|
TOP 23
|
Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2008a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplanb) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007-2011c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbe-richt
Protokoll:
Herr Eisermann berichtet, dass für das Haushaltsjahr 2008 im Verwaltungshaushalt ein Gesamtdefizit von 12,9 Mio. € erwartet werde. In diesem Defizit seien die Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 9,7 Mio. € enthalten. Somit mache das Minus für das Jahr 2008 einen Betrag von 3,2 Mio. € aus. Das erneut hohe Defizit im Verwaltungshaushalt mache deutlich, dass sich die Stadt Helmstedt unverändert in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde. Ein Ende dieser Entwicklung sei derzeit nicht absehbar. Man müsse jedoch feststellen, dass der laufende Fehlbedarf mit knapp 3,2 Mio. € gegenüber dem Höchststand aus dem Jahre 2005 (5,1 Mio. €) stark rückläufig sei. Dies habe man dem gemeinsamen Bemühen von Rat und Verwaltung zur Haushaltssicherung zu verdanken. Für die zur Haushaltskonsolidierung gefassten Beschlüsse (Hebesatzerhöhung für Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung der Hundesteuer) wolle er dem Rat an dieser Stelle danken. Allerdings werde es auch in Zukunft die Aufgabe von Rat und Verwaltung sein, die Haushaltswirtschaft der Stadt durch geeignete Maßnahmen weiter zu sanieren. Dies gelte um so mehr, da die gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich vom Land Niedersachsen verschärft worden seien. In diesem Zusammenhang erinnere er an den Runderlass des Ministers des Innern vom November diesen Jahres.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2008 mussten mit 26,9 Mio. € erheblich niedriger als im laufenden Jahr angesetzt werden. Man könne zwar bei den Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer mit höheren Einnahmen rechnen, diese würden aber durch die Einbußen bei der Gewerbesteuer aufgefressen. Hintergrund dieser Mindereinnahmen seien unter anderem die Reform der Unternehmenssteuer sowie die Tatsache, dass in diesem Jahr einmalige Gewerbesteuernachzahlungen das Ergebnis deutlich verbessert hätten. Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes werde mittlerweile auch durch die Abdeckung der Fehlbeträge aus den Vorjahren geprägt. Den größten Ausgabeposten des Jahres 2008 stelle jedoch mit einem Anteil von 31,5 % die Kreisumlage dar. Diese liege auch ohne Hebesatzerhöhung mit rund 9,5 Mio. € etwa 400.000 € über dem Vorjahresbetrag. Die Personalausgaben würden dagegen gegenüber dem Plan 2007 um circa 136.000 € sinken. Damit erreichten sie den niedrigsten Stand der vergangenen 10 Jahre. Die Anzahl der Stellen im Stellenplan reduziere sich auch im Jahre 2008 sozialverträglich um 5,5 Stellen und betrage dann noch 200 Stellen. Der Vermögenshaushalt habe im nächsten Jahr ein Volumen von etwa 3,0 Mio. €. Dabei seien Investitionen und Investitionszuschüsse in Höhe von 2,9 Mio. € in den Haushalt eingestellt worden. Damit sei die Stadt Helmstedt in der heimatlichen Region auch weiterhin einer der größten Auftraggeber. Dies sei jedoch nur möglich, da diese Investitionen in vielen Bereichen durch hohe Zuschüsse co-finanziert werden würden. Daneben werde es durch den Verkauf städtischer Immobilien letztmalig möglich sein, einen nennenswerten Finanzierungsbeitrag für den Vermögenshaushalt zur Verfügung zu stellen. Zur Investitionsfinanzierung sei auch im nächsten Jahr keine Kreditaufnahme vorgesehen, was jedoch nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,1 Mio. € möglich sei. Mit den geplanten Einzelprojekten wie der Umgestaltung des Marktplatzes oder dem Umbau der Magdeburger Straße werde man auch weiterhin innerstädtische Bereiche aufwerten und attraktiver gestalten. Daneben werde mit der Herderstraße im nächsten Jahr eine weitere Straße planmäßig saniert. Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf halte er im Rahmen der derzeitigen städtischen Möglichkeiten für ausgewogen. Aus diesem Grund bitte er die anwesenden Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Frau Niemann trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor.
Hinweis: Frau Niemann hat ihre schriftlich formulierte Rede freundlicherweise dem Büro des Rates zur Verfügung gestellt. Die Ausarbeitung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Herr Wien betont, dass seine Gruppe dem vorliegenden Haushalt zustimmen werden. An dieser Stelle wolle er dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern für die sehr gute Vorarbeit danken. Insbesondere die von Herrn Junglas erstellten Schaubilder hätten es den Gruppenmitgliedern leicht gemacht, sich in die doch sehr umfangreiche Lektüre einzuarbeiten. Insgesamt müsse man feststellen, dass es in diesem Haushaltsplanentwurf nur wenige strittige Punkte gebe. Diese würden in ihrer Gesamtheit nicht einmal einen Betrag von 100.000 € übersteigen. Wie gering dieses Streitpotential tatsächlich sei, erkenne man, wenn man sich vor Augen führe, dass die Gesamteinnahmen bei rund 27 Mio. € und die Gesamtausgaben bei ca. 39,8 Mio. € liegen. Diese beiden Werte würden nach seiner Meinung aber auch deutlich zeigen, wo das Problem liege. Man sei sich zwar in vielen Dingen einig, trotzdem falle die Beurteilung der Lage höchst unterschiedlich aus. Er könne sich der Meinung der SPD-Fraktion, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt nicht wesentlich verschlechtert, in keiner Weise anschließen. Fakt sei, dass die Politik in der Zukunft wenig bis überhaupt keine Spielräume für gestalterisches Handeln mehr haben werde. Nach seiner Ansicht gehe es in den nächsten Jahren allenfalls um die Entscheidung, wo man zuerst Einschränkungen durchsetzen müsse. In diesem Zusammenhang wolle er einmal darauf hinweisen, dass die Gesamtschulden der Stadt Helmstedt am Ende des nächsten Jahres voraussichtlich eine Höhe von 38,5 Mio. € erreicht haben werden.
In dieser Schuldensumme sei das Verwaltungshaushaltsdefizit ebenso berücksichtigt wie die Kreditmarktschulden, die Schulden für das Waldbad Birkerteich und die Verlustausgleiche der AEH und BDH. Nach dem Finanzplan werde sich diese Summe bis zum Jahre 2011 auf einen Gesamtbetrag von 51 Mio. € erhöhen. Allein der Zinsdienst für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltsdefizits wächst im kommenden Jahr um 250.000 € auf dann knapp 700.000 €. Allein die Erhöhung des Zinsdienstes mache einen 2,5-fachen Wert dessen aus, was von den Fraktionen strittig beraten worden sei. Dies zeige mehr als deutlich, welchen Aufgaben man sich zukünftig zu stellen habe. Diese Gesamtentwicklung müsse man einfach im Auge behalten, wenn man sich darüber unterhalten wolle, wie die Politik für die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren aussehen solle. Eine Erhöhung der Kreisumlage, welche noch nicht abschließend beraten sei, würde das Defizit noch einmal ansteigen lassen. Dieser weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage habe man nichts entgegenzusetzen, da nennenswertes städtisches Vermögen schlichtweg nicht mehr vorhanden sei. Die Verkäufe städtischer Objekte hätten es in der Vergangenheit ermöglicht, zumindest den Vermögenshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dies sei ab dem Jahre 2009 nicht mehr zu schaffen. Für ihn sei es völlig klar, dass weitere Einsparmaßnahmen zukünftig in die Substanz der Stadt Helmstedt gehen würden. Auch aus diesem Grund müsse die Abwendung der Erhöhung der Kreisumlage oberste Priorität haben. Nach seiner Auffassung sei es unverantwortlich, wenn sich der kranke Patient Landkreis auf Kosten seiner Gemeinden gesund zu stoßen versuche. Hierbei müsse man wissen, dass selbst ohne die Erhöhung der Kreisumlage der Stadt Helmstedt in diesem Bereich Mehrkosten von etwa 500.000 € entstehen werden. Im Übrigen bleibe festzustellen, dass der Landkreis inzwischen weit über 50 % der städtischen Finanzeinnahmen als Kreisumlage beanspruche. Dieser Prozentsatz und die weitere geplante Erhöhung im Hinterkopf ließen ihn ernsthaft darüber nachdenken, ob der Landkreis mit dieser Politik nicht den Grundsatz der gemeindlichen Selbstverwaltung gefährde. Zusammenfassend merke er an, dass er die uneingeschränkte Genehmigung dieses Haushaltes noch nicht als gesichert betrachten könne. Der vom Bürgermeister zitierte Erlass des Innenministeriums lasse dem Landkreis Helmstedt als Aufsichtsbehörde kaum Spielraum, was die Genehmigung defizitärer Haushalte angehe. Dieser Erlass fordere die Städte und Gemeinden auf, im Haushaltskonsolidierungskonzept darzustellen, wie der Ausgleich des Haushalts bis zum Jahre 2011 vorgenommen werde. Die Stadt Helmstedt stelle in ihrem Konzept jedoch nicht den Ausgleich dar, sondern erhöhe einfach die Schulden. Dies führe nach seiner Meinung dazu, dass der Landkreis einschreiten müsse. Wobei sich die Frage stelle, wie der Landkreis dies guten Gewissens tun könne, wo er doch in seiner Haushaltsführung selber erhebliche Lücken aufweise. Er gehe davon aus, dass man sich in Kürze wieder zusammensetzen werden müsse, um die Vorgaben des Landkreises bezüglich einer ausgeglichenen Haushaltsführung umzusetzen. Insofern könne er den Optimismus der SPD-Fraktion in keiner Weise teilen.
Herr Winkelmann erinnert daran, dass die Verwaltung vor gut einem Jahr das Defizit für 2007 auf 4,1 Mio. € geschätzt habe. Im Laufe des Jahres habe man erlebt, wie durch verschiedene Umstände aus dem Minus ein Plus geworden sei. Inzwischen sei auch dies wieder Vergangenheit, denn der Nachtragshaushalt 2007 sehe ein geringes Defizit vor. Das strukturelle Defizit für 2008 solle nach Angaben der Verwaltung etwa 3,0 Mio. € betragen. Hierzu bleibe anzumerken, dass die Verwaltung in der Vergangenheit immer sehr vorsichtig gerechnet habe, so dass er davon ausgehe, dass die Höhe des Defizits unter der Verwaltungsprognose liegen werde. Aufgrund der gewaltigen Stimmenübermacht der großen Koalition hätten die kleineren Fraktionen in diesem Jahr kaum Möglichkeiten gehabt, auf den Haushalt Einfluss zu nehmen. Die Anträge und Anregungen der Grünen-Fraktion seien trotzdem in ausreichendem Maße berücksichtigt worden, so dass sich seine Fraktion im vorliegenden Haushaltsplanentwurf durchaus wiederfinde. Wichtigster Punkt aus Sicht der Grünen sei der von seiner Fraktion initiierte und vom Rat beschlossene Entwurf zum lokalen Klimaschutz.
Er hoffe, dass das im Moment noch in Arbeit befindliche Konzept von der Verwaltung zeitnah erarbeitet werde, so dass entsprechende Mittel eventuell noch in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden könnten. Weitere wichtige Aspekte des Haushalts seien aus Sicht der Grünen-Fraktion der Ansatz für die AGENDA 21 Arbeitsgruppe in Höhe von 1.500 € sowie für die ökologische Förderung in Höhe von 40.000 €. Die letztgenannte Förderung sei nach seiner Meinung ein Pfund mit dem die Stadt Helmstedt wuchern könne. Zudem habe sie nachweislich positive Auswirkungen auf die Auftragslage der heimischen Wirtschaft. Des Weiteren begrüße seine Fraktion die Einrichtung von Kinderkrippenplätzen im Mehrgenerationenhaus, die Schaffung von Hortplätzen bei St. Ludgeri und St.Stephani sowie die Unterstützung der Hausaufgabenhilfe bei der AWO Helmstedt. Die Erweiterung des Betreuungsangebotes sei gerade für Alleinerziehende oft die einzige Chance eine Arbeit aufzunehmen und ihr Leben unabhängig von Hartz IV zu gestalten. Im Bereich der Innenstadt liege das Hauptaugenmerk der Grünen-Fraktion auf der Neuge-staltung des Marktplatzes, welcher nunmehr als zentraler Ort und als Aufenthaltsraum für die Bürger dieser Stadt mit geringen Eigenmitteln umgestaltet werden soll. Mit dieser Maßnahme eng verknüpft sei die Neuregelung der Verkehrsführung, welche konsequenterweise im Bereich der Edelhöfe fortgesetzt werde. Für den vorliegenden Haushalt habe seine Fraktion zudem den Antrag gestellt, die Haushaltsstelle Förderung der Kunstpflege von 300 € auf 1.000 € anzuheben. Das Geld solle im nächsten Jahr dem Verein Kunsthaus zur Verfügung stehen, welcher sich verstärkt um den Bereich der bildenden Kunst in Helmstedt kümmern wolle. Abschließend weise er darauf hin, dass die nötige Konsolidierung nicht dazu führen dürfe, dass man die Stadt einem Kahlschlag unterziehe. Helmstedt müsse lebenswert bleiben, um letztlich überleben zu können. Aus den vorgenannten Gründen werde die Fraktion der Grünen diesem Haushalt zustimmen.
Herr Kalisch erklärt, dass seine Fraktion dem Haushalt geschlossen zustimmen werde. Dies begründe sich schon aus der Tatsache heraus, dass dieser Etat den Fahrplan zur Umsetzung der Rahmenziele darstelle, die der Rat mit großer Mehrheit beschlossen habe. Natürlich müsse der Sparkurs fortgesetzt werden, jedoch immer unter der Prämisse, dass Helmstedt eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibe. Die Punkte, welche das Ratsmitglied Wien angesprochen habe, ließen sich zwar nicht von der Hand weisen, trotzdem müsse man darauf achten, dass man die Gesamtsituation nicht zu negativ darstelle. Er denke, dass sich die Lage der Stadt Helmstedt gegenüber dem Vorjahr punktuell verschlechtert habe. Insgesamt müsse man doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Entwicklung weit weniger dramatisch darstelle, wie von der Verwaltung noch am Anfang des Jahres prognostiziert. In diesem Zusammenhang warne er davor, in der Öffentlichkeit immer wieder die Nichtgenehmigung des Haushaltes herbeizureden. Selbstverständlich kenne auch seine Fraktion den zitierten Erlass des Innenministeriums, aber er sei überzeugt, dass man einen sehr guten Haushalt erarbeitet habe, der sich im Vergleich zu den Etats der anderen Städte und Gemeinden im Landkreis durchaus positiv abhebe. Deshalb bitte er alle Ratsmitglieder die anstehenden Aufgaben mit Optimismus in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund hoffe er, dass der vorliegenden Haushalt eine breite, vielleicht sogar einstimmige, Zustimmung erfahre. Es sei ihm jedoch durchaus bewusst, dass sich die FDP dieser Argumentation nicht anschließen werde. Die Liberalen würden sich dabei in einer Art Oppositionsrolle sehen, die es nach seiner Ansicht auf kommunaler Ebene überhaupt nicht geben sollte. Wenn man sich vor Augen führe, dass man Ausgaben von rund 30 Mio. € zu bewältigen habe, dann sollte man wissen, dass reich rechnerisch ein einziger Prozentpunkt bereits einen Betrag von 300.000 € ausmache. Die bislang von der FDP in den verschiedenen Ausschüssen gestellten Anträge würden nicht einmal zu Einsparungen in einer Größenordnung von mehr als 50.000 € führen, was letztlich gerade einmal 0,2 % des Haushaltsausgabevolumens darstelle. Mit anderen Worten hieße das, dass die FDP sich mit 99,8 % des Haushaltes einverstanden erkläre. Vor diesem Hintergrund sei es unbegreiflich, dass die Liberalen einem solchen Etat ihre Zustimmung verweigern würden.
Nach seiner Ansicht könne man in Helmstedt derzeit eine gewisse Aufbruchstimmung spüren. Ein Grund dafür sei zweifellos der Helmstedt-See. Nachdem der Masterplan erstellt worden sei, müsse nun dringend die Machbarkeitsstudie für die geplante Landesgartenschau auf den Weg gebracht werden. Ein solches Projekt erfordere selbstverständlich die Mitarbeit aller umliegenden Städte und Gemeinden. Deshalb gehören nach seiner Meinung selbstverständlich die Schöninger Speere und der Dom in Königslutter genauso in ein überzeugendes touristisches Konzept, wie die vielen anderen kleinen und großen Sehenswürdigkeiten des Helmstedter Landkreises. Er persönlich halte den Helmstedt-See für eine große Chance und bitte daher alle Ratsmitglieder, dieses Projekt nach Kräften zu unterstützen und voranzutreiben. Ein weiteres wichtiges Thema sei für die CDU-Fraktion die Kaufkraftbindung. Jedem Ratsmitglied sei bekannt, dass man im IHK Bezirk Braunschweig hinsichtlich dieses Punktes sehr gut dastehe. Zwar werde das DOC in Wolfsburg an diesem Wochenende eröffnet, dies werde aber nichts an den Planungen für ein Helmstedter DOC an der Emmerstedter Straße ändern. Fakt sei, dass das Landesraumordnungsprogramm in einigen Punkten geöffnet worden sei, was zu einem nicht unberechtigten Optimismus bezüglich des Helmstedter DOC berechtige. In diesem Zusammenhang plädiere er auch dafür, interessierten Investoren den Weg nach Helmstedt zu ebnen. Ziel aller Bemühungen müsse sein, dass die Helmstedter ihre Möbel und Elektrogeräte eben nicht in Braunschweig oder Wolfsburg kaufen, sondern in ihrer eigenen Stadt ein entsprechendes Angebot finden können. Des Weiteren lege die CDU-Fraktion sehr großen Wert auf die weitere Entwicklung der Innenstadt. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe man den Innenstadtausschuss gebildet, welcher sich speziell um die Belange dieses Bereiches kümmern soll. Er mache keinen Hehl daraus, dass die CDU-Fraktion sich die weitere Öffnung des Marktplatzes für den motorisierten Verkehr gewünscht habe. Als Demokrat akzeptiere er jedoch die Entscheidung der Schließung des Marktplatzes und arbeite nun mit seiner Fraktion und allen anderen Ratsgruppierungen an der attraktiven Umgestaltung dieses Areals mit. Er sei überzeugt davon, dass die beschlossenen Maßnahmen ihr Ziel nicht verfehlen werden und die Helmstedter in naher Zukunft einen attraktiven Marktplatz ihr eigen nennen dürfen. In diesem Gesamtzusammenhang habe die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Helmstedt am Wettbewerb „Ab in die Mitte“ des Landes Niedersachsen beteiligen solle. Nach schleppendem Beginn habe sich in dieser Sache eine unglaubliche Eigendynamik entwickelt, für welche nicht zuletzt die Helmstedter Vereine, Verbände, die Ratsfraktionen sowie die Verwaltung verantwortlich gezeichnet hätten. Vor diesem Hintergrund wolle er den Vertretern des Vereins helmstedt aktuell seinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Ein spezielles Dankeschön wolle er jedoch an die Ratsmitglieder Weber-Püschner, Gogolin und Gehrke danken, die sich in engagierter Art und Weise für dieses Projekt eingesetzt hätten. Insbesondere die von Herrn Gehrke in den zuständigen Ausschuss hineingetragene Kreativität habe ihn tief beeindruckt. Dieses Beispiel zeige deutlich, was sich erreichen lasse, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe. Aus diesem Grund bitte er die Diskussion um Regierung und Opposition endlich zu beenden und sich endlich wieder auf eine Kommunalpolitik zu besinnen, die das Ziel habe, die Stadt Helmstedt voranzubringen. Herr Dr. Dirksen betont, dass die FDP-Fraktion viele Punkte des vorliegenden Haushaltsplanes mittragen könne. Dennoch müsse ihm gestattet sein, auch auf die offensichtlichen Schwachstellen des Etats hinzuweisen. Diese hätten nach Meinung seiner Fraktion ein derartiges Ausmaß, dass man dem vorliegenden Haushalt nicht werde zustimmen können. Festzustellen sei, dass die Stadt Helmstedt gezwungen sei, einen immer größeren Anteil ihrer Ausgaben über Kassenkredite zu finanzieren. Sofern man die Zahlen des Finanzplanes genau betrachte, könne man erkennen, das alleine für Inanspruchnahme von Kassenkrediten am Ende der Wahlperiode rund 1 Mio. € aufgebracht werden müssten. Diese Fakten seien beängstigend und er wehre sich dagegen, dass man diese unter den Teppich kehren wolle. Nach seiner Meinung sei es Pflicht der Kommunalpolitik den Bürger diese Entwicklung zumindest einmal aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen man aus diesem Zahlenmaterial ziehen werde, stehe dagegen auf einem anderen Blatt. Ein weiterer erschreckender Fakt sei, dass sich das Gesamtdefizit in rasantem Tempo erhöhe.
Zum Ende der Wahlperiode prognostiziere die Verwaltung bereits einen Gesamtfehlbetrag von rund 13 Mio. €, was wiederum fast 50 % der Gesamtjahreseinnahmen der Stadt Helmstedt ausmache. Er denke, dass man sich leicht ausrechnen könne, was in den folgenden Jahren passieren werde, wenn nicht zum jetzigen Zeitpunkt geeignete Maßnahmen ergriffen werden würden, um diese Entwicklung aufzuhalten. In diesem Zusammenhang verweise er auf die von Herrn Junglas verteilte Übersicht, aus welcher hervorgehe, wie die Schuldenlast am Ende der Wahlperiode insgesamt aussehe. Sicherlich könne man darüber streiten, ob die Abschreibungen und Verlustausgleichzahlungen für den Eigenbetrieb und die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft genauso zu bewerten seien, wie die Schulden der allgemeinen Verwaltung. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass im Jahre 2011 zwischen 2,5 und 3,0 Mio. € für den allgemeinen Kreditdienst aufgewendet werden müssten. Er denke, dass die Darstellung der vorgenannten Zahlen nicht dazu führen sollte, dass man sich gegenseitig die Köpfe einschlage, sondern vielmehr dazu diene, den derzeitigen Stand und die zukünftige Entwicklung jedem Ratsmitglied begreiflich zu machen. Es sei auch nicht seine Absicht, irgendwelche Dinge schlecht zu reden. Er sei einfach daran interessiert, alle Fakten auf den Tisch zu bringen, um die Situation möglichst objektiv bewerten zu können. Im Moment sehe er nur zwei Handlungsmöglichkeiten für die Politik. Entweder man lasse die ganze Sache so weiterlaufen wie bisher und hoffe auf Geschenke des Landes oder Bundes, oder man entscheide sich dafür, weiter auf die Sparbremse zu treten. Im Falle eines verschärften Sparkurses müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Er könne sich durchaus vorstellen, dass man die Personal- und Sachkosten noch weiter reduzieren, die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen erheblich kürzen und die Verlustabdeckungen für den Bäderbereich minimieren müsse. Er sei der Ansicht, dass es zu den letzteren Eingriffen kaum eine Alternative geben werde. Fakt sei, dass die Stadt Helmstedt ihr Tafelsilber bereits veräußert habe. Insofern werde die Realität alle Beteiligten zwingen, unangenehme und unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Die FDP-Fraktion könne sich daher den optimistischen Worten der großen Fraktionen in keiner Weise anschließen. Er halte es im Gegenteil für angezeigt, wenn man sich kurzfristig darüber Gedanken mache, wie man im Gleichklang mit dem Landkreis den weiteren Verfall der kommunalen Finanzen aufhalten könne. Als probates Mittel könne er sich hierbei Haushaltssperren auch für den städtischen Haushalt vorstellen. Natürlich sei dies alles eine Entwicklung die man dem Umstand schulde, dass Bund und Land immer tiefer in die kommunalen Finanztöpfe greifen würden. Dieses Dilemma beobachte man schon seit einigen Jahren und eine Änderung sei bislang nicht in Sicht. Trotzdem müsse man auch als Kommunalpolitiker seinen Anteil dazu beitragen, dass sich die Schuldenspirale nicht immer schneller drehe. Wenn hier gesagt werde, dass sich die Lebensqualität in Helmstedt nicht verschlechtern dürfe, dann frage er zurück, auf wessen Kosten dieser Erhalt letztlich durchgeführt werde. Die Antwort kann nur lauten, dass die nachfolgenden Generationen dieses Verhalten werden ausbaden müssen. Dagegen wehre sich seine Fraktion vehement. Als Politiker habe man nicht nur die Verantwortung gegenüber den jetzt hier und heute lebenden Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, welchen man einen soliden Status hinterlassen müsse. In diesem Zusammenhang müsse man sich fragen, ob die Finanzierung des Emmerstedter Gemeindebriefes, des Barmker Gemeindeboten oder der zunehmenden Anzahl von Übungsleitern eine städtische Aufgabe sei. Alle diese Leistungen würden aus Krediten finanziert, deren Zinsen nachfolgende Generationen zu zahlen hätten. Man sei als FDP gerne bereit, alle diese Maßnahmen durchzuziehen, wenn von den großen Fraktionen endlich einmal ein Signal kommen würde. Bislang könne man sich die mahnenden Worte und die substanziellen Anträge sparen, da ein wirklicher Sparwille bei der großen Koalition nicht erkennbar sei. Aus den dargestellten Gründen werde seine Fraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.
Herr Preuß führt aus, dass er den viel beschworenen Sparwillen in der Politik nicht habe erkennen können. Tatsächlich habe nur die Verwaltung finanzielle Mittel eingespart, indem sie den Personalabbau vorangetrieben habe. Dies sei ohne Zweifel der größte Sparfaktor der letzten Jahre gewesen. Trotz dieses von allen Seiten geforderten Abbaus städtischer Stellen fängt seit kurzem das große Meckern darüber an, dass bestimmte Maßnahmen nicht mehr in der Qualität und Zeitspanne erledigt werden würden, wie dies früher der Fall gewesen sei. Die großen Fraktionen hätten sich in der Vergangenheit mit Verschönerungsvorschlägen überboten, ohne einmal darüber nachzudenken, wer diese ganzen Ideen in der Praxis umsetzen solle. Dies bedeute in der Konsequenz, dass die Politik entweder ihre Erwartungen und Wünsche herunterschrauben, oder aber das Personal für derlei Aufgaben wieder aufstocken müsse. Des Weiteren sei ihm aufgefallen, dass die großen Fraktionen auch auf der Ausgabenseite keine Abstriche gemacht hätten. Anstatt größere Posten zu vermeiden, habe man für den Energieversorger E.ON ein Parkhaus gebaut, welches komplett durch öffentliche Mittel finanziert worden sei. Zwar sei immer wieder von den hohen Fördersummen der Europäischen Union und des Bundes gesprochen worden, es habe aber niemand darauf hingewiesen, dass auch diese Zuschüsse letztlich Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger seien. Wenn man dann noch bedenke, dass dieses Prestigeobjekt Mehrausgaben von rund 250.000 € verursache, dann frage er sich wirklich, wo letztlich noch gespart werden solle. Jeder einzelne Euro dieser Summe müsse kreditfinanziert werden und belaste die nachfolgenden Generationen um ein Vielfaches. Das Gleiche gelte im Übrigen für die Edelhöfe. Er frage sich, weshalb man dort einen Abriss der Bullenställe mit 200.000 € finanziere ohne das es für dieses Gelände einen konkreten Investor gebe. Sofern sich kein finanzkräftiger Partner finde, habe man dieses Geld schlicht und ergreifend umsonst ausgegeben. Nach seiner Meinung seien solche Maßnahmen des vorauseilenden Gehorsams völlig überflüssig und gerade dort seien eine Menge Einsparungen möglich. Die von Herrn Winkelmann ins Feld geführte Einnahme aus einer Gewerbesteuernachforderung, die das Defizit in diesem Jahr erheblich verbessert habe, sei für ihn ein einmaliges Geschenk gewesen. Niemand könne und sollte davon ausgehen, dass solche Zahlungen die Stadt Helmstedt auch in den nächsten Jahren über Wasser halten werden. Nach seiner Ansicht sei der schlimmste Fall noch immer der, dass die Stadt Helmstedt unter eine Zwangsverwaltung falle. Dies bedeute nämlich, dass der Politik jeglicher Handlungsspielraum verloren gehe. Vielleicht sei aber auch genau dies der Wunsch einiger Ratsmitglieder, biete dies doch die ideale Möglichkeit um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Aus den vorgenannten Gründen werde er diesem Haushalt nicht zustimmen.
Herr Kalisch bringt zum Ausdruck, dass er die Kritik des Ratskollegen Dr. Dirksen nicht unwidersprochen stehen lassen könne. Fakt sei, dass man in den letzten Jahren mehr als 2 Mio. € eingespart habe. Es könne also kaum die Rede davon sein, dass man die aktuelle Situation unterschätze oder gar die Augen vor deren Existenz verschließe. In diesem Zusammenhang sei man stets an Anträgen und Anregungen der kleinen Parteien und Fraktionen interessiert, wenn diese der weiteren Konsolidierung des Haushaltes dienen. Als Beispiel könne er hier den Antrag der Grünen-Fraktion anführen, welcher von den großen Fraktionen begrüßt und schließlich mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen worden sei. Der vom Ratskollegen Dr. Dirksen angesprochene Ansatz für die Übungsleiterpauschalen sei dagegen bereits im Ausschuss diskutiert worden. Ergebnis sei eine Absichtserklärung, dass ab nächsten Jahr die Reisekosten aus den Förderrichtlinien gestrichen werden und die Übungsleiterpauschale auf 7,50 € zu begrenzen sei. Daran könne man erkennen, dass man stets bemüht sei, Einsparpotentiale aufzudecken und diese in der Folge auch umzusetzen. Dies setze aber konkrete Vorschläge und Anregungen voraus, mit denen sich die zuständigen Gremien beschäftigen können. Seitens der FDP sei in dieser Hinsicht nach seiner Meinung so gut wie nichts gekommen. Der pauschale Hinweis auf die Personal- und Sachkosten bringe in diesem Zusammenhang niemanden weiter, da es an der Substanz für eine objektive Auseinandersetzung mangele.
Über die soziale Gerechtigkeit könne man vortrefflich streiten. Fakt sei aber, dass man auch der jetzigen Generation gegenüber eine gewisse Verantwortung trage. Die Lebensqualität in Helmstedt zu erhalten gehöre ebenso zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, wie die Forderung der FDP für künftige Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Insofern lade er die Ratskollegen der FDP-Fraktion ein, sich an der Gestaltung des Gegenwart und der Zukunft Helmstedts mit konkreten Vorschlägen und Anregungen zu beteiligen. Die großen Fraktionen werden sich diesem Wunsch nach aktiver Mitarbeit mit Sicherheit nicht verschließen.
Herr Franke betont, dass sich die Mitglieder der FDP-Fraktion nicht ernsthaft zur Mitarbeit eingeladen fühlen würden. In diesem Zusammenhang verweise er auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag, die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben im Haushalt ersatzlos zu streichen. Ein Ansatz, der immerhin mit 40.000 € zu Buche schlagen würde. Hinter vorgehaltener Hand erfahre er immer wieder, dass dieser Antrag bei geheimer Abstimmung durchaus mehrheitsfähig sei. Dies allein berechtige nach seiner Meinung schon dazu, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Zustimmung bedeute mithin stets, dass man die vollzogene Politik mittrage. Die SPD-Fraktion habe jedoch im Verwaltungsausschuss erklärt, dass sie weiteren Belastungen für die Bürger in dieser Wahlperiode nicht mehr zustimmen werde. Dies zeige deutlich, dass ein weiterer Sparwille schlichtweg nicht erkennbar sei. Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen habe er in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er ein großer Freund der projektbezogenen Förderung sei. Diesen Vorschlag hätten die beiden großen Fraktionen zwar in ihr Koalitionspapier aufgenommen, gleichwohl sei in dieser Hinsicht noch nichts passiert. Insofern erkläre er sich gerne bereit, über diese Angelegenheit mit den Vertretern der SPD und CDU zu diskutieren. Man müsse sich dann aber auch gefallen lassen, an den selbst formulierten Ansprüchen gemessen zu werden. Dieser Haushalt genüge diesen Ansprüchen aus seiner Sicht zumindest nicht.
Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 in der beratenen Fassung erlassen.
Aufgrund des § 90 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt und die Finanzpläne zur Kenntnis genommen.
Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept -Fortschreibung2008- beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2008 ist dem Konzept beigefügt.
|
|
Seite drucken
