Verwaltungsbericht 2006 bis 2011
Protokoll:
Herr Eisermann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und bittet um entsprechende Kenntnisnahme. Darüber hinaus erklärt er, dass der Verwaltungsbericht in den nächsten Tagen auf der Homepage der Stadt Helmstedt veröffentlicht werde. An dieser Stelle wolle er lediglich das Vorwort verlesen, um den Anwesenden einen ersten Eindruck vom Inhalt zu vermitteln. "Am 31.10.2011 wird die aktuelle Wahlperiode des Rates der Stadt Helmstedt enden. Wir nehmen dies zum Anlass, auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre zurückzuschauen. Eine Reihe von Vorhaben sind im Berichtszeitraum auf den Weg gebracht bzw. bereits umgesetzt worden. Mit dem Neubau des Parkhauses Edelhöfe und den Maßnahmen im Sanierungsgebiet Nord- östliche Innenstadt wie der Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes im Bereich der Schuh- und Georgienstraße sowie des Papenberges ist es der Stadt Helmstedt gelungen, die Revitalisierung und Entwicklung der Nordöstlichen Innenstadt sichtbar umzusetzen. Die Aktivitäten der Quartiersinitiative „Herzstück Neumärker“ und der Arbeitsgruppe „Campus“ stellen weitere Bausteine dar, die zur Belebung und Erhaltung unserer historischen Innenstadt beitragen. Es gilt in der Stadt Helmstedt auch weiterhin, den längst angebrochenen Strukturwandel positiv mitzugestalten und den Focus noch stärker auf die interkommunale Zusammenarbeit zu lenken, um gemeinsam an der wirtschaftlichen Zukunft und der damit verbundenen Sicherheit der Arbeitsplätze in der Region Helmstedt zu arbeiten. Mehr als in der Vergangenheit werden wir zukünftig gefordert sein, Wege zu finden, die den Menschen in unserer Region, Perspektiven für Arbeit und Leben aufzeigen. Ein besonderes Augenmerk gilt hier der Nachnutzung der Tagebaue Helmstedt/Wulfersdorf zu einem touristisch reizvollen Bade- und Freizeitgewässer. Schon jetzt wird der See von vielen Spaziergängern und Radfahrern besucht. Seit August dieses Jahres werden „Führungen am See“ durch geschulte Gästeführer/innen angeboten informieren über die Tagebaugeschichte sowie die Entwicklung und geplante Nutzung des Gewässers. Eine wichtige Aufgabe sieht die Stadt Helmstedt in der Betreuung der Kleinsten in unserer Stadt. Mit einem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung dokumentieren wir unser erklärtes Ziel, bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen. Das finanzielle Engagement der Stadt Helmstedt erfolgt im Rahmen der Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten der einzelnen Kindertageseinrichtungen. Darüber hinaus stehen auch der Ausbau von Hortbetreuungsmöglichkeiten und die ganztägige Betreuung von Schulkindern im Focus unseres Handelns. Viele kulturelle Angebote haben das Leben in der Stadt Helmstedt bereichert, wie beispielsweise das Ludgerfest anl. 1.200 Jahre Liudger rund um die Begegnungsstätte des Klosters St. Ludgerus, Aktionen von Ab in die Mitte zur Stärkung der Innenstadt, das Internationale Symposium anl. des 20-jährigen Jubiläums zum Mauerfall, die Helmstedter Kulturnacht, die Helmstedter Universitätstage und die Einweihung des Mehrgenerationenspielplatzes sowie die 825-Jahrfeier des Ortsteiles Emmerstedt. Sehr erfreulich ist die positive Resonanz auf die Helmstedter Universitätstage. Der Publikumszuspruch zeigt, dass sich die Veranstaltung wachsender regionaler und überregionaler Bekanntheit und Beliebtheit erfreut und somit das kulturelle Gewicht der Stadt Helmstedt erhöht. Wegen der zunehmend schwieriger werdenden finanziellen Situation in unserer Stadt steht auch zukünftig eine effektivere und sparsamere Aufgabenerledigung als Ziel an erster Stelle. Auch die Haushaltskonsolidierung wird in den kommenden Jahren noch stärker im Vordergrund stehen müssen, damit unsere Handlungsspielräume nicht noch mehr durch einen wachsenden Schuldenberg und damit verbundene Zinsbelastungen eingeschränkt werden." Frau Niemann dankt der Verwaltung für die geleistete Fleißarbeit bei der Erstellung des vorliegenden Berichtes. Allerdings halte sie zwei Punkte für verbesserungswürdig. Zum Einen seien die verwendeten Bilder derart klein, dass man auf diese besser hätte ganz verzichten sollen. Sie bitte darum, dass im nächsten Bericht höhere Auflösungen zu finden seien, damit der Leser auch etwas erkennen könne. Zum Anderen vermisse sie eine Aufstellung über die Ratsmitglieder, die in dieser Wahlperiode kommunalpolitisch aktiv gewesen seien. Diese sei in den letzten Berichten immer vorhanden gewesen und sie wisse von vielen Menschen, dass sie hieran auch ein großes Interesse hätten. Herr Kalisch erklärt, dass er diesen Verwaltungsbericht zum Anlass nehmen wolle, um sich bei den Verwaltungsmitarbeitern und dem Bürgermeister Herrn Eisermann für die geleistete Arbeit zu bedanken. Bedanken wolle er sich zudem bei den Ratskollegen, die in dieser Wahlperiode bei schwierigsten Haushaltsbedingungen konstruktiv und zielorientiert gewirkt hätten. Ein besonderes Dankeschön gehe jedoch an den Ratskollegen Strümpel, mit dem er die letzten 5 Jahre sehr vertrauensvoll und offen zusammengearbeitet habe. Parteigrenzen hätten hier keinerlei Rolle gespielt. Diese sachliche und engagierte Arbeit zum Wohle der Stadt Helmstedt sei auch von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden. Er denke, dass die Einrichtung eines Innenstadtausschusses richtig gewesen sei. Man habe in diesem Bereich gezielt Schwerpunkte bearbeitet und wichtige Impulse gegeben. Klar sei aber auch, dass in der nächsten Wahlperiode Ratsmitglieder wie Frau Wiesenborn, Frau Weber-Püschner und Herr Franke mit ihrem großen Sachverstand im Bereich des Bauwesens fehlen werden. Es werde sich zeigen, ob man diese großen Lücken füllen könne. Im Bereich der Finanzen habe man solide gewirtschaftet und versucht, die wenigen vorhandenen Mittel sachorientiert zu vergeben. Besonders die Fusionsverhandlungen hätten hier zu Ergebnissen geführt, auf die man durchaus stolz sein könne. Über die Parteigrenzen hinweg, seien Konsolidierungsvorschläge erarbeitet worden, die er anfangs nicht für möglich gehalten habe. Ziel müsse es nun sein, die geplante Fusion auch zu realisieren. Aus haushaltstechnischer Sicht gebe es für alle Beteiligten überhaupt keine Alternative. Er hoffe, dass dies auch den Verantwortlichen in den Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben klar werde. Herr Dr. Dirksen betont, dass der Haushalt stets der Knackpunkt in der kommunalpolitischen Arbeit der abgelaufenen Ratsperiode war. Er denke, dass ein Meinungsstreit immer sinnvoll und notwendig sei, da sich gegenüberstehende Positionen auch immer dazu führen, dass neue Aspekte beleuchtet und betrachtet werden. Natürlich dürften solche Differenzen nicht ausarten, sondern sollten unter demokratischen Gesichtspunkten fair und offen behandelt werden. Auch er sei der Meinung, dass die Fusionsgespräche den Rat der Stadt Helmstedt in gewisser Weise zusammengeschweißt hätten. Deshalb hoffe er genauso wie sein Vorredner, dass sich die Erkenntnis durchsetze, dass ohne Fusion ein wirtschaftliches Überleben der Gemeinden nur schwer zu realisieren sein werde. Herr Strümpel erklärt, dass auch die SPD-Fraktion mehrheitlich hinter dieser Fusion stehe. Man habe sich am heutigen Tage nur deshalb nicht dem Antrag der FDP-Fraktion befasst, weil man die anstehenden Einwohnerversammlungen abwarten wolle. Politische Erklärungen habe es in der jüngsten Vergangenheit genug gegeben, es sei nun an der Zeit, die Einwohnerinnen und Einwohner vom Fusionsprozess zu überzeugen. Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Vorlage ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.
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