igen Mittel für den Haushalt 2012 angemeldet werden müssen.

Herr Metschke antwortet, dass für dieses Jahr schon Finanzmittel im Haushalt vorgesehen seien, die aber nicht verbraucht und somit ins nächste Jahr übertragen werden.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt nach dem Sachstand zur Anbringung der Info-Tafel am Tunnelgang der Magdeburger Straße 17.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt an, warum die Beleuchtung am Bahnhofsvorplatz in Treppennähe nicht eingeschaltet sei. Dort sei es schon seit mehreren Wochen dunkel. 

Eine Einwohnerfragestunde findet an dieser Stelle nicht mehr statt.

Sodann schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.