Abgängiges Buswartehäuschen an der Hauptstraße
Protokoll:
In der Ortsratsitzung am 04.06.2008 berichtet Herr Piltz, dass an der Hauptstr. 33 ein Buswartehäuschen entfernt und eine Bauplane aufgehängt wurde. Er fragt an, wer für die Aufstellung der Buswartehäuschen zuständig sei und wann mit einer erneuten Aufstellung gerechnet werden könne.
Der Ortsbürgermeister erinnert, dass eine gleichlautende Anfrage aus dem letzten Jahr in der letzten Ortsratssitzung von der Verwaltung dahingehend beantwortet wurde, dass dieses Buswartehäuschen nicht ersetzt werden soll, worauf der Ortsrat sich massiv dagegen ausgesprochen und um umgehende Neuaufstellung gebeten habe.
Der Widerspruch sei durch die Nutzung als Schulbuswartehäuschen begründet. Bei schlechter Witterung würden sich dort ca. 20 bis 30 Kinder aufhalten und auf den Schulbus warten. Auch haben sich die Anwohner schon über das Entfernen des Häuschens beschwert, da die wartenden Kinder sich nicht mehr an der Bushaltestelle, sondern direkt an den Vorgärten aufhalten, was zu starken Verunreinigungen der Gärten geführt habe.
Beantwortung:
Mittel für neue Buswartehallen sind im Haushalt der Stadt nicht vorhanden. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung kann auch nicht vorrangig auf diese Bitte des Ortsrates eingegangen werden. Dass die wartenden Kinder möglicherweise die Umgebung der Haltestelle verunreinigen, kann dabei als Argument nur sehr bedingt herangezogen werden. Die Verwaltung wird jedoch im Zuge der vom Ortsrat gewünschten Antragstellung und Planung für die Dorferneuerungsplanung 2009 auch ein Buswartehaus mit aufnehmen.
Herr Krumpelt weist darauf hin, dass es sich hier nicht um ein neu zu planendes Buswartehäuschen handele, da an dieser Stelle bereits ein Wartehäuschen gestanden habe und wegen starker Beschädigungen weggenommen wurde. Aus seiner Sicht handele es sich hier nur um eine Erneuerung.
Herr Kubiak antwortet, dass es in der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung eher um Standardsenkungen, als um einen Erhalt gehe, so wie es hier der Fall sei. Fest stehe auch, dass im Haushalt 2009 keine Mittel für eine Neuerrichtung zur Verfügung stehen. Daher werde versucht, dieses Vorhaben in die Dorferneuerungsplanung mit aufzunehmen.
Herr Alder fragt an, wie Herr Kubiak darauf komme, dass in der Haushaltskonsolidierungsgruppe festgelegt wurde, die Standards zu senken. Eigentlich solle der Haushalt saniert werden, was aber nicht mit Standardsenkungen einhergehen müsse. Das Bestreben der Politiker in den Ortsräten und auch im Stadtrat sei, zu versuchen, die Standards zu halten und nicht davon ausgehen, die Standards zu senken.
Herr Kubiak antwortet, dass sich Letzteres keinesfalls der politischen Diskussion entziehe. Vor dem Hintergrund des Haushaltes sei das aber die Vorgabe aus der Verwaltungsleitung, da das Ziel der Haushaltskonsolidierung ein hoch angesetztes Ziel sei.
Herr Alder fragt an, ob es denn das Ziel der Verwaltungsleitung sei, den Standard zu senken, worauf Herr Kubiak antwortet, dass das die interne Vorgabe der Verwaltungsleitung sei. Herr Alder möchte diese Aussage im Protokoll festgehalten haben.
Herr Nowak weist am abgängigen Buswartehäuschen an der Hauptstraße darauf hin, dass die Wand, die dem ehemaligen Häuschen als Rückwand diente, mit einer blauen Kunststoffplane abgehängt sei und gibt zu bedenken, dass dieser Zustand im Landeswettbewerb Niederachsen "Unser Dorf hat Zukunft", an dem Emmerstedt teilnehmen werde, keinen guten Eindruck hinterlasse. Er bittet daher um Prüfung, ob dieser Missstand nicht wenigstens durch Schließung der Mauer behoben werden könne.
Herr Kubiak sagt eine Prüfung zu.
Herr Piltz richtet sich an Herrn Kubiak und äußert, wenn er der Interpretation über die Aussage des Bürgermeisters folge leiste, sei das Vorgehen nicht schlüssig. Als Beispiel führt er an, wenn bei städtischen Objekten die Fenster abgängig seien und durch neue ersetzt werden, sei es kein Neubau des Hauses, da nur ein bestehender Zustand wieder hergestellt werde. Wenn er den Gedanken der Verwaltungsleitung weiter verfolge, würde das für sein Beispiel bedeuten, dass bei der Vorgabe der Standardsenkung die neu einzusetzenden Fenster nur einfach verglast sein dürften. Dieses Verhalten sei im höchsten Sinne kontraproduktiv.
Herr Kubiak antwortet, dass von der Politik immer wieder die Anforderung an die Verwaltung herangetragen werde, Sparvorschläge abzugeben. Automatisch gehe es auch darum, Standards zur Diskussion zu stellen und evtl. zu senken. Im VA und Rat werde hinsichtlich dieser Diskussion eine Unterlage vorgelegt, die entsprechende Denkanstöße enthalte und da sei eine Bushaltestelle noch ein vergleichsweise harmlose Sache.
Abschließend erklärt er, dass er den Wunsch des Ortsrates mit diesen Äußerungen nicht "abwürgen" möchte, aber in dem Moment, wo die Wege über den städtischen Haushalt zu "steinig" werden, müsse man sich nach anderen Lösungen umschauen.
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