Termine

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 09.02.2011.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

1.     Ortsfeuerwehr Emmerstedt, 75-jähriges Jubiläum                                375,00 Euro

2.     für das Schild des Ortsrates am Maibaum                                              77,35 Euro

3.     Restbetrag für den Festakt                                                                    702,63 Euro

Anmerkung:

Es stehen noch Ortsratsmittel für das Jahr 2011 in Höhe von 2.822,15 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

1.     Ortsfeuerwehr Emmerstedt, 75-jähriges Jubiläum                                375,00 Euro

2.     für das Schild des Ortsrates am Maibaum                                              77,35 Euro

3.     Restbetrag für den Festakt                                                                    702,63 Euro

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Herr Junglas berichtet von einem am 11.04.2011 an die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gerichtetes Schreiben, in dem die Behörde darauf hingewiesen wurde, dass für den Bahnübergang an der L 644 vor der Ortslage Helmstedt nicht die Stadt Helmstedt, sondern das Land Niedersachsen selbst der Straßenbaulastträger sei. In der Diskussion mit dem Ministerium und der Bahn wurde massiv beanstandet, dass dieser Bahnübergang nicht mehr dem Stand der Technik entspreche und die Stadt Helmstedt dort viel zu wenig getan habe. Da sie nun solche massiven Beanstandungen in der Öffentlichkeit geäußert haben, sollen sie nun auch dafür sorgen, dass dieser Bahnübergang dem Stand der Technik entsprechend hergerichtet werde. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass dort kurzfristig etwas geschehe, aber mittelfristig werde das Land Niedersachsen nicht aus seiner Verantwortung herauskommen.

Herr Junglas gibt einen neuen Sachstand zum vermüllten Grundstück im Gewerbegebiet "Neue Breite Nord" bekannt. Im Hinblick auf die Bauschuttablagerungen werde es weitere Ortstermine mit der Bauordnungsbehörde und dem Landkreis Helmstedt als Umweltbehörde geben. Ziel der Stadt Helmstedt sei es, diese Schuttablagerungen möglichst bald zu beenden und sofern der Eigentümer dort rechtswidrig vorgegangen sei, müssen die Ablagerungen dort auch wieder beseitigt werden. Im Gegensatz zur vergangenen Zeit gebe es mittlerweile eine einhellige Meinung in der Stadtverwaltung, dass dieser Zustand beendet werden sollte.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Alder berichtet, dass der Kirchenvorstand zur Einweihung der neuen Kirchenglocken am Himmelfahrtstag und zu Pfingsten von der Gemeinde Stühle und Bänke ausleihen möchte. Die Glockeneinweihung solle auch im Rahmen der 825-Jahr-Feier erfolgen. Dabei verweist er auf einen Ortsratsbeschluss, der keine Ausleihe von gemeindeeigenen Stühlen und Bänken aus der Halle erlaube. Die Kirche habe zwar eigenes Mobiliar, welches aber anlässlich der Größe der Feierlichkeiten nicht ausreichen werde.

Herr Preuß gibt zu bedenken, dass dann auch bei anderen Leih-Anfragen eine Zustimmung erfolgen müsse.

Herr Lücke weist auf das besondere Jubiläumsjahr und die besondere Feierlichkeit der Glockeneinweihung hin und da auch einige Ortsratsmitglieder bekannterweise in diese Vorgänge eingebunden seien, sollte dieser Ausnahme stattgegeben werden.

Der Ortsbürgermeister erinnert, dass für die Veranstaltungen, bei denen der Ortsrat Mitveranstalter sei, diese Genehmigungen auch erteilt werden. Da die Glockenweihe zu den Jubiläumsfestlichkeiten mit beitrage, könne der Ortsrat ausnahmsweise eineZustimmung zur Mobiliarverleihung geben.

Herr Preuß merkt an, dass der Ortsrat im weitesten Sinne Mitveranstalter dieser Glockenweihe sei und man somit keinen Beschluss und auch keine Ausnahmegenehmigung benötige.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Sichtweise zu.

Herr Alder berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt für die Durchführung des Festaktes in der Emmerstedter Turnhalle Bestuhlung aus verschiedenen Gebäuden, unter anderem auch aus den Grundschulen Emmerstedt und Pestalozzistraße, zusammengetragen habe. Aus der Grundschule Pestalozzistraße wurden schwere Holzstühle ausgeliehen, die in einem Container eingelagert gewesen waren. Bei der Rückgabe der Stühle wurde nun vom zuständigen Fachbereichsleiter der Verwaltung angeordnet, dass die ausgeliehenen Stühle aus der Aula der Emmerstedter Grundschule in die Pestalozzischule und die schweren Holzstühle aus dem Container der Pestalozzischule in die Aula der Emmerstedter Schule gegeben werden sollen. Dagegen habe er grundsätzlich keine Einwände, aber es stelle sich ihm die Frage, ob die Holzstühle aus dem Container der Pestalozzischule auch den Brandschutzbestimmungen entsprechen und man damit in der Aula der Emmerstedter Schule auch noch Veranstaltungen durchführen könne. Bei einer Brandschutzbegehung wurde erklärt, dass es auch für Stühle gewisse Brandschutzbestimmungen gebe, die eingehalten werden müssen.

Herr Junglas sagt eine Klärung zu.

Beantwortung:

Baurechtliche Anforderungen an Stühle ergeben sich auf Grund der Nds. Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO). Wenn es sich bei z.B. einer Aula um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung handelt, bestehen dort spezielle baurechtliche Anforderungen an die Stühle.

Hintergrund des von der Verwaltung aus Kostengründen innerhalb einer Schule (Stammschule mit Außenstelle) beabsichtigten „Stuhltausches“ war, dass

-        die Aula der Grundschule Pestalozzistraße nach baurechtlicher Überprüfung eine Versammlungsstätte ist und nach § 10 Abs. 1 2. Halbsatz NVStättVO vorübergehend aufgestellte Stühle in den einzelnen Reihen fest miteinander verbunden sein müssen, dort aber keine Stühle vorhanden waren, die untereinander einzuhaken sind,

-        die Aula der Grundschulaußenstelle in Emmerstedt nach baurechtlicher Überprüfung keine Versammlungsstätte ist, die Vorschrift aus § 10 Abs. 1 2. Halbsatz NVStättVO deshalb für diese Räumlichkeit keine Geltung hat, dort aber Stühle vorhanden sind, die untereinander einzuhaken sind. Besondere baurechtliche Vorschriften für die dort in der Aula zu verwendenden Stühle gibt es nicht.

Für die Grundschule Pestalozzistraße wären deshalb also besondere Stühle zu beschaffen gewesen, während in Emmerstedt Stühle vorhanden sind, deren „Einhakvorrichtung“ dort aber baurechtlich nicht benötigt wird. Ein Neukauf einer erheblichen Anzahl von Stühlen konnte mithin durch den Tausch vermieden werden. Dieser Tausch ist aus Praktikabilitätsgründen im Zuge der 825-Jahr-Feier erfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt sowieso sämtliche Stühle zu bewegen waren.

Herr Krumpelt fragt an, ob die anlässlich der Maibaumerrichtung verlagerten Glascontainer vom Parkplatz an der Hauptstraße zum Schützenplatz nicht auf Dauer dort verbleiben können.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass der Ortsrat über die Festlegung des bisherigen Standorts der Glascontainer einen Beschluss gefasst habe. Sollte dieser Standort nun nicht mehr gewünscht werden, bittet er um Standortvorschläge.

Herr Alder weist zum kurzfristigen Standort Schützenplatz auf die nicht einsehbare Kurve hin, was verkehrstechnisch nicht günstig sei. Der bisherige Standort sei damals unter anderem ausgewählt worden, weil Parkmöglichkeiten vorhanden seien und beim Einwurf niemand gestört und gefährdet werde.

Der Ortsbürgermeister hält fest, wenn die Ortsratsmitglieder der Meinung seien, dass der Standort verändert werden müsste, sollten sie sich über einen neuen Standort Gedanken machen, wobei er noch zu bedenken gibt, dass sich nicht jeder Einwohner über einen neuen Standort freuen werde.

Der Ortsbürgermeister berichtet von der letzten Straßenbegehung, dass der Ortsrat einige Stellen im Ort, wie Hauptstraße und Emmastraße und auch einige Fußwege moniert habe. Diese Mängel wurden von der Verwaltung aufgenommen. Dem Ortsrat sei zwar bekannt, dass für die Ausbesserungen nur wenig Haushaltsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen, aber zumindest sollten die Löcher auf der Strecke des historischen Umzugs geschlossen werden, damit kein Umzugsteilnehmer zu Schaden komme und diese Schäden auch bei auswärtigen Besuchern keinen schlechten Eindruck hinterlassen. Man könnte an einigen Stellen sogar die größeren Löcher ausfräsen, den Asphalt hochnehmen und die Stellen anschließend neu überteeren lassen. Ebenso wurde auf dem Fußweg der Emmastraße zum Schützenplatz der Asphalt ausgebessert, was aber leider auf der falschen Seite vorgenommen wurde. Daher bittet er um Ausbesserung der Schäden auf der anderen Seite vom Spielplatz bis zur Straßenecke, was bis zum Schützenfest erledigt sein sollte.

Herr Junglas sagt ein Nachhaken zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung