Termine

Herr Schobert weist als Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Helmstedt die Mitglieder des Ortsrates Barmke gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken sei und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied in Form einer Textausgabe des NKomVG vorliege.

Anschließend werden die Ortsratsmitglieder von ihm gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG verpflichtet. Dazu erheben sie sich von ihren Plätzen und sprechen Herrn Schobert folgende Worte gemeinsam nach:

„Ich verpflichte mich als Ortsratsmitglied des Ortsrates Barmke meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.“

Herr Schobert trägt vor, dass der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister wählt.

Entsprechend seinem Alter komme dafür Herr Wolfgang Kramer in Betracht.

Auf Nachfrage erklärt sich Herr Kramer bereit, den Vorsitz für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu übernehmen.

Herr Schobert übergibt den Vorsitz an Herrn Kramer.

Vor Eintritt in das Wahlverfahren hält Herr Kramer fest, dass sich im Ortsrat Barmke die Fraktionen der CDU mit dem Vorsitzenden Hans-Otto Klinkhardt und der SPD mit der Vorsitzenden Ina Klimaschewski-Losch gebildet haben und auch beim ehemaligen Ortsbürgermeister angezeigt wurden.

Anschließend bittet Herr Kramer um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/ des Ortsbürgermeisters.

Herr Müller äußert namens der SPD-Fraktion, dass die Barmker Bürger klar entschieden haben, wer die Nachfolge des ehemaligen Ortsbürgermeisters antreten solle. Bei Betrachtung des Wahlergebnisses der diesjährigen Kommunalwahl könne es keine andere Kandidatin für das Amt des Ortsbürgermeisters als Ina Klimaschewski-Losch geben, da sie mit 223 Stimmen die meisten persönlichen Stimmen im Ortsteil Barmke erhalten habe. Die Kommunalwahl in einem so kleinen Ort wie Barmke sei eine reine Persönlichkeitswahl und daher sollte der Wille der Wähler respektiert werden. Aus diesem Grund schlägt er Frau Ina Klimaschewski-Losch für die Wahl zur Ortsbürgermeisterin vor.

Herr Hans-Otto Klinkhardt schlägt namens der CDU-Fraktion Herrn Dr. Stefan Weferling für die Wahl zum Ortsbürgermeister vor.

Herr Müller beantragt namens der SPD-Fraktion geheime Wahl.

Herr Kramer stellt fest, dass zwei Wahlvorschläge abgegeben wurden und ein Antrag auf geheime Wahl vorliege. Somit müsse schriftlich gewählt werden. Aus den Reihen des Ortsrates werden als Stimmenzähler Herr Müller von der SPD-Fraktion und Herr Klinkhardt von der CDU-Fraktion benannt.

Anschließend werden die Ortsratsmitglieder nach dem Alphabet von der Protokollführerin aufgerufen, erhalten ihren Stimmzettel und gehen zur geheimen Wahl in den Nebenraum. Herr Junglas überwacht den Wahlablauf und die Auszählung.

Nach erfolgtem Wahlgang und Auszählung der Stimmen gibt Herr Kramer bekannt, dass auf Frau Ina Klimaschewski-Losch 3 Stimmen und auf Herrn Dr. Stefan Weferling 4 Stimmen entfallen seien. Herr Dr. Stefan Weferling habe die absolute Mehrheit erhalten und sei somit zum Ortsbürgermeister von Barmke gewählt worden. Ein zweiter Wahlgang sei daher nicht erforderlich.

Auf Nachfrage von Herrn Kramer erklärt Herr Dr. Weferling, dass er die Wahl zum Ortsbürgermeister von Barmke annehme und sich für das entgegengebrachte Vertrauen des Ortsrates bedanke.

Nachdem Herr Kramer, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche ausgesprochen haben, übernimmt Herr Dr. Weferling den Vorsitz.

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling erläutert, dass aus der Mitte des Ortsrates Barmke die/der stellvertretende Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister zu wählen sei und bittet anschließend um Vorschläge.

Herr Kramer schlägt namens der CDU-Fraktion Herrn Hans-Otto Klinkhardt vor.

Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach Abstimmung stellt der Ortsbürgermeister fest, dass Herr Hans-Otto Klinkhardt mit 4 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme zum stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt worden sei. Er habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister nimmt Herr Hans-Otto Klinkhardt die Wahl zum stellvertretenden Ortsbürgermeister an.

Sodann sprechen der Ortsbürgermeister, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Der form- und fristgerechte Wahleinspruch gegen die Ortsratswahl in der Ortschaft Barmke am 11.09.2011 (Anlage 1) ist nicht begründet und wird zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage lag der Vorlage bei.

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling verweist auf die Vorlage, die der anwesende Gemeindewahlleiter Herr Junglas erläutert.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsrat Barmke nimmt die Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011 zur Kenntnis.

Aus den noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Beträge gezahlt:

- für die finanzielle Aufstockung der Umrahmung
  des Volkstrauertages                                                 200,00 Euro,
- für die Erstellung eines Barmker Terminkalenders    500,00 Euro,
- für die Rahmung der Barmker Luftbilder                    500,00 Euro.

Anmerkung:

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.125,00 Euro zur Verfügung.

Frau Klimaschewski-Losch hält fest, dass durch diesen Beschluss nicht alle noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel für das Haushaltsjahr 2011 ausgegeben wurden und stellt den Antrag, diese Mittel ins nächste Jahr zu übertragen.

Herr Schobert antwortet, dass es sich hierbei nicht um eine Haushaltsmittelübertragung im eigentlichen Sinne handele, sondern er davon ausgehe, dass der Rat der Stadt Helmstedt, dem das Budgetrecht obliege, im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2012 den Haushaltsansatz für die Ortsratsmittel 2012 um die diesjährigen erfolgten Einsparungen des Ortsrates Barmke erhöhe.  

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling teilt mit, dass der Ortsrat Barmke beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- für die finanzielle Aufstockung der Umrahmung
  des Volkstrauertages                                                 200,00 Euro,
- für die Erstellung eines Barmker Terminkalenders    500,00 Euro,
- für die Rahmung der Barmker Luftbilder                    500,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 21.12.2001 wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage lag der Vorlage bei.

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling verweist auf die Vorlage, die Herr Junglas näher erläutert.
Dabei merkt er an, dass die Ortsteile Emmerstedt und Barmke zur Reinigungsklasse IV gehören und somit eine Erhöhung von 0,30 Euro pro Reinigungsmeter zu verzeichnen haben.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling übergibt das Wort an den ehemaligen Ortsbürgermeister Schobert und an die ehemalige stellv. Ortsbürgermeisterin Klimaschewski-Losch, die von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage berichten.

- gestrichen (durch die Aufnahme als TOP 5 öffentliche Sitzung) -

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert berichtet für die anwesenden Zuhörer von der Feststellung des Ortsrates in der letzten Ortsratssitzung, dass das bisherige Angebot des Jugendclubs für ältere Jugendliche ohne Wissen des Ortsrates eingestellt wurde. Dieses habe der Ortsrat moniert und um eine Perspektive für den Jugendclub gebeten. In der vorliegenden Bekanntgabe werde nun dargestellt, wie viele Kinder im Bereich des Kinderclubs betreut werden. Es könne festgestellt werden, dass die Angebote des Kinderclubs von den Kindern gut angenommen werden. Daher sei das Bestreben des Ortsrates, aus der Gruppe der älteren Kinderclubkinder heraus Aufbauarbeit für den Jugendclub zu leisten, was bedeute, dass diese Kinder, die es gewohnt seien, am Kinderclub teilzunehmen, sich im Jugendclub einbringen und den Grundstock für einen aktiven Jugendclub bilden.

Dazu merkt Frau Klimaschewski-Losch noch an, dass es dem Ortsrat derzeit um die älteren Jugendlichen gehe. Auch bei einer sehr geringen Anzahl von nur 3 oder 5 Jugendlichen sollten die Interessen berücksichtigt werden. Ärgerlich sei, dass der Ortsrat die Information nicht bekommen, die Verwaltung sich dafür aber entschuldigt habe. Sie hält aber nochmals an einer sofortigen Information und an der Aufrechterhaltung des Jugendclubs fest.

Der Ortsbürgermeister Dr. Weferling verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der ehemalige Ortsbürgermeister Schobert hat in der letzten Ortsratssitzung um Prüfung gebeten, ob die umfassende Beteiligung von weiteren Ausschüssen bei Belangen des Ortsrates aufgrund der neuen Kommunalverfassung noch notwendig sei, da es seiner Meinung nach nur noch das Budgetrecht des Rates betreffe.

Beantwortung:

Die Verwaltung befinde sich in Vorbereitung einer umfassenden Information für alle Rats- und Ortsratsmitglieder. Nach Terminabstimmung werde demnächst eine Einladung zur Darstellung der Änderungen nach der neuen Kommunalverfassung erfolgen.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt Bezug auf einen TV-Bericht, der sich mit Straßenlaternen mit Bewegungsmelderfunktionen beschäftige und fragt an, ob derartige Laternen auch in den Ortsteilen, gerade in den wenig frequentierten Straßenbereichen, wie z.B. am Sportplatz oder Schützenhaus, eingesetzt werden können und was diese Umrüstung kosten würde.

Herr Junglas antwortet, dass er von einer Recherche im Rahmen der Energieeinsparmaßnahmen ausgehe und er sich vorstellen könne, dass das An- und Ausschalten dieser Lampen mehr Kosten verursache, als wenn man sie brennen lasse, sagt aber eine Prüfung zu.

Beantwortung:

Die der Verwaltung bekannten Beleuchtungslösungen mit Bewegungsmeldern (immer in Kombination mit dimmbaren Leuchten) wurden jeweils an Anlagen installiert, bei denen neue Leuchten mit LED-Technik installiert worden sind. LED-Technik hat die Verwaltung im Rahmen des KP II Programms bereits auf einigen Straßen in Helmstedt installiert und erste Erfahrungen gesammelt. Die Leuchterneuerung lag im Bereich von ~ 650 €/Stück (inkl. aller Nebenleistungen und Steuern). Die Kosten für die Bewegungssensoren, die drahtlose Signalübertragung, den Betrieb und die Wartung wären noch hinzuzurechnen. An den genannten Standorten ist eine derartige Investition weder unter ökonomischen noch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll (die Leuchten am Sportplatz sind beispielsweise bereits mit relativ energieeffizienten NAV-Lampen bestückt, die allerdings in der vorhandenen Konfiguration weder gedimmt noch über Bewegungsmelder an/aus geschaltet werden können) Eine sinnvolle und kostengünstige Einsparungsvariante wäre hier ggf. eine Teilabschaltung in den Nachtstunden (jede 2. Leuchte aus in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05:30 Uhr). Soweit dies vom Ortsrat befürwortet wird, könnte es kurzfristig umgesetzt werden.

Im Anschluss äußert Herr Schobert die Bitte, dass sich der Ortsrat Barmke mit der Variante der Teilabschaltung in einer der folgenden Ortsratssitzungen beschäftigen möge.

Herr Schobert regt an, die Telefonnummern der Verwaltung 05351/17- Anschlüsse 3223, 3201 oder 3280 bei Schadensmeldungen für die Straßenbeleuchtung im Barmker Terminkalender aufzunehmen, da dieser an jeden Haushalt verteilt werde und somit der Servicebereich erhöht werden könne.

Frau Klimaschewski-Losch fragt in Verbindung zu den neuen KVG-Vertragsverhandlungen an, ob es möglich sei, dass der sehr eingeschränkte öffentliche Nahverkehr in Barmke durch eine Erweiterung anderer Buslinien z.B. von Emmerstedt, Mariental oder Süpplingenburg ausgebaut werden könnte. Der Ortsrat Barmke möchte keine neue Busverbindung einfordern, bittet aber um Überprüfung, ob diese Busse in ihrem bis zu 30-minütigen Warteaufenthalt in den jeweiligen Dörfern einen Abstecher nach Barmke fahren und den Ortsteil somit nahverkehrsmäßig besser an die Kernstadt anbinden könnten.

Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister Dr. Weferling die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.